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Handbuch Erschließung und Erschließungsbeitragsrecht

Herausgeber:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8293-1390-2
ISBN-Online
978-3-7489-1233-0
Verlag
KSV Medien, Wiesbaden
Sprache
Deutsch
Seiten
722
Produkttyp
Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 14
        1. 1.1.1.1 Bauleitplanung Kein Zugriff
        2. 1.1.1.2 Bodenordnung Kein Zugriff
        3. 1.1.1.3 Rolle der Erschließung Kein Zugriff
        4. 1.1.1.4 Erhebung von Erschließungsbeiträgen Kein Zugriff
        5. 1.1.1.5 Erhaltung und Verbesserung des Erschließungszustands Kein Zugriff
        6. 1.1.1.6 Typisierende Betrachtung Kein Zugriff
      1. 1.2.1 Allgemeine Anforderungen an die Erschließung Kein Zugriff
      2. 1.2.2 Gesetzliche Regelungen und Definitionen Kein Zugriff
      3. 1.2.3 Möglichkeiten der Durchführung der Erschließung und ihrer Finanzierung Kein Zugriff
        1. 1.2.4.1 Erschließung im weitesten Sinne (Infrastruktur) Kein Zugriff
        2. 1.2.4.2 Erschließung im weiteren Sinne (§§ 123 bis 126 BauGB) Kein Zugriff
        3. 1.2.4.3 Erschließung im engeren (beitragsrechtlichen) Sinne (§§ 127 bis 135 BauGB) Kein Zugriff
        4. 1.2.4.4 Erschließung i. S. d. §§ 29 bis 38 BauGB (baurechtliche Erschließung) Kein Zugriff
      5. 1.2.5 Erschließungsbegriffe und Erschließungsbeitrag Kein Zugriff
    3. 1.3 Gesetzgebungskompetenz für das Erschließungsbeitragsrecht Kein Zugriff
      1. 1.4.1 Sondervorteil – Erschließungsvorteil Kein Zugriff
        1. 1.4.2.1 Gegenleistung als prägendes Element Kein Zugriff
        2. 1.4.2.2 Abgrenzung zur Steuer Kein Zugriff
        3. 1.4.2.3 Abgrenzung zur Gebühr Kein Zugriff
        4. 1.4.2.4 Beitrag als Grenztatbestand zwischen Gebühr und Steuer Kein Zugriff
      3. 1.4.3 Doppelrolle des Vorteils Kein Zugriff
      4. 1.4.4 Erschließungsbeitragsrechtliches Vorteilserfordernis Kein Zugriff
        1. 1.4.5.1 Zugänglichkeit als Sondervorteil? Kein Zugriff
        2. 1.4.5.2 Vermittlung der baulichen oder gewerblichen Nutzbarkeit Kein Zugriff
          1. 1.4.5.3.1 Wandel in der Rechtsprechung zum Erschließungsvorteil bei Anbaustraßen? Kein Zugriff
          2. 1.4.5.3.2 Eigener Vorteilsbegriff bei selbstständigen Grünanlagen, Parkflächen, Sammelstraßen und Immissionsschutzanlagen? Kein Zugriff
          3. 1.4.5.3.3 Differenzierung: „Bebaubarkeitsverschaffender Erschließungsvorteil“ und „wohnwertverbessernder Erschließungsvorteil“ Kein Zugriff
          4. 1.4.5.3.4 Wechselwirkung von Erschließungsvorteil, Erschlossensein und Baulandqualität Kein Zugriff
          5. 1.4.5.3.5 Anbaufunktion der Erschließungsstraßen Kein Zugriff
          6. 1.4.5.3.6 Spezifisches Verständnis des Begriffs Bauland Kein Zugriff
          7. 1.4.5.3.7 Mehrfach erschlossene Grundstücke Kein Zugriff
          8. 1.4.5.3.8 Unstimmigkeiten bei beiden Vorteilsverständnissen Kein Zugriff
    1. 2.1 Vorbemerkung Kein Zugriff
      1. 2.2.1 Abgrenzung zu § 127 Abs. 1 BauGB Kein Zugriff
      2. 2.2.2 Herleitung des weiten Erschließungsbegriffs des § 123 Abs. 1 BauGB Kein Zugriff
      1. 2.3.1 Infrastruktur Kein Zugriff
      2. 2.3.2 Aufschließung Kein Zugriff
      3. 2.3.3 Folgeeinrichtungen Kein Zugriff
      4. 2.3.4 Der Erschließungsbegriff des Grundstücksverkehrs Kein Zugriff
      1. 2.4.1 Rechtsentwicklung – vom Allgemeinen preußischen Landrecht zum BauGB Kein Zugriff
      2. 2.4.2 Verortung der gemeindlichen Erschließungslast im Kompetenzgefüge Kein Zugriff
      1. 2.5.1 Gemeinde und Erschließung durch andere Kein Zugriff
      2. 2.5.2 Andere gesetzliche Vorschriften oder öffentlich-rechtliche Verpflichtungen Kein Zugriff
    6. 2.6 Anforderungen an die Erschließung Kein Zugriff
      1. 2.7.1 Kein Rechtsanspruch auf Erschließung Kein Zugriff
      2. 2.7.2 Verdichtung zur Erschließungspflicht – Fallbeispiele Kein Zugriff
      3. 2.7.3 Art und Umfang der gebotenen Erschließung Kein Zugriff
    8. 2.8 Unterhaltung Kein Zugriff
    1. 3.1 Überblick über vertragliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Bau von Erschließungsanlagen und der Erhebung von Erschließungsbeiträgen Kein Zugriff
          1. 3.2.1.1.1 Gesetzliche Anordnung der Schriftform? Kein Zugriff
          2. 3.2.1.1.2 Anforderungen an die Schriftform Kein Zugriff
            1. 3.2.1.2.1.1 Schuldrechtliche Verpflichtung, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen Kein Zugriff
              1. 3.2.1.2.1.2.1 Ausblenden der Beurkundungspflicht Kein Zugriff
              2. 3.2.1.2.1.2.2 Aufspalten der vertraglichen Regelungen Kein Zugriff
              3. 3.2.1.2.1.2.3 Verzicht auf Grundstücksübertragung – Zustimmung zur Widmung Kein Zugriff
          2. 3.2.1.2.2 Heilungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      2. 3.2.2 Kommunalrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
        1. 3.3.1.1 Der Weg von § 123 Abs. 3 BBauG über § 124 Abs. 1 BauGBzu § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB Kein Zugriff
          1. 3.3.1.2.1 Vorbemerkung Kein Zugriff
              1. 3.3.1.2.2.1.1 Grundkonstellation Kein Zugriff
