Handel mit „umstrittenen Gebieten“

Dr. Karen Rebecca Sievert

doi:10.5771/9783748929741

Zusammenfassung

Seit Gründung der Europäischen Union, insbesondere seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird die Bedeutung des Völkerrechts im europäischen Primärrecht hervorgehoben. Das Bekenntnis der EU „zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts“ wird allerdings durch den Abschluss von Assoziierungs- und Handelsabkommen oder durch die Öffnung des europäischen Binnenmarktes für aus Gebieten mit ungeklärter territorialer Zuordnung zunehmend in Frage gestellt worden.

Ziel dieser Arbeit ist es, die Grenzen der Handlungsfreiheit im Rahmen der gemeinsamen europäischen Handelspolitik im Zusammenhang mit umstrittenen Gebieten zu definieren und europäische Maßnahmen am Maßstab des Völker- und Europarechts zu bewerten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8917-7
ISBN-Online: 978-3-7489-2974-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law
Band: 37
Sprache: Deutsch
Seiten: 395
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. § 1 Einführung in die Thematik Kein Zugriff
2. 1. A. Rechtliche Problemstellung Kein Zugriff
  2. B. Das Konfliktdreieck: Vorstellung der unmittelbar am Konflikt beteiligten Parteien und der Europäischen Union als Dritter Kein Zugriff
  3. 1. I. Gebiet Kein Zugriff
    2. II. Umstrittene Gebiete Kein Zugriff
    3. 1. a) Hintergründe des Gebietskonflikts Kein Zugriff
        b) Aktueller rechtlicher Gebietsstatus Kein Zugriff
      2. a) Hintergründe des Gebietskonflikts Kein Zugriff
        b) Aktueller rechtlicher Gebietsstatus Kein Zugriff
      3. a) Hintergründe des Gebietskonflikts Kein Zugriff
        b) Aktueller rechtlicher Gebietsstatus Kein Zugriff
      4. a) Hintergründe des Gebietskonflikts Kein Zugriff
        b) Aktueller rechtlicher Gebietsstatus Kein Zugriff
      5. a) Hintergründe des Gebietskonflikts Kein Zugriff
        b) Aktueller rechtlicher Gebietsstatus Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. § 3 Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Einbettung des Völkerrechts in das Unionsrecht Kein Zugriff
    2. 1. 1. Völkervertragsrecht Kein Zugriff
      2. 2. Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
    3. III. Rezeption des Völkerrechts in Handlungen anderer Organe der Europäischen Union Kein Zugriff
  2. B. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Historische Entwicklung Kein Zugriff
    2. II. Rechtsnatur Kein Zugriff
    3. 1. 1. Das äußere Selbstbestimmungsrecht der Völker Kein Zugriff
      2. 2. Das innere Selbstbestimmungsrecht der Völker Kein Zugriff
      3. 3. Das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht Kein Zugriff
    4. 1. 1. Entwicklung des völkerrechtlichen Volksbegriffes Kein Zugriff
      2. 2. Volk im Sinne des Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff
    5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. I. Historische Entwicklung Kein Zugriff
    2. II. Rechtsnatur Kein Zugriff
    3. III. Inhalt und Umfang Kein Zugriff
    4. 1. 1. Rechtsinhaber: Staaten und Völker Kein Zugriff
      2. 2. Volk im Sinne des Prinzips der ständigen Souveränität über natürliche Ressourcen Kein Zugriff
    5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Historische Entwicklung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die Besetzung Kein Zugriff
      2. a) Zulässigkeit von Verwaltungsmaßnahmen durch die Besetzungsmacht Kein Zugriff
        b) Zulässigkeit der Nutzung natürlicher Ressourcen durch die Besetzungsmacht Kein Zugriff
        c) Vertretung besetzter Gebiete nach außen Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Grundsätze der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Verantwortlichkeit von Staaten für völkerrechtswidriges Handeln Kein Zugriff
      2. 2. Verantwortlichkeit internationaler Organisationen für völkerrechtswidriges Handeln Kein Zugriff
    3. 1. 1. Völkerrechtssubjektivität der Europäischen Union Kein Zugriff
      2. 2. Anwendbares Recht Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Genese und Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. (1) Handeln in Kenntnis der Umstände des völkerrechtswidrigen Handelns, Art. 14 lit. a ARIO Kein Zugriff
        (2) Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal: vorsätzliches Handeln der internationalen Organisation Kein Zugriff
        (3) Hypothetische Völkerrechtswidrigkeit, Art. 14 lit. b ARIO Kein Zugriff
        b) Umfang Kein Zugriff
    2. 1. a) Genese und Anwendungsbereich Kein Zugriff
        (1) Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
        (2) Umfang Kein Zugriff
      2. a) Genese und Anwendungsbereich Kein Zugriff
