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Monographie Kein Zugriff

Wirksamkeit von Immobilien-Treuhandmodellen

Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Wenige Themen im Bereich des Kapitalanlagerechts werden derzeit so kontrovers diskutiert wie die in den neunziger Jahren unter Einschaltung von Treuhändern angebotenen Immobilienkapitalanlagen. Viele der Immobilien, die damals in Erwartung „blühender Landschaften“ in den neuen Bundesländern bzw. eines allgemeinen Immobilienbooms erworben wurden, haben sich mittlerweile als so genannte „Schrottimmobilien“ entpuppt.

Die Frage, von wem die entstandenen wirtschaftlichen Verluste zu tragen sind, insbesondere, ob der von der Rechtsprechung gewählte Lösungsweg über das Rechtsberatungsgesetz zu sachgerechten Ergebnissen führt, wird hier jenseits polemischer Stellungnahmen rechtlich umfassend untersucht.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2007
Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2815-5
ISBN-Online
978-3-8452-0328-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht
Band
1
Sprache
Deutsch
Seiten
220
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
    Autor:innen:
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16
    Autor:innen:
      1. Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 17 - 18
        Autor:innen:
      2. Wirtschaftliche Bedeutung und Ziel von Immobilien-Kapitalanlagemodellen Kein Zugriff Seiten 18 - 18
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Selbstunterzeichnerfälle Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Treuhandfälle Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler der Kapitalanlage Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Schadensersatzansprüche gegen den Treuhänder Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer der Kapitalanlage Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Schadensersatzansprüche gegen die finanzierende Bank Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Anlegerschutz durch die Vorschriften über den Widerruf von Haustürgeschäften Kein Zugriff Seiten 22 - 23
        Autor:innen:
      3. Anlegerschutz in den Treuhandmodellen durch die Vorschriften des RBerG iVm § 134 BGB Kein Zugriff Seiten 23 - 24
        Autor:innen:
      4. Sonderfall Fondsfälle Kein Zugriff Seiten 24 - 25
        Autor:innen:
    1. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 26
      Autor:innen:
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 26 - 27
      Autor:innen:
      1. Überblick Kein Zugriff Seiten 28 - 31
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Einführung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Kern und Schwerpunkt der Tätigkeit des Treuhänders Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Vorliegen von Rechtsberatung im rechtstechnischen Sinne Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Risiken im rechtlichen oder im wirtschaftlichen Bereich Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Zielvorstellungen und Verhalten der Parteien Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Gebotenheit einer rechtlichen Prüfung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          7. Entscheidungsspielraum des Geschäftsbesorgers Kein Zugriff
            Autor:innen:
          8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Ausnahmeregelung des Art. 1 § 5 RBerG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Einführung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Eingriff in die Berufsfreiheit der Geschäftsbesorger Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Folge des Verstoßes gegen das RBerG Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Unwirksame Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen Kein Zugriff Seiten 47 - 48
        Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Überblick Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Wortlaut der deutschen Regelung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Inhalt der Haustürgeschäfterichtlinie Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Problemaufriss Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Umgehungsverbot des § 5 HWiG/§ 312 f BGB n.F. Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Widerrufsfrist Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 54 - 55
        Autor:innen:
      1. Überblick Kein Zugriff Seiten 55 - 56
        Autor:innen:
      2. Verstoß der Vollmacht gegen das RBerG Kein Zugriff Seiten 56 - 56
        Autor:innen:
      3. Unwirksame Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen Kein Zugriff Seiten 56 - 57
        Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Problemaufriss Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Schutzzweck der Vorschrift Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Dogmatische Betrachtung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Entscheidung des IX. Senats zur Blankobürgschaft Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Autor:innen:
