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Die Sozialen Rechte der Flüchtlinge nach Kapitel IV der Genfer Flüchtlingskonvention

Überstaatliche Vorgaben und ihre Umsetzung in Deutschland
Autor:innen:
Verlag:
 27.07.2022

Zusammenfassung

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) regelt als Kernstück des Flüchtlingsvölkerrechts die Rechtsstellung der Flüchtlinge in den Vertragsstaaten. Ihr viertes Kapitel adressiert den Zugang zu bestimmten Sozialen Rechten: Zu Rationierungssystemen, zum Wohnungswesen, zu Bildung, zur öffentlichen Fürsorge sowie zu den Systemen sozialer Sicherheit. Die Arbeit geht der Frage nach, welche Vorgaben sich aus der GFK ergeben und ob diese im deutschen Recht für die mehr als 1,2 Mio. in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge ausreichend umgesetzt sind. In die Betrachtung wird auch das Unionsrecht einbezogen. Im Rahmen der Untersuchung konnten Umsetzungsdefizite insbesondere für die Rechtsstellung während des Anerkennungsverfahrens festgestellt werden.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2022
Erscheinungsdatum
27.07.2022
ISBN-Print
978-3-8487-8504-9
ISBN-Online
978-3-7489-3298-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Migrationsrecht
Band
40
Sprache
Deutsch
Seiten
549
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 28
      1. 1.1.1. Der Begriff des Flüchtlings in der öffentlichen Wahrnehmung und im Recht Kein Zugriff
      2. 1.1.2. Stand der Forschung Kein Zugriff
      3. 1.1.3. Ziele der Arbeit Kein Zugriff
    2. 1.2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1.3.1.1. Allgemeine Auslegungsregel, Art. 31 WVK Kein Zugriff
        2. 1.3.1.2. Ergänzende Auslegungsmittel, Art. 32 WVK Kein Zugriff
        3. 1.3.1.3. Auslegung bei mehreren authentischen Sprachen, Art. 33 WVK Kein Zugriff
        4. 1.3.1.4. Evolutive Auslegung der GFK als „living instrument“ Kein Zugriff
        5. 1.3.1.5. Auslegungsinstanz der GFK Kein Zugriff
      2. 1.3.2. Auslegung des innerstaatlichen Rechts Kein Zugriff
      3. 1.3.3. Auslegung des EU-Rechts Kein Zugriff
    1. 2.1. Historische Entwicklung und heutige Bedeutung Kein Zugriff
      1. 2.2.1. Flüchtlinge gem. Art. 1 (A) Abs. 1 GFK Kein Zugriff
        1. 2.2.2.1. Begründete Furcht Kein Zugriff
        2. 2.2.2.2. Verfolgung Kein Zugriff
          1. 2.2.2.3.1. „Rasse“ Kein Zugriff
          2. 2.2.2.3.2. Religion Kein Zugriff
          3. 2.2.2.3.3. Nationalität Kein Zugriff
          4. 2.2.2.3.4. Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe Kein Zugriff
          5. 2.2.2.3.5. Politische Überzeugung Kein Zugriff
        4. 2.2.2.4. Sich außerhalb des Landes seiner Staatsangehörigkeit befinden Kein Zugriff
        5. 2.2.2.5. Kein Schutz durch den Heimat- bzw. Herkunftsstaat Kein Zugriff
        6. 2.2.2.6. Personen mit mehr als einer Staatsangehörigkeit, Art. 1 (A) Abs. 2 UAbs. 2 GFK Kein Zugriff
      3. 2.2.3. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Materieller Flüchtlingsbegriff Kein Zugriff
        1. 2.2.4.1. Entfall der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 (C) GFK Kein Zugriff
        2. 2.2.4.2. Ausschluss und Einbezug gem. Art. 1 (D) GFK Kein Zugriff
        3. 2.2.4.3. Ausschluss nach Art. 1 (E) GFK Kein Zugriff
