Informationsprobleme und Schutz von Unternehmensgeheimnissen im Telekommunikationsregulierungsrecht

Dr. Ronja Maria Linßen

doi:10.5771/9783845233444

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Monographie Kein Zugriff

Informationsprobleme und Schutz von Unternehmensgeheimnissen im Telekommunikationsregulierungsrecht

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des In-camera-Verfahrens

Autor:innen:
Reihe:: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung/Studies on State, Law and Administration, Band 18
Verlag:: 2011

Zusammenfassung

Vorraussetzungen für eine effektive Entgeltregulierung im Bereich des Telekommunikationsrechts sind eine schnelle und möglichst umfassende Informationsgewinnung und -verwertung. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen wird in den multipolaren Rechtsverhältnissen des Telekommunikationsrechts durch Informationsasymmetrien, kollidierende Interessen der Beteiligten und vor allem durch das Bedürfnis nach Schutz von Unternehmensgeheimnissen erschwert.

Die Autorin untersucht verschiedene Möglichkeiten zur Lösung dieser Problematik. Hierbei wird unter Berücksichtigung der hinsichtlich des Geheimnisschutzes uneinheitlichen Rechtsprechung versucht, divergierende Vorgaben der nationalen und der europäischen Ebene miteinander in Einklang zu bringen. Die Betrachtung des In-camera-Verfahrens sowie die Frage nach der Einführung eines In-camera-Hauptsacheverfahrens bilden Schwerpunkte der Publikation.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6766-6
ISBN-Online: 978-3-8452-3344-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung/Studies on State, Law and Administration
Band: 18
Sprache: Deutsch
Seiten: 235
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22
Einleitung Kein Zugriff Seiten 23 - 27
1. 1. Begriffsbestimmung durch Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 28 - 30
  2. 1. Die objektiven Kriterien des wirtschaftlichen Zusammenhangs, der Nichtoffenkundigkeit und des Geheimhaltungsinteresses Kein Zugriff
    2. Das subjektive Element: der Geheimhaltungswille Kein Zugriff
    3. Subsumtion der entgeltrelevanten Kalkulationsgrundlagen unter den Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses Kein Zugriff
    4. 1. Der Umgang mit rechtswidrigen Daten Kein Zugriff
      2. Der Umgang mit bereits offen gelegten Daten im Rahmen eines anderen Beschlusskammerverfahrens Kein Zugriff
  3. Schutz von Unternehmensgeheimnissen im Rahmen der Entgeltregulierung Kein Zugriff Seiten 37 - 39
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 39 - 41
2. 1. 1. Informationsökonomische Betrachtung und Probleme Kein Zugriff
    2. Wissensgenerierung durch Auskunfts- und Nachweispflichten der zu regulierenden Unternehmen Kein Zugriff
    3. Allgemeine Befugnisse zur Informationsgewinnung Kein Zugriff
    4. 1. Bedeutung von Informationen und Unternehmensgeheimnissen in der Entgeltregulierung Kein Zugriff
      2. Ex-ante-Regulierung im Telekommunikationsrecht Kein Zugriff
      3. Ex-Post-Regulierung im Telekommunikationsrecht Kein Zugriff
      4. Regulierung von Endkundenentgelten Kein Zugriff
    5. Das Auskunftsverlangen der BNetzA Kein Zugriff
  2. 1. Bipolare und multipolare Rechtsverhältnisse im telekommunikationsrechtlichen Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
    2. 1. Beteiligung des regulierten Unternehmens Kein Zugriff
        Beiladung Dritter Kein Zugriff
      2. Ex-post-Entgeltregulierung Kein Zugriff
      3. Bedeutung Kein Zugriff
    3. 1. Anhörung der Beteiligten nach § 135 I, II TKG Kein Zugriff
        Gegenstand des Akteneinsichtsrechts Kein Zugriff
        Erforderlichkeit der Kenntnis des Akteninhalts Kein Zugriff
        Berechtigung Kein Zugriff
        Ausnahmen zum Schutz von Unternehmensgeheimnissen Kein Zugriff
