Die Entstehung eines europäischen Migrationsverwaltungsraumes

Dr. Matthias Laas

doi:10.5771/9783845211138

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Monographie Kein Zugriff

Die Entstehung eines europäischen Migrationsverwaltungsraumes

Eine Untersuchung aus der Perspektive des deutschen und des spanischen Rechts

Autor:innen:
Reihe:: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung/Studies on State, Law and Administration, Band 13
Verlag:: 2008

Zusammenfassung

Das Europa des 21. Jahrhunderts ist ein Einwanderungskontinent. Mit der Aufhebung der Binnengrenzen ist die Verwaltung der Einwanderung zu einer gemeinschaftlichen Aufgabe geworden. Die vorliegende Arbeit betrachtet dieses aktuelle und viel diskutierte Thema unter einem neuen Blickwinkel.

Es wird gezeigt, dass die in den letzten Jahren herausgearbeiteten Strukturen eines europäischen Verwaltungsverbundes auch für das Einwanderungsrecht fruchtbar gemacht werden können. Dabei steht das Problemfeld transnationaler Entscheidungen und hier insbesondere die Frage im Vordergrund, wie in dieser politisch äußerst sensiblen Materie Legitimation geschaffen werden kann.

Eine Variante stellt dabei die Angleichung des materiellen Rechts dar. Welche Perspektiven insoweit bestehen, wird auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Analyse dargestellt. Exemplarisch werden zu diesem Zweck Deutschland und Spanien als zwei Länder mit sehr unterschiedlichen Entwicklungen herangezogen. Während Deutschland schon über eine längere Einwanderungstradition verfügt, hat Spanien sich erst jüngst und in kürzester Zeit von einem Auswanderungsland zu einem der wichtigsten Einwanderungsländer der Welt entwickelt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3823-9
ISBN-Online: 978-3-8452-1113-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung/Studies on State, Law and Administration
Band: 13
Sprache: Deutsch
Seiten: 292
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 17 - 22
Einleitung Kein Zugriff Seiten 23 - 28
1. 1. Vom „klassischen“ Trennungs- zum Kooperationsprinzip Kein Zugriff Seiten 29 - 32
  2. 1. Informationelle und prozedurale Kooperation Kein Zugriff
    2. 1. Europäische Agenturen Kein Zugriff
      2. Komitologieausschüsse Kein Zugriff
      3. Horizontale Informationsverbünde Kein Zugriff
    3. Operative Kooperation Kein Zugriff
    4. 1. Begriffliche und rechtliche Einordnung Kein Zugriff
        Die Legitimation transnationaler Entscheidungen Kein Zugriff
        Schwierigkeiten im Transnationalitätsmodell Kein Zugriff
      2. Spielarten des Transnationalitätsmodells: das Referenzentscheidungsmodell Kein Zugriff
2. 1. Die Vergemeinschaftung des öffentlichen Interesses Kein Zugriff Seiten 42 - 43
  2. Praktische Schwierigkeiten Kein Zugriff Seiten 43 - 44
  3. Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 44 - 46
3. Alternativen zu mitgliedstaatlicher Kooperation und Transnationalen Verfahren Kein Zugriff Seiten 46 - 46
4. Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 46 - 47
1. 1. 1. 1. Von der Pariser Gipfelkonferenz bis zum Saarbrücker Abkommen Kein Zugriff
      2. Die ersten Schengener Übereinkommen Kein Zugriff
      3. Bedeutung der Schengener Vorschriften Kein Zugriff
      4. Der Vertrag von Prüm als Fortführung des Schengener Integrationsmodells (sog. Schengen-III-Abkommen) Kein Zugriff
      5. Fazit Kein Zugriff
    2. 1. Erste Schritte durch den Vertrag von Maastricht Kein Zugriff
      2. Die Entstehung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch den Vertrag von Amsterdam Kein Zugriff
  2. 1. Art. 61 bis 63 EG als Basis einer europäischen Einwanderungspolitik Kein Zugriff