        4. 2.2.4.4. Ausschluss nach Art. 1 (F) GFK Kein Zugriff
      5. 2.2.5. Zusammenfassung zum Flüchtlingsbegriff der GFK Kein Zugriff
      1. 2.3.1. Verbot der Ausweisung und Zurückweisung (Non-Refoulement), Art. 33 GFK Kein Zugriff
      2. 2.3.2. Verbot der Bestrafung wegen illegaler Einreise, Art. 31 GFK Kein Zugriff
      3. 2.3.3. Keine Auswirkungen auf weitergehende Rechte und Vergünstigungen, Art. 5 GFK Kein Zugriff
      4. 2.3.4. Die Erleichterung von Integration und Einbürgerung Kein Zugriff
      1. 2.4.1. Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen Kein Zugriff
      2. 2.4.2. Gleichbehandlung mit Ausländern im Allgemeinen Kein Zugriff
      1. 2.5.1. Der Flüchtling unter der rechtlichen Gewalt des Aufnahmestaats Kein Zugriff
        1. 2.5.2.1. Der rechtmäßige Aufenthalt im Sinne der GFK Kein Zugriff
        2. 2.5.2.2. Die Wirkung der innerstaatlichen Anerkennung Kein Zugriff
      3. 2.5.3. Exkurs: Der „gewöhnliche Aufenthalt“ als Anknüpfungspunkt im deutschen Sozialrecht Kein Zugriff
          1. 2.6.1.1.1. Die klassischen Theorien – Monismus und Dualismus Kein Zugriff
            1. 2.6.1.1.2.1. Die „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“ Kein Zugriff
            2. 2.6.1.1.2.2. Völkerrechtliche Verträge Kein Zugriff
          3. 2.6.1.1.3. Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Kein Zugriff
          4. 2.6.1.1.4. Unmittelbare oder mittelbare Anwendbarkeit des Völkerrechts Kein Zugriff
        2. 2.6.1.2. Übertragung auf die Anwendbarkeit der GFK Kein Zugriff
        1. 2.6.2.1. Grundsätze zur Geltung des EU-Rechts im deutschen Recht Kein Zugriff
          1. 2.6.2.2.1. Primärrecht mit Bezügen zur GFK Kein Zugriff
          2. 2.6.2.2.2. Sekundärrecht mit Bezügen zur GFK Kein Zugriff
      3. 2.6.3. Gesamtbetrachtung zur Anwendbarkeit der GFK im Mehrebenensystem Kein Zugriff
        1. 3.1.1.1. Begünstigter Personenkreis Kein Zugriff
        2. 3.1.1.2. Bestehende Rationierungssysteme Kein Zugriff
        3. 3.1.1.3. Gesamte Bevölkerung Kein Zugriff
        4. 3.1.1.4. Betroffene Güter Kein Zugriff
        5. 3.1.1.5. Anforderungen des Gebots der Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen Kein Zugriff
        6. 3.1.1.6. Zusammenfassendes Ergebnis zu Art. 20 GFK Kein Zugriff
      2. 3.1.2. Vorgaben des EU-Rechts Kein Zugriff
          1. 3.1.3.1.1. Das Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz Kein Zugriff
          2. 3.1.3.1.2. Das Wirtschaftssicherstellungsgesetz und zugehörige Rechtsverordnungen Kein Zugriff
        2. 3.1.3.2. Mögliche Anwendungsszenarien in Deutschland Kein Zugriff
      4. 3.1.4. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
        1. 3.2.1.1. Adressat der Verpflichtung Kein Zugriff
        2. 3.2.1.2. Begünstigter Personenkreis Kein Zugriff
        3. 3.2.1.3. Zugang zum Wohnungswesen Kein Zugriff
        4. 3.2.1.4. Anforderungen des Gebots der Gleichbehandlung mit Ausländern im Allgemeinen Kein Zugriff
        5. 3.2.1.5. Zusammenfassendes Ergebnis zu Art. 21 GFK Kein Zugriff
        1. 3.2.2.1. RL 2013/33/EU – Aufnahmerichtlinie Kein Zugriff
        2. 3.2.2.2. RL 2011/95/EU – Qualifikationsrichtlinie Kein Zugriff
        1. 3.2.3.1. Unterbringung während des Anerkennungsverfahrens Kein Zugriff
