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Der wesentliche Teil des Binnenmarkts und die Zuständigkeitsallokation nach der FKVO

Versuch einer Begriffsbestimmung und Vorschlag einer zwingenden ex-officio-Verweisung
Autor:innen:
Verlag:
 07.10.2021

Zusammenfassung

Art. 2 III; 9 II, III FKVO fordern für Untersagung bzw. Verweisung von Zusammenschlüssen nach Art. 1 II, III FKVO die Betroffenheit eines „wesentlichen Teils des Binnenmarkts“. Dabei ist unklar, unter welchen Voraussetzungen ein wesentlicher Teil des Binnenmarkts betroffen ist, sowie wie mit Zusammenschlüssen zu verfahren ist, die keinen wesentlichen Teil betreffen.

Die Untersuchung setzt hier an und nimmt eine Begriffsbestimmung des wesentlichen Teils des Binnenmarkts vor. Zudem entwickelt die Arbeit eine zwingende und antragslose (ex officio) Verweisung, welche eine Prüfung sowie Untersagung von Zusammenschlüssen nach Art. 1 II, III FKVO ohne Betroffenheit eines wesentlichen Teils des Binnenmarkts auf mitgliedstaatlicher Ebene ermöglicht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
Erscheinungsdatum
07.10.2021
ISBN-Print
978-3-8487-7101-1
ISBN-Online
978-3-7489-2491-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
Band
72
Sprache
Deutsch
Seiten
425
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
    1. I. Das Auseinanderfallen der Zuständigkeiten und die Kontrolllücke der FKVO Kein Zugriff
    2. II. Die sich aus der FKVO ergebenden Aufgaben Kein Zugriff
    3. III. Der wesentliche Teil des Binnenmarkts und die Schließung der Kontrolllücke über das Verweisungsregime Kein Zugriff
    4. IV. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. I. Einführung Kein Zugriff
          1. 1.1.1. Das Subsidiaritätsprinzip im Unionsrecht Kein Zugriff
          2. 1.1.2. Das Subsidiaritätsprinzip in der Literatur Kein Zugriff
          3. 1.1.3. Die Zwei-Stufen-Prüfung des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff
          4. 1.1.4. Das Subsidiaritätsprinzip im Verfahrensrecht Kein Zugriff
          5. 1.1.5. Die Justiziabilität des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff
        2. 1.2 Die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips für die Fusionskontrollverordnung Kein Zugriff
          1. 2.1.1. Die Grundlagen Kein Zugriff
          2. 2.1.2. Die Öffnungsklauseln der FKVO Kein Zugriff
        2. 2.2 Das Prinzip der Rechtssicherheit Kein Zugriff
          1. 2.3.1. Die Grundlagen Kein Zugriff
          2. 2.3.2. Die Entscheidungspraxis Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1.1 Der Untersagungsgrund des Art. 2 Abs. 3 FKVO Kein Zugriff
        2. 1.2 Die Betroffenheit eines wesentlichen Teils als Untersagungsvoraussetzung Kein Zugriff
        1. 2.1 Die unionsweite Bedeutung in Art. 1 Abs. 2, 3 FKVO Kein Zugriff
        2. 2.2 Der Gang des Fusionskontrollverfahrens bei der Kommission Kein Zugriff
        3. 2.3 Die Eignung der unionsweiten Bedeutung zur materiellen Zuständigkeitsallokation Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Die Rechtsgrundlagen des Verweisungsregimes Kein Zugriff
        1. 2.1 Art. 9 Abs. 2, 3 FKVO Kein Zugriff
        2. 2.2 Art. 22 FKVO Kein Zugriff
        3. 2.3 Art. 4 Abs. 4 FKVO Kein Zugriff
        4. 2.4 Art. 4 Abs. 5 FKVO Kein Zugriff
        5. 2.5 Die Verweisung eines Zusammenschlusses als Option für begründete Sonderfälle Kein Zugriff
        1. 3.1 Die historische Entwicklung des Art. 9 Abs. 2, 3 FKVO Kein Zugriff
          1. 3.2.1. Die materiellen Voraussetzungen Kein Zugriff
          2. 3.2.2. Die formellen Voraussetzungen Kein Zugriff
          1. 3.3.1. Die Verfahrensanforderungen Kein Zugriff
          2. 3.3.2. Die Entscheidungspraxis bei Anträgen nach Art. 9 Abs. 2 lit. a) und lit. b) FKVO Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis: Die Unbestimmtheit des Begriffs des wesentlichen Teils des Binnenmarkts als eine Ursache der Kontrolllücke Kein Zugriff