    2. Art. 66 EG als Grundlage für Behördenzusammenarbeit Kein Zugriff
    3. Besonderheiten der Beschlussfassung nach Art. 67 EG Kein Zugriff
    4. 1. Das modifizierte Vorabentscheidungsverfahren (Absatz 1) Kein Zugriff
      2. Die Beschränkung der Kompetenz (Absatz 2) Kein Zugriff
      3. Das neue Vorlageverfahren (Absatz 3) Kein Zugriff
      4. Schlussfolgerung und Ausblick Kein Zugriff
  3. 1. Die „frühe“ Phase (Rat von Tampere) Kein Zugriff
    2. Die „aktuelle“ Phase (Haager Programm) Kein Zugriff
    3. Änderungen durch den Vertrag von Lissabon? Kein Zugriff
    4. Fazit: die „Achsen“ der europäischen Einwanderungspolitik Kein Zugriff
2. 1. 1. Entwicklung der Einwanderung nach Deutschland Kein Zugriff
    2. Das Zuwanderungsgesetz Kein Zugriff
  2. 1. Vom Auswanderungs- zum Einwanderungsland Kein Zugriff
    2. Die spanische Ley de Extranjería Kein Zugriff
  3. Fazit: Rechtliche und tatsächliche Voraussetzungen einer gemeinsamen Einwanderungspolitik Kein Zugriff Seiten 82 - 83
1. 1. 1. 1. Generelle Bedeutung von Visa Kein Zugriff
      2. Spezielle Bedeutung des Schengen-Visums Kein Zugriff
      3. Die Einordnung der Staaten in die Positiv- oder Negativliste Kein Zugriff
        Freizügigkeit für Positivstaater und Auslegungsschwierigkeiten Kein Zugriff
    2. Die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 GrzKx (ehemals SDÜ) und die Vergabe nationaler Visa nach Art. 5 Abs. 4 c) GrzKx Kein Zugriff
    3. Die einheitliche Gestaltung von Visa und einheitliche Visa Kein Zugriff
    4. Geringfügige materielle Gestaltungsspielräume für die Mitgliedstaaten: Schengen-Visa und Erwerbstätigkeit Kein Zugriff
    5. Fazit: Weitgehende Angleichung der Vergabevoraussetzungen für Schengen-Visa und verbleibende Beurteilungsspielräume Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        Die Verordnungen 789/2001 und 790/2001 Kein Zugriff
        Der erste Klagegrund: Art. 1 der Verordnungen Kein Zugriff
        Der zweite Klagegrund: Art. 2 der Verordnungen Kein Zugriff
        Bewertung der Verordnungen und des Urteils Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung der Vergabebestimmungen in Visums- und Grenzkodex Kein Zugriff
    2. 1. Zuständige Auslandsvertretung Kein Zugriff
      2. Antrag Kein Zugriff
    3. 1. Das „eingeschränkte“ Konsultationsverfahren Kein Zugriff
      2. Allgemeines Kein Zugriff
        Die gegenseitige Anerkennung von Ausschreibungen Kein Zugriff
        Das Urteil Kommission gg. Spanien (Rs. C-503/03) und Schlussfolgerungen aus verbundverwaltungsrechtlicher Perspektive Kein Zugriff
        Datenschutz Kein Zugriff
        Rechtsschutz Kein Zugriff
        Begründung der Reform und Einordnung Kein Zugriff
        Die Überwachung des Betriebs durch eine europäische Verwaltungsbehörde Kein Zugriff
        Fazit: Das SIS und seine begrenzte Legitimationsfunktion Kein Zugriff
      3. Exkurs: Hintergrund des Visa-Untersuchungsausschusses Kein Zugriff
        Das persönliche Gespräch mit dem Antragsteller und die Ausnahme des Reisebüroverfahrens Kein Zugriff
        Die Verpflichtungserklärung Kein Zugriff
        Die Reiseschutzversicherungen als pauschalierte Verpflichtungserklärungen Kein Zugriff
        Fazit: Missbrauchsanfälligkeit der Einreiseerleichterungen Kein Zugriff
        Der Erlass „Visumverfahren bei Auslandsvertretungen“ vom 3. März 2000 Kein Zugriff
        Vereinbarkeit des Erlasses mit den nationalen und europäischen Vorgaben Kein Zugriff
        Der sog. Chrobog-Erlass vom 26. Oktober 2004 Kein Zugriff
      4. Fazit: Erkenntnisse aus dem Visa-Untersuchungsausschuss Kein Zugriff
    4. 1. Hintergrund Kein Zugriff