        2. 3.2.3.2. Exkurs: Aufnahmeeinrichtungen in der Corona-Pandemie Kein Zugriff
        3. 3.2.3.3. Zugang zu Programmen der Wohnraumförderung Kein Zugriff
        4. 3.2.3.4. Mietpreisregulierungen Kein Zugriff
        5. 3.2.3.5. Der Diskriminierungsschutz nach dem AGG Kein Zugriff
      4. 3.2.4. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
          1. 3.3.1.1.1. Begünstigter Personenkreis Kein Zugriff
          2. 3.3.1.1.2. Adressaten der Verpflichtung Kein Zugriff
          3. 3.3.1.1.3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. 3.3.1.2.1.1. Wortlaut und gewöhnliche Bedeutung Kein Zugriff
            2. 3.3.1.2.1.2. Zusammenhang Kein Zugriff
            3. 3.3.1.2.1.3. Ziel und Zweck Kein Zugriff
            4. 3.3.1.2.1.4. Berücksichtigung der Entwicklung des Bildungsniveaus (im Aufnahmestaat) Kein Zugriff
            5. 3.3.1.2.1.5. Betrachtung der deutschen amtlichen Übersetzung Kein Zugriff
            6. 3.3.1.2.1.6. Ergebnis der Auslegung Kein Zugriff
            1. 3.3.1.2.2.1. Einbezug in gesetzliche Schulpflicht Kein Zugriff
            2. 3.3.1.2.2.2. Strenger Maßstab bei differenzierender Behandlung – insbesondere separierte Beschulung Kein Zugriff
          3. 3.3.1.2.3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 3.3.1.3.1. Zugang zu weitergehender Schul- und Berufsschulbildung Kein Zugriff
          2. 3.3.1.3.2. Zugang zum Studium Kein Zugriff
          3. 3.3.1.3.3. Zugang zu Weiterbildung und Erwachsenenbildung Kein Zugriff
          4. 3.3.1.3.4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 3.3.1.4.1. Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse Kein Zugriff
          2. 3.3.1.4.2. Zugang zu Stipendien Kein Zugriff
          3. 3.3.1.4.3. Bildungsspezifische Gebühren und Abgaben Kein Zugriff
        5. 3.3.1.5. Zusammenfassendes Ergebnis zu Art. 22 GFK Kein Zugriff
        1. 3.3.2.1. RL 2013/33/EU – Aufnahmerichtlinie Kein Zugriff
        2. 3.3.2.2. RL 2011/95/EU – Qualifikationsrichtline Kein Zugriff
        3. 3.3.2.3. EU-Grundrechte-Charta Kein Zugriff
        1. 3.3.3.1. Grundlagen des Bildungszugangs in Deutschland Kein Zugriff
              1. 3.3.3.2.1.1.1. Einbezug in die Schulpflicht ab Beginn des gestatteten Aufenthalts Kein Zugriff
              2. 3.3.3.2.1.1.2. Einbezug in die Schulpflicht nach festgelegter Wartefrist Kein Zugriff
              3. 3.3.3.2.1.1.3. Einbezug in die Schulpflicht nach Zuweisung zu einer Kommune bzw. nach Ende der Wohnpflicht in einer Aufnahmeeinrichtung Kein Zugriff
              4. 3.3.3.2.1.1.4. Sonstige Regelungen zur Beschulung von Flüchtlingen während des Asylverfahrens Kein Zugriff
              5. 3.3.3.2.1.1.5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. 3.3.3.2.1.2. Zur Aufnahme von Flüchtlingen in sog. Vorbereitungsklassen Kein Zugriff
            3. 3.3.3.2.1.3. Exkurs: Zugang zu Schulbildung in der Corona-Pandemie Kein Zugriff
          2. 3.3.3.2.2. Regelungen zu weitergehender Bildung Kein Zugriff
          3. 3.3.3.2.3. Regelungen zum Hochschulbesuch Kein Zugriff
        3. 3.3.3.3. Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse Kein Zugriff
        4. 3.3.3.4. Zuerkennung von Stipendien Kein Zugriff
        5. 3.3.3.5. Bildungsbezogene Gebühren, insb. Studiengebühren Kein Zugriff