              2. 3.3.1.2.2.1.2 Verträge, die die Herstellung leitungsgebundener Einrichtungen mit umfassen Kein Zugriff
            2. 3.3.1.2.2.2 Faktische Alternativlosigkeit? Kein Zugriff
        3. 3.3.1.3 Haftung aus vorvertraglichem Verhalten Kein Zugriff
        4. 3.3.1.4 Erschließungspflicht nach Ablehnung eines zumutbaren Angebots, § 124 BauGB Kein Zugriff
        5. 3.3.1.5 Vertragspartner auch juristische Personen, an denen die Kommune beteiligt ist, § 11 Abs. 1 Satz 2 BauGB Kein Zugriff
        6. 3.3.1.6 Bedeutung des § 125 BauGB (Bindung an den Bebauungsplan) Kein Zugriff
          1. 3.3.1.7.1 Übertragung der Erschließung, Herstellung der Anlagen durch den Erschließungsunternehmer und Übernahme durch die Gemeinde Kein Zugriff
          2. 3.3.1.7.2 Vertragserfüllungsbürgschaft – Treuhandkonto Kein Zugriff
          3. 3.3.1.7.3 Materielle Grenzen des Vertrages: Angemessenheit und Koppelungsverbot Kein Zugriff
          4. 3.3.1.7.4 Herstellung beitragspflichtiger leitungsgebundener Anlagen (Trink-wasserleitungen/Abwasserkanäle) Kein Zugriff
          5. 3.3.1.7.5 Aufschiebende Bedingungen Kein Zugriff
        8. 3.3.1.8 Beitragsrechtliche Folgen der Nichtigkeit eines „durchgeführten“ Erschließungsvertrages Kein Zugriff
        9. 3.3.1.9 Beitragsrechtliche Folgen eines gescheiterten, nicht (vollständig) durchgeführten Erschließungsvertrages Kein Zugriff
        1. 3.3.2.1 Problembeschreibung Kein Zugriff
        2. 3.3.2.2 Modifizierende Finanzierungsabsprache Kein Zugriff
        3. 3.3.2.3 Umwandlungsmöglichkeit von Erschließungsverträgen in Erschließungsverträge mit modifizierender Finanzierungsabsprache? Kein Zugriff
      3. 3.3.3 Regelungen über die Erschließung im Durchführungsvertrag nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB Kein Zugriff
    4. 3.4 Vorfinanzierungsvertrag Kein Zugriff
      1. 4.1.1 Rolle der Erschließung in der Ortsplanung Kein Zugriff
      2. 4.1.2 Rolle des Bebauungsplans im Erschließungsrecht Kein Zugriff
      3. 4.1.3 Regelungsgehalt des § 125 BauGB Kein Zugriff
      4. 4.1.4 Ableitungen aus der Entwicklungsgeschichte des § 125 BauGB Kein Zugriff
      1. 4.2.1 Begriff und Reichweite der Planbindung Kein Zugriff
      2. 4.2.2 „Herstellung“ Kein Zugriff
      3. 4.2.3 Bebauungsplan Kein Zugriff
      4. 4.2.4 Planerfordernis und Abweichungen davon Kein Zugriff
      1. 4.3.1 Rechtslage bis 1997 Kein Zugriff
      2. 4.3.2 Prüfung durch die Gemeinde Kein Zugriff
      1. 4.4.1 Grundzüge der Planung Kein Zugriff
      2. 4.4.2 Zurückbleiben hinter den Festsetzungen (Planunterschreitung) Kein Zugriff
      3. 4.4.3 Anderweitige Planabweichungen Kein Zugriff
      4. 4.4.4 Absetzung von Mehrbelastungen Kein Zugriff
    1. 5.1 Rechtscharakter der Widmung Kein Zugriff
      1. 5.2.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 5.2.2 Straße Kein Zugriff
      3. 5.2.3 Abgrenzung zur tatsächlich öffentlichen Verkehrsfläche Kein Zugriff
      4. 5.2.4 Verbindliche Klärung der Öffentlichkeit von Straßen Kein Zugriff
        1. 5.3.1.1 Eigentum des Baulastträgers Kein Zugriff
          1. 5.3.1.2.1 Erforderlichkeit der Zustimmung Kein Zugriff
          2. 5.3.1.2.2 Erteilung und Bestand der Zustimmung Kein Zugriff
          3. 5.3.1.2.3 Widmung ohne oder nur mit eingeschränkter Zustimmung Kein Zugriff
        3. 5.3.1.3 Besitz Kein Zugriff
      2. 5.3.2 Vorhandensein einer Trasse Kein Zugriff
      3. 5.3.3 Indienststellung Kein Zugriff
      1. 5.4.1 Bestimmung der Straße zur öffentlichen Sache Kein Zugriff
        1. 5.4.2.1 Beschränkungsmodalitäten Kein Zugriff
        2. 5.4.2.2 Kennzeichnung der Widmungsbeschränkung Kein Zugriff
        3. 5.4.2.3 Maßnahmen der innerörtlichen Verkehrssteuerung Kein Zugriff
      3. 5.4.3 Festlegung der Straßengruppe und Bestimmung der Verkehrsfunktion Kein Zugriff
      4. 5.4.4 Bestimmung des Straßenbaulastträgers und Regelung der Unterhaltung Kein Zugriff
      1. 5.5.1 Bestimmtheit der Widmungsverfügung Kein Zugriff
      2. 5.5.2 Räumlicher Umfang der Widmung Kein Zugriff
          1. 5.6.1.1.1 Zuständigkeit nach den Straßengesetzen Kein Zugriff
          2. 5.6.1.1.2 Mitwirkung anderer Behörden Kein Zugriff
          3. 5.6.1.1.3 Organzuständigkeit nach dem Kommunalrecht Kein Zugriff
          1. 5.6.1.2.1 Ob Kein Zugriff
          2. 5.6.1.2.2 Wie Kein Zugriff
          1. 5.6.1.3.1 Anhörung Kein Zugriff
          2. 5.6.1.3.2 Begründung Kein Zugriff
          3. 5.6.1.3.3 Verfügung der Widmung Kein Zugriff
          4. 5.6.1.3.4 Bekanntmachung der Widmung Kein Zugriff
        4. 5.6.1.4 Wirksamwerden der Widmung Kein Zugriff
              1. 5.6.1.5.1.1.1 Eigentümer des Straßengrundes und dinglich Berechtigte Kein Zugriff
              2. 5.6.1.5.1.1.2 Straßenanlieger Kein Zugriff
              3. 5.6.1.5.1.1.3 Teilnehmer der Flurbereinigung Kein Zugriff
              4. 5.6.1.5.1.1.4 Straßenbenutzer Kein Zugriff
              5. 5.6.1.5.1.1.5 Straßenbaulastträger Kein Zugriff
            2. 5.6.1.5.1.2 Inhaltliche Überprüfung Kein Zugriff
            3. 5.6.1.5.1.3 Streitwert Kein Zugriff