    1. I. Einführung Kein Zugriff
          1. 1.1.1. Der Begriff des wesentlichen Teils des Binnenmarkts Kein Zugriff
          2. 1.1.2. Die Betrachtung der ergänzenden Materialien Kein Zugriff
        2. 1.2 Der wesentliche Teil des Binnenmarkts in der Betrachtung der Literatur Kein Zugriff
        1. 2.1 Die Untersagungs- und Freigabeentscheidungen Kein Zugriff
          1. 2.2.1. Die „extrem weit“ gefasste Betrachtung des wesentlichen Teils des Binnenmarkts Kein Zugriff
            1. a) Die Entscheidungspraxis und die Bewertung der Literatur Kein Zugriff
            2. b) Die Bewertung Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1.1.1. Die Entscheidungspraxis Kein Zugriff
          2. 1.1.2. Die Bewertung der Literatur Kein Zugriff
            1. a) Das Verhältnis sachlicher und räumlicher Kriterien Kein Zugriff
            2. b) Die Auswirkungen der National-Staaten-Regel und der Land-im-Land-Regel Kein Zugriff
            3. c) Die Normierung einer National-Staaten-Regel und einer Land-im-Land-Regel Kein Zugriff
          1. 1.2.1. Die Entscheidungspraxis Kein Zugriff
          2. 1.2.2. Die Bewertung der Literatur Kein Zugriff
            1. a) Die Auswirkungen der Mehr-Staaten-Regel Kein Zugriff
            2. b) Die Normierung einer Mehr-Staaten-Regel Kein Zugriff
          1. 2.1.1. Die Entscheidungspraxis Kein Zugriff
          2. 2.1.2. Die Bewertung der Literatur Kein Zugriff
            1. a) Die Auswirkungen der Ein-Prozent-Regel Kein Zugriff
            2. b) Die Normierung einer Ein-Prozent-Regel Kein Zugriff
          1. 2.2.1. Die Entscheidungspraxis Kein Zugriff
          2. 2.2.2. Die Bewertung der Literatur Kein Zugriff
            1. a) Die Auswirkungen der Eignungs-Regel oder Schlüsselindustrie-Regel Kein Zugriff
            2. b) Die Normierung einer Eignungs-Regel oder Schlüsselindustrie-Regel Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1.1.1. Die Ein-Prozent-Hürde Kein Zugriff
          2. 1.1.2. Die Umsatz-Hürde Kein Zugriff
          3. 1.1.3. Die Bewertung von Teilmärkten in der Ein-Prozent-Hürde und der Umsatz-Hürde Kein Zugriff
          4. 1.1.4. Die praktischen Folgen der Ein-Prozent-Hürde und der Umsatz-Hürde Kein Zugriff
        2. 1.2 Die Mitgliedstaaten-Hürde Kein Zugriff
        1. 2.1 Die Normierung in einem Art. 2 Abs. 4 FKVO (neu) Kein Zugriff
        2. 2.2 Die Festlegung der beiden quantitativen Wesentlichkeitsschwellen Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis: Der Begriff des wesentlichen Teils des Binnenmarkts Kein Zugriff
    1. I. Einführung Kein Zugriff
        1. 1.1 Die Maßgeblichkeit der unionsweiten Wesentlichkeit Kein Zugriff
        2. 1.2 Die Maßgeblichkeit der unionsweiten Bedeutung Kein Zugriff
      2. 2. Die Zuständigkeitsallokation über binnengrenzenüberschreitende Auswirkungen des Zusammenschlusses Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1.1 Die Freigabeautomatik Bardongs, Schilds und Johnsons Kein Zugriff
        2. 1.2 Das Anwachsungsmodell Saint-Estebens Kein Zugriff
          1. 2.1.1. Die Einzelfalllösung Pappalardos Kein Zugriff
          2. 2.1.2. Die Rückfalloption Janickis Kein Zugriff
          1. 2.2.1. Das Optionsmodell Lamperts Kein Zugriff
          2. 2.2.2. Das Vetomodell Johnsons Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis: Die Vorschläge zur Auflösung des Zuständigkeitsdilemmas Kein Zugriff
    1. I. Einführung Kein Zugriff
      1. 1. Die Antragsautomatik (Lösung de lege lata) Kein Zugriff
      2. 2. Die Verweisung von Amts wegen (Lösung de lege ferenda) Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1.1 Die materiellen Anforderungen und die Zulässigkeit Kein Zugriff
