Wirksamkeit von Immobilien-Treuhandmodellen

RAin Dr. Christina Suberg

doi:10.5771/9783845203287

Zusammenfassung

Wenige Themen im Bereich des Kapitalanlagerechts werden derzeit so kontrovers diskutiert wie die in den neunziger Jahren unter Einschaltung von Treuhändern angebotenen Immobilienkapitalanlagen. Viele der Immobilien, die damals in Erwartung „blühender Landschaften“ in den neuen Bundesländern bzw. eines allgemeinen Immobilienbooms erworben wurden, haben sich mittlerweile als so genannte „Schrottimmobilien“ entpuppt.

Die Frage, von wem die entstandenen wirtschaftlichen Verluste zu tragen sind, insbesondere, ob der von der Rechtsprechung gewählte Lösungsweg über das Rechtsberatungsgesetz zu sachgerechten Ergebnissen führt, wird hier jenseits polemischer Stellungnahmen rechtlich umfassend untersucht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2815-5
ISBN-Online: 978-3-8452-0328-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht
Band: 1
Sprache: Deutsch
Seiten: 220
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16
1. 1. Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 17 - 18
  2. Wirtschaftliche Bedeutung und Ziel von Immobilien-Kapitalanlagemodellen Kein Zugriff Seiten 18 - 18
  3. 1. Selbstunterzeichnerfälle Kein Zugriff
    2. Treuhandfälle Kein Zugriff
2. 1. 1. Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler der Kapitalanlage Kein Zugriff
    2. Schadensersatzansprüche gegen den Treuhänder Kein Zugriff
    3. Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer der Kapitalanlage Kein Zugriff
    4. Schadensersatzansprüche gegen die finanzierende Bank Kein Zugriff
  2. Anlegerschutz durch die Vorschriften über den Widerruf von Haustürgeschäften Kein Zugriff Seiten 22 - 23
  3. Anlegerschutz in den Treuhandmodellen durch die Vorschriften des RBerG iVm § 134 BGB Kein Zugriff Seiten 23 - 24
  4. Sonderfall Fondsfälle Kein Zugriff Seiten 24 - 25
3. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 26
4. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 26 - 27
1. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 28 - 31
  2. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. Kern und Schwerpunkt der Tätigkeit des Treuhänders Kein Zugriff
      3. Vorliegen von Rechtsberatung im rechtstechnischen Sinne Kein Zugriff
      4. Risiken im rechtlichen oder im wirtschaftlichen Bereich Kein Zugriff
      5. Zielvorstellungen und Verhalten der Parteien Kein Zugriff
      6. Gebotenheit einer rechtlichen Prüfung Kein Zugriff
      7. Entscheidungsspielraum des Geschäftsbesorgers Kein Zugriff
      8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Ausnahmeregelung des Art. 1 § 5 RBerG Kein Zugriff
    3. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. Eingriff in die Berufsfreiheit der Geschäftsbesorger Kein Zugriff
      3. Verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
      4. Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Folge des Verstoßes gegen das RBerG Kein Zugriff
  3. Unwirksame Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen Kein Zugriff Seiten 47 - 48
  4. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. Wortlaut der deutschen Regelung Kein Zugriff
      2. Inhalt der Haustürgeschäfterichtlinie Kein Zugriff
    3. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
      2. Umgehungsverbot des § 5 HWiG/§ 312 f BGB n.F. Kein Zugriff
    4. Widerrufsfrist Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 54 - 55
2. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 55 - 56
  2. Verstoß der Vollmacht gegen das RBerG Kein Zugriff Seiten 56 - 56