            4. 5.6.1.5.1.4 Rechtswirkungen eines Widerspruchs gegen die straßenrechtliche Widmung Kein Zugriff
          2. 5.6.1.5.2 Verpflichtungsanspruch auf Widmung Kein Zugriff
          3. 5.6.1.5.3 Klage auf Feststellung der Öffentlichkeit und den Umfang des Gemeingebrauchs Kein Zugriff
        1. 5.6.2.1 Bedeutung der Regelungen Kein Zugriff
          1. 5.6.2.2.1 Allgemeines Kein Zugriff
          2. 5.6.2.2.2 Unerhebliche Veränderungen Kein Zugriff
          3. 5.6.2.2.3 Verfügungsbefugnis Kein Zugriff
        3. 5.6.2.3 Verfahren, Verkehrsübergabe und Wirksamwerden der Widmung Kein Zugriff
        4. 5.6.2.4 Rechtsschutz Kein Zugriff
        1. 5.6.3.1 Förmliches Verfahren Kein Zugriff
          1. 5.6.3.2.1 Verfügung der Widmung Kein Zugriff
          2. 5.6.3.2.2 Fiktion der Widmung Kein Zugriff
        3. 5.6.3.3 Verfügungsbefugnis Kein Zugriff
        4. 5.6.3.4 Wirksamwerden der Widmung Kein Zugriff
        5. 5.6.3.5 Verkehrsübergabe Kein Zugriff
        6. 5.6.3.6 Bekanntmachung der Verkehrsübergabe Kein Zugriff
        7. 5.6.3.7 Rechtsschutz Kein Zugriff
      4. 5.6.4 Widmung durch Eintragung in ein Straßenverzeichnis Kein Zugriff
        1. 5.6.5.1 Alte Wegerechte und Überleitungsvorschriften Kein Zugriff
          1. 5.6.5.2.1 Flurbereinigungsgesetz Kein Zugriff
          2. 5.6.5.2.2 Reichsumlegungsordnung Kein Zugriff
          3. 5.6.5.2.3 Preußische Bodenordnungsgesetze Kein Zugriff
            1. 5.6.5.3.1.1 Preußisches Wegerecht Kein Zugriff
            2. 5.6.5.3.1.2 Französisches Wegerecht Kein Zugriff
            3. 5.6.5.3.1.3 Nassauisches Wegerecht Kein Zugriff
            4. 5.6.5.3.1.4 Bayerisches Wegerecht Kein Zugriff
            5. 5.6.5.3.1.5 Württembergisches und badisches Wegerecht Kein Zugriff
            1. 5.6.5.3.2.1 Allgemeines Kein Zugriff
            2. 5.6.5.3.2.2 Tatsächliche Benutzung Kein Zugriff
            3. 5.6.5.3.2.3 Alte Karten, Verzeichnisse, Pläne und Rezesse Kein Zugriff
            4. 5.6.5.3.2.4 Wegebau und -unterhaltung und Bauten am Wege Kein Zugriff
            5. 5.6.5.3.2.5 Notwendigkeit/Entbehrlichkeit des Weges Kein Zugriff
            6. 5.6.5.3.2.6 Lage und Eignung des Weges Kein Zugriff
            7. 5.6.5.3.2.7 Gewohnheitsrechte, Rechtsgeschäfte und Straßenname Kein Zugriff
            8. 5.6.5.3.2.8 Eigentumsverhältnisse Kein Zugriff
          3. 5.6.5.3.3 Widmungsvermutung kraft unvordenklicher Verjährung Kein Zugriff
        4. 5.6.5.4 Einziehung, Beseitigung und Verlegung alter Wege Kein Zugriff
      1. 5.7.1 Allgemeines Kein Zugriff
        1. 5.7.2.1 Modifiziertes Privateigentum Kein Zugriff
        2. 5.7.2.2 Duldungspflichten und Restbefugnisse des Eigentümers Kein Zugriff
          1. 5.7.2.3.1 Sperrung öffentlicher Straßen durch den Eigentümer Kein Zugriff
            1. 5.7.2.3.2.1 Sperrung von Privatwegen durch den Eigentümer Kein Zugriff
              1. 5.7.2.3.2.2.1 Rechtsgrundlage Kein Zugriff
              2. 5.7.2.3.2.2.2 Voraussetzungen des Anspruchs Kein Zugriff
                1. 5.7.2.3.2.2.3.1 Wiederherstellung Kein Zugriff
                2. 5.7.2.3.2.2.3.2 Ausgleichsbetrag Kein Zugriff
              4. 5.7.2.3.2.2.4 Verjährung Kein Zugriff
              5. 5.7.2.3.2.2.5 Verwirkung Kein Zugriff
    8. 5.8 Aufhebung und nachträgliche Änderung der Widmung Kein Zugriff
    1. 6.1 Gesetzliche Verpflichtung aus dem BauGB Kein Zugriff
    2. 6.2 Einengung durch landesrechtliche Regelungen? Kein Zugriff
    3. 6.3 Ergänzende landesrechtliche Regelungen Kein Zugriff
    4. 6.4 Ausnahmen Kein Zugriff
      1. 6.5.1 Erlass einer Beitragssatzung Kein Zugriff
      2. 6.5.2 Gemeindeanteil Kein Zugriff
      3. 6.5.3 Ausgestaltung und Umsetzung des Bauprogramms Kein Zugriff
      4. 6.5.4 Abweichende vertragliche Vereinbarungen Kein Zugriff
      5. 6.5.5 Zusagen Kein Zugriff
      6. 6.5.6 Nacherhebung Kein Zugriff
      7. 6.5.7 Pflicht zur Korrektur bei zu hoch erfolgter Veranlagung Kein Zugriff
      1. 6.6.1 Die Kommunalaufsicht und ihre Instrumente Kein Zugriff
      2. 6.6.2 Rechnungsprüfung Kein Zugriff
      3. 6.6.3 Kürzungen, Verweigerung oder Rückforderung von staatlichen Zuschüssen Kein Zugriff
      4. 6.6.4 Persönliche Haftbarkeit Kein Zugriff
      1. 7.1.1 Die gesetzliche Ermächtigung Kein Zugriff
        1. 7.1.2.1 Der Gemeinderat Kein Zugriff
        2. 7.1.2.2 Der Bürgermeister Kein Zugriff
          1. 7.2.1.1.1 Die Arten von beitragsfähigen Erschließungsanlagen Kein Zugriff
          2. 7.2.1.1.2 Der Umfang von beitragsfähigen Erschließungsanlagen Kein Zugriff
        2. 7.2.1.2 Die Art der Ermittlung des Erschließungsaufwands Kein Zugriff
          1. 7.2.1.3.1 Der Verteilungsmaßstab Kein Zugriff
          2. 7.2.1.3.2 Der Gemeindeanteil Kein Zugriff
        4. 7.2.1.4 Die Höhe der Einheitssätze Kein Zugriff
        5. 7.2.1.5 Die Kostenspaltung Kein Zugriff
          1. 7.2.1.6.1 Das Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
          2. 7.2.1.6.2 Das Teileinrichtungsprogramm Kein Zugriff
          3. 7.2.1.6.3 Ausbauprogramm Kein Zugriff
          4. 7.2.1.6.4 Weitere Herstellungsmerkmale Kein Zugriff
      2. 7.2.2 Der fakultative Inhalt Kein Zugriff