      4. 3.3.4. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
        1. 3.4.1.1. Adressat der Verpflichtung Kein Zugriff
        2. 3.4.1.2. Begünstigter Personenkreis Kein Zugriff
        3. 3.4.1.3. Öffentliche Fürsorge und sonstige Hilfeleistungen Kein Zugriff
        4. 3.4.1.4. Anforderungen des Gebots der Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen Kein Zugriff
        5. 3.4.1.5. Zusammenfassendes Ergebnis zu Art. 23 GFK Kein Zugriff
        1. 3.4.2.1. RL 2013/33/EU – Aufnahmerichtlinie Kein Zugriff
        2. 3.4.2.2. RL 2011/95/EU – Qualifikationsrichtline Kein Zugriff
        3. 3.4.2.3. Entwurf für eine Anerkennungs-Verordnung Kein Zugriff
        4. 3.4.2.4. EU-Grundrechte-Charta Kein Zugriff
        1. 3.4.3.1. Verfassungsrechtliche Vorgaben zum Existenzminimum Kein Zugriff
            1. 3.4.3.2.1.1. Leistungen bis zur Ausstellung des Ankunftsnachweises Kein Zugriff
            2. 3.4.3.2.1.2. Leistungen in den ersten 18 Monaten des Aufenthalts Kein Zugriff
            3. 3.4.3.2.1.3. Analogleistungen nach § 2 AsylbLG Kein Zugriff
            4. 3.4.3.2.1.4. Anspruchseinschränkungen im AsylbLG Kein Zugriff
          2. 3.4.3.2.2. Kritische Bewertung des Leistungsregimes nach dem AsylbLG Kein Zugriff
          3. 3.4.3.2.3. Ende der Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG Kein Zugriff
          4. 3.4.3.2.4. Weitere Leistungen im laufenden Anerkennungsverfahren Kein Zugriff
          5. 3.4.3.2.5. Zwischenergebnis zur sozialen Fürsorge im Anerkennungsverfahren Kein Zugriff
            1. 3.4.3.3.1.1. Leistungsvoraussetzungen Kein Zugriff
            2. 3.4.3.3.1.2. Leistungsinhalt Kein Zugriff
            3. 3.4.3.3.1.3. Besonderheiten für Flüchtlinge Kein Zugriff
            1. 3.4.3.3.2.1. Leistungsvoraussetzungen Kein Zugriff
            2. 3.4.3.3.2.2. Leistungsinhalt Kein Zugriff
            3. 3.4.3.3.2.3. Besonderheiten für Flüchtlinge Kein Zugriff
            1. 3.4.3.3.3.1. Leistungsvoraussetzungen Kein Zugriff
            2. 3.4.3.3.3.2. Leistungsinhalt Kein Zugriff
            3. 3.4.3.3.3.3. Besonderheiten für Flüchtlinge Kein Zugriff
          4. 3.4.3.3.4. Zwischenergebnis zur sozialen Fürsorge nach der Anerkennung als Flüchtling Kein Zugriff
      4. 3.4.4. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
        1. 3.5.1.1. Adressat der Verpflichtungen Kein Zugriff
        2. 3.5.1.2. Begünstigter Personenkreis Kein Zugriff
        3. 3.5.1.3. Systeme Sozialer Sicherheit (Art. 24 Abs. 1 Lit. b GFK) Kein Zugriff
        4. 3.5.1.4. Bedeutung und Reichweite der Vorbehaltsregelungen (Art. 24 Abs. 1 Lit. b UAbs. (i) u. (ii) GFK) Kein Zugriff
        5. 3.5.1.5. Leistungen an Hinterbliebene im Ausland (Art. 24 Abs. 2. GFK) Kein Zugriff
        6. 3.5.1.6. (Wohlwollende) Anwendung von Sozialversicherungsabkommen (Art. 24 Abs. 3, 4 GFK) Kein Zugriff
        7. 3.5.1.7. Anforderungen des Gebots der Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen Kein Zugriff
        8. 3.5.1.8. Zusammenfassendes Ergebnis zu Art. 24 GFK Kein Zugriff
        1. 3.5.2.1. RL 2013/33/EU – Aufnahmerichtlinie Kein Zugriff
        2. 3.5.2.2. RL 2011/95/EU – Qualifikationsrichtline Kein Zugriff
        3. 3.5.2.3. Entwurf für eine Anerkennungs-Verordnung Kein Zugriff
