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Mitbestimmung bei der Entgeltgestaltung

Verteilungsgerechtigkeit durch Verfahren
Autor:innen:
Verlag:
 2015

Zusammenfassung

Inhalt und Grenzen des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Entgeltgestaltung sind nach wie vor umstritten. Das BAG hat zudem durch die Annahme einer „betriebsverfassungsrechtlich freiwilligen Gesamtvergütung“ im tariflosen Betrieb eine deutliche Ausweitung der Entgeltmitbestimmung bewirkt. Dabei führt das BAG gerne die zu schaffende „Verteilungsgerechtigkeit“ als Mitbestimmungsziel ins Feld, ohne den Begriff näher zu erläutern.

Der Autor greift diesen Umstand auf und arbeitet heraus, dass sich die Mitbestimmung bei der Entgeltgestaltung als verfahrensbezogene Antwort auf das kollektive Gerechtigkeitsproblem im Betrieb begreifen lässt. Im Lichte dieser „Verfahrensgerechtigkeit“ wird die jüngere BAG-Rechtsprechung kritisch gewürdigt und aufgezeigt, dass der wirkliche Regelungswille der Betriebsparteien oft nur unzureichend berücksichtigt wird. Diesem zu mehr Beachtung zu verhelfen ist eines der Anliegen des als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tätigen Autors.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2015
Copyrightjahr
2015
ISBN-Print
978-3-8487-2072-9
ISBN-Online
978-3-8452-6297-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Theorie und Praxis des Arbeitsrechts
Band
4
Sprache
Deutsch
Seiten
188
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 12
  2. A. Einführung Kein Zugriff 13 - 15
  3. B. Ziele der Arbeit und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 16 - 16
      1. 1. Betriebsrätegesetz 1920 und früher Kein Zugriff
        1. a) Entwurf der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. I/970) Kein Zugriff
        2. b) Entwurf der SPD-Fraktion (BT-Drs. I/1229) Kein Zugriff
        3. c) Entwurf der Bundesregierung (BT-Drs. I/1546) Kein Zugriff
        4. d) Entwurf der Ausschüsse für Arbeit und Wirtschaftspolitik (BT-Drs. I/3585) Kein Zugriff
        5. e) Zwischenergebnis zum BetrVG 1952 Kein Zugriff
        1. a) Mitbestimmungsbericht der Regierungskommission Kein Zugriff
        2. b) Regierungsentwurf eines BetrVG 1972 (BT-Drs. VI/1786) Kein Zugriff
        3. c) Entwurf der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. VI/1806) Kein Zugriff
        4. d) Schriftlicher Bericht und eigener Entwurf des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (BT-Drs. VI/2729) Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenfazit zur ratio legis der Entgeltmitbestimmung im historischen Kontext Kein Zugriff
      1. 1. Verhinderung einer einseitigen oder willkürlichen Entgeltgestaltung des Arbeitgebers Kein Zugriff
      2. 2. Transparenz des Entgeltgefüges Kein Zugriff
      3. 3. Verteilungsgerechtigkeit Kein Zugriff
      1. 1. Kein besonderer Zweck der Entgeltmitbestimmung gegenüber der sozialen Mitbestimmung im Allgemeinen Kein Zugriff
      2. 2. Schutzfunktion der (Entgelt-)Mitbestimmung Kein Zugriff
      3. 3. Teilhabe und Integration durch (Entgelt-)Mitbestimmung Kein Zugriff
      4. 4. Ordnungsfunktion der Betriebsverfassung Kein Zugriff
      5. 5. Ausgleichsfunktion der Entgeltmitbestimmung Kein Zugriff
      6. 6. Entgeltmitbestimmung als Grundlage der Gleichbehandlung Kein Zugriff
      7. 7. Befriedigung des kollektiven Interesses an der Entgeltstruktur als Mitbestimmungsziel Kein Zugriff
      8. 8. Entgeltmitbestimmung als verfahrensbezogene Lösung der Gerechtigkeitsfrage Kein Zugriff
      9. 9. Entgeltmitbestimmung als lohnpolitisches Instrument auf betrieblicher Ebene („Ersatzgewerkschaft“) Kein Zugriff
      10. 10. Zusammenfassung zu den Zweckbestimmungen in der Literatur Kein Zugriff
        1. a) Reflexion Kein Zugriff
        2. b) Dialog und Disput Kein Zugriff
        3. c) Ausgleich und Kompromiss Kein Zugriff
        4. d) Konzentrationswirkung / Reduktion von Komplexität Kein Zugriff
        5. e) Betriebliche Einzelfallbetrachtung Kein Zugriff
        1. a) Antizipierte Selbstbindung Kein Zugriff
        2. b) Vorhersehbarkeit und Transparenz Kein Zugriff
        3. c) Grundlage individueller Gleichbehandlung Kein Zugriff
        4. d) Geltungsanspruch des Systems Kein Zugriff
        5. e) Befriedungsfunktion Kein Zugriff
        6. f) Gerechtigkeitsvermutung Kein Zugriff
        7. g) Systembildung durch die Betriebsparteien Kein Zugriff
      3. 3. Rückabsicherung der Verfahrensgerechtigkeit anhand materieller Kriterien: allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung der eigenen Ansicht Kein Zugriff
        1. a) § 87 Abs. 1 ES BetrVG: Tarifvorbehalt versus Tarifvorrang Kein Zugriff
        2. b) Wahrnehmung des (kollektiven) Arbeitnehmerschutzes durch die Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