    3. 7.3 Die Bekanntmachung Kein Zugriff
    4. 7.4 Das Inkrafttreten Kein Zugriff
    5. 7.5 Die Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung Kein Zugriff
    6. 7.6 Der Rechtsschutz Kein Zugriff
    7. 7.7 Der Verzicht auf eine Erschließungsbeitragssatzung Kein Zugriff
    1. 8.1 Rechtsgrundlage Kein Zugriff
      1. 8.2.1 Natürliche Betrachtungsweise Kein Zugriff
      2. 8.2.2 Selbstständige Verkehrsanlage Kein Zugriff
      3. 8.2.3 Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
      4. 8.2.4 Widmung als öffentliche Verkehrsanlage Kein Zugriff
      5. 8.2.5 Zum Anbau bestimmte Verkehrsanlagen Kein Zugriff
    3. 8.3 Öffentliche nicht befahrbare Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete Kein Zugriff
    4. 8.4 Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete Kein Zugriff
      1. 8.5.1 Unselbstständige Parkflächen und Grünanlagen Kein Zugriff
        1. 8.5.2.1 Selbstständige Grünanlagen Kein Zugriff
        2. 8.5.2.2 Selbstständige Parkflächen Kein Zugriff
      3. 8.5.3 Kinderspielplätze Kein Zugriff
    6. 8.6 Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen Kein Zugriff
      1. 8.7.1 Erschließungsvorteil Kein Zugriff
        1. 8.7.2.1 Sammelstraßen Kein Zugriff
        2. 8.7.2.2 Selbstständige Parkflächen Kein Zugriff
      3. 8.7.3 Gemeindliche Erschließungslast Kein Zugriff
    1. 9.1 Vorbemerkung Kein Zugriff
      1. 9.2.1 Erstmalige Herstellung Kein Zugriff
      2. 9.2.2 Endgültige Herstellung Kein Zugriff
        1. 9.3.1.1 Vorhandene Straße Kein Zugriff
        2. 9.3.1.2 Bauprogrammgemäß hergestellte Straßen Kein Zugriff
        3. 9.3.1.3 Teileinrichtungen und Teillängen Kein Zugriff
        4. 9.3.1.4 Beweis- bzw. Darlegungslast Kein Zugriff
        1. 9.3.2.1 Erschließungsanlage zum Stichtag 3. 10. 1990 Kein Zugriff
        2. 9.3.2.2. Teile von Erschließungsanlagen Kein Zugriff
        3. 9.3.2.3 Beitragsrechtliche Behandlung von Teileinrichtungen, die am 3. 10. 1990 noch nicht vorhanden waren Kein Zugriff
        4. 9.3.2.4 Herstellungsalternativen in § 242 Abs. 9 Satz 2 BauGB Kein Zugriff
        5. 9.3.2.5 Maßgeblicher Stichtag der Herstellung Kein Zugriff
      3. 9.3.3 Rechtslage in Berlin Kein Zugriff
      4. 9.3.4 Umwandlung einer Außenbereichs- in eine Anbaustraße (Funktionswandel) Kein Zugriff
      5. 9.3.5 Rechtsfolgen der fehlerhaften Abgabenbezeichnung im Beitragsbescheid Kein Zugriff
      1. 9.4.1 Räumliche Abgrenzung Kein Zugriff
      2. 9.4.2 Zeitliche Abgrenzung Kein Zugriff
    1. 10.1 Die Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
            1. 10.2.1.1.1.1 Die Bereitstellung gemeindeeigener Grundstücke Kein Zugriff
            2. 10.2.1.1.1.2 Der Erwerb von Grundstücken Kein Zugriff
            3. 10.2.1.1.1.3 Erwerb aus Umlegungsverfahren Kein Zugriff
          2. 10.2.1.1.2 Freilegung von Grundflächen Kein Zugriff
        2. 10.2.1.2 Die Herstellung von Erschließungsanlagen einschließlich der Einrichtungen für Entwässerung und ihre Beleuchtung Kein Zugriff
        3. 10.2.1.3 Der Grundsatz der Erstmaligkeit Kein Zugriff
        4. 10.2.1.4 Die rechtmäßige Herstellung der Erschließungsanlagen Kein Zugriff
        5. 10.2.1.5 Die Einrichtungen für Entwässerung und Beleuchtung Kein Zugriff
        6. 10.2.1.6 Die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen Kein Zugriff
        7. 10.2.1.7 Die Brücken, Tunnels und Unterführungen mit dazugehörigen Rampen Kein Zugriff
        8. 10.2.1.8 Die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten Kein Zugriff
      2. 10.2.2 Die Straßenbaubeiträge Kein Zugriff
      1. 10.3.1 Die gemeindlichen Personal- und Sachaufwendungen Kein Zugriff
      2. 10.3.2 Unentgeltliche Zuwendungen Kein Zugriff
      3. 10.3.3 Die Fremdfinanzierungskosten Kein Zugriff
      1. 10.4.1 Der Grundsatz der Erforderlichkeit Kein Zugriff
      2. 10.4.2 Der Grundsatz der Angemessenheit Kein Zugriff
    5. 10.5 Der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht Kein Zugriff
      1. 11.1.1 Entstehung der heutigen Regelung im BauGB Kein Zugriff
      2. 11.1.2 Regelung in Baden-Württemberg Kein Zugriff
      3. 11.1.3 Zielsetzung und Gründe für den gemeindlichen Eigenanteil Kein Zugriff
      4. 11.1.4 Modifizierung des Gemeindeanteils durch landesgesetzliche Regelung Kein Zugriff
      5. 11.1.5 Satzungserfordernis Kein Zugriff
      1. 11.2.1 Konkrete Festlegung in der Satzung; Bestimmtheit Kein Zugriff
      2. 11.2.2 Gemeindeanteil bei Einheitssätzen, Erschließungseinheit und Kostenspaltung Kein Zugriff
        1. 11.2.3.1 Differenzierung nach Art der Erschließungsanlage Kein Zugriff
        2. 11.2.3.2 Einzelne Erschließungsanlagen Kein Zugriff
        3. 11.2.3.3 Gebiets-/Straßenart Kein Zugriff
        4. 11.2.3.4 Einseitige/Zweiseitige Anbaubarkeit Kein Zugriff
        5. 11.2.3.5 Differenzierung nach Teileinrichtungen Kein Zugriff
        6. 11.2.3.6 Differenzierung nach Zeitpunkt des Baubeginns Kein Zugriff
        7. 11.2.3.7 Grundstücksbezogene Differenzierung Kein Zugriff
    3. 11.3 Fehlende/Fehlerhafte Festlegung des Gemeindeanteils in der Satzung Kein Zugriff
    4. 11.4 Vertragliche Abweichungen, Verzicht Kein Zugriff
