Das KapMuG als allgemeine Regelung für Massenverfahren

StAin Dr. Viola Wanner

doi:10.5771/9783845220925

Zusammenfassung

Begriffe wie „Sammel-„ oder „Massenklage“ werden typischerweise mit dem Recht der Vereinigten Staaten in Verbindung gebracht. Mit dem KapMuG steht nun erstmals auch in Deutschland ein Kollektivverfahren für einen Teilbereich zivilprozessualer Streitigkeiten zur Verfügung. Massenschäden lassen sich jedoch nicht nur dem Kapitalmarktrecht, sondern auch anderen Bereichen des Zivilrechts zuordnen. Die prozessualen Probleme, die sich hierbei stellen, sind in den unterschiedlichen Gebieten vergleichbar. Die Arbeit widmet sich deshalb der Frage, inwieweit das KapMuG als allgemeine Regelung für Massenverfahren in die ZPO aufgenommen werden könnte.

Nach einer Analyse der europarechtlichen, staatsvertraglichen, verfassungs- und einfachrechtlichen Vorgaben eines zivilprozessualen Massenverfahrens werden die Verfahrensregelungen des KapMuG im Einzelnen auf ihre Verallgemeinerungsfähigkeit untersucht. Der Autorin gelingt dabei der Nachweis, dass sich das Modell mit einigen Modifikationen in seinem Anwendungsbereich ausdehnen und – ohne konzeptionellen Bruch – in die ZPO integrieren lässt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5092-7
ISBN-Online: 978-3-8452-2092-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 659
Sprache: Deutsch
Seiten: 208
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 6
Inhaltsübersicht Kein Zugriff Seiten 7 - 10
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 11 - 18
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 22
2. 1. 1. Kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten Kein Zugriff
    2. Massenschäden durch fehlerhafte Produkte Kein Zugriff
    3. Unfälle mit großen Personenbeförderungsmitteln Kein Zugriff
    4. Rechtswidrige Vertragspraktiken Kein Zugriff
  2. 1. Multikausale Schäden Kein Zugriff
    2. Streuschäden Kein Zugriff
3. 1. 1. Kostensenkung und Bündelung des Beweispotentials Kein Zugriff
    2. Verfahrensbeschleunigung Kein Zugriff
    3. Förderung des Vergleichsabschlusses Kein Zugriff
  2. 1. Schonung von Justizressourcen Kein Zugriff
    2. Gerechtigkeit durch Gewährleistung einheitlicher Entscheidungen Kein Zugriff
    3. Stärkung des Justizstandortes Deutschland Kein Zugriff
    4. Steuerungs- und Präventivfunktion Kein Zugriff
4. 1. Streitgenossenschaft, §§ 59 ff. ZPO Kein Zugriff Seiten 33 - 34
  2. Nebenintervention, § 66 ZPO Kein Zugriff Seiten 34 - 35
  3. Verfahrensverbindung, § 147 ZPO Kein Zugriff Seiten 35 - 35
  4. Verfahrensaussetzung, § 148 ZPO Kein Zugriff Seiten 35 - 36
  5. Musterprozessvereinbarung Kein Zugriff Seiten 36 - 37
  6. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Beauftragung bestehender Interessenverbände Kein Zugriff
    3. Gründung fallbezogener Interessengemeinschaften Kein Zugriff
  7. „Stille Regulierung“ Kein Zugriff Seiten 41 - 42
5. 1. 1. 1. Hintergrund des Regelungsvorschlages Kein Zugriff
      2. Das vorgeschlagene Regelungsmodell Kein Zugriff
    2. 1. Hintergrund des Regelungsvorschlages Kein Zugriff
      2. Das vorgeschlagene Regelungsmodell Kein Zugriff
  2. 1. 1. Hintergrund des Regelungsmodells Kein Zugriff
      2. Das Regelungsmodell Kein Zugriff
    2. Das KapMuG Kein Zugriff
  3. Gegenüberstellung der Regelungsmodelle Kein Zugriff Seiten 48 - 49
6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 49 - 50
1. 1. Auslandsbezug Kein Zugriff Seiten 51 - 52
  2. 1. Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
    2. Staatsverträge Kein Zugriff
  3. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeiner Gerichtsstand, Art. 2 Abs. 1 EuGVVO Kein Zugriff
      2. Gerichtsstand des Erfüllungsortes, Art. 5 Nr. 1 EuGVVO und Gerichtsstand bei Verbrauchersachen, Art. 15 ff. EuGVVO Kein Zugriff
      3. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, Art. 5 Nr. 3 EuGVVO Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 57 § 1 CIV und Art. 46 § 1 CIM Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 33 MontÜbk Kein Zugriff
  5. Mittelbare Regelung der Zuständigkeit fremder Staaten Kein Zugriff Seiten 61 - 61
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 61 - 61
2. 1. 1. Recht auf Zugang zu den Gerichten Kein Zugriff