      2. Geheimhaltungsanspruch mit Offenbarungsvorbehalt Kein Zugriff
        Offenbarungsbefugnisse Kein Zugriff
        Kein Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
        Kennzeichnungspflicht Kein Zugriff
        Vorlagepflicht Kein Zugriff
        Prüfungsumfang Kein Zugriff
        Bedeutung: In-camera-ähnliches Verfahren im Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
      3. Mündliche Verhandlung und Antragsrecht zum Ausschluss der Öffentlichkeit Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 66 - 68
3. 1. 1. Das Regulierungsverfahren im Telekommunikationsrecht Kein Zugriff
    2. Exkurs: Rechtsschutzmöglichkeiten in Bezug auf die Regulierungsverfügung Kein Zugriff
  2. 1. Informationsgefälle zwischen den Beteiligten Kein Zugriff
    2. Der Untersuchungsgrundsatz, § 86 VwGO Kein Zugriff
    3. 1. Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit Kein Zugriff
      2. Vorlageverweigerung durch die Behörde, § 99 I 2 VwGO Kein Zugriff
  3. 1. 1. Klagemöglichkeiten Kein Zugriff
      2. Beiladung von Dritten zu Klagen des regulierten Unternehmens und ihre Rechte Kein Zugriff
        Recht auf Akteneinsicht der Beteiligten, § 100 VwGO Kein Zugriff
    2. 1. Drittunternehmen als Adressat der Regulierungsverfügung Kein Zugriff
        Exkurs: Klagebefugnis aus drittschützenden Normen der Entgeltregulierung? Kein Zugriff
        Denkbare Klagegegenstände im Rahmen der Ex-post- und der Ex-ante-Regulierung Kein Zugriff
        Anwendbarkeit des Unmittelbarkeitskriteriums auf die Entgeltgenehmigung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Bedeutung geheimnisbelasteter Unterlagen für den Gerichtsprozess eines Dritten Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 85 - 86
1. 1. Verhältnis des § 138 TKG zu § 99 VwGO Kein Zugriff Seiten 87 - 89
  2. Vorlageverweigerungsmöglichkeiten der Behörde Kein Zugriff Seiten 89 - 92
  3. 1. Ausgestaltung des § 99 II VwGO durch die Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
    2. 1. Das Antragserfordernis als Verfahrensvoraussetzung Kein Zugriff
      2. Zuständigkeit des BVerwG Kein Zugriff
      3. Verfahrenshergang und -gegenstand Kein Zugriff
        Ansatz des OVG Münster als Erstinstanz Kein Zugriff
        Ansatz des BVerwG Kein Zugriff
      4. Form und Frist des Antrags Kein Zugriff
    3. Verfahrensablauf und Verfahrenswirkungen Kein Zugriff
    4. 1. Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens Kein Zugriff
      2. Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Vorlageverweigerung Kein Zugriff
      3. Grundrechtsfähigkeit im Telekommunikationssektor Kein Zugriff
        Die Berufsfreiheit, Art. 12 I GG Kein Zugriff
        Herangehensweise des BVerwG: eingeschränkter Schutz von Unternehmensgeheimnissen Kein Zugriff
        Ansatz des BVerfG Kein Zugriff
        Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG Kein Zugriff
        Das Recht auf effektiven Rechtsschutz, Art. 19 IV GG Kein Zugriff
        Das Recht auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG Kein Zugriff
        Das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung Kein Zugriff
        Das öffentliche Interesse an einem wirksamen Wettbewerb Kein Zugriff
      4. Grundsatz Kein Zugriff
        Grenze: existenzielle Nachteile Kein Zugriff
        Bedeutung und kritische Bewertung Kein Zugriff
        Notwendigkeit praktischer Konkordanz im Einzelfall Kein Zugriff
        Fehlgewichtung durch restriktives Regel-Ausnahmeverhältnis des BVerwG Kein Zugriff
        Abwägung der Rechtsgüter im Einzelfall Kein Zugriff
        Sondervotum Gaier Kein Zugriff
        Begründenswerte Einzelfallbezogenheit Kein Zugriff
        Berechtigte Kritik am „entweder-oder-Ansatz“ im Sondervotum Gaier Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 128 - 129