    5. 11.5 Höherer Gemeindeanteil (als 10 %) Kein Zugriff
    6. 11.6 Übernahme höherer Gemeindeanteile in besonderen Fällen Kein Zugriff
    7. 11.7 Auswirkungen auf Finanzzuweisungen Kein Zugriff
    8. 11.8 Maßgebliche Rechtslage Kein Zugriff
    9. 11.9 Kein Gemeindeanteil beim Erschließungsvertrag Kein Zugriff
    1. 12.1 Bestimmung der Ermittlungsart Kein Zugriff
    2. 12.2 Ermittlung nach den tatsächlichen Kosten Kein Zugriff
      1. 12.3.1 Allgemeines Kein Zugriff
        1. 12.3.2.1 Kostenerstattungsprinzip und Pauschalierung Kein Zugriff
        2. 12.3.2.2 Bezugsgrößen Kein Zugriff
        3. 12.3.2.3 Einheitssätze bei Kostenspaltung Kein Zugriff
        4. 12.3.2.4 Einheitssätze bei der Straßenentwässerung Kein Zugriff
        5. 12.3.2.5 Vergleichbare Erschließungsanlagen Kein Zugriff
        6. 12.3.2.6 Zeitlicher Bezugspunkt Kein Zugriff
      3. 12.3.3 Grobes Missverhältnis Kein Zugriff
      4. 12.3.4 Einheitssätze Dritter Kein Zugriff
    4. 12.4 Abrechnung nach Durchschnittssätzen bei der Straßenentwässerung Kein Zugriff
    1. 13.1 Allgemeines Kein Zugriff
      1. 13.2.1 Problemstellung, Abgrenzungen Kein Zugriff
        1. 13.2.2.1 Unterschiede in der Erschließungsfunktion Kein Zugriff
        2. 13.2.2.2 Auswirkungen unterschiedlicher Widmung Kein Zugriff
        3. 13.2.2.3 Teilweise Widmung einer Straße Kein Zugriff
        4. 13.2.2.4 Gleichartige Erschließungsfunktion alleine nicht ausreichend Kein Zugriff
      3. 13.2.3 Natürliche Betrachtungsweise Kein Zugriff
      4. 13.2.4 Probleme und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Anwendung der natürlichen Betrachtungsweise Kein Zugriff
      5. 13.2.5 Gerichtlicher Prüfungsumfang, Konsequenzen bei fehlerhafter Festlegung Kein Zugriff
        1. 13.2.6.1 Gabelung Kein Zugriff
        2. 13.2.6.2 Straßenbezeichnung Kein Zugriff
        3. 13.2.6.3 Gleichzeitiger Ausbau von Straßenstrecken Kein Zugriff
        4. 13.2.6.4 Getrennte Richtungsfahrbahnen Kein Zugriff
        5. 13.2.6.5 Schrittweiser Ausbau, teilweise Verwirklichung des Bauprogrammes Kein Zugriff
        6. 13.2.6.6 Kreuzende Schienenwege einer Bahn Kein Zugriff
        7. 13.2.6.7 Trennende Wirkung von Kreuzungen und Kreisverkehr Kein Zugriff
        8. 13.2.6.8 Teileinrichtungen der Erschließungsanlage (Geh- und Radwege) Kein Zugriff
        9. 13.2.6.9 Stützmauern Kein Zugriff
        10. 13.2.6.10 Straßenbeleuchtung; Straßenentwässerung Kein Zugriff
        11. 13.2.6.11 Brücken, Tunnels, Unterführungen Kein Zugriff
        1. 13.2.7.1 Verlängerung einer bestehenden Anbaustraße Kein Zugriff
        2. 13.2.7.2 Teilweiser Verlauf durch Sanierungsgebiet Kein Zugriff
        3. 13.2.7.3 Kombination mit Erschließungsvertrag Kein Zugriff
        4. 13.2.7.4 Nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecken Kein Zugriff
        5. 13.2.7.5 Einseitig nicht anbaubare Straßenteilstücke (Halbteilungsgrundsatz) Kein Zugriff
        6. 13.2.7.6 Überplanung einer früheren Außenbereichsstraße Kein Zugriff
        7. 13.2.7.7 Kombination Kinderspielplatz – Öffentliche Grünanlage Kein Zugriff
        1. 13.2.8.1 Grundsätzliches zur Abrechnung von Stichstraßen Kein Zugriff
        2. 13.2.8.2 Vorliegen einer Stichstraße: fehlende Weiterfahrmöglichkeit Kein Zugriff
        3. 13.2.8.3 Nachträglich angelegte Stichstraße Kein Zugriff
        4. 13.2.8.4 Unterschiedliche Erschließungsfunktion bei gleichzeitiger Herstellung Kein Zugriff
        5. 13.2.8.5 „Natürliche Betrachtungsweise“ bei Stichstraßen Kein Zugriff
        6. 13.2.8.6 Private Stichstraßen Kein Zugriff
        7. 13.2.8.7 Zusammenfassung Kein Zugriff
      9. 13.2.9 Abbiegespuren Kein Zugriff
      10. 13.2.10 Kreuzungen, Einmündungen Kein Zugriff
      11. 13.2.11 Kreisverkehr Kein Zugriff
      12. 13.2.12 Maßnahmen außerhalb der Erschließungsanlage (z. B. Niveauangleichungen) Kein Zugriff
      13. 13.2.13 Erschließungsanlagen an der Gemeindegrenze Kein Zugriff
      14. 13.2.14 (Un-)Selbstständigkeit von Plätzen Kein Zugriff
        1. 13.2.15.1 Natürliche Betrachtungsweise Kein Zugriff
        2. 13.2.15.2 Unselbstständige Parkflächen als abspaltbare Teileinrichtungen Kein Zugriff
        3. 13.2.15.3 Beitragsrechtliche Erforderlichkeit und Abrechenbarkeit von (unselbstständigen) Parkflächen Kein Zugriff
        4. 13.2.15.4 Abrechenbarkeit von selbstständigen Parkflächen Kein Zugriff
        1. 13.2.16.1 Hintergrund und Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
        2. 13.2.16.2 Abgrenzung von selbstständigen und unselbstständigen Grünanlagen Kein Zugriff
        3. 13.2.16.3 Unselbstständige Grünanlagen Kein Zugriff
        4. 13.2.16.4 Voraussetzungen der Abrechenbarkeit selbstständiger Grünanlagen Kein Zugriff
        5. 13.2.16.5 Beitragsfähige Bestandteile einer Grünanlage Kein Zugriff
        1. 13.2.17.1 Bestandteil der Stichstraße Kein Zugriff
        2. 13.2.17.2 Wendeanlage im Außenbereich Kein Zugriff
        3. 13.2.17.3 Unerlässlichkeit einer Wendeanlage Kein Zugriff
        4. 13.2.17.4 Abweichungen vom Bebauungsplan bei fehlender Wendeanlage Kein Zugriff