  3. Unwirksame Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen Kein Zugriff Seiten 56 - 57
  4. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
    3. Schutzzweck der Vorschrift Kein Zugriff
    4. Dogmatische Betrachtung Kein Zugriff
    5. Entscheidung des IX. Senats zur Blankobürgschaft Kein Zugriff
    6. 1. § 53 II Börsengesetz (BörsenG) a.F. Kein Zugriff
      2. § 37d WpHG Kein Zugriff
    7. Praktische Erwägungen Kein Zugriff
    8. Stellungnahme Kein Zugriff
  5. Widerrufsrecht entsprechend der Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge Kein Zugriff Seiten 67 - 68
  6. Widerruf von Haustürgeschäften Kein Zugriff Seiten 68 - 68
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 68 - 69
3. 1. Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 69 - 70
  2. Stellungnahmen zur Rückwirkungsproblematik in der aktuellen Treuhandmodell-Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 70 - 71
  3. 1. Vom BVerfG entwickelte Grundsätze zur Rückwirkung von Gesetzen Kein Zugriff
    2. Übertragung der Grundsätze zur Rückwirkung von Gesetzen auf Rechtsprechungsänderungen Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Vertragspartner des Geschäftsbesorgungsvertrages Kein Zugriff
    2. Vertragspartner der Folgeverträge Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 78 - 78
4. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 78 - 80
  2. Obiter dictum des II. Zivilsenats Kein Zugriff Seiten 80 - 81
  3. 1. Anwendbarkeit der Rechtsscheintatbestände bei Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot Kein Zugriff
    2. Anwendung der Rechtsscheintatbestände auf die Vollmacht zur Erklärung von Zwangsvollstreckungsunterwerfungen Kein Zugriff
    3. 1. Voraussetzungen eines berechtigten Vertrauens Kein Zugriff
      2. Keine Beteiligung an der Rechtsbesorgung („Unfallhilfefälle“) Kein Zugriff
    4. Vorlage der Vollmachtsurkunde Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. Duldungs- und Anscheinsvollmacht Kein Zugriff Seiten 86 - 87
6. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 87 - 88
  2. 1. Auszahlungsanweisung nur für den Fall einer wirksamen Abtretung erteilt Kein Zugriff
    2. Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis bei unwirksamer Zahlungsanweisung Kein Zugriff
7. 1. Verjährungsfrist Kein Zugriff Seiten 90 - 91
  2. 1. 1. Entstehung des Bereicherungsanspruchs Kein Zugriff
      2. Kenntnis des Gläubigers Kein Zugriff
    2. Altes Recht Kein Zugriff
  3. Überleitungsvorschriften Kein Zugriff Seiten 92 - 93
  4. Hemmung der Verjährung Kein Zugriff Seiten 93 - 93
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 93 - 94
8. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 94 - 95
1. 1. Anfechtungsgrund Kein Zugriff Seiten 96 - 98
  2. Ursächlichkeit der Täuschung für die Abgabe der Willenserklärung Kein Zugriff Seiten 98 - 99
  3. 1. Zum Einwendungsdurchgriff entwickelte Kriterien Kein Zugriff
    2. Billigkeitserwägungen und Vertrauensschutzgesichtspunkte Kein Zugriff
    3. Gesetzliche Zurechnungsnormen Kein Zugriff
    4. 1. Zu § 278 BGB entwickelte Trennungstheorie Kein Zugriff
      2. Kritik an der Trennungstheorie Kein Zugriff
      3. Die Sphärentheorie von Hopt Kein Zugriff
      4. Die arbeitsrechtliche Sphärentheorie Kein Zugriff
    5. Stellungnahme Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Täuschungswille Kein Zugriff Seiten 111 - 111
  5. Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts Kein Zugriff Seiten 111 - 111
  6. Anfechtungserklärung: Anfechtungsgegner und Anfechtungsfrist Kein Zugriff Seiten 111 - 112
  7. Wirkung der Anfechtung Kein Zugriff Seiten 112 - 112