        3. c) Schutz der Tarifautonomie Kein Zugriff
        4. d) Tarifvorbehalt als Norm zur Kompetenzabgrenzung? Kein Zugriff
        5. e) Anderweitige Zweckbestimmungen Kein Zugriff
        6. f) Zusammenfassung zur Aufgabe des Tarifvorbehalts Kein Zugriff
          1. (1) Tarifliche Entgeltregelungen als Betriebsnormen? Kein Zugriff
          2. (2) BAG: mitbestimmungsverdrängende Wirkung als Geltungsgrund auch gegenüber Außenseitern Kein Zugriff
        2. b) Fachliche, räumliche und persönliche Einschlägigkeit des Tarifvertrags Kein Zugriff
        3. c) Abschließende Regelung Kein Zugriff
      3. 3. Aktuelle Entwicklung des Tarifvorbehalts in der Rechtsprechung Kein Zugriff
        1. a) Begrifflichkeiten: „freiwillige Leistungen“ im Individual- und Kollektivarbeitsrecht Kein Zugriff
        2. b) Stellungnahme: „betriebsverfassungsrechtliche Freiwilligkeit“ Kein Zugriff
      2. 2. Das „Ob“ der Einführung zusätzlicher Leistungen Kein Zugriff
      3. 3. Das ersatzlose und vollständige Streichen zusätzlicher Leistungen Kein Zugriff
      4. 4. Der Dotierungsrahmen als die Gesamtheit der bereitgestellten Finanzmittel Kein Zugriff
      5. 5. Der begünstigte Personenkreis Kein Zugriff
      6. 6. Der vom Arbeitgeber verfolgte legitime Zweck der Leistung („Zweckbestimmungssouveränität“) Kein Zugriff
      7. 7. Zusammenfassung zu den mitbestimmungsfreien Vorgaben im Rahmen der „Topftheorie“ Kein Zugriff
      1. 1. Funktion des Kollektivitätserfordernisses Kein Zugriff
        1. a) Quantitative Bestimmung Kein Zugriff
        2. b) Qualitative Bestimmung Kein Zugriff
        3. c) Raab: Bestimmung kollektiver Tatbestände in Abhängigkeit des konkreten Mitbestimmungszwecks Kein Zugriff
        4. d) BAG: abstrakt-generelle Regelung Kein Zugriff
          1. (1) Verfahrensgerechtigkeit und Kollektivbezug Kein Zugriff
          2. (2) Das Kollektivitätserfordernis im Rahmen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Kein Zugriff
        6. f) Zusammenfassung zum kollektiven Tatbestand Kein Zugriff
      1. 1. Auffang- /Grundtatbestand Kein Zugriff
      2. 2. Lohnbegriff Kein Zugriff
        1. a) Keine individuelle Lohngestaltung Kein Zugriff
        2. b) Bedeutungsunterschied zur tariflichen Lohngestaltung Kein Zugriff
      4. 4. „Gestaltung“ mit eigenem Sinngehalt? Kein Zugriff
      1. 1. Regelbeispiele / keine abschließende Regelung Kein Zugriff
        1. a) Entlohnungsgrundsätze in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. b) Relevanz des Geltungsgrundes von Entlohnungsgrundsätzen? Kein Zugriff
        3. c) Grundsatzentscheidungen der Entlohnung / gewisse Erheblichkeit Kein Zugriff
          1. (1) Verstoß gegen den Wortlaut des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Kein Zugriff
          2. (2) Unbeachtlichkeit hypothetischer Erwägungen und bloß mutmaßlicher Wechselwirkungen einzelner Vergütungsbestandteile Kein Zugriff
            1. (a) Primäre Erkenntnisquelle: Auslegung der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
            2. (b) Streng objektivierte Auslegung im Sinne der „Andeutungstheorie“ ist abzulehnen Kein Zugriff
            3. (c) Formale Kriterien nicht aussagekräftig Kein Zugriff
            4. (d) Verfahrensgerechtigkeit: subjektivierte Auslegung notwendig Kein Zugriff
            5. (e) Art und Weise der subjektiven Willensermittlung Kein Zugriff
          4. (4) Anerkennung mehrerer betrieblicher Entgeltsysteme für unterschiedliche Beschäftigtengruppen spricht gegen Gesamtvergütung Kein Zugriff
          5. (5) Anerkennung der Teilkündigung von Betriebsvereinbarungen spricht für Selbständigkeit einzelner Entgeltkomponenten Kein Zugriff
          6. (6) Systembruch: Herausnahme der betrieblichen Altersversorgung aus Gesamtvergütung nicht zu erklären Kein Zugriff
      3. 3. Entlohnungsmethoden Kein Zugriff
      1. 1. Aufstellung, Einführung und Anwendung, Änderung Kein Zugriff
      2. 2. Notwendigkeit aktiven Tuns / keine stillschweigende Adaption Kein Zugriff
        1. a) Widerspruch zum Wortlaut des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Kein Zugriff
        2. b) Unvereinbarkeit mit der Konzeption einer Verfahrensgerechtigkeit / Notwendigkeit betrieblicher Einzelfallbetrachtung Kein Zugriff
        3. c) „Betriebsverfassungsrechtlicher Leerzustand“ keine zwingende Konsequenz des Wegfalls der Tarifbindung Kein Zugriff
        4. d) Verstoß gegen die gesetzliche Konzeption der tarifvertraglichen Nachwirkung und Nachbindung Kein Zugriff
  6. E. Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse und aufgestellten Thesen Kein Zugriff 176 - 180
  7. F. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 181 - 188

Literaturverzeichnis (139)

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