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Die Beschlussfassung zum grenzüberschreitenden Wegzug im Binnenmarkt

Anforderungen der Niederlassungsfreiheit an die innergesellschaftliche Entscheidungsfindung
Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Grenzüberschreitende Umwandlungen von Gesellschaften im europäischen Binnenmarkt sind in der Form der grenzüberschreitenden Verschmelzung und dem grenzüberschreitenden Formwechsel anerkannt. Nach der Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit sind diese Möglichkeiten der Umwandlung durch die Mitgliedsstaaten zu gewähren. Die Monographie untersucht die Anforderungen, welche die Niederlassungsfreiheit an Regelungen zur Beschlussfassung und Entscheidungsfindung hin zu einer grenzüberschreitenden Umwandlung stellt.

Da die Regelungen der Beschlussfassung für die Umwandlung sowohl ermöglichende als auch beschränkende Wirkung entfalten, müssen die Beschlussfassungsregelungen anderen dogmatischen Maßstäben unter der Niederlassungsfreiheit unterworfen werden. Konkrete Auswirkungen haben diese veränderten Maßstäbe aus heutiger Perspektive vor allem für die Diskussion um Regelungen im Beschlussmängelrecht und für das Recht der Personengesellschaften.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-2793-3
ISBN-Online
978-3-8452-7175-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
Band
77
Sprache
Deutsch
Seiten
312
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
    1. A. Problemstellung Kein Zugriff
    2. B. Prozedere Kein Zugriff
        1. 1. Gegenstand der Niederlassungsfreiheit natürlicher Personen Kein Zugriff
          1. a. Keine Beschränkung auf rechtsfähige Gesellschaften Kein Zugriff
            1. aa. Umzug des Sachvermögens der Gesellschaft Kein Zugriff
            2. bb. Umzug des Schwerpunkts der wirtschaftlichen Tätigkeit Kein Zugriff
            3. cc. Wechsel des Gesellschaftsstatuts Kein Zugriff
            4. dd. Fazit: Die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften als Rechtswahlfreiheit Kein Zugriff
            1. aa. Die Entscheidung in der Rechtssache Micheletti Kein Zugriff
            2. bb. Die Entscheidung in der Rechtssache Rottmann Kein Zugriff
          2. b. Art und Umfang der Kontrolle des Staatsangehörigenrechts Kein Zugriff
          3. c. Fazit Kein Zugriff
          1. a. Die Gesellschaft als Träger des Niederlassungsrechts Kein Zugriff
            1. aa. Abgrenzung zur Kontrolltheorie Kein Zugriff
            2. bb. Dogmatische Erwägungen Kein Zugriff
              1. (1) Centros Kein Zugriff
              2. (2) Sevic Kein Zugriff
              3. (3) Vale Kein Zugriff
            4. dd. Qualifikation der Gesellschaft als maßgebliches Moblitätsobjekt Kein Zugriff
          3. c. Fazit Kein Zugriff
          1. a. Kein reines Gleichbehandlungsgebot bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Kein Zugriff
            1. aa. Wortlaut Kein Zugriff
              1. (1) Klopp Kein Zugriff
              2. (2) Vlassopoulou Kein Zugriff
              3. (3) Kraus und Gebhard Kein Zugriff
              4. (4) Mac Quen Kein Zugriff
          3. c. Fazit Kein Zugriff
          1. a. Grundfreiheiten als allgemeine wirtschaftliche Handlungsfreiheiten Kein Zugriff
          2. b. Notwendigkeit der Eingrenzung Kein Zugriff
            1. aa. De minimis-Ansatz Kein Zugriff
            2. bb. Grundfreiheiten als Recht auf Marktzugang Kein Zugriff
            1. aa. Keck-Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. bb. Übertragung der Keck-Rechtsprechung auf die Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Binnenmarktspezifische Begründung für die Wegzugsfreiheit Kein Zugriff
        1. 1. Entscheidung AMID Kein Zugriff
        2. 2. Entscheidung Lasteyrie du Saillant Kein Zugriff
            1. aa. Sachverhalt Kein Zugriff
            2. bb. Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
            3. cc. Bewertung Kein Zugriff
            1. aa. Sachverhalt Kein Zugriff
            2. bb. Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
            3. cc. Bewertung Kein Zugriff
            1. aa. Sachverhalt Kein Zugriff
            2. bb. Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
            1. aa. Sachverhalt Kein Zugriff
            2. bb. Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
            3. cc. Bewertung Kein Zugriff
            1. aa. Sachverhalt Kein Zugriff
            2. bb. Entscheidung Kein Zugriff
            3. cc. Bewertung Kein Zugriff
            1. aa. Sachverhalt Kein Zugriff
            2. bb. Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
            3. cc. Bewertung Kein Zugriff
            1. aa. ICI Kein Zugriff
            2. bb. Marks & Spencer Kein Zugriff
            3. cc. Cadbury Schweppes Kein Zugriff
            4. dd. Entscheidungen des EuGH Kein Zugriff
            5. ee. Bewertung Kein Zugriff
            1. aa. Sachverhalt Kein Zugriff
            2. bb. Schlussanträge Kein Zugriff
            3. cc. Bewertung der Schlussanträge Kein Zugriff
            4. dd. Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
              1. (1) Cartesio aus binnenmarktspezifischer Sicht Kein Zugriff
              2. (2) Implikationen für die Zuzugsfreiheit Kein Zugriff
              3. (3) Zusammenfassende Kritik Kein Zugriff
            1. aa. Sachverhalt Kein Zugriff
            2. bb. Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
