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Monographie Kein Zugriff

Das KapMuG als allgemeine Regelung für Massenverfahren

Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Begriffe wie „Sammel-„ oder „Massenklage“ werden typischerweise mit dem Recht der Vereinigten Staaten in Verbindung gebracht. Mit dem KapMuG steht nun erstmals auch in Deutschland ein Kollektivverfahren für einen Teilbereich zivilprozessualer Streitigkeiten zur Verfügung. Massenschäden lassen sich jedoch nicht nur dem Kapitalmarktrecht, sondern auch anderen Bereichen des Zivilrechts zuordnen. Die prozessualen Probleme, die sich hierbei stellen, sind in den unterschiedlichen Gebieten vergleichbar. Die Arbeit widmet sich deshalb der Frage, inwieweit das KapMuG als allgemeine Regelung für Massenverfahren in die ZPO aufgenommen werden könnte.

Nach einer Analyse der europarechtlichen, staatsvertraglichen, verfassungs- und einfachrechtlichen Vorgaben eines zivilprozessualen Massenverfahrens werden die Verfahrensregelungen des KapMuG im Einzelnen auf ihre Verallgemeinerungsfähigkeit untersucht. Der Autorin gelingt dabei der Nachweis, dass sich das Modell mit einigen Modifikationen in seinem Anwendungsbereich ausdehnen und – ohne konzeptionellen Bruch – in die ZPO integrieren lässt.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2010
Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5092-7
ISBN-Online
978-3-8452-2092-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
659
Sprache
Deutsch
Seiten
208
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4 Viola Wanner
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 6 Viola Wanner
  3. Inhaltsübersicht Kein Zugriff 7 - 10 Viola Wanner
  4. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 11 - 18 Viola Wanner
    1. Einleitung Kein Zugriff 19 - 22 Viola Wanner
      1. Viola Wanner
        1. Kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten Kein Zugriff Viola Wanner
        2. Massenschäden durch fehlerhafte Produkte Kein Zugriff Viola Wanner
        3. Unfälle mit großen Personenbeförderungsmitteln Kein Zugriff Viola Wanner
        4. Rechtswidrige Vertragspraktiken Kein Zugriff Viola Wanner
      2. Viola Wanner
        1. Multikausale Schäden Kein Zugriff Viola Wanner
        2. Streuschäden Kein Zugriff Viola Wanner
      1. Viola Wanner
        1. Kostensenkung und Bündelung des Beweispotentials Kein Zugriff Viola Wanner
        2. Verfahrensbeschleunigung Kein Zugriff Viola Wanner
        3. Förderung des Vergleichsabschlusses Kein Zugriff Viola Wanner
      2. Viola Wanner
        1. Schonung von Justizressourcen Kein Zugriff Viola Wanner
        2. Gerechtigkeit durch Gewährleistung einheitlicher Entscheidungen Kein Zugriff Viola Wanner
        3. Stärkung des Justizstandortes Deutschland Kein Zugriff Viola Wanner
        4. Steuerungs- und Präventivfunktion Kein Zugriff Viola Wanner
      1. Streitgenossenschaft, §§ 59 ff. ZPO Kein Zugriff 33 - 34 Viola Wanner
      2. Nebenintervention, § 66 ZPO Kein Zugriff 34 - 35 Viola Wanner
      3. Verfahrensverbindung, § 147 ZPO Kein Zugriff 35 - 35 Viola Wanner
      4. Verfahrensaussetzung, § 148 ZPO Kein Zugriff 35 - 36 Viola Wanner
      5. Musterprozessvereinbarung Kein Zugriff 36 - 37 Viola Wanner
      6. Viola Wanner
        1. Allgemeines Kein Zugriff Viola Wanner
        2. Beauftragung bestehender Interessenverbände Kein Zugriff Viola Wanner
        3. Gründung fallbezogener Interessengemeinschaften Kein Zugriff Viola Wanner
      7. „Stille Regulierung“ Kein Zugriff 41 - 42 Viola Wanner
      1. Viola Wanner
        1. Viola Wanner
          1. Hintergrund des Regelungsvorschlages Kein Zugriff Viola Wanner
          2. Das vorgeschlagene Regelungsmodell Kein Zugriff Viola Wanner
        2. Viola Wanner
          1. Hintergrund des Regelungsvorschlages Kein Zugriff Viola Wanner
          2. Das vorgeschlagene Regelungsmodell Kein Zugriff Viola Wanner
      2. Viola Wanner
        1. Viola Wanner
          1. Hintergrund des Regelungsmodells Kein Zugriff Viola Wanner
          2. Das Regelungsmodell Kein Zugriff Viola Wanner
        2. Das KapMuG Kein Zugriff Viola Wanner
      3. Gegenüberstellung der Regelungsmodelle Kein Zugriff 48 - 49 Viola Wanner
    6. Ergebnis Kein Zugriff 49 - 50 Viola Wanner
      1. Auslandsbezug Kein Zugriff 51 - 52 Viola Wanner
      2. Viola Wanner
        1. Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Viola Wanner
        2. Staatsverträge Kein Zugriff Viola Wanner
      3. Viola Wanner
        1. Anwendungsbereich Kein Zugriff Viola Wanner
        2. Viola Wanner
          1. Allgemeiner Gerichtsstand, Art. 2 Abs. 1 EuGVVO Kein Zugriff Viola Wanner