2. 1. 1. Einbeziehung des zusätzlichen Tatsachenstoffes möglich Kein Zugriff
    2. Verbesserung des Rechtsschutzes Kein Zugriff
    3. Schutz der Interessen der Allgemeinheit Kein Zugriff
    4. 1. Keine abschließende Äußerung der Senatsmehrheit des BVerfG Kein Zugriff
      2. Befürwortung eines In-camera-Hauptsacheverfahrens durch das Sondervotum Gaier Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beschränkung der §§ 99 II VwGO i.V.m. 138 TKG auf ein Incamera-Zwischenverfahren Kein Zugriff
      2. Keine Rechtsgrundlage aus § 86 VwGO Kein Zugriff
    2. 1. Art. 4 I Rahmenrichtlinie Kein Zugriff
        Auslegung des Art. 4 I Rahmenrichtlinie durch den EuGH Kein Zugriff
        Umfassende Information der entscheidenden Stelle Kein Zugriff
        Sicherstellung einer vertraulichen Datenverarbeitung Kein Zugriff
        Zwischenbewertung Kein Zugriff
      2. Erfordernis der unionsrechtskonformen Auslegung Kein Zugriff
        Rechtswirkungen des Vorabentscheidungsurteils des EuGH Kein Zugriff
        Schlussanträge der Generalanwältin Kein Zugriff
        Lösung im belgischen Verfahren Kein Zugriff
        Keine Existenz eines In-camera-Haupsacheverfahrens vor dem EuGH? Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Regelungsgehalt des § 99 I 2, II 2 VwGO Kein Zugriff
        Zulässigkeit der unionsrechtskonformen Auslegung durch das BVerwG Kein Zugriff
        Rechtsfolgen Kein Zugriff
        Auslegung des § 138 TKG durch das BVerwG Kein Zugriff
        Überschreitung der Wortlautgrenze Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Anwendungsbereich unionsrechtskonformer Rechtsfortbildung Kein Zugriff
        Grenzen unionsrechtskonformer Rechtsfortbildung Kein Zugriff
        Bestehende Divergenzen zwischen nationalen und europäischen Vorgaben Kein Zugriff
        Keine vollständige Lösung der Divergenzen durch Einführung eines In-camera-Hauptsacheverfahrens Kein Zugriff
        Notwendige Klärung der unionsrechtlichen Vorgaben durch erneute Vorlage an den EuGH Kein Zugriff
        Überschreitung der Grenzen der unionsrechtskonformen Rechtsfortbildung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. Ergebnis und Rechtsfolgen für den Ausgangsfall Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung und Ergebnisse: De lege lata Unzulässigkeit eines In-camera-Hauptsacheverfahrens Kein Zugriff Seiten 164 - 164
1. 1. Keine weitergehenden unionsrechtlichen Konkretisierungen durch die Reform des EG-Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation 2009 Kein Zugriff Seiten 165 - 167
  2. Vereinbarkeit eines In-camera-Hauptsacheverfahrens mit den unionsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff Seiten 167 - 168
  3. 1. Gesetzliche Strukturierung der Abwägungsentscheidung im Rahmen des In-camera-Zwischenverfahrens Kein Zugriff
    2. Beweisführung durch Sachverständigen Kein Zugriff
    3. Vergleichsmarktverfahren zur Ermittlung der Entgelthöhe Kein Zugriff
    4. 1. Anwendungsbereich des Special Advocates-Verfahrens in Großbritannien Kein Zugriff
        Verfahrensablauf Kein Zugriff
      2. Informationspflicht des Rechtsanwalts, § 11 BORA Kein Zugriff
        Unionsrechtskonforme Auslegung des § 11 S. 1 BORA durch Art. 4 I RRL? Kein Zugriff
        Verschwiegenheitspflichten Kein Zugriff
        Weitergehende Bedenken Kein Zugriff
        Ablehnung eines Anwaltsprozesses Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung und Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 180 - 181
2. 1. Denkbare Gestaltungsmöglichkeit durch den Gesetzgeber Kein Zugriff Seiten 181 - 182
  2. 1. Erweiterung des Verfahrenszwecks Kein Zugriff
    2. Veränderung der Entscheidungsbefugnisse Kein Zugriff