        4. 3.5.2.4. VO (EG) 883/2004 – Sozialrechtskoordinierung Kein Zugriff
        5. 3.5.2.5. EU-Grundrechte-Charta Kein Zugriff
          1. 3.5.3.1.1. Allgemeine Anknüpfungspunkte des Einbezugs in die Sozialversicherung Kein Zugriff
              1. 3.5.3.1.2.1.1. Versicherungspflicht Kein Zugriff
              2. 3.5.3.1.2.1.2. Überblick über die Leistungen Kein Zugriff
              3. 3.5.3.1.2.1.3. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Kein Zugriff
              1. 3.5.3.1.2.2.1. Versicherungspflicht Kein Zugriff
              2. 3.5.3.1.2.2.2. Überblick über die Leistungen Kein Zugriff
              1. 3.5.3.1.2.3.1. Versicherungspflicht Kein Zugriff
              2. 3.5.3.1.2.3.2. Überblick über die Leistungen Kein Zugriff
              1. 3.5.3.1.2.4.1. Versicherungspflicht Kein Zugriff
              2. 3.5.3.1.2.4.2. Überblick über die Leistungen Kein Zugriff
              1. 3.5.3.1.2.5.1. Versicherungspflicht Kein Zugriff
              2. 3.5.3.1.2.5.2. Überblick über die Leistungen Kein Zugriff
          3. 3.5.3.1.3. Zwischenergebnis zum Einbezug in die Sozialversicherung Kein Zugriff
            1. 3.5.3.2.1.1. Zugang für Flüchtlinge Kein Zugriff
            2. 3.5.3.2.1.2. Vorgesehene Leistungen Kein Zugriff
            1. 3.5.3.2.2.1. Zugang für Flüchtlinge Kein Zugriff
            2. 3.5.3.2.2.2. Vorgesehene Leistungen Kein Zugriff
            1. 3.5.3.2.3.1. Kindergeld Kein Zugriff
            2. 3.5.3.2.3.2. Weitere Leistungen nach dem BKGG Kein Zugriff
            3. 3.5.3.2.3.3. Elterngeld Kein Zugriff
            1. 3.5.3.2.4.1. Ausbildungsförderung nach dem BAföG Kein Zugriff
            2. 3.5.3.2.4.2. Wohngeld nach dem WoGG Kein Zugriff
            3. 3.5.3.2.4.3. Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII Kein Zugriff
            4. 3.5.3.2.4.4. Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach Teil 1 sowie Schwerbehindertenrecht nach Teil 3 des SGB IX Kein Zugriff
          5. 3.5.3.2.5. Soziale Entschädigung nach dem SGB XIV Kein Zugriff
          6. 3.5.3.2.6. Zwischenergebnis zum Einbezug in die weiteren Systeme der sozialen Sicherung Kein Zugriff
      4. 3.5.4. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
    1. 4.1. Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG Kein Zugriff
    2. 4.2. Sozialrechtliche Flankierung der Wohnsitzregelung Kein Zugriff
      1. 4.3.1. BVerwG zu Wohnsitzauflagen gegenüber Flüchtlingen Kein Zugriff
      2. 4.3.2. EuGH, Rs. “Alo und Osso” Kein Zugriff
      3. 4.3.3. Ausgewählte weitere Rechtsprechung mit Bezug zur Wohnsitzregelung Kein Zugriff
      1. 4.4.1. Begründung mittels integrationsfördernder Wirkung? Kein Zugriff
      2. 4.4.2. Vereinbarkeit der sozialrechtlichen Flankierung mit Art. 23 GFK Kein Zugriff
      3. 4.4.3. Zusammenfassendes Ergebnis Kein Zugriff
    5. 4.5. Ausblick: Wohnsitzauflagen nach dem Entwurf für eine Anerkennungs-Verordnung Kein Zugriff
    1. 5.1. Ergebnisse zur Vereinbarkeit des deutschen Rechts mit Kapitel IV der GFK Kein Zugriff
    2. 5.2. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
    1. Allgemeine Literatur Kein Zugriff
    2. Internetquellen / Materialien / Studien Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (503)

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