  8. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 112 - 113
2. 1. 1. Täuschung durch aktives Tun Kein Zugriff
    2. 1. Offenbarungspflichten des Verkäufers Kein Zugriff
      2. Offenbarungspflichten des Darlehensgebers Kein Zugriff
  2. Ursächlichkeit der Täuschung für die Abgabe der Willenserklärung Kein Zugriff Seiten 117 - 117
  3. Täuschungswille Kein Zugriff Seiten 117 - 117
  4. Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts Kein Zugriff Seiten 117 - 117
  5. Anfechtungserklärung: Anfechtungsgegner und Anfechtungsfrist Kein Zugriff Seiten 117 - 118
  6. Wirkung der Anfechtung Kein Zugriff Seiten 118 - 118
  7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 118 - 119
3. 1. 1. Aufklärungspflicht aufgrund immanenter Interessenwahrungspflicht des Treuhänders Kein Zugriff
    2. (Formular-)Vertragliche Beschränkung der Aufklärungspflichten des Treuhänders Kein Zugriff
    3. Wissensvorsprung des Treuhänders über Risiken des Anlagemodells Kein Zugriff
  2. Ursächlichkeit der Täuschung für die Abgabe der Willenserklärung Kein Zugriff Seiten 121 - 121
  3. Täuschungswille Kein Zugriff Seiten 121 - 121
  4. Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts Kein Zugriff Seiten 121 - 121
  5. Anfechtungserklärung: Anfechtungsgegner und Anfechtungsfrist Kein Zugriff Seiten 121 - 121
  6. Wirkung der Anfechtung Kein Zugriff Seiten 121 - 122
  7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 122 - 122
4. 1. Irrtum des Erwerbers über die Zuverlässigkeit des Treuhänders Kein Zugriff Seiten 122 - 123
  2. rrtum des Erwerbers über das Anlageobjekt Kein Zugriff Seiten 123 - 123
  3. Sonderfall gemeinschaftlicher Irrtum: Wegfall der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff Seiten 123 - 124
5. 1. 1. Anfechtung einer bereits ausgeübten Vollmacht Kein Zugriff
    2. Art der Vollmachtserteilung Kein Zugriff
    3. 1. Anfechtung der ausgeübten Innenvollmacht ausgeschlossen Kein Zugriff
      2. Anfechtung der Innenvollmacht stets möglich Kein Zugriff
      3. Anfechtung der ausgeübten Innenvollmacht dann ausgeschlossen, wenn die Vollmacht im Interesse des Vertreters erteilt wurde Kein Zugriff
      4. Unterscheidung danach, ob der Vertragspartner die Täuschung kannte Kein Zugriff
      5. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. Duldungsvollmacht Kein Zugriff
      2. Vollmachtsmitteilung Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. Vollmacht zur Abgabe von Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärungen (§ 80 ZPO) Kein Zugriff
  2. Anfechtungsgrund Kein Zugriff Seiten 135 - 135
  3. Ursächlichkeit der Täuschung für die Abgabe der Willenserklärung/Erheblichkeit des Irrtums Kein Zugriff Seiten 135 - 136
  4. 1. Täuschung durch den Anlagevermittler oder Treuhänder Kein Zugriff
    2. Täuschung durch Verkäufer bzw. Darlehensgeber Kein Zugriff
  5. Täuschungswille bei der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Kein Zugriff Seiten 137 - 137
  6. Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts Kein Zugriff Seiten 137 - 138
  7. Anfechtungserklärung: Anfechtungsgegner und Anfechtungsfrist Kein Zugriff Seiten 138 - 138
  8. Wirkung der Anfechtung: Nichtigkeit der Vollmacht Kein Zugriff Seiten 138 - 139
  9. Auswirkungen der Nichtigkeit der Vollmacht auf die Vertretergeschäfte Kein Zugriff Seiten 139 - 140
  10. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 140 - 140
6. 1. 1. Vorrang von Parteivereinbarungen Kein Zugriff
    2. Einheitliches Rechtsgeschäft Kein Zugriff
  2. Teilunwirksamkeit der Vollmacht hinsichtlich der Zwangsvollstreckungsunterwerfung Kein Zugriff Seiten 142 - 143