    3. Veränderung des Entscheidungsprogramms führt zu einer Reduktion des Interessenkonflikts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Keine uneingeschränkte Vorlagepflicht der BNetzA Kein Zugriff
      2. Von Amts wegen durchgeführtes In-camera-Zwischenverfahren Kein Zugriff
    2. 1. Differenzierung nach der Geheimnisqualität Kein Zugriff
      2. Alter und Detaillierungsgrad Kein Zugriff
      3. Untauglichkeit der Leistungs- und Finalitätskriterien als Differenzierungsmaßstäbe Kein Zugriff
      4. Bedeutung des Nutzungskriteriums für den Schutz von Unternehmensgeheimnissen Kein Zugriff
      5. Untauglichkeit der Differenzierung nach aus dem Geheimnis entstehenden Dispositionen Kein Zugriff
      6. Differenzierung nach aus dem Geheimnis resultierenden Marktvorteilen Kein Zugriff
      7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Pflicht zur Führung von In-camera-Sonderakten Kein Zugriff
  4. 1. In-camera-Hauptsacheverfahren als Ultima Ratio Kein Zugriff
    2. Erleichterung der Begründungspflicht im Rechtsmittelverfahren Kein Zugriff
    3. Führung von In-camera-Sonderakten Kein Zugriff
    4. 1. Sonderregelung zu § 108 II VwGO Kein Zugriff
      2. Einschränkung der Begründungspflicht des Gerichts, § 108 I 2 VwGO Kein Zugriff
      3. Vereinbarkeit mit dem Untersuchungsgrundsatz Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung und Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 198 - 199
3. 1. 1. Beschränkung des rechtlichen Gehörs des Art. 103 I GG Kein Zugriff
    2. Ausgestaltung des Rechts auf rechtliches Gehör durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
    3. 1. Gewährleistung eines verfassungsrechtlichen Mindestmaßes an rechtlichem Gehör Kein Zugriff
      2. Vorliegen sachlicher Gründe für die Einführung eines Incamera-Hauptsacheverfahrens Kein Zugriff
        Förderung des Schutzes dieser Rechte durch ein In-camera-Hauptsacheverfahren Kein Zugriff
        Erforderlichkeit der Durchführung eines In-camera-Hauptsacheverfahrens Kein Zugriff
        Recht auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
        Durch das In-camera-Hauptsacheverfahren geschützte Güter Kein Zugriff
        Betrachtung der abstrakten Wertigkeit Kein Zugriff
        Verbesserung des Rechtsschutzes Kein Zugriff
        Objektiv-rechtliche Chance zur Verminderung unerwünschter Informationsasymmetrien Kein Zugriff
        Gewährleistung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Vorgaben des BVerfG aus dem Jahr 1999 Kein Zugriff
    2. Erfüllung dieser Vorgaben nach objektiven Kriterien Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 212 - 212
1. 1. Vorliegen wirksamer Mechanismen der Informationsgewinnung im Telekommunikationsregulierungsrecht Kein Zugriff Seiten 213 - 214
  2. Problematik der Informationsverwertung im telekommunikationsrechtlichen Gerichtsverfahren Kein Zugriff Seiten 214 - 215
  3. Lösungsweg im telekommunikationsrechtlichen Verwaltungsverfahren: Geheimverwertung Kein Zugriff Seiten 215 - 216
  4. In-camera-Hauptsacheverfahren als empfohlene Lösung für das telekommunikationsrechtliche Gerichtsverfahren Kein Zugriff Seiten 216 - 218
  5. Zulässigkeit eines In-camera-Hauptsacheverfahrens im deutschen Telekommunikationsrecht Kein Zugriff Seiten 218 - 219
  6. Vorbildcharakter für andere Regulierungssektoren am Beispiel des Energierechts Kein Zugriff Seiten 219 - 220
– Das In-camera-Verfahren Kein Zugriff Seiten 221 - 221
– Informationsasymmetrien hinsichtlich geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen Kein Zugriff Seiten 222 - 222
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 223 - 235

Informationsprobleme und Schutz von Unternehmensgeheimnissen im Telekommunikationsregulierungsrecht

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