        2. 1.2 Der Umfang der geforderten Beeinträchtigungen des Wettbewerbs Kein Zugriff
          1. 2.1.1. Die Reduzierung des mitgliedstaatlichen Ermessensspielraums Kein Zugriff
          2. 2.1.2. Die Wahrung der mitgliedstaatlichen Entscheidungsbefugnis Kein Zugriff
          3. 2.1.3. Die Sicherstellung einer materiellen Prüfung durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        2. 2.2 Die Harmonisierung des nationalen Fusionskontrollrechts Kein Zugriff
        1. 3.1 Die mitgliedstaatlichen Beurteilungen der Verweisung von Amts wegen zur Überprüfung der Umsetzbarkeit der Verweisung ex officio Kein Zugriff
          1. 3.2.1. Die Berücksichtigung der Kritik an der Verweisung von Amts wegen Kein Zugriff
          2. 3.2.2. Die Abgrenzung des betroffenen Markts in der Verweisung ex officio Kein Zugriff
          3. 3.2.3. Die Folgen der Ermessensreduzierung bei der Kommission Kein Zugriff
          1. 4.1.1. Der Zeitpunkt der Verweisung ex officio im Fusionskontrollverfahren Kein Zugriff
          2. 4.1.2. Die Anforderungen an eine Anmeldung Kein Zugriff
          3. 4.1.3. Das Fristenregime Kein Zugriff
        2. 4.2 Die Fiktion einer Verweisung ex officio Kein Zugriff
        3. 4.3 Der Ausnahmecharakter von Verweisungen i. R. der Verweisung ex officio Kein Zugriff
        4. 4.4 Die Normierung der Verweisung ex officio Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis: Die Auflösung des Zuständigkeitsdilemmas Kein Zugriff
    1. I. Einführung Kein Zugriff
    2. II. Die möglichen Klagegründe gegen Verweisungsentscheidungen der Kommission Kein Zugriff
          1. 1.1.1. Die Klagebefugnis nach Art. 263 Abs. 2, 3 AEUV Kein Zugriff
          2. 1.1.2. Die Klagebefugnis nach Art. 263 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
          3. 1.1.3. Die Besonderheiten der Klagebefugnis Dritter Kein Zugriff
          4. 1.1.4. Die Klagegründe des Art. 263 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
        2. 1.2 Der objektiv-rechtliche Kontrollansatz einer Nichtigkeitsklage zur Anfechtung von Downstream-Verweisungsentscheidungen Kein Zugriff
      2. 2. Die Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV im Falle einer Untätigkeit der Kommission Kein Zugriff
        1. 3.1 Die Aussetzung des Vollzugs nach Art. 278 S. 2 AEUV Kein Zugriff
        2. 3.2 Das beschleunigte Verfahren nach Art. 151 ff. VerfO EuG Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1.1 Die Rechtsschutzmöglichkeiten der beteiligten Unternehmen Kein Zugriff
        2. 1.2 Die Rechtsschutzmöglichkeiten Dritter Kein Zugriff
        1. 2.1 Die Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        2. 2.2 Die Rechtsschutzmöglichkeiten der nicht betroffenen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1.1 Die Rechtsschutzmöglichkeiten der beteiligten Unternehmen Kein Zugriff
        2. 1.2 Die Rechtsschutzmöglichkeiten Dritter Kein Zugriff
        1. 2.1 Die Rechtsschutzmöglichkeiten betroffener Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        2. 2.2 Die Rechtsschutzmöglichkeiten der nicht betroffenen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. VI. Ergebnis: Die gerichtliche Überprüfung von Verweisungsentscheidungen als ultima ratio Kein Zugriff
    1. I. Die Schließung der Kontrolllücke in zwei aufeinander folgenden Schritten Kein Zugriff
    2. II. Der Beitrag einer Annäherung an den wesentlichen Teil des Binnenmarkts Kein Zugriff
    3. III. Der Beitrag einer antragslosen und zwingenden Verweisung ex officio Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis: Die Schließung der Kontrolllücke und eine offene Frage Kein Zugriff
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 363 - 382
      1. 1. Gesetze, Verordnungen, Verordnungsvorschläge u. ä. Kein Zugriff
      2. 2. Berichte, Mitteilungen u. ä. der Europäisches Institutionen Kein Zugriff