          2. Gerichtsstand des Erfüllungsortes, Art. 5 Nr. 1 EuGVVO und Gerichtsstand bei Verbrauchersachen, Art. 15 ff. EuGVVO Kein Zugriff Viola Wanner
          3. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, Art. 5 Nr. 3 EuGVVO Kein Zugriff Viola Wanner
      4. Viola Wanner
        1. Viola Wanner
          1. Allgemeines Kein Zugriff Viola Wanner
          2. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 57 § 1 CIV und Art. 46 § 1 CIM Kein Zugriff Viola Wanner
        2. Viola Wanner
          1. Allgemeines Kein Zugriff Viola Wanner
          2. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 33 MontÜbk Kein Zugriff Viola Wanner
      5. Mittelbare Regelung der Zuständigkeit fremder Staaten Kein Zugriff 61 - 61 Viola Wanner
      6. Ergebnis Kein Zugriff 61 - 61 Viola Wanner
      1. Viola Wanner
        1. Recht auf Zugang zu den Gerichten Kein Zugriff Viola Wanner
        2. Beschleunigungsgebot Kein Zugriff Viola Wanner
      2. Viola Wanner
        1. Grundrechtsberechtigung Kein Zugriff Viola Wanner
        2. Viola Wanner
          1. Recht auf Information Kein Zugriff Viola Wanner
          2. Recht auf Äußerung Kein Zugriff Viola Wanner
          3. Recht auf Beachtung Kein Zugriff Viola Wanner
      3. Schranken des Justizgewährungsanspruches sowie des Anspruches auf rechtliches Gehör Kein Zugriff 67 - 68 Viola Wanner
      4. Ergebnis Kein Zugriff 68 - 68 Viola Wanner
      1. Viola Wanner
        1. Absage an Insichprozesse Kein Zugriff Viola Wanner
        2. Der Begriff des Mehrparteienprozesses nach der Systematik der ZPO Kein Zugriff Viola Wanner
        3. Die Einheit des Prozessverhältnisses als entscheidendes Kriterium Kein Zugriff Viola Wanner
        4. Grenzen des Zweiparteienprinzips Kein Zugriff Viola Wanner
      2. Viola Wanner
        1. Grundsatz Kein Zugriff Viola Wanner
        2. Durchbrechung Kein Zugriff Viola Wanner
        3. Die richterliche Hinweis- und Aufklärungspflicht Kein Zugriff Viola Wanner
      3. Die Dispositionsmaxime Kein Zugriff 74 - 75 Viola Wanner
      4. Ergebnis Kein Zugriff 75 - 76 Viola Wanner
      1. Der Zusammenhang zwischen materiellem Recht und kollektiver Rechtsverfolgung Kein Zugriff 76 - 77 Viola Wanner
      2. Viola Wanner
        1. Viola Wanner
          1. Viola Wanner
            1. Prospektmangel Kein Zugriff Viola Wanner
            2. Anspruchsadressat Kein Zugriff Viola Wanner
            3. Verschulden Kein Zugriff Viola Wanner
            4. Anspruchsberechtigung Kein Zugriff Viola Wanner
            5. Haftungsbegründende Kausalität Kein Zugriff Viola Wanner
            6. Rechtsfolge Kein Zugriff Viola Wanner
          2. Viola Wanner
            1. Anspruchsadressat Kein Zugriff Viola Wanner
            2. Insiderinformation im Sinne von § 13 WpHG Kein Zugriff Viola Wanner
            3. Unterlassene oder unrichtige Veröffentlichung der Insiderinformation Kein Zugriff Viola Wanner
            4. Verschulden Kein Zugriff Viola Wanner
            5. Anspruchsberechtigung Kein Zugriff Viola Wanner
            6. Schaden und Kausalität Kein Zugriff Viola Wanner
          3. Viola Wanner
            1. Anspruchsadressat Kein Zugriff Viola Wanner
            2. Vorsätzliche sittenwidrige Handlung Kein Zugriff Viola Wanner
            3. Anspruchsberechtigung Kein Zugriff Viola Wanner
            4. Schaden Kein Zugriff Viola Wanner
            5. Kausalität Kein Zugriff Viola Wanner
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Viola Wanner
        2. Viola Wanner
          1. Viola Wanner
            1. Anspruchsadressat Kein Zugriff Viola Wanner
            2. Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff Viola Wanner
            3. Viola Wanner
              1. Produkt Kein Zugriff Viola Wanner
              2. Berechtigte Sicherheitserwartungen Kein Zugriff Viola Wanner
            4. Haftungsbegründende Kausalität Kein Zugriff Viola Wanner
            5. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität Kein Zugriff Viola Wanner
            6. Viola Wanner
              1. § 1 Abs. 2 Nr. 1 ProdHaftG Kein Zugriff Viola Wanner
              2. § 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG Kein Zugriff Viola Wanner
              3. § 1 Abs. 2 Nr. 3 ProdHaftG Kein Zugriff Viola Wanner
              4. § 1 Abs. 2 Nr. 4, Nr. 5 ProdHaftG Kein Zugriff Viola Wanner
              5. § 1 Abs. 3 ProdHaftG Kein Zugriff Viola Wanner
          2. Viola Wanner
            1. Anspruchsadressat Kein Zugriff Viola Wanner
            2. Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff Viola Wanner