        5. 13.2.17.5 Nachträgliches Anfügen einer Wendeplatte an eine bereits in der Vergangenheit endgültig hergestellte Straße Kein Zugriff
        1. 13.3.1.1 Unterschiede zur Kostenspaltung Kein Zugriff
        2. 13.3.1.2 Kombination von Abschnittsbildung und Kostenspaltung Kein Zugriff
        3. 13.3.1.3 Abschnittsbildung und Erschließungseinheit Kein Zugriff
        4. 13.3.1.4 Räumliche Anforderungen an die Abschnittsbildung, Abgrenzbarkeit Kein Zugriff
        5. 13.3.1.5 Willkürverbot Kein Zugriff
        6. 13.3.1.6 Grundstücke an zwei Abschnitten Kein Zugriff
        7. 13.3.1.7 Bestimmung durch Rat, Ermessen Kein Zugriff
        8. 13.3.1.8 Zeitliche Grenze Kein Zugriff
      1. 13.4.1 Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. 13.4.2 Funktionelle Abhängigkeit Kein Zugriff
      3. 13.4.3 Kostennivellierung zugunsten der Hauptstraße Kein Zugriff
      4. 13.4.4 Ermessensentscheidung über die Erschließungseinheit Kein Zugriff
      5. 13.4.5 Zeitliche Grenze Kein Zugriff
      6. 13.4.6 Ermessen und Ermessensreduzierung Kein Zugriff
      7. 13.4.7 Fehlende Zusammenfassungsentscheidung Kein Zugriff
    1. 14.1 Die Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    2. 14.2 Abgrenzung zu § 133 BauGB Kein Zugriff
    3. 14.3 Der Grundstücksbegriff Kein Zugriff
      1. 14.4.1 Der Erschließungsvorteil Kein Zugriff
        1. 14.4.2.1 Der Innenbereich Kein Zugriff
        2. 14.4.2.2 Der Außenbereich Kein Zugriff
      3. 14.4.3 Die gewerbliche Nutzbarkeit Kein Zugriff
      4. 14.4.4 Die sonstige Nutzbarkeit Kein Zugriff
      1. 14.5.1 Öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen Kein Zugriff
        1. 14.5.2.1 Erschlossensein des Buchgrundstücks Kein Zugriff
        2. 14.5.2.2 Teilflächenabgrenzung/Tiefenbegrenzung Kein Zugriff
        1. 14.5.3.1 Selbstgeschaffene Hindernisse Kein Zugriff
        2. 14.5.3.2 Natürliche Hindernisse Kein Zugriff
        3. 14.5.3.3 Rechtliche Hindernisse Kein Zugriff
      4. 14.5.4 Lärmschutzanlagen Kein Zugriff
        1. 14.6.1.1 Erreichbarkeit Kein Zugriff
        2. 14.6.1.2 Anforderungen an eine Erschließung von Anliegergrundstücken durch Anbaustraßen Kein Zugriff
        3. 14.6.1.3 Anforderungen an eine Erschließung von Grundstücken, die nicht unmittelbar an eine Anbaustraße angrenzen; Hinterliegergrundstück Kein Zugriff
        4. 14.6.1.5 Zeitpunkt des Erschlossenseins Kein Zugriff
        1. 14.6.2.1 Erschließung durch Wohnwege Kein Zugriff
        2. 14.6.2.2 Erschließung durch sonstige Wege Kein Zugriff
      3. 14.6.3 Erschließung durch Sammelstraßen Kein Zugriff
        1. 14.6.4.1 Erschließung durch rechtlich selbstständige Parkflächen Kein Zugriff
        2. 14.6.4.2 Erschließung durch rechtlich selbstständige Grünanlagen Kein Zugriff
        3. 14.6.4.3 Erschließung durch Kinderspielplätze Kein Zugriff
      5. 14.6.5 Erschließung von Anlagen zum Schutz von Baugebietengegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Kein Zugriff
    7. 14.7 Die Mehrfacherschließung Kein Zugriff
    1. 15.1 Die Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    2. 15.2 Der Grundsatz der konkreten Vollständigkeit Kein Zugriff
      1. 15.3.1 Der Grundstücksflächenmaßstab Kein Zugriff
      2. 15.3.2 Der Maßstab der Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage Kein Zugriff
      3. 15.3.3 Die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung Kein Zugriff
      1. 15.4.1 Das Nutzungsmaß Kein Zugriff
      2. 15.4.2 Die Nutzungsart Kein Zugriff
    5. 15.5 Die Vergünstigung bei Mehrfacherschließungen Kein Zugriff
    1. 16.1 Die Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      1. 16.2.1 Der Baulandbegriff Kein Zugriff
      2. 16.2.2 Grundstücke mit Festsetzung einer baulichen oder gewerblichen Nutzung Kein Zugriff
        1. 16.2.3.1 Die geordnete bauliche Entwicklung der Gemeinde Kein Zugriff
        2. 16.2.3.2 Das Anstehen zur Bebauung Kein Zugriff
    3. 16.3 Die Bekanntgabe Kein Zugriff
    1. 17.1 Allgemeines Kein Zugriff
      1. 17.2.1 Bedeutung des Zeitpunktes des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten Kein Zugriff
          1. 17.2.2.1.1 Teileinrichtungsprogramm Kein Zugriff
          2. 17.2.2.1.2 Bauprogramm Kein Zugriff
          3. 17.2.2.1.3 Technisches Ausbauprogramm Kein Zugriff
          4. 17.2.2.1.4 Grunderwerb Kein Zugriff
          1. 17.2.2.2.1 Bestimmbarkeit des beitragsfähigen Erschließungsaufwands Kein Zugriff
          2. 17.2.2.2.2 Bestimmbarkeit der beitragspflichtigen Grundstücksflächen Kein Zugriff
          3. 17.2.2.2.3 Widmung Kein Zugriff
          4. 17.2.2.2.4 Rechtmäßigkeit der Herstellung Kein Zugriff
          5. 17.2.2.2.5 Erschließungsbeitragssatzung Kein Zugriff
      3. 17.2.3 Sonderfall Übernahme einer Anlage Kein Zugriff
      4. 17.2.4 Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten Kein Zugriff
      5. 17.2.5 Heilung verfrüht erlassener Beitragsbescheide Kein Zugriff
    3. 17.3 Voraussetzungen für das Entstehen der persönlichen Beitragspflichten Kein Zugriff
    1. 18.1 Begriff der Kostenspaltung Kein Zugriff
