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Die betriebliche Mitbestimmung im Zusammenhang mit Transferleistungen nach §§ 110, 111 SGB III

Autor:innen:
Verlag:
 27.05.2021

Zusammenfassung

Durch Transferleistungen nach §§ 110, 111 SGB III förderungsfähig sind beschäftigungswirksame Maßnahmen für Arbeitnehmer, die durch Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren oder nach Ende der Berufsausbildung nicht übernommen werden. Die Leistungen sind an Voraussetzungen gebunden, deren Erfüllung auch dem Arbeitgeber allein und im Zusammenwirken mit dem Betriebsrat obliegen. Der Autor untersucht, welche Beteiligungsrechte dem Betriebsrat dabei zustehen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber zur Erfüllung der Voraussetzungen verpflichtet werden kann. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass dies im Sozialplanverfahren möglich ist und zeigt, wann die Einigungsstelle durch Spruch einen Transfer-Sozialplan aufstellen muss.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
Erscheinungsdatum
27.05.2021
ISBN-Print
978-3-8487-8264-2
ISBN-Online
978-3-7489-2064-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
93
Sprache
Deutsch
Seiten
239
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
  2. A. Einleitung Kein Zugriff 19 - 23
    1. I. Transfermaßnahmen Kein Zugriff
    2. II. Transferkurzarbeitergeld Kein Zugriff
    3. III. Fazit Kein Zugriff
      1. 1. Antrag Kein Zugriff
        1. a) Einleitung des Verfahrens Kein Zugriff
        2. b) Beratung „der Betriebsparteien“ Kein Zugriff
        3. c) Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Drohende Arbeitslosigkeit infolge einer Betriebsänderung oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses Kein Zugriff
      2. 2. Teilnahme an Transfermaßnahmen Kein Zugriff
      3. 3. Durchführung der Maßnahme durch einen Dritten Kein Zugriff
      4. 4. Gesicherte Durchführung Kein Zugriff
      5. 5. Kein Ausschluss Kein Zugriff
      1. 1. Dauerhafter unvermeidbarer Arbeitsausfall aufgrund einer Betriebsänderung Kein Zugriff
      2. 2. Anzeige des Arbeitsausfalls Kein Zugriff
        1. a) Personalanpassungsmaßnahmen aufgrund einer Betriebsänderung Kein Zugriff
        2. b) Einsetzung einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit Kein Zugriff
        3. c) Ausreichende Organisation und Mittelausstattung Kein Zugriff
        4. d) Anwendung eines Qualitätssicherungssystems Kein Zugriff
        1. a) Bedrohung von Arbeitslosigkeit Kein Zugriff
        2. b) Fortsetzen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung Kein Zugriff
        3. c) Kein Ausschluss vom Bezug des Kurzarbeitergeldes Kein Zugriff
        4. d) Arbeitssuchendmeldung und vorherige Teilnahme am Profiling Kein Zugriff
      5. 5. Vermittlungsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen Kein Zugriff
      6. 6. Sonderregelung für Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus Kein Zugriff
      7. 7. Kein Ausschluss Kein Zugriff
    4. IV. Beteiligungsrechtlich relevante Voraussetzungen Kein Zugriff
    1. I. Betriebliche Mitbestimmung Kein Zugriff
    2. II. Erforderliche Qualität des Beteiligungsrechts Kein Zugriff
      1. 1. Beteiligung nur nach § 112 BetrVG durch gesetzliche Anordnung? Kein Zugriff
        1. a) Echte Mitbestimmungsrechte Kein Zugriff
          1. aa) Keine Mitbestimmung über Transfermaßnahmen Kein Zugriff
          2. bb) Einsetzung einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit Kein Zugriff
          1. aa) Transfermaßnahmen als Sozialeinrichtungen Kein Zugriff
          2. bb) Betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit als Sozialeinrichtung Kein Zugriff
        4. d) Ergebnis Kein Zugriff
        1. a) Echtes Mitbestimmungsrecht Kein Zugriff
        2. b) Keine Mitbestimmung hinsichtlich § 111 SGB III Kein Zugriff
              1. (a) Berufsbildungsbegriff des § 1 BBiG Kein Zugriff
              2. (b) Erweiterter Berufsbildungsbegriff i.S.d. §§ 96–98 BetrVG Kein Zugriff
            2. (2) Betrieblichkeit der Berufsbildungsmaßnahme Kein Zugriff