          1. § 53 II Börsengesetz (BörsenG) a.F. Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. § 37d WpHG Kein Zugriff
            Autor:innen:
        7. Praktische Erwägungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        8. Stellungnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Widerrufsrecht entsprechend der Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge Kein Zugriff Seiten 67 - 68
        Autor:innen:
      6. Widerruf von Haustürgeschäften Kein Zugriff Seiten 68 - 68
        Autor:innen:
      7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 68 - 69
        Autor:innen:
      1. Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 69 - 70
        Autor:innen:
      2. Stellungnahmen zur Rückwirkungsproblematik in der aktuellen Treuhandmodell-Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 70 - 71
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Vom BVerfG entwickelte Grundsätze zur Rückwirkung von Gesetzen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Übertragung der Grundsätze zur Rückwirkung von Gesetzen auf Rechtsprechungsänderungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Vertragspartner des Geschäftsbesorgungsvertrages Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Vertragspartner der Folgeverträge Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 78 - 78
        Autor:innen:
      1. Überblick Kein Zugriff Seiten 78 - 80
        Autor:innen:
      2. Obiter dictum des II. Zivilsenats Kein Zugriff Seiten 80 - 81
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Anwendbarkeit der Rechtsscheintatbestände bei Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Anwendung der Rechtsscheintatbestände auf die Vollmacht zur Erklärung von Zwangsvollstreckungsunterwerfungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Voraussetzungen eines berechtigten Vertrauens Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Keine Beteiligung an der Rechtsbesorgung („Unfallhilfefälle“) Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Vorlage der Vollmachtsurkunde Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
    1. Duldungs- und Anscheinsvollmacht Kein Zugriff Seiten 86 - 87
      Autor:innen:
      1. Überblick Kein Zugriff Seiten 87 - 88
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Auszahlungsanweisung nur für den Fall einer wirksamen Abtretung erteilt Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis bei unwirksamer Zahlungsanweisung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Verjährungsfrist Kein Zugriff Seiten 90 - 91
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Entstehung des Bereicherungsanspruchs Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Kenntnis des Gläubigers Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Altes Recht Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Überleitungsvorschriften Kein Zugriff Seiten 92 - 93
        Autor:innen:
      4. Hemmung der Verjährung Kein Zugriff Seiten 93 - 93
        Autor:innen:
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 93 - 94
        Autor:innen:
    2. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 94 - 95
      Autor:innen:
      1. Anfechtungsgrund Kein Zugriff Seiten 96 - 98
        Autor:innen:
      2. Ursächlichkeit der Täuschung für die Abgabe der Willenserklärung Kein Zugriff Seiten 98 - 99
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Zum Einwendungsdurchgriff entwickelte Kriterien Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Billigkeitserwägungen und Vertrauensschutzgesichtspunkte Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Gesetzliche Zurechnungsnormen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Zu § 278 BGB entwickelte Trennungstheorie Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Kritik an der Trennungstheorie Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Die Sphärentheorie von Hopt Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Die arbeitsrechtliche Sphärentheorie Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Stellungnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Täuschungswille Kein Zugriff Seiten 111 - 111
        Autor:innen:
      5. Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts Kein Zugriff Seiten 111 - 111
        Autor:innen:
      6. Anfechtungserklärung: Anfechtungsgegner und Anfechtungsfrist Kein Zugriff Seiten 111 - 112
        Autor:innen:
      7. Wirkung der Anfechtung Kein Zugriff Seiten 112 - 112
        Autor:innen:
      8. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 112 - 113
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Täuschung durch aktives Tun Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Offenbarungspflichten des Verkäufers Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Offenbarungspflichten des Darlehensgebers Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Ursächlichkeit der Täuschung für die Abgabe der Willenserklärung Kein Zugriff Seiten 117 - 117