            3. cc. Bewertung Kein Zugriff
        3. 3. Würdigung der Rechtsprechung Kein Zugriff
    1. A. Grundfreiheiten als besondere Vertragsfreiheiten im grenzüberschreitenden Kontext Kein Zugriff
      1. I. Dispositives Vertragsrecht Kein Zugriff
      2. II. Wahl des auf den Vertrag anwendbaren Rechts Kein Zugriff
        1. 1. Grundfreiheiten und privates Verhalten Kein Zugriff
          1. a. Walrave und Koch Kein Zugriff
            1. (1) Sachverhalt Kein Zugriff
            2. (2) Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
            3. (3) Bewertung Kein Zugriff
            1. (1) Sachverhalt Kein Zugriff
            2. (2) Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
            3. (3) Bewertung Kein Zugriff
            1. (1) Sachverhalt Kein Zugriff
            2. (2) Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
            3. (3) Bewertung Kein Zugriff
            1. (1) Sachverhalt Kein Zugriff
            2. (2) Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
            3. (3) Bewertung Kein Zugriff
          6. f. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Gesellschaften als Vertragskonnex Kein Zugriff
      2. II. Rechtsnatur der Satzung Kein Zugriff
    4. D. Die Niederlassungsfreiheit als normgeprägte Grundfreiheit Kein Zugriff
    1. A. Die Regelungen zur Entscheidungsfindung als determinierend im Wettbewerb der Rechtsordnungen Kein Zugriff
        1. 1. Die Verlegung der Hauptverwaltung im deutschen Recht Kein Zugriff
        2. 2. Verwaltungssitzverlegung bei der SE Kein Zugriff
              1. (1) Durchführung einer Versammlung der Gesellschafter Kein Zugriff
              2. (2) Zustimmungserfordernisse Kein Zugriff
              3. (3) Aktienrechtliche Beschlussanfechtung Kein Zugriff
              4. (4) Wirkungen von Austrittsrechten auf die Entscheidungsfindung Kein Zugriff
            2. bb. Anforderungen an die Verschmelzung von Personengesellschaften Kein Zugriff
            1. aa. Mehrheitserfordernisse Kein Zugriff
            2. bb. Beschlussanfechtung Kein Zugriff
            3. cc. Barabfindung Kein Zugriff
          3. c. Formwechselnder Wegzug durch Verschmelzung in Frankreich Kein Zugriff
          4. d. Arrangements im englischen Recht Kein Zugriff
            1. aa. Aktivitäten des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff
            2. bb. Entwurf der Vierzehnten Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie Kein Zugriff
                1. (i) Mehrheitserfordernisse Kein Zugriff
                2. (ii) Barabfindung Kein Zugriff
                3. (iii) Beschlussanfechtung Kein Zugriff
                4. (iv) Formwechsel in eine mitgliedstaatliche Aktiengesellschaft Kein Zugriff
              2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
          2. b. Formwechselnder Wegzug in Form des Registersitzwechsels im englischen Recht Kein Zugriff
        3. 3. Herausspaltung Kein Zugriff
      3. III. Abgrenzung der Beschlussfassungsregelungen zum reinen Minderheitenschutz Kein Zugriff
        1. 1. Zeitlicher Vorrang Kein Zugriff
        2. 2. Funktionaler Vorrang Kein Zugriff
        3. 3. Verhältnis von föderalem Recht zu bundesstaatlichem Recht der USA Kein Zugriff
        4. 4. Integrationspolitischer Vorrang Kein Zugriff
        5. 5. Entscheidungsfindung als Vorbedingung eines grenzüberschreitenden Bezugs Kein Zugriff
        1. 1. Binnenmarktfinalität und effet utile Kein Zugriff
        2. 2. Abschreckende Wirkung Kein Zugriff
        3. 3. Kritik an der Beschränkungssichtweise Kein Zugriff
      3. III. Fazit: Die Regelungen zur innergesellschaftlichen Beschlussfassung als die Wegzugsfreiheit ausgestaltende Regelungen Kein Zugriff
      1. I. Gleichbehandlung mit innerstaatlichen Umwandlungen Kein Zugriff
        1. 1. Vereinigungsfreiheit Kein Zugriff
          1. a. Vertragsfreiheit als ein Grundrecht mit normgeprägtem Schutzbereich Kein Zugriff
          2. b. Schlussfolgerungen für die Wegzugsfreiheit von Gesellschaften Kein Zugriff
          1. a. Die Eigentumsfreiheit als ein Grundrecht mit normgeprägtem Schutzbereich Kein Zugriff
          2. b. Schlussfolgerungen für die Wegzugsfreiheit von Gesellschaften Kein Zugriff
        1. 1. Gesellschaften als historisch-politischer Befund Kein Zugriff
          1. a. Institutsgarantien im Recht der Grundfreiheiten Kein Zugriff
          2. b. Kritik Kein Zugriff
          1. a. Verhältnismäßigkeit als die Lehre vom richtigen Maß Kein Zugriff
            1. aa. Legitimer Zweck Kein Zugriff
            2. bb. Geeignetheit Kein Zugriff
            3. cc. Keine Erforderlichkeitsprüfung Kein Zugriff
            4. dd. Angemessenheit Kein Zugriff
        4. 4. Anwendbarkeit auf gesellschaftsvertragliche Bestimmungen und Satzungsbestimmungen Kein Zugriff
          1. a. Legitimer Zweck Kein Zugriff
          2. b. Geeignetheit Kein Zugriff
          3. c. Keine Erforderlichkeitsprüfung Kein Zugriff
          4. d. Angemessenheit Kein Zugriff
          1. a. Personengesellschaften Kein Zugriff
          2. b. Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
      2. II. Aktienrechtliche Beschlussanfechtung Kein Zugriff
      3. III. Fazit Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff 287 - 290
  7. Ausblick Kein Zugriff 291 - 292
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 293 - 312

Literaturverzeichnis (335)

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