            1. (1) Berufsbildung für den allgemeinen Arbeitsmarkt? Kein Zugriff
            2. (2) Keine Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen Kein Zugriff
              1. (a) Der Dritte i.S.d. § 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III Kein Zugriff
                1. (aa) Wortlaut des § 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III Kein Zugriff
                2. (bb) Systematik Kein Zugriff
                3. (cc) Wille des historischen Gesetzgebers Kein Zugriff
                4. (dd) Objektiv-teleologische Auslegung Kein Zugriff
                5. (ee) Auslegungsergebnis Kein Zugriff
              3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. d) Enger Anwendungsbereich des § 97 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
        5. e) Ergebnis Kein Zugriff
        1. a) Erzwingbare Mitbestimmung allenfalls nach § 112 BetrVG Kein Zugriff
        2. b) Transfermaßnahmen nach § 110 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. SGB III Kein Zugriff
      1. 1. „Echte“ Mitbestimmung über einen Sozialplan Kein Zugriff
      2. 2. Voraussetzung für die Sozialplanmitbestimmung Kein Zugriff
      3. 3. Transfer-Sozialplan Kein Zugriff
      4. 4. Meinungsstand zur Erzwingbarkeit eines Transfer-Sozialplans Kein Zugriff
          1. aa) Wirkweise der Innenschranken Kein Zugriff
            1. (1) Wirtschaftliche Nachteile infolge einer Betriebsänderung Kein Zugriff
            2. (2) Zweck des Sozialplans als Innenschranke Kein Zugriff
          3. cc) Abgrenzung zum Interessenausgleich als Innenschranke Kein Zugriff
          1. aa) Wirkweise der Außenschranken Kein Zugriff
            1. (1) Grundrechte der Arbeitnehmer Kein Zugriff
              1. (a) Lehre von der Mitbestimmungsfreiheit unternehmerischer Entscheidungen Kein Zugriff
              2. (b) Mittelbare Drittwirkung unternehmerischer Entscheidungsfreiheit Kein Zugriff
              3. (c) Ergebnis Kein Zugriff
        1. a) Einheitlicher Ermessensbegriff Kein Zugriff
        2. b) Soziale Belange der Arbeitnehmer Kein Zugriff
        3. c) Wirtschaftliche Vertretbarkeit Kein Zugriff
          1. aa) Verhältnis von § 112 Abs. 5 S. 1 zu S. 2 BetrVG Kein Zugriff
          2. bb) Einfluss der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit Kein Zugriff
          1. aa) Ermessensleitlinien Nr. 1, 2 und 3 Kein Zugriff
            1. (1) Förderungsmöglichkeiten des SGB III Kein Zugriff
            2. (2) Soll-Gebot Kein Zugriff
              1. (a) Meinungsstand Kein Zugriff
                1. (aa) Wortlaut Kein Zugriff
                2. (bb) Systematik Kein Zugriff
                3. (cc) Wille des historischen Gesetzgebers Kein Zugriff
                4. (dd) Objektiv-teleologische Auslegung Kein Zugriff
                5. (ee) Auslegungsergebnis Kein Zugriff
              1. (a) Transfermaßnahmen als Gegenstand des Interessenausgleichs Kein Zugriff
              2. (b) Transfermaßnahmen als Gegenstand des Sozialplans Kein Zugriff
              3. (c) Differenzierende Ansichten Kein Zugriff
                1. (aa) Transferleistungen als Sozialplaninhalt durch gesetzliche Anordnung? Kein Zugriff
                2. (bb) Grenzverschiebung zwischen Interessenausgleich und Sozialplan? Kein Zugriff
                3. (cc) Vermeidung oder Milderung wirtschaftlicher Nachteile? Kein Zugriff
                4. (dd) Transfermaßnahmen als Modifikation von Betriebsänderungen? Kein Zugriff
            2. (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (a) Unproblematische Konstellation Kein Zugriff
                1. (aa) Unzweckmäßigkeit von Transfermaßnahmen Kein Zugriff
                2. (bb) Abgelehnte Teilnahme an Transfermaßnahmen Kein Zugriff
            2. (2) Ergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Auswahl eines geeigneten Dritten, Finanzierung der Transfermaßnahme und Nachweis der gesicherten Durchführung Kein Zugriff
              1. (a) Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 GG Kein Zugriff