        Autor:innen:
      3. Täuschungswille Kein Zugriff Seiten 117 - 117
        Autor:innen:
      4. Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts Kein Zugriff Seiten 117 - 117
        Autor:innen:
      5. Anfechtungserklärung: Anfechtungsgegner und Anfechtungsfrist Kein Zugriff Seiten 117 - 118
        Autor:innen:
      6. Wirkung der Anfechtung Kein Zugriff Seiten 118 - 118
        Autor:innen:
      7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 118 - 119
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Aufklärungspflicht aufgrund immanenter Interessenwahrungspflicht des Treuhänders Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. (Formular-)Vertragliche Beschränkung der Aufklärungspflichten des Treuhänders Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Wissensvorsprung des Treuhänders über Risiken des Anlagemodells Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Ursächlichkeit der Täuschung für die Abgabe der Willenserklärung Kein Zugriff Seiten 121 - 121
        Autor:innen:
      3. Täuschungswille Kein Zugriff Seiten 121 - 121
        Autor:innen:
      4. Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts Kein Zugriff Seiten 121 - 121
        Autor:innen:
      5. Anfechtungserklärung: Anfechtungsgegner und Anfechtungsfrist Kein Zugriff Seiten 121 - 121
        Autor:innen:
      6. Wirkung der Anfechtung Kein Zugriff Seiten 121 - 122
        Autor:innen:
      7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 122 - 122
        Autor:innen:
      1. Irrtum des Erwerbers über die Zuverlässigkeit des Treuhänders Kein Zugriff Seiten 122 - 123
        Autor:innen:
      2. rrtum des Erwerbers über das Anlageobjekt Kein Zugriff Seiten 123 - 123
        Autor:innen:
      3. Sonderfall gemeinschaftlicher Irrtum: Wegfall der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff Seiten 123 - 124
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Anfechtung einer bereits ausgeübten Vollmacht Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Art der Vollmachtserteilung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Anfechtung der ausgeübten Innenvollmacht ausgeschlossen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Anfechtung der Innenvollmacht stets möglich Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Anfechtung der ausgeübten Innenvollmacht dann ausgeschlossen, wenn die Vollmacht im Interesse des Vertreters erteilt wurde Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Unterscheidung danach, ob der Vertragspartner die Täuschung kannte Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Stellungnahme Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Duldungsvollmacht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Vollmachtsmitteilung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Vollmacht zur Abgabe von Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärungen (§ 80 ZPO) Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Anfechtungsgrund Kein Zugriff Seiten 135 - 135
        Autor:innen:
      3. Ursächlichkeit der Täuschung für die Abgabe der Willenserklärung/Erheblichkeit des Irrtums Kein Zugriff Seiten 135 - 136
        Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Täuschung durch den Anlagevermittler oder Treuhänder Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Täuschung durch Verkäufer bzw. Darlehensgeber Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Täuschungswille bei der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Kein Zugriff Seiten 137 - 137
        Autor:innen:
      6. Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts Kein Zugriff Seiten 137 - 138
        Autor:innen:
      7. Anfechtungserklärung: Anfechtungsgegner und Anfechtungsfrist Kein Zugriff Seiten 138 - 138
        Autor:innen:
      8. Wirkung der Anfechtung: Nichtigkeit der Vollmacht Kein Zugriff Seiten 138 - 139
        Autor:innen:
      9. Auswirkungen der Nichtigkeit der Vollmacht auf die Vertretergeschäfte Kein Zugriff Seiten 139 - 140
        Autor:innen:
      10. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 140 - 140
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Vorrang von Parteivereinbarungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Einheitliches Rechtsgeschäft Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Teilunwirksamkeit der Vollmacht hinsichtlich der Zwangsvollstreckungsunterwerfung Kein Zugriff Seiten 142 - 143
        Autor:innen:
      3. Auswirkungen einer Teilunwirksamkeit der Vollmacht auf die Vollmacht insgesamt Kein Zugriff Seiten 143 - 145
        Autor:innen:
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 145 - 146
        Autor:innen:
    1. Überschreiten der Vertretungsmacht: Kollusion, Evidenz Kein Zugriff Seiten 146 - 146