            3. Arzneimittel Kein Zugriff Viola Wanner
            4. Viola Wanner
              1. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AMG Kein Zugriff Viola Wanner
              2. § 84 Abs. 1 Nr. 2 AMG Kein Zugriff Viola Wanner
            5. Viola Wanner
              1. Kausalität zwischen Arzneimittel und Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff Viola Wanner
              2. Kausalität zwischen Informationspflicht- und Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff Viola Wanner
            6. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität Kein Zugriff Viola Wanner
            7. Ausschlussgründe Kein Zugriff Viola Wanner
          3. Viola Wanner
            1. Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff Viola Wanner
            2. Viola Wanner
              1. Produktfehler Kein Zugriff Viola Wanner
              2. Sonderfall: Produktbeobachtungsfehler Kein Zugriff Viola Wanner
            3. Zeitpunkt der Fehlerhaftigkeit Kein Zugriff Viola Wanner
            4. Anspruchsadressat Kein Zugriff Viola Wanner
            5. Verschulden Kein Zugriff Viola Wanner
            6. Haftungsbegründende Kausalität Kein Zugriff Viola Wanner
            7. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität Kein Zugriff Viola Wanner
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Viola Wanner
        3. Viola Wanner
          1. Viola Wanner
            1. Anspruchsadressat Kein Zugriff Viola Wanner
            2. Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff Viola Wanner
            3. Betriebsunfall Kein Zugriff Viola Wanner
            4. Haftungsbegründende Kausalität Kein Zugriff Viola Wanner
            5. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität Kein Zugriff Viola Wanner
            6. Kein Ausschluss nach § 1 Abs. 2 HaftPflG Kein Zugriff Viola Wanner
          2. Viola Wanner
            1. Handlung oder Unterlassung Kein Zugriff Viola Wanner
            2. Anspruchsadressat Kein Zugriff Viola Wanner
            3. Verschulden Kein Zugriff Viola Wanner
          3. Viola Wanner
            1. Schuldverhältnis Kein Zugriff Viola Wanner
            2. Viola Wanner
              1. Pflicht des Verkehrsmittelbetreibers Kein Zugriff Viola Wanner
              2. Verletzung der Pflicht Kein Zugriff Viola Wanner
            3. Vertretenmüssen Kein Zugriff Viola Wanner
            4. Rechtsfolge Kein Zugriff Viola Wanner
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Viola Wanner
        4. Viola Wanner
          1. Viola Wanner
            1. Schuldverhältnis Kein Zugriff Viola Wanner
            2. Viola Wanner
              1. § 5 Abs. 2 HWiG Kein Zugriff Viola Wanner
              2. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Viola Wanner
              3. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Viola Wanner
              4. Haustürsituation Kein Zugriff Viola Wanner
            3. Fristgerechte Widerrufserklärung Kein Zugriff Viola Wanner
            4. Rechtsfolgen Kein Zugriff Viola Wanner
          2. Viola Wanner
            1. Auszahlungsanspruch Kein Zugriff Viola Wanner
            2. Schadensersatzanspruch wegen positiver Vertragsverletzung Kein Zugriff Viola Wanner
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Viola Wanner
      3. Viola Wanner
        1. Allgemein Kein Zugriff Viola Wanner
        2. Feststellungsfähige Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff Viola Wanner
        3. Konkurrierende Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff Viola Wanner
    1. Die Konzeption des KapMuG und das Zweiparteienprinzip Kein Zugriff 133 - 135 Viola Wanner
      1. Viola Wanner
        1. Viola Wanner
          1. Viola Wanner
            1. Regelungszweck Kein Zugriff Viola Wanner
            2. Anwendungsbereich Kein Zugriff Viola Wanner
            3. Örtlich und international zuständiges Gericht Kein Zugriff Viola Wanner
            4. Einflüsse des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Viola Wanner
          2. Viola Wanner
            1. Übertragbarkeit des Regelungszwecks Kein Zugriff Viola Wanner
            2. Anwendungsbereich Kein Zugriff Viola Wanner
            3. Örtlich und international zuständiges Gericht Kein Zugriff Viola Wanner
            4. Einflüsse des Gemeinschaftsrechts sowie staatsvertraglicher Regelungen Kein Zugriff Viola Wanner
          3. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff Viola Wanner
        2. Viola Wanner
          1. Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichtes nach § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG Kein Zugriff Viola Wanner
