Arbeitnehmerschutz durch und für angestellte Betriebsärzte

RA Dr. Lukas Halfmann, LL.B LL.B.

doi:10.5771/9783748906704

Zusammenfassung

Das Werk bietet eine aktuelle Komplettabhandlung aller arbeitsrechtlichen wie auch arbeitssicherheitsrechtlichen Besonderheiten der Beschäftigungs- und Berufungsverhältnisse von angestellten Betriebsärzten. Insbesondere wird dazu die doppelte Rechtsbeziehung zum Arbeitgeber, das arbeitssicherheitsrechtliche Amt und die arbeitsvertragliche Anstellung, in ihren wechselseitigen Abhängigkeiten untersucht.

Gleichzeitig bietet das Werk einen Einblick in Amts- und Kündigungsschutzvorschriften, die für Arbeitgeber von Betriebsärzten zu beachten sind. Zuletzt wird außerdem die betriebsverfassungsrechtliche Komponente betriebsärztlicher Tätigkeit hervorgehoben, sowohl im Rahmen der täglichen Zusammenarbeit von Betriebsrat und Betriebsarzt als auch im Hinblick auf die zum Teil notwendigen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Bestellung, Abberufung und auch indirekt der Kündigung des Betriebsarztes.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6593-5
ISBN-Online: 978-3-7489-0670-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Arbeitsrecht
Band: 35
Sprache: Deutsch
Seiten: 273
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
A. Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 20
1. 1. 1. Tradition des Regelungsmodells Kein Zugriff
  2. 2. Zielsetzung der Beauftragung Kein Zugriff
  3. 3. Kooperative und interventionistische Ausgestaltung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Zielvorstellungen des europäischen Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. b) Inhalt der Richtlinie: Umfassender Schutzauftrag für Arbeitgeber Kein Zugriff
  2. 1. a) Arbeitsschutzgesetze vor der Umsetzung Kein Zugriff
    2. b) Flexibles Schutzkonzept statt staatlicher Fürsorge – ArbSchG von 1996 Kein Zugriff
    3. c) Veränderung des ASiG 1996 – Einfügung eines speziellen Diskriminierungsverbotes Kein Zugriff
3. 1. 1. Systematik und Aufbau des Arbeitssicherheitsgesetzes Kein Zugriff
  2. 1. a) DGUV Vorschrift 2: Grundlage für drei betriebsärztliche Betreuungsmodelle Kein Zugriff
    2. b) DGUV Vorschrift 2 in der Praxis: Anpassung an den schrumpfenden Betriebsarztmarkt Kein Zugriff
  3. 1. a) Historische Einordnung Kein Zugriff
    2. b) Dogmatische Konzeption der Bestellungspflicht im ASiG Kein Zugriff
    3. c) Kein Vorrang interner Betriebsarztes durch richtlinienkonforme Auslegung des ASiG Kein Zugriff
    4. d) Defizite in der praktischen Umsetzung seit 1974 Kein Zugriff
  4. 1. a) Betriebsärztliche Qualifikation: § 4 ASiG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Bindeglied zwischen Expertenwissen und Arbeitswelt Kein Zugriff
      2. bb) Handlungsfelder im Einzelnen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Betriebliche Gesundheitsförderung wird zu Betrieblichem Gesundheitsmanagement Kein Zugriff
      2. bb) Betriebsärzte als Schlüsselfigur im Betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) Kein Zugriff
      3. cc) Präventionsgesetz von 2015 und die Rolle der Betriebsärzte Kein Zugriff
  5. 5. Fachkundliche Unabhängigkeit des Betriebsarztes als prägendes Element seiner Beraterrolle Kein Zugriff
4. IV. Zwischenergebnis: umfangreicher Gestaltungsspielraum im Betriebsarztamt Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Häufung von Zweifelsfällen Kein Zugriff
    2. b) Arbeitnehmerbegriff des § 611a BGB Kein Zugriff
    3. c) Schwierigkeiten und Besonderheiten bei der Übertragung auf Betriebsärzte Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Übernahme von Vorsorgeuntersuchungen aus der ArbMedVV Kein Zugriff
      2. bb) Übertragung von freiwilligen Einstellungsuntersuchungen Kein Zugriff
    2. b) Möglichkeit zur befristeten oder auflösend bedingten Einstellung von Betriebsärzten Kein Zugriff
  3. 1. a) § 8 Abs. 2 ASiG: Unterstellung nur dem Leiter des Betriebs Kein Zugriff
    2. b) Rolle leitender Betriebsärzte in einer arbeitsmedizinischen Organisation Kein Zugriff
    3. 1. aa) Unternehmerischer Charakter der betriebsärztlichen Tätigkeit Kein Zugriff
      2. bb) Entscheidungsträger Betriebsarzt Kein Zugriff
      3. cc) Verhältnis zum Betriebsrat als Schlüsselindiz Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Gesundheitsschutz mit dem Betriebsrat: wachsende Bedeutung des § 87 Abs. 1 Nr. 7 Kein Zugriff
    2. b) § 2 Abs. 1 ASiG, Rahmenvorschrift im Sinne § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG Kein Zugriff
  2. 1. a) Zustimmung zur Bestellung, § 9 Abs. 3 S. 1 ASiG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Umfassendes Mitbestimmungsrecht auch schon bei erstmaliger Aufgabenübertragung Kein Zugriff
      2. bb) Inhalt und wachsende Bedeutung der Mitbestimmung bei der Aufgabenänderung Kein Zugriff
    3. c) Initiativrecht des Betriebsrats bei Vorgängen aus § 9 Abs. 3 ASiG Kein Zugriff