      3. 3. Berichte, Mitteilungen u. ä. der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      4. 4. Sonstiges Kein Zugriff
    2. II. Entscheidungen der Kommission Kein Zugriff
    3. III. Entscheidungen des EuG und des EuGH Kein Zugriff
    1. Annex A Das Flussdiagramm zur Verweisung nach Art. 9 Abs. 2, 3 FKVO Kein Zugriff
    2. Annex B Die Gegenüberstellung von Art. 2 FKVO und Art. 2 FKVO (neu) Kein Zugriff
    3. Annex C Die Gegenüberstellung von Art. 9 FKVO und Art. 9a FKVO (neu) Kein Zugriff
    4. Annex D Die Übersicht der referenzierten Entscheidungen Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (236)

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  3. Albers, Michael: Auslegungsfragen und praktische Anwendung der europäischen Fusionskontrolle, in: Ein Jahr Europäische Fusionskontrolle – Referate der Brüsseler Informationstagung am 10./11. September 1991, FIW-Schriftenreihe, Heft 146, Schwerpunkt des Kartellrechts 1990/91, S. 99–114 (zitiert als Albers, SdK 1990/91, 99). Google Scholar öffnen
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  7. Almunia, Joaquín: Recent developments and future priorities in EU competition policy, Rede vom 8. April 2011, SPEECH/11/243, International Competition Law Forum, St. Gallen (zitiert als Almunia, Rede vom 8. April 2011, SPEECH/11/243, Recent developments and future priorities in EU competition policy). Google Scholar öffnen
  8. Almunia, Joaquín: Time for the Single Market to come of age, Rede vom 20. März 2013, SPEECH/13/243, ANZSOG & EABC Competition Policy Conference & Lunch, Melbourne (zitiert als Almunia, Rede vom 20. März 2013, SPEECH/13/243, Time for the Single Market to come of age). Google Scholar öffnen
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  10. Arhold, Christoph: Grünbuch der Kommission über die Revision der europäischen Fusionskontrolle oder: Das Bundeskartellamt schlägt zurück, Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht 2002, S. 449–460 (zitiert als Arhold, EWS 2002, 449). Google Scholar öffnen
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  12. Balitzki, Anja: Ein echter Europäischer Raum der Fusionskontrolle – Erste Schritte der Kommission im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum Weißbuch, Zeitschrift für Wettbewerbsrecht 2015, S. 55–63 (zitiert als Balitzki, ZWeR 2015, 55). Google Scholar öffnen
  13. Baron, Michael: Die neuen Bestimmungen der Europäischen Fusionskontrolle, Wirtschaft und Wettbewerb 1997, S. 579–591 (zitiert als Baron, WuW 1997, 579). Google Scholar öffnen
  14. Bartosch, Andreas: Gehorsam oder Widerstand – Reformvorschlag der Kommission zur FKVO und die Rechtsprechung des EuG im Fall Airtours ./. Kommission, Wirtschaft und Wettbewerb 2003, S. 574–585 (zitiert als Bartosch, WuW 2003, 574). Google Scholar öffnen
  15. Bartosch, Andreas: Weiterentwicklungen im Recht der europäischen Zusammenschlusskontrolle, Betriebsberater Beilage 2003, S. Nr. 3, 12 (zitiert als Bartosch, BB Beilage 2003, Nr. 3, 12). Google Scholar öffnen
  16. Bartosch, Andreas/Nollau, Anne-Kathrin: Die zweite Generalüberholung der europäischen Fusionskontrolle – das Grünbuch der Kommission vom 11.12.2001, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2002, S. 197–208 (zitiert als Bartosch/Nollau, EuZW 2002, 197). Google Scholar öffnen
  17. Bauer, Michael: Reform der EU-Fusionskontrolle: (Noch) Kein großer Wurf, Wirtschaft und Wettbewerb 2013, S. 567 (zitiert als Bauer, WuW 2013, 567). Google Scholar öffnen
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  19. Bechtold, Rainer: Die Grundzüge der neuen EWG-Fusionskontrolle, Recht der internationalen Wirtschaft 1990, S. 253–262 (zitiert als Bechtold, RIW 1990, 253). Google Scholar öffnen
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