      Autor:innen:
    2. Sonstiges: Anfechtung nach § 119 II BGB Kein Zugriff Seiten 146 - 147
      Autor:innen:
      1. Grundregel Kein Zugriff Seiten 147 - 148
        Autor:innen:
      2. Beweiserleichterungen Kein Zugriff Seiten 148 - 150
        Autor:innen:
    3. Anwendung von Rechtsscheintatbeständen Kein Zugriff Seiten 150 - 150
      Autor:innen:
      1. Rückabwicklung „übers Eck“ Kein Zugriff Seiten 150 - 153
        Autor:innen:
      2. Direktkondiktion gegenüber Verkäufer Kein Zugriff Seiten 153 - 154
        Autor:innen:
      3. Rechtsschein-Lösung Kein Zugriff Seiten 154 - 155
        Autor:innen:
      4. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 155 - 155
        Autor:innen:
      5. Sonderfall der Abtretung des Darlehensauszahlungsanspruchs an den Verkäufer Kein Zugriff Seiten 155 - 157
        Autor:innen:
      6. Bereicherungsansprüche von Verkäufer bzw. Erwerber Kein Zugriff Seiten 157 - 157
        Autor:innen:
      7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 157 - 158
        Autor:innen:
      1. Beginn der Verjährung nach altem Recht Kein Zugriff Seiten 158 - 158
        Autor:innen:
      2. Beginn der Verjährung nach neuem Recht Kein Zugriff
        Autor:innen:
    4. Zusammenfassung Teil C Kein Zugriff Seiten 159 - 160
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Richtlinienentwurf der europäischen Kommission vom 11.9.2002 Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments vom 20.4.2004 Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Überarbeiteter Vorschlag der Kommission und konsolidierte Fassung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Stellungnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Das Anlegerschutzverbesserungsgesetz: Prospektpflicht im Bereich des grauen Kapitalmarkts Kein Zugriff Seiten 164 - 164
        Autor:innen:
      3. Die „neue“ Wertpapierdienstleistungsrichtlinie „MiFiD“: Zulassung von Wertpapierfirmen und Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit Kein Zugriff Seiten 164 - 165
        Autor:innen:
      4. Das WpHG, insbesondere § 31 II und § 37 d WpHG: Informationspflichten, Unterrichtungsschrift Kein Zugriff Seiten 165 - 166
        Autor:innen:
      5. Die Versicherungsvermittlerrichtlinie: Berufliche Anforderungen, Eintragung, Haftpflichtversicherung, Informationspflichten Kein Zugriff Seiten 166 - 167
        Autor:innen:
      6. Kreditwesengesetz: Anlegerschutz durch staatliche Aufsicht Kein Zugriff Seiten 167 - 167
        Autor:innen:
      7. Autor:innen:
        1. Aufklärungs-, Informations- und Beratungspflichten Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Standardisierte Risikoaufklärung durch Unterrichtungsschrift Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Pflicht des Kreditgebers, die Bonität des Kreditinteressenten zu überprüfen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Prospektpflicht Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Berufliche Anforderungen und Registereintragung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Kontrolle durch eine Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
          Autor:innen:
        7. Berufshaftpflichtversicherung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        8. Aufklärung an Schulen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      8. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 174 - 175
        Autor:innen:
      1. Anlass und Ziel des Gesetzesvorhabens Kein Zugriff Seiten 175 - 176
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      2. Autor:innen:
        1. Definition der Rechtsdienstleistung Kein Zugriff
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        2. Rechtsdienstleistung als erlaubnisfreie Nebentätigkeit Kein Zugriff
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        3. Autor:innen:
          1. Erlaubnispflicht nach § 2 des Gesetzentwurfs zum RDG Kein Zugriff
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          2. Erlaubte Rechtsdienstleistung durch den Geschäftsbesorger nach der Ausnahmeregelung in § 5 des Gesetzentwurfs zum RDG Kein Zugriff
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          3. Zwischenergebnis und Vorschlag für den Gesetzgeber Kein Zugriff
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    1. Zusammenfassung Teil D Kein Zugriff Seiten 181 - 181
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  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 182 - 184
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  4. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 185 - 194
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  5. Urteilsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 195 - 200
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  6. Anlagen Kein Zugriff Seiten 201 - 220
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