    2. Beschleunigungsgebot Kein Zugriff
  2. 1. Grundrechtsberechtigung Kein Zugriff
    2. 1. Recht auf Information Kein Zugriff
      2. Recht auf Äußerung Kein Zugriff
      3. Recht auf Beachtung Kein Zugriff
  3. Schranken des Justizgewährungsanspruches sowie des Anspruches auf rechtliches Gehör Kein Zugriff Seiten 67 - 68
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 68 - 68
3. 1. 1. Absage an Insichprozesse Kein Zugriff
    2. Der Begriff des Mehrparteienprozesses nach der Systematik der ZPO Kein Zugriff
    3. Die Einheit des Prozessverhältnisses als entscheidendes Kriterium Kein Zugriff
    4. Grenzen des Zweiparteienprinzips Kein Zugriff
  2. 1. Grundsatz Kein Zugriff
    2. Durchbrechung Kein Zugriff
    3. Die richterliche Hinweis- und Aufklärungspflicht Kein Zugriff
  3. Die Dispositionsmaxime Kein Zugriff Seiten 74 - 75
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 75 - 76
4. 1. Der Zusammenhang zwischen materiellem Recht und kollektiver Rechtsverfolgung Kein Zugriff Seiten 76 - 77
  2. 1. 1. Prospektmangel Kein Zugriff
        Anspruchsadressat Kein Zugriff
        Verschulden Kein Zugriff
        Anspruchsberechtigung Kein Zugriff
        Haftungsbegründende Kausalität Kein Zugriff
        Rechtsfolge Kein Zugriff
      2. Anspruchsadressat Kein Zugriff
        Insiderinformation im Sinne von § 13 WpHG Kein Zugriff
        Unterlassene oder unrichtige Veröffentlichung der Insiderinformation Kein Zugriff
        Verschulden Kein Zugriff
        Anspruchsberechtigung Kein Zugriff
        Schaden und Kausalität Kein Zugriff
      3. Anspruchsadressat Kein Zugriff
        Vorsätzliche sittenwidrige Handlung Kein Zugriff
        Anspruchsberechtigung Kein Zugriff
        Schaden Kein Zugriff
        Kausalität Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Anspruchsadressat Kein Zugriff
        Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff
        Produkt Kein Zugriff
        Berechtigte Sicherheitserwartungen Kein Zugriff
        Haftungsbegründende Kausalität Kein Zugriff
        Schaden und haftungsausfüllende Kausalität Kein Zugriff
        § 1 Abs. 2 Nr. 1 ProdHaftG Kein Zugriff
        § 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG Kein Zugriff
        § 1 Abs. 2 Nr. 3 ProdHaftG Kein Zugriff
        § 1 Abs. 2 Nr. 4, Nr. 5 ProdHaftG Kein Zugriff
        § 1 Abs. 3 ProdHaftG Kein Zugriff
      2. Anspruchsadressat Kein Zugriff
        Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff
        Arzneimittel Kein Zugriff
        § 84 Abs. 1 Nr. 1 AMG Kein Zugriff
        § 84 Abs. 1 Nr. 2 AMG Kein Zugriff
        Kausalität zwischen Arzneimittel und Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff
        Kausalität zwischen Informationspflicht- und Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff
        Schaden und haftungsausfüllende Kausalität Kein Zugriff
        Ausschlussgründe Kein Zugriff
      3. Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff
        Produktfehler Kein Zugriff
        Sonderfall: Produktbeobachtungsfehler Kein Zugriff
        Zeitpunkt der Fehlerhaftigkeit Kein Zugriff
        Anspruchsadressat Kein Zugriff
        Verschulden Kein Zugriff
        Haftungsbegründende Kausalität Kein Zugriff
        Schaden und haftungsausfüllende Kausalität Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Anspruchsadressat Kein Zugriff
        Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff
        Betriebsunfall Kein Zugriff
        Haftungsbegründende Kausalität Kein Zugriff
        Schaden und haftungsausfüllende Kausalität Kein Zugriff
        Kein Ausschluss nach § 1 Abs. 2 HaftPflG Kein Zugriff
      2. Handlung oder Unterlassung Kein Zugriff
        Anspruchsadressat Kein Zugriff
        Verschulden Kein Zugriff
      3. Schuldverhältnis Kein Zugriff
        Pflicht des Verkehrsmittelbetreibers Kein Zugriff
        Verletzung der Pflicht Kein Zugriff
        Vertretenmüssen Kein Zugriff
        Rechtsfolge Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Schuldverhältnis Kein Zugriff
        § 5 Abs. 2 HWiG Kein Zugriff
        Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Haustürsituation Kein Zugriff
        Fristgerechte Widerrufserklärung Kein Zugriff