        Das Verfahren Kein Zugriff
        Die Einführung sog. Einlader- und Warndateien Kein Zugriff
        Daten- und Rechtsschutz Kein Zugriff
        Fazit und Einordnung Kein Zugriff
      2. Inhalt der Vorschriften Kein Zugriff
        Die Anwendung der Grundsätze in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        Schlussfolgerung: Einschränkung des actus-contrarius-Gedankens? Kein Zugriff
      3. Verstärkte Zusammenarbeit der Auslandsvertretungen und Schaffung gemeinsamer organisationsrechtlicher Standards Kein Zugriff
      4. Hintergrund Kein Zugriff
        Die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes Kein Zugriff
        Aktuelle Entwicklung: erste Modellversuche gemeinsamer Vergabestellen Kein Zugriff
      5. Fazit: Intensive Zusammenarbeit statt Zentralisierung Kein Zugriff
    5. 1. Die Begründungspflicht nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Die Begründungspflicht nach spanischem Recht (motivación) Kein Zugriff
        Die Einführung einer Begründungspflicht durch den Visakodex Kein Zugriff
      2. Rechtsschutz gegen die Versagung eines Visums in Deutschland Kein Zugriff
        Rechtsschutz gegen die Versagung eines Visums in Spanien Kein Zugriff
        Fazit: Mitgliedstaatliche Unterschiede Kein Zugriff
  3. Gesamtfazit: Das Schengen-Visum im Verwaltungsverbund Kein Zugriff Seiten 148 - 150
2. 1. Einführung: Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz? Kein Zugriff Seiten 150 - 151
  2. 1. Die Grenzübertrittskontrolle Kein Zugriff
    2. 1. Verwaltungskooperation nach dem Grenzkodex Kein Zugriff
      2. Die gemeinsame Schulung des Personals Kein Zugriff
      3. Die Vernetzung der gemeinsamen Grenzkontrolle über Verbindungsbeamte und Dokumentenberater Kein Zugriff
      4. Hintergrund und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        Informationsaustausch und Risikoanalyse Kein Zugriff
        Operative Zusammenarbeit Kein Zugriff
        Ausbildung Kein Zugriff
        Einrichtung von Fachaußenstellen Kein Zugriff
        Verwaltungsrat und Rechtsschutz Kein Zugriff
        Einordnung der Agentur Kein Zugriff
        Kritik an der Grenzagentur Kein Zugriff
      5. Verordnung über die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke Kein Zugriff
      6. Europäisches Grenzschutzkorps als endgültige Zentralisierung des Grenzschutzes? Kein Zugriff
      7. Schwierigkeiten der gemeinsamen Grenzpolitik Kein Zugriff
3. 1. 1. ICONet Kein Zugriff
    2. Das Europäische Migrationsnetz (EMN) Kein Zugriff
  2. Praktische Zusammenarbeit: Das ARGO-Programm Kein Zugriff Seiten 167 - 169
  3. Maßnahmen gegen Schleuserkriminalität, Menschenhandel und illegale Beschäftigung Kein Zugriff Seiten 169 - 169
4. Fazit Kein Zugriff Seiten 169 - 170
1. 1. Rückführung und Schengen-Recht Kein Zugriff Seiten 171 - 173
  2. 1. 1. Umsetzung der Richtlinie ins deutsche Recht Kein Zugriff
      2. Umsetzung der Richtlinie ins spanische Recht Kein Zugriff
    2. Entscheidung und Vollstreckung nach mitgliedstaatlichem Recht Kein Zugriff
    3. Konsultation des Ausstellerstaates wegen eines Aufenthaltstitels Kein Zugriff
    4. Zusammenarbeit bei der Vollstreckung Kein Zugriff
    5. Rückführung und Kostenverteilung Kein Zugriff
    6. Fazit: Schwierigkeiten bei der Einordnung in den Verwaltungsverbund Kein Zugriff
  3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Die Durchbeförderungsrichtlinie und sonstige Zusammenarbeit bei der Rückführung Kein Zugriff
    3. 1. Beendigung des illegalen Aufenthalts Kein Zugriff
      2. Verfahrensgarantien Kein Zugriff