                1. (aa) Legitimes Ziel Kein Zugriff
                2. (bb) Geeignetheit Kein Zugriff
                3. (cc) Erforderlichkeit Kein Zugriff
                4. (dd) Angemessenheit Kein Zugriff
                5. (ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Entschließungsermessen Kein Zugriff
              1. (a) Transfermaßnahmen Kein Zugriff
              2. (b) Förderungsmöglichkeiten Kein Zugriff
          6. ff) Korrekturbedarf zum Schutz der Unternehmerfreiheit? Kein Zugriff
          7. gg) Voraussetzungen der Erzwingbarkeit eines durch § 110 SGB III förderungsfähigen Transfer-Sozialplans Kein Zugriff
          1. aa) Vorüberlegungen Kein Zugriff
              1. (a) Meinungsstand Kein Zugriff
                1. (aa) Interne betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit Kein Zugriff
                2. (bb) Transfergesellschaft Kein Zugriff
              3. (c) Ergebnis Kein Zugriff
            2. (2) Ausgleich oder Milderung wirtschaftlicher Nachteile Kein Zugriff
                1. (aa) Wortlaut Kein Zugriff
                2. (bb) Wille des (historischen) Gesetzgebers Kein Zugriff
                3. (cc) Systematik Kein Zugriff
                4. (dd) Objektiv-teleologische Auslegung Kein Zugriff
                5. (ee) Auslegungsergebnis Kein Zugriff
                6. (ff) Einsetzung einer eigenen Transfergesellschaft als Ermessensfehler Kein Zugriff
              2. (b) Einschaltung einer fremden Transfergesellschaft als Dienstleister Kein Zugriff
              3. (c) Ergebnis Kein Zugriff
          3. cc) Einsetzung einer Transfergesellschaft im Rahmen der Außenschranken Kein Zugriff
          4. dd) Sonstige Fördervoraussetzungen als Sozialplanregelung Kein Zugriff
            1. (1) Entschließungsermessen Kein Zugriff
            2. (2) Auswahlermessen Kein Zugriff
          6. ff) Korrekturbedarf zum Schutz der Unternehmerfreiheit? Kein Zugriff
          7. gg) Voraussetzungen der Erzwingbarkeit eines durch § 111 SGB III förderungsfähigen Transfer-Sozialplans Kein Zugriff
        3. c) Auswahlermessen beim Transfer-Sozialplan Kein Zugriff
          1. aa) Sozialplan vor Insolvenzeröffnung Kein Zugriff
          2. bb) Sozialplan nach Insolvenzeröffnung Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
      8. 8. Fazit Kein Zugriff
      1. 1. § 92a BetrVG Kein Zugriff
      2. 2. § 80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Kein Zugriff
        1. a) Keine Mitbestimmung beim Wechsel in eine Transfergesellschaft Kein Zugriff
        2. b) Mitbestimmung bei der Arbeitszeitverkürzung in der internen betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit Kein Zugriff
      2. 2. § 97 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
          1. aa) Fremde Transfergesellschaft Kein Zugriff
          2. bb) Interne betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit Kein Zugriff
          3. cc) Eigene Transfergesellschaft Kein Zugriff
        2. b) Teilnahme an Transfermaßnahmen als Versetzung Kein Zugriff
      4. 4. § 102 BetrVG Kein Zugriff
    3. III. Fazit Kein Zugriff
      1. 1. Keine Verpflichtung durch Mitbestimmungsrechte in sozialen und personellen Angelegenheiten Kein Zugriff
        1. a) Transfermaßnahmen und Innenschranken des Sozialplans Kein Zugriff
        2. b) Transfermaßnahmen und Außenschranken des Sozialplans Kein Zugriff
        3. c) Transferkurzarbeitergeld und Innenschranken des Sozialplans Kein Zugriff
        4. d) Transferkurzarbeitergeld und Außenschranken des Sozialplans Kein Zugriff
          1. aa) Entschließungsermessen Kein Zugriff
          2. bb) Auswahlermessen Kein Zugriff
        6. f) Einfluss der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit Kein Zugriff
        7. g) Insolvenzrechtliche Auswirkungen Kein Zugriff
      1. 1. Vorschlagsrechte Kein Zugriff
      2. 2. Beteiligung an praktischen Umsetzungsakten Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 227 - 239

Literaturverzeichnis (230)

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