        Rechtsfolgen Kein Zugriff
      2. Auszahlungsanspruch Kein Zugriff
        Schadensersatzanspruch wegen positiver Vertragsverletzung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Allgemein Kein Zugriff
    2. Feststellungsfähige Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. Konkurrierende Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
1. Die Konzeption des KapMuG und das Zweiparteienprinzip Kein Zugriff Seiten 133 - 135
2. 1. 1. 1. Regelungszweck Kein Zugriff
        Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Örtlich und international zuständiges Gericht Kein Zugriff
        Einflüsse des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
      2. Übertragbarkeit des Regelungszwecks Kein Zugriff
        Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Örtlich und international zuständiges Gericht Kein Zugriff
        Einflüsse des Gemeinschaftsrechts sowie staatsvertraglicher Regelungen Kein Zugriff
      3. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
    2. 1. Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichtes nach § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG Kein Zugriff
      2. Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Anwendungsbereich des KapMuG Kein Zugriff
      2. Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff
    2. 1. Der Musterfeststellungsantrag nach § 1 KapMuG: Abgrenzung von Feststellungsziel und Streitpunkten Kein Zugriff
        Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff
      2. Die Unzulässigkeitsgründe des § 1 III KapMuG Kein Zugriff
        Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff
      3. Die Bekanntmachung des Musterfeststellungsantrages im elektronischen Bundesanzeiger gemäß § 2 KapMuG Kein Zugriff
        Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff
    3. 1. Die Vorlagevoraussetzungen nach § 4 Abs. 1 KapMuG Kein Zugriff
      2. Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff
      3. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes nach § 119 a GVG Kein Zugriff
      2. Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff
    2. 1. Die Aussetzung der bereits anhängigen Individualverfahren nach § 7 KapMuG Kein Zugriff
      2. Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff
      3. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
    3. 1. Die gerichtliche Bestimmung des Musterklägers nach § 8 Abs. 2 KapMuG Kein Zugriff
        Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff
      2. Die Bestimmung des Musterbeklagten nach dem KapMuG Kein Zugriff
        Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff
      3. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
    4. 1. Die eingeschränkte Dispositionsbefugnis der Parteien nach dem KapMuG Kein Zugriff
        Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff
      2. Die Information der Beigeladenen nach § 10 KapMuG Kein Zugriff
        Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff
        Die Teilnahmerechte nach § 12 KapMuG Kein Zugriff
        Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff
      3. Die Verfahrenserweiterung nach § 13 KapMuG Kein Zugriff
        Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff
    5. 1. Möglichkeiten der Abschichtung des Prozessstoffes nach dem KapMuG Kein Zugriff
      2. Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff
    6. 1. Das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem KapMuG Kein Zugriff
      2. Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Wirkung des Musterentscheides nach § 16 KapMuG Kein Zugriff
      2. Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff
    2. 1. Die Kosten des Musterverfahrens nach dem KapMuG Kein Zugriff
      2. Auslagen und Auslagenvorschüsse Kein Zugriff
        Verzicht auf zusätzliche Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 189 - 194
1. Rechtliche Vorgaben bei der Ausgestaltung eines Massenverfahrens Kein Zugriff Seiten 195 - 197
2. Das KapMuG und die Möglichkeit seiner Ausdehnung auf andere zivilprozessuale Streitigkeiten Kein Zugriff Seiten 197 - 200
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 201 - 208

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