  3. Auswirkungen einer Teilunwirksamkeit der Vollmacht auf die Vollmacht insgesamt Kein Zugriff Seiten 143 - 145
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 145 - 146
7. Überschreiten der Vertretungsmacht: Kollusion, Evidenz Kein Zugriff Seiten 146 - 146
8. Sonstiges: Anfechtung nach § 119 II BGB Kein Zugriff Seiten 146 - 147
9. 1. Grundregel Kein Zugriff Seiten 147 - 148
  2. Beweiserleichterungen Kein Zugriff Seiten 148 - 150
10. Anwendung von Rechtsscheintatbeständen Kein Zugriff Seiten 150 - 150
11. 1. Rückabwicklung „übers Eck“ Kein Zugriff Seiten 150 - 153
  2. Direktkondiktion gegenüber Verkäufer Kein Zugriff Seiten 153 - 154
  3. Rechtsschein-Lösung Kein Zugriff Seiten 154 - 155
  4. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 155 - 155
  5. Sonderfall der Abtretung des Darlehensauszahlungsanspruchs an den Verkäufer Kein Zugriff Seiten 155 - 157
  6. Bereicherungsansprüche von Verkäufer bzw. Erwerber Kein Zugriff Seiten 157 - 157
  7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 157 - 158
12. 1. Beginn der Verjährung nach altem Recht Kein Zugriff Seiten 158 - 158
  2. Beginn der Verjährung nach neuem Recht Kein Zugriff
13. Zusammenfassung Teil C Kein Zugriff Seiten 159 - 160
1. 1. 1. Richtlinienentwurf der europäischen Kommission vom 11.9.2002 Kein Zugriff
    2. Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments vom 20.4.2004 Kein Zugriff
    3. Überarbeiteter Vorschlag der Kommission und konsolidierte Fassung Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. Das Anlegerschutzverbesserungsgesetz: Prospektpflicht im Bereich des grauen Kapitalmarkts Kein Zugriff Seiten 164 - 164
  3. Die „neue“ Wertpapierdienstleistungsrichtlinie „MiFiD“: Zulassung von Wertpapierfirmen und Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit Kein Zugriff Seiten 164 - 165
  4. Das WpHG, insbesondere § 31 II und § 37 d WpHG: Informationspflichten, Unterrichtungsschrift Kein Zugriff Seiten 165 - 166
  5. Die Versicherungsvermittlerrichtlinie: Berufliche Anforderungen, Eintragung, Haftpflichtversicherung, Informationspflichten Kein Zugriff Seiten 166 - 167
  6. Kreditwesengesetz: Anlegerschutz durch staatliche Aufsicht Kein Zugriff Seiten 167 - 167
  7. 1. Aufklärungs-, Informations- und Beratungspflichten Kein Zugriff
    2. Standardisierte Risikoaufklärung durch Unterrichtungsschrift Kein Zugriff
    3. Pflicht des Kreditgebers, die Bonität des Kreditinteressenten zu überprüfen Kein Zugriff
    4. Prospektpflicht Kein Zugriff
    5. Berufliche Anforderungen und Registereintragung Kein Zugriff
    6. Kontrolle durch eine Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
    7. Berufshaftpflichtversicherung Kein Zugriff
    8. Aufklärung an Schulen Kein Zugriff
  8. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 174 - 175
2. 1. Anlass und Ziel des Gesetzesvorhabens Kein Zugriff Seiten 175 - 176
  2. 1. Definition der Rechtsdienstleistung Kein Zugriff
    2. Rechtsdienstleistung als erlaubnisfreie Nebentätigkeit Kein Zugriff
    3. 1. Erlaubnispflicht nach § 2 des Gesetzentwurfs zum RDG Kein Zugriff
      2. Erlaubte Rechtsdienstleistung durch den Geschäftsbesorger nach der Ausnahmeregelung in § 5 des Gesetzentwurfs zum RDG Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis und Vorschlag für den Gesetzgeber Kein Zugriff
3. Zusammenfassung Teil D Kein Zugriff Seiten 181 - 181
Ergebnis Kein Zugriff Seiten 182 - 184
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 185 - 194
Urteilsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 195 - 200
Anlagen Kein Zugriff Seiten 201 - 220

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