          2. Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff Viola Wanner
      2. Viola Wanner
        1. Viola Wanner
          1. Der Anwendungsbereich des KapMuG Kein Zugriff Viola Wanner
          2. Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff Viola Wanner
        2. Viola Wanner
          1. Viola Wanner
            1. Der Musterfeststellungsantrag nach § 1 KapMuG: Abgrenzung von Feststellungsziel und Streitpunkten Kein Zugriff Viola Wanner
            2. Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff Viola Wanner
          2. Viola Wanner
            1. Die Unzulässigkeitsgründe des § 1 III KapMuG Kein Zugriff Viola Wanner
            2. Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff Viola Wanner
          3. Viola Wanner
            1. Die Bekanntmachung des Musterfeststellungsantrages im elektronischen Bundesanzeiger gemäß § 2 KapMuG Kein Zugriff Viola Wanner
            2. Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff Viola Wanner
        3. Viola Wanner
          1. Die Vorlagevoraussetzungen nach § 4 Abs. 1 KapMuG Kein Zugriff Viola Wanner
          2. Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff Viola Wanner
          3. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff Viola Wanner
      3. Viola Wanner
        1. Viola Wanner
          1. Die sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes nach § 119 a GVG Kein Zugriff Viola Wanner
          2. Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff Viola Wanner
        2. Viola Wanner
          1. Die Aussetzung der bereits anhängigen Individualverfahren nach § 7 KapMuG Kein Zugriff Viola Wanner
          2. Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff Viola Wanner
          3. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff Viola Wanner
        3. Viola Wanner
          1. Viola Wanner
            1. Die gerichtliche Bestimmung des Musterklägers nach § 8 Abs. 2 KapMuG Kein Zugriff Viola Wanner
            2. Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff Viola Wanner
          2. Viola Wanner
            1. Die Bestimmung des Musterbeklagten nach dem KapMuG Kein Zugriff Viola Wanner
            2. Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff Viola Wanner
          3. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff Viola Wanner
        4. Viola Wanner
          1. Viola Wanner
            1. Die eingeschränkte Dispositionsbefugnis der Parteien nach dem KapMuG Kein Zugriff Viola Wanner
            2. Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff Viola Wanner
          2. Viola Wanner
            1. Viola Wanner
              1. Die Information der Beigeladenen nach § 10 KapMuG Kein Zugriff Viola Wanner
              2. Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff Viola Wanner
            2. Viola Wanner
              1. Die Teilnahmerechte nach § 12 KapMuG Kein Zugriff Viola Wanner
              2. Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff Viola Wanner
          3. Viola Wanner
            1. Die Verfahrenserweiterung nach § 13 KapMuG Kein Zugriff Viola Wanner
            2. Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff Viola Wanner
        5. Viola Wanner
          1. Möglichkeiten der Abschichtung des Prozessstoffes nach dem KapMuG Kein Zugriff Viola Wanner
          2. Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff Viola Wanner
        6. Viola Wanner
          1. Das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem KapMuG Kein Zugriff Viola Wanner
          2. Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff Viola Wanner
      4. Viola Wanner
        1. Viola Wanner
          1. Die Wirkung des Musterentscheides nach § 16 KapMuG Kein Zugriff Viola Wanner
          2. Bewertung in Hinblick auf ein allgemeines Massenverfahren Kein Zugriff Viola Wanner
        2. Viola Wanner
          1. Die Kosten des Musterverfahrens nach dem KapMuG Kein Zugriff Viola Wanner
          2. Viola Wanner
            1. Auslagen und Auslagenvorschüsse Kein Zugriff Viola Wanner
            2. Verzicht auf zusätzliche Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren Kein Zugriff Viola Wanner
      5. Ergebnis Kein Zugriff 189 - 194 Viola Wanner
    1. Rechtliche Vorgaben bei der Ausgestaltung eines Massenverfahrens Kein Zugriff 195 - 197 Viola Wanner
    2. Das KapMuG und die Möglichkeit seiner Ausdehnung auf andere zivilprozessuale Streitigkeiten Kein Zugriff 197 - 200 Viola Wanner
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 201 - 208 Viola Wanner

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