    2. 18.2 Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    3. 18.3 Abspaltbare Teile Kein Zugriff
    4. 18.4 Abgrenzung zu Abschnittsbildung und Vorausleistung Kein Zugriff
    5. 18.5 Ermittlungsraum Kein Zugriff
    6. 18.6 Ausspruch der Kostenspaltung Kein Zugriff
    7. 18.7 Voraussetzungen für das Entstehen der Teilbeitragspflichten Kein Zugriff
    8. 18.8 Persönliche Beitragspflicht Kein Zugriff
    1. 19.1 Wesen der Vorausleistung Kein Zugriff
    2. 19.2 Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    3. 19.3 Maßgeblicher Ermittlungsraum Kein Zugriff
        1. 19.4.1.1 Beitragsfähige Erschließungsanlage Kein Zugriff
        2. 19.4.1.2 Bauprogramm Kein Zugriff
        3. 19.4.1.3 Verhältnis zur Kostenspaltung Kein Zugriff
        1. 19.4.2.1 Genehmigungsalternative Kein Zugriff
        2. 19.4.2.2 Herstellungsalternative Kein Zugriff
        3. 19.4.2.3 Absehbarkeit der endgültigen Herstellung Kein Zugriff
      3. 19.4.3 Weitere Voraussetzungen Kein Zugriff
    5. 19.5 Vorausleistungspflichtige Grundstücke Kein Zugriff
    6. 19.6 Vorausleistungspflichtiger Kein Zugriff
    7. 19.7 Höhe der Vorausleistung Kein Zugriff
    8. 19.8 Vorausleistungsbescheid Kein Zugriff
    9. 19.9 Tilgungswirkung der Vorausleistung Kein Zugriff
      1. 19.10.1 Pflicht zum Erlass eines Beitragsbescheids Kein Zugriff
        1. 19.10.2.1 Festsetzung Kein Zugriff
        2. 19.10.2.2 Zahlungsaufforderung Kein Zugriff
      1. 19.11.1 Vorausleistung übersteigt endgültigen Beitrag Kein Zugriff
        1. 19.11.2.1 Nichtentstehen der endgültigen sachlichen Beitragspflichten vor Ablauf von landesrechtlich geregelten Ausschlussfristen Kein Zugriff
      3. 19.11.3 Verzögerung der Benutzbarkeit der Erschließungsanlage Kein Zugriff
    12. 19.12 Vorauszahlungsvereinbarung Kein Zugriff
    1. 20.1 Allgemeines Kein Zugriff
      1. 20.2.1 Ablösungsbestimmungen Kein Zugriff
      2. 20.2.2 Bestimmungsgemäße Ablösung Kein Zugriff
      1. 20.3.1 Rechtsnatur und Grundsätzliches Kein Zugriff
      2. 20.3.2 Inhalt Kein Zugriff
      3. 20.3.3 Ablösungswirkung Kein Zugriff
      4. 20.3.4 Bindungswirkung Kein Zugriff
      5. 20.3.5 Nichtigkeit Kein Zugriff
      1. 21.1.1 Beitragsschuldner und Erschließungsbeitragssatzung Kein Zugriff
      2. 21.1.2 Konkretisierung der Beitragspflicht Kein Zugriff
        1. 21.1.3.1 Grundsatz Kein Zugriff
          1. 21.1.3.2.1 Vorausleistung und endgültige Veranlagung Kein Zugriff
          2. 21.1.3.2.2 Gestaffelte Erhebung der Vorausleistungen Kein Zugriff
          3. 21.1.3.2.3 Gestaffelte Erhebung des endgültigen Beitrags Kein Zugriff
        3. 21.1.3.3 Kostenspaltung Kein Zugriff
        4. 21.1.3.4 Abschnittsbildung Kein Zugriff
      4. 21.1.4 Kreis der möglichen Beitragsschuldner Kein Zugriff
        1. 21.2.1.1 Bedeutung des Grundbuchs Kein Zugriff
        2. 21.2.1.2 Unrichtigkeit des Grundbuchs Kein Zugriff
      2. 21.2.2 Ausnahmen Kein Zugriff
      1. 21.3.1 Erbbauberechtigter Kein Zugriff
      2. 21.3.2 Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts nach Art. 233 § 4 EGBGB Kein Zugriff
    4. 24.4 Mehrheit von Beitragsschuldnern Kein Zugriff
        1. 22.1.1.1 Hoheitliche Maßnahme Kein Zugriff
        2. 22.1.1.2 Behörde Kein Zugriff
        3. 22.1.1.3 Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
        4. 22.1.1.4 Regelung Kein Zugriff
        5. 22.1.1.5 Einzelfall Kein Zugriff
        6. 22.1.1.6 Außenwirkung Kein Zugriff
      2. 22.1.2 Die Festsetzung und das Leistungsgebot Kein Zugriff
        1. 22.1.3.1 Die inhaltliche Bestimmtheit Kein Zugriff
        2. 22.1.3.2 Die formelle Unbestimmtheit Kein Zugriff
      4. 22.1.4 Die Begründung Kein Zugriff
      5. 22.1.5 Die Rechtsbehelfe Kein Zugriff
    2. 22.2 Die Heilung eines rechtswidrigen Bescheides Kein Zugriff
    3. 22.3 Die Nichtigkeit Kein Zugriff
        1. 22.4.1.1 Der Einzeladressat Kein Zugriff
        2. 22.4.1.2 Die Mehrheit von Bekanntgabeadressaten Kein Zugriff
      2. 22.4.2 Der Ablauf der Bekanntgabe Kein Zugriff
      3. 22.4.3 Der Verzicht auf eine Bekanntgabe Kein Zugriff
    5. 22.5 Der Teilbeitrag Kein Zugriff
      1. 22.6.1 Zusammenfassende Festsetzung Kein Zugriff
      2. 22.6.2 Die wirtschaftliche Einheit Kein Zugriff
      3. 22.6.3 Das zusammenfassende Leistungsgebot Kein Zugriff
      1. 23.1.1 Maßgebliches Verfahrensrecht Kein Zugriff
      2. 23.1.2 Datenschutz Kein Zugriff
      3. 23.1.3 Einschaltung privater Dienstleister für die Ermittlung und Erhebung von Erschließungsbeiträgen Kein Zugriff
      1. 23.2.1 Anhörungs- bzw. Beteiligungsverfahren im Rahmen der Planung der Baumaßnahmen Kein Zugriff
      2. 23.2.2 Anhörung im Bescheidverfahren Kein Zugriff
        1. 23.3.1.1 Fristbeginn und Dauer Kein Zugriff
        2. 23.3.1.2 Wahrung der Frist Kein Zugriff
            1. 23.3.1.3.1.1 Umfang der Hemmung Kein Zugriff
            2. 23.3.1.3.1.2 Unanfechtbar entschieden Kein Zugriff
          2. 23.3.1.3.2 Weitere Hemmungstatbestände Kein Zugriff
        1. 23.3.2.1 Fristbeginn und Dauer Kein Zugriff
        2. 23.3.2.2 Hemmung der Zahlungsverjährung Kein Zugriff
        3. 23.3.2.3 Unterbrechung der Zahlungsverjährung Kein Zugriff