      3. Illegale Weiterwanderung in andere EU-Mitgliedstaaten: das transnationale Element Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Entstehung der Ausreisepflicht nach §§ 50 ff. AufenthG Kein Zugriff
      2. Die zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG Kein Zugriff
        Die Ausweisung im Regelfall nach § 54 AufenthG Kein Zugriff
        Die Ermessensausweisung nach § 55 AufenthG Kein Zugriff
        Ausweisungsschutz Kein Zugriff
      3. Zurückschiebung Kein Zugriff
        Abschiebung Kein Zugriff
    2. 1. Schwerwiegende Rechtsverletzungen (Art. 53 LOEx) Kein Zugriff
        Äußerst schwerwiegende Rechtsverletzungen (Art. 54 LOEx) Kein Zugriff
        Die Ausweisung nach Art. 57 Abs. 2 LOEx Kein Zugriff
        Ausweisungsschutz Kein Zugriff
      2. Retorno und Devolución Kein Zugriff
        Das einfache Verfahren (procedimiento ordinario) Kein Zugriff
        Das abgekürzte Verfahren (procedimiento preferente) Kein Zugriff
    3. Wesentliche Unterschiede der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen und Gesamtfazit Kein Zugriff
2. 1. Die Legalisierungs- bzw. Regularisierungsprozesse nach spanischem Recht Kein Zugriff Seiten 200 - 206
  2. Legalisierungsprozesse nach deutschem Recht? Kein Zugriff Seiten 206 - 209
  3. 1. Erste Harmonisierungsansätze und Perspektive Kein Zugriff
    2. Das gegenseitige Informationssystem über nationale Maßnahmen Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
1. 1. Auswirkungen einer SIS-Ausschreibung auf die Vergabe von Aufenthaltstiteln (Art. 25 SDÜ) Kein Zugriff Seiten 213 - 215
  2. 1. Reisefreiheit bei nationalen Aufenthaltstiteln Kein Zugriff
    2. Reisefreiheit bei nationalen Visa Kein Zugriff
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 217 - 217
2. 1. 1. Persönlicher Geltungsbereich und Erteilungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. Verfahren Kein Zugriff
    3. Rechtsstellung des langfristig Aufenthaltsberechtigten Kein Zugriff
    4. Verlust des Status als langfristig Aufenthaltsberechtigter Kein Zugriff
  2. 1. 1. Integrationsmaßnahmen nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Integrationsmaßnahmen nach spanischem Recht Kein Zugriff
        Integrationsmaßnahmen auf europäischer Ebene Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      2. Rechtsfolge der Weiterwanderung: Beibehaltung der Rechtsstellung Kein Zugriff
      3. Einschränkungen der Rechtsstellung: Weiterwanderung und Erwerbstätigkeit Kein Zugriff
      4. Verfahrensrechtliche Legitimation? Kooperationspflichten und Ausweisung Kein Zugriff
    2. Einordnung des Weiterwanderungsrechts: Bedingttransnationale Verfahren mit Berücksichtigungspflicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG Kein Zugriff
      2. Die Umsetzung der Richtlinie: Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU nach § 9a bis c AufenthG n.F. Kein Zugriff
      3. Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige, § 38a AufenthG n.F. Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff
    2. 1. Die Residencia permanente Kein Zugriff
      2. Die fehlende Umsetzung der Daueraufenthaltsrichtlinie Kein Zugriff
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 235 - 236
3. Transnationalität und Familienzusammenführung Kein Zugriff Seiten 236 - 238
4. 1. 1. 1. Die Bildungs- oder Studentenrichtlinie Kein Zugriff
      2. Die Forscherrichtlinie Kein Zugriff
    2. 1. Bildungsrichtlinie Kein Zugriff
        Forscherrichtlinie Kein Zugriff
      2. Bildungsrichtlinie Kein Zugriff
        Forscherrichtlinie Kein Zugriff
  2. 1. Kompetenz der Europäischen Union? Kein Zugriff
    2. Erste Versuche einer Vereinheitlichung der Wirtschaftsmigration Kein Zugriff
    3. 1. Die Vorschläge im Einzelnen Kein Zugriff
