Finanzierungspflichten und Konnexitätsprinzip

RiOVG Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt

doi:10.5771/9783845274270

Zusammenfassung

Die Finanzkrise der Kommunen beruht auch auf der Übertragung staatlicher Aufgaben ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. Davor sollen nun das grundgesetzliche Aufgabenübertragungsverbot vom Bund auf die Kommunen und die landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsregeln beim Transfer vom Land auf die Kommunen schützen. Zwar ist anerkannt, dass diese Vorschriften für Sachaufgaben gelten. Doch ist streitig, ob dies auch für die Auferlegung von Finanzierungspflichten zu gelten hat.

Der Autor vergleicht die landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen in ihrer Auslegung durch das jeweilige Landesverfassungsgericht und arbeitet unter besonderer Berücksichtigung der nordrhein-westfälischen Rechtslage heraus, dass die Übertragungsvorschriften nicht umgangen werden dürfen. Übertragung einer Sachaufgabe und Auferlegung einer Finanzierungspflicht sind funktionell gleichwertig und beide konnexitätsrelevant.

Der Autor ist Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-2822-0
ISBN-Online: 978-3-8452-7427-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law and public finance
Band: 10
Sprache: Deutsch
Seiten: 86
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
A. Gutachtenauftrag Kein Zugriff Seiten 15 - 16
1. 1. 1. Bundesrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
  2. 2. Landesrechtliche Entwicklung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Allgemeiner Aufgabenzuschuss Kein Zugriff
    2. b) Weitere Zuschüsse Kein Zugriff
  2. 2. Eigenmittel des Trägers Kein Zugriff
  3. 1. 4. Zuschüsse des Landes Kein Zugriff
    2. a) Beteiligung an dem allgemeinen Zuschuss Kein Zugriff
    3. b) Sonstige Zuschüsse für besondere Zwecke Kein Zugriff
    4. c) Beteiligung an den weiteren Zuschüssen des Jugendamtes Kein Zugriff
    5. d) Ausgleich der Elternbeitragsfreiheit Kein Zugriff
3. III. Ergebnis zu B. Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Mehrbelastungsausgleich Kein Zugriff
    2. b) Allgemeiner kommunaler Finanzausgleich Kein Zugriff
    3. c) Verhältnis dieser beiden Garantien zueinander Kein Zugriff
  2. 1. a) Mehrbelastungsausgleich Kein Zugriff
    2. b) Allgemeiner kommunaler Finanzausgleich Kein Zugriff
2. 1. 1. Urteile vom 23. März 2010 zur Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung Kein Zugriff
  2. 2. Urteil vom 12. Oktober 2010 zum Kinderförderungsgesetz Kein Zugriff
  3. 3. Urteil vom 9. Dezember 2014 zur Trägerschaft der Jugendhilfe Kein Zugriff
3. III. Ergebnis zu C. Kein Zugriff
1. 1. 1. Sogenanntes Konnexitätsprinzip des Art. 104a GG Kein Zugriff
  2. 2. Verbot der Aufgabenübertragung nach Art. 84 Abs. 1 S. 7; Art. 85 Abs.1 S. 2 GG Kein Zugriff
  3. 3. Garantie des kommunalen Finanzausgleichs Kein Zugriff
2. 1. 1. Baden-Württemberg Kein Zugriff
  2. 2. Bayern Kein Zugriff
  3. 3. Brandenburg Kein Zugriff
  4. 4. Hessen Kein Zugriff
  5. 5. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
  6. 6. Niedersachsen Kein Zugriff
  7. 7. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
  8. 8. Saarland Kein Zugriff
  9. 9. Sachsen Kein Zugriff
  10. 10. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
  11. 11. Schleswig-Holstein Kein Zugriff
  12. 12. Thüringen Kein Zugriff
3. III. Ergebnis zu D. Kein Zugriff
1. 1. 1. Erhöhung der Kindpauschale als Aufgabe? Kein Zugriff
  2. 2. Öffentliche Aufgabe Kein Zugriff
  3. 3. Bestimmte öffentliche Aufgabe Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Übertragung neuer Aufgaben? Kein Zugriff
    2. 1. aa) Bestehende Aufgabe Kein Zugriff
      2. bb) Übertragbare Aufgabe Kein Zugriff
      3. (1) Erhöhung des Prozentsatzes Kein Zugriff
        (2) Verknüpfung an Lohn- und Sachkostensteigerungen Kein Zugriff
  2. 2. Zurechnung zum Land Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Erhöhung des Prozentsatzes Kein Zugriff
    2. b) Verknüpfung an Lohn- und Sachkostensteigerungen Kein Zugriff
  2. 2. Kausalität zwischen Mehrbelastung und Aufgabenübertragung Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Erhöhung der Elternbeiträge Kein Zugriff
      2. bb) Verzicht auf eine soziale Staffelung Kein Zugriff
      3. cc) Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr Kein Zugriff
    2. b) Entlastung an anderer Stelle, Ersparnis sonstiger Aufwendungen Kein Zugriff
    3. c) Synergieeffekte Kein Zugriff
  4. 4. Überschreiten der Bagatellschwelle Kein Zugriff
4. IV. Ergebnis zu E. Kein Zugriff
1. 1. 1. Kostendeckungsregelung Kein Zugriff
  2. 1. a) Kosten Kein Zugriff
    2. b) Einnahmen und anderweitige Entlastungen Kein Zugriff
    3. c) Verrechnung Kein Zugriff
    4. d) Pauschalierter Aufwendungsersatz Kein Zugriff
    5. e) Verteilungsschlüssel Kein Zugriff
2. 1. 1. Beobachtungspflicht Kein Zugriff
  2. 2. Anpassungspflicht Kein Zugriff
3. III. Ergebnis zu F. Kein Zugriff
1. I. Unwirksamkeit der Aufgabenübertragung? Kein Zugriff
2. 1. 1. Anspruch unmittelbar aus Art. 78 Abs. 3 LV NW? Kein Zugriff
  2. 2. Anspruch auf Erlass einer Kostendeckungsregelung und Ausgleichsanspruch daraus Kein Zugriff
3. III. Ergebnis zu G. Kein Zugriff
H. Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 77 - 80
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 81 - 84
Sachregister Kein Zugriff Seiten 85 - 86

Literaturverzeichnis (45 Einträge)

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