      3. 23.3.3 Verhältnis von Festsetzungs- zur Zahlungsverjährung Kein Zugriff
      4. 23.3.4 Wirkung der Verjährung Kein Zugriff
      1. 23.4.1 Regelung in Brandenburg Kein Zugriff
      2. 23.4.2 Regelung in Sachsen Kein Zugriff
      3. 23.4.3 Regelung in Bayern Kein Zugriff
      4. 23.4.4 Regelung in Thüringen Kein Zugriff
      5. 23.4.5 Regelung in Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
      6. 23.4.6 Regelung in Hessen Kein Zugriff
      7. 23.4.7 Regelung in Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
      8. 23.4.8 Regelung in Niedersachsen Kein Zugriff
      9. 23.4.9 Regelung in Berlin Kein Zugriff
      10. 23.4.10 Länder ohne ausdrückliche Obergrenze Kein Zugriff
    5. 23.5 Verwirkung Kein Zugriff
        1. 23.6.1.1 Entstehung des Zinsanspruchs Kein Zugriff
          1. 23.6.1.2.1 Aussetzungszinsen Kein Zugriff
          2. 23.6.1.2.2 Stundungszinsen Kein Zugriff
        3. 23.6.1.3 Zinsfestsetzung Kein Zugriff
      2. 23.6.2 Säumniszuschläge Kein Zugriff
          1. 23.7.1.1.1 Verrentung des Beitrags Kein Zugriff
          2. 23.7.1.1.2 Stundung des Beitrags Kein Zugriff
        1. 23.7.2.1 Überwiegendes öffentliches Interesse Kein Zugriff
          1. 23.7.2.2.1 Persönliche Unbilligkeit Kein Zugriff
          2. 23.7.2.2.2 Sachliche Unbilligkeit Kein Zugriff
        3. 23.7.2.3 Berücksichtigung von Amts wegen Kein Zugriff
        4. 23.7.2.4 „Vorauserlass“ Kein Zugriff
      3. 23.7.3 Landesrechtliche Billigkeitsregelungen Kein Zugriff
    1. 24.1 Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 24.2 Begriff Kein Zugriff
      1. 24.3.1 Haftungsobjekt Kein Zugriff
      2. 24.3.2 Haftungsumfang Kein Zugriff
    4. 24.4 Erlöschen Kein Zugriff
    5. 24.5 Verwertung Kein Zugriff
      1. 25.1.1 Interessenkollisionen auf Beitragsschuldnerseite Kein Zugriff
      2. 25.1.2 Musterverfahren Kein Zugriff
      3. 25.1.3 Verschlechterungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      1. 25.2.1 Widerspruchsverfahren Kein Zugriff
        1. 25.2.2.1 Anträge Kein Zugriff
        2. 25.2.2.2 Amtsermittlung Kein Zugriff
        3. 25.2.2.3 Klage gegen Vorausleistungsbescheid Kein Zugriff
          1. 25.2.2.4.1 Anfechtungsklagen des Beitragsschuldners gegen Erschließungsbeitragsbescheide Kein Zugriff
          2. 25.2.2.4.2 Besonderheiten bei Klagen der Kommune gegen Entscheidungen der Widerspruchsbehörde bzw. der Kommunalaufsicht Kein Zugriff
        1. 25.2.3.1 Vorbemerkung Kein Zugriff
          1. 25.2.3.2.1 Grundsatz Kein Zugriff
            1. 25.2.3.2.2.1 Keine Entscheidung ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Zeit Kein Zugriff
            2. 25.2.3.2.2.2 Drohende Vollstreckung Kein Zugriff
          3. 25.2.3.2.3 Entscheidung der Kommune über den Aussetzungsantrag Kein Zugriff
      4. 25.2.4 Einstweiliger Rechtsschutz vor Gericht (§ 80 Abs. 5 VwGO) Kein Zugriff
    3. 25.3 Rechtsschutz gegen bestandskräftige Bescheide Kein Zugriff
    4. 25.4 Amts- bzw. staatshaftungsrechtliche Ansprüche Kein Zugriff
      1. 25.5.1 Antragsfrist Kein Zugriff
      2. 25.5.2 Antragsbefugnis Kein Zugriff
        1. 25.5.3.1 Abweisende Normenkontrollentscheidung Kein Zugriff
        2. 25.5.3.2 Stattgebende Normenkontrollentscheidung Kein Zugriff
      1. 26.1.1 Rechtsgrundlage und Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 26.1.2 Ermessensentscheidung Kein Zugriff
      3. 26.1.3 Verfügung Kein Zugriff
      4. 26.1.4 Rechtsfolge Kein Zugriff
      5. 26.1.5 Rechtsschutz Kein Zugriff
      1. 26.2.1 Rechtsgrundlage und Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 26.2.2 Ermessensentscheidung Kein Zugriff
      3. 26.2.3 Verfügung Kein Zugriff
      4. 26.2.4 Rechtsfolge Kein Zugriff
      5. 26.2.5 Rechtsschutz Kein Zugriff
        1. 27.1.1.1 Rechtsquelle und Rechtsträger Kein Zugriff
        2. 27.1.1.2 Subsidiarität – Verhältnis zu anderen Beleuchtungspflichten Kein Zugriff
          1. 27.1.2.1.1 Beleuchtungspflichten gegenüber dem Fahrverkehr Kein Zugriff
          2. 27.1.2.1.2 Beleuchtungspflichten gegenüber dem Fußgängerverkehr Kein Zugriff
        2. 27.1.2.2 Zumutbarkeit Kein Zugriff
        3. 27.1.2.3 Pflichtiger Kein Zugriff
      3. 27.1.3 Kein Anspruch auf Straßenbeleuchtung Kein Zugriff
      4. 27.1.4 Kein gemeindlicher Anspruch auf Kostenersatz für die Beleuchtung von Ortsdurchfahrten Kein Zugriff
    2. 27.2 Anlagen der Straßenbeleuchtung als Straßenbestandteil Kein Zugriff
        1. 27.3.1.1 Adressat der Duldungspflicht und Inhalt Kein Zugriff
        2. 27.3.1.2 Anspruchsberechtigter Kein Zugriff
        3. 27.3.1.3 Verfahren Kein Zugriff
        4. 27.3.1.4 Durchsetzung Kein Zugriff
        1. 27.3.2.1 Inhalt Kein Zugriff
        2. 27.3.2.2 Durchsetzung Kein Zugriff
    4. 27.4 Kennzeichnungspflicht Kein Zugriff
      1. 27.5.1 Abwehr von Lichtimmissionen Kein Zugriff
      2. 27.5.2 Beseitigung der Straßenleuchte als Zugangshindernis Kein Zugriff
  29. Anhang Kein Zugriff 663 - 712
  30. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 713 - 722

Literaturverzeichnis (75)

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