        (1) Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
        (2) Umfang Kein Zugriff
    3. 1. 1. Genese und Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. 2. Lex specialis: Art. 1 GA I.-IV. Kein Zugriff
  3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Die Europäische Union als Wertegemeinschaft Kein Zugriff
    2. 1. 1. Genese und Anwendungsbereich, Art. 2 EUV Kein Zugriff
      2. 2. Verbindlichkeit und Durchsetzung, Art. 2 EUV Kein Zugriff
  2. 1. I. Politikspezifische Ziele der gemeinsamen Handelspolitik Kein Zugriff
    2. 1. a) Genese und Anwendungsbereich, Art. 3 EUV Kein Zugriff
        b) Handelsspezifische Ziele, Art. 3 EUV Kein Zugriff
      2. a) Grundsätze des auswärtigen Handelns, Art. 21 Abs. 1 EUV Kein Zugriff
        b) Ziele des auswärtigen Handelns, Art. 21 Abs. 2 EUV Kein Zugriff
    3. III. Zielkonflikte zwischen den Unionszielen Kein Zugriff
    4. IV. Verbindlichkeit und Durchsetzung der Unionsziele Kein Zugriff
  3. 1. I. Genese: Kohärenz oder Konsistenz Kein Zugriff
    2. II. Anwendungsbereich des Kohärenzgebots Kein Zugriff
    3. III. Durchsetzung des Kohärenzgebots Kein Zugriff
  4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. § 8 Allgemeine Erwägungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Territorialer Geltungsbereich des GATT Kein Zugriff
      2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Selbstbestimmungsrecht der Völker Kein Zugriff
      2. 2. Prinzip der ständigen Souveränität über natürliche Ressourcen Kein Zugriff
      3. a) Auswirkungen der Pflichten des humanitären Völkerrechts auf das Verhältnis zwischen Besetzerstaat und besetztem Gebiet Kein Zugriff
        b) Unmittelbare Handelsverbote des Dritten im trigonalen Beziehungssystem auf Grundlage des Besetzungsrechts Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. B. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1. Allgemeine Erwägungen Kein Zugriff
      2. a) Hintergrund Kein Zugriff
        b) Maßstäbe für wirtschaftliche Aktivitäten in Hoheitsgebieten ohne Selbstregierung Kein Zugriff
        c) Auswertung Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Nutzung und Ausbeutung natürlicher Reichtümer und Ressourcen durch eine Besetzungsmacht Kein Zugriff
      2. a) Aktivitäten der Besetzungsmacht Kein Zugriff
        b) Aktivitäten der EU als Dritter Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. I. Gebot zur Förderung und Durchsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen, Art. 3 Abs. 5 EUV und Art. 21 Abs. 1, 2 EUV Kein Zugriff
    2. II. Kohärenzgebot, Art. 21 Abs. 3 EUV Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. (1) Schwerwiegende Verstöße gegen ius cogens-Normen Kein Zugriff
        (2) Namibia-Gutachten und die Pflicht zur Nichtanerkennung völkerrechtswidriger Zustände Kein Zugriff
        (3) Ausnahmen von der Pflicht zur Nichtanerkennung völkerrechtswidriger Zustände Kein Zugriff
        (4) Die Europäische Union und die Pflicht zur Nichtanerkennung völkerrechtswidriger Zustände Kein Zugriff
        b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Tauglichkeit der Pflicht zur Nichtanerkennung völkerrechtswidriger Situationen als Grenze der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit der Europäischen Union Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Art. 14 ARIO Kein Zugriff
        b) Art. 42 Abs. 2 Var. 2 ARIO Kein Zugriff
        c) Die Europäische Union und die völkerrechtlichen Beihilfeverbote Kein Zugriff
      2. 2. Tauglichkeit der Beihilfeverbote als Grenze der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit der Europäischen Union Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. III. Verhältnis der völkerrechtlichen Sekundärrechtspflichten Dritter untereinander Kein Zugriff
  2. B. Kooperationspflichten im Völkerrecht Kein Zugriff
  3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Räumlicher Geltungsbereich völkerrechtlicher Verträge Kein Zugriff
      2. 2. Völkervertragliche Ausgestaltung von Territorialitätsklauseln Kein Zugriff
      3. a) Gesamtes Hoheitsgebiet, Art. 29 WVK Kein Zugriff
        Verträge im Widerspruch zu zwingenden Normen des allgemeinen Völkerrechts, Art. 53 WVK Kein Zugriff
        (2) Nichtanerkennungspflicht, Art. 42 Abs. 2 Var. 1 ARIO Kein Zugriff
        i. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        ii. Dritte im Sinne der pacta tertiis-Regel Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundsatz der sorgfältigen Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff
        b) Beteiligungs- und Konsultationspflichten Kein Zugriff
        c) Transparenzgrundsatz Kein Zugriff