  3. 1. a) Systematik des § 99 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BetrVG Kein Zugriff
    2. b) Keine Unanwendbarkeit des § 99 BetrVG für Betriebsärzte durch § 9 Abs. 3 ASiG Kein Zugriff
    3. c) Anforderungen an eine zumindest konkludente Doppelzustimmung Kein Zugriff
    4. d) Getrennte Verfahren nach Ablehnung durch den Betriebsrat Kein Zugriff
  4. 1. a) Gleichstand der arbeitsmedizinischen Informationen im Betrieb Kein Zugriff
    2. 1. aa) Betriebsverfassungsrechtlicher Anspruch auf Bildung des Ausschusses Kein Zugriff
      2. bb) Anwesenheitspflicht für Betriebsärzte an Ausschusssitzungen Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Konstruktion eines (Quasi-)Sonderkündigungsschutzes durch das BAG 1988 Kein Zugriff
    2. 1. aa) Fortsetzung des Amtes nach Kündigung als faktisch beschäftigter Betriebsarzt Kein Zugriff
      2. bb) Entlassungssperre im Massenentlassungsrecht als Vorbild für den Betriebsarzt Kein Zugriff
    3. 1. aa) Keine Entscheidungshilfe durch Vergleich mit Schuldrecht und Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
      2. bb) Interne betriebsärztliche Tätigkeit ohne Arbeitsvertrag ist untragbar Kein Zugriff
      3. cc) Voraussetzungen für eine Analogie zu § 18 Abs. 1 KSchG liegen nicht vor Kein Zugriff
      4. dd) Unwirksamkeit der Kündigung als Konsequenz des Telos von § 9 Abs. 3 ASiG Kein Zugriff
  2. 1. a) Rechtsprechung 1988 bis 2016: Keine Umgehung von § 9 Abs. 3 ASiG ohne Amtsbezug Kein Zugriff
    2. b) Amtsbezogene Kündigungsgründe – ein wenig hilfreiches Kriterium Kein Zugriff
    3. c) Lösungsvorschlag mittels teleologischer Reduktion des § 9 Abs. 3 S. 1 ASiG im Einzelfall Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis: § 9 Abs. 3 ASiG bietet wirksamen indirekten Sonderkündigungsschutz Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Keine personenbedingte Kündigung nach Abberufung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Abberufung – kündigungsrechtlich eine Unternehmerentscheidung Kein Zugriff
      2. bb) Faktisches Beschäftigungsverbot als dringendes betriebliches Erfordernis Kein Zugriff
    3. c) Kündigungen nach Abberufung im Regelfall sozial gerechtfertigt Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Reiner Diskriminierungsschutz statt klassischem Sonderkündigungsschutz Kein Zugriff
      2. bb) Bisheriges Echo in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
    2. b) Tatbestand des § 8 Abs. 1 S. 2 ASiG – Schutz nur bei pflichtgemäßer Amtsführung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Kündigung und Erfüllung der Aufgaben Kein Zugriff
      2. bb) Einfluss auf die Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzverfahren Kein Zugriff
    4. d) Kritik an der Wirksamkeit des § 8 Abs. 1 S. 2 ASiG Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis: Kündigungsschutz nach erfolgter Abberufung nur in Ausnahmefällen Kein Zugriff
1. 1. 1. Erschwerung der Abberufung als Ausdruck unabhängiger Amtsführung Kein Zugriff
  2. 2. Beratertätigkeit – von sich aus vertrauensbasiert und flüchtig Kein Zugriff
  3. 3. Lösung des ASiG-Gesetzgebers über die mitbestimmte Abberufungsentscheidung Kein Zugriff
2. 1. 1. Abberufungsermessen der Betriebspartner nur eingeschränkt überprüfbar Kein Zugriff
  2. 1. a) Kontrolle allein über allgemeine Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
    2. b) Kontrolle nach Maßstäben der arbeitsrechtlichen Billigkeitsnormen Kein Zugriff
    3. c) Kontrolle auf Basis von Diskriminierungsverboten Kein Zugriff
  3. 1. a) Benachteiligungsverbot erfasst die reine Abberufung nicht Kein Zugriff
    2. b) Ausnahme bei Kündigung aus Anlass der Abberufung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Tatbestandliche Erfassung von Kündigungen auch nach Amtsende Kein Zugriff
      2. bb) Überprüfung der Unternehmerentscheidung zur Abberufung auf Diskriminierung Kein Zugriff
      3. cc) Weitere Beweislasterleichterungen für den klagenden Betriebsarzt Kein Zugriff
3. 1. 1. § 6 Abs. 4 S. 1 BDSG – Amtsschutz über das ASiG hinaus Kein Zugriff
  2. 1. a) BDSG und ASiG – vergleichbare kündigungsrechtliche Situation vor 2009 Kein Zugriff
    2. b) § 6 Abs. 4 S. 1, 2 BDSG – Sonderkündigungsschutz mit Nachwirkung Kein Zugriff
  3. 1. a) Analogiefähigkeit des § 6 Abs. 4 BDSG Kein Zugriff
    2. b) Erschwerte Abberufung und Sonderkündigungsschutz – keine sinnvolle ASiG-Novelle Kein Zugriff
4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. I. Betriebsärzte als Repräsentant des Regelungskonzepts Betriebsbeauftragte Kein Zugriff
2. II. Betriebsverfassungsrecht als Schlüssel zum Arbeitssicherheitsrecht Kein Zugriff
3. 1. 1. Amt ist nicht vom Arbeitsvertrag lösbar Kein Zugriff
  2. 2. Arbeitsvertrag ist vom Amt abstrakt Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 263 - 273

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