        d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Entwicklung und Status quo der Besseren Rechtsetzung-Agenda Kein Zugriff
      3. a) Verhandlungsphase: Folgenabwägungsprüfungen Kein Zugriff
        b) Vertragsgestaltung: Konditionalität in europäischen Assoziierungs- und Handelsabkommen Kein Zugriff
        i. Folgenabwägungsprüfungen Kein Zugriff
        ii. Beteiligungsrechte von Völkern umstrittener Gebiete Kein Zugriff
        iii. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (2) Anforderungen an die Vertragsgestaltung Kein Zugriff
        (3) Anforderungen an die Vertragsumsetzung Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) C-386/08 Brita GmbH v. Hauptzollamt Hamburg Hafen Kein Zugriff
        b) Auswertung Kein Zugriff
      2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) C-104/16 P Rat der Europäischen Union v. Front Polisario Kein Zugriff
        b) C-266/16 Western Sahara Campaign UK v. Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs Kein Zugriff
        c) T-344/19 Front Polisario v. Rat Kein Zugriff
        d) Auswertung Kein Zugriff
      2. a) Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko Kein Zugriff
        b) Modifiziertes EU-Marokko-Assoziierungsabkommen Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 1. Territorialer Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Sonderfall Zypern: Zusatzprotokoll Nr. 10 zum Beitritt Zyperns in die Europäische Union Kein Zugriff
  3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. I. WTO-Recht Kein Zugriff
    2. II. EU-Recht Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. C-363/18 Organisation juive européenne, Vignoble Psagot Ltd v. Ministre de l’Économie et des Finances Kein Zugriff
      2. a) Völkerrechtskonformität als ethischer Erwägungsgrund des europäischen Verbraucherschutzrechts Kein Zugriff
        (1) Vorliegen von ius cogens-Verstößen durch die israelische Siedlungspolitik Kein Zugriff
        (2) Nichtanerkennungspflicht: Anerkennung durch den Import von Siedlungsprodukten Kein Zugriff
        (3) Beihilfeverbot: Aufrechterhaltung völkerrechtswidriger Strukturen durch den Import von Siedlungsprodukten Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        c) Abgeltung der Völkerrechtswidrigkeit durch Kennzeichnung als Siedlungsprodukt Kein Zugriff
        d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Kennzeichnungspflichten für Waren aus der Westsahara Kein Zugriff
      2. 2. Kennzeichnungspflichten für Waren aus der Krim Kein Zugriff
      3. a) Warenimporte aus Nordzypern vor dem EU-Beitritt Kein Zugriff
        i. Rechtsgrundlage der Direkthandelsverordnung Kein Zugriff
        ii. Vereinbarkeit der Direkthandelsverordnung mit den völkerrechtlichen Grenzen der Handlungsfreiheit der Europäischen Union Kein Zugriff
        iii. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (2) Status quo Kein Zugriff
    3. III. Inkohärenz unionaler Kennzeichnungspflichten Kein Zugriff
    4. IV. Auswertung: Übertragbarkeit der Kennzeichnungspflicht auf andere umstrittene Gebiete Kein Zugriff
  3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. § 14 Zusammenfassung und Schlussbetrachtung Kein Zugriff
2. § 15 Ausblick: Regulierung privatwirtschaftlichen Verhaltens mit Bezug zu umstrittenen Gebieten Kein Zugriff
1. Gerichtsentscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union Kein Zugriff
2. Schlussanträge der Generalanwälte der Europäischen Union Kein Zugriff
3. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Kein Zugriff
4. Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs Kein Zugriff
5. Entscheidungen des Ständigen Internationalen Gerichtshofs Kein Zugriff
6. Entscheidungen der WTO-Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
7. Nationale Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff
8. Sonstige Rechtsprechungsentscheidungen Kein Zugriff
9. Internationale Abkommen Kein Zugriff
10. Abkommen der Europäischen Union Kein Zugriff
11. 1. Europäische Kommission Kein Zugriff
  2. Europäischer Rat Kein Zugriff
  3. Europäisches Parlament Kein Zugriff
  4. Rat der Europäischen Union Kein Zugriff
  5. Europäische Bürgerbeauftragte Kein Zugriff
  6. Europäischer Auswärtiger Dienst Kein Zugriff
  7. Sonstige Veröffentlichungen der Europäischen Union Kein Zugriff
12. Rechtsakte der Europäischen Union Kein Zugriff
13. 1. Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen Kein Zugriff
  2. Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Kein Zugriff
  3. Veröffentlichungen der Völkerrechtskommission (ILC) Kein Zugriff
  4. Sonstige Veröffentlichungen der Vereinten Nationen Kein Zugriff
14. Veröffentlichungen der WTO Kein Zugriff
15. Literaturverzeichnis Kein Zugriff
16. Sonstige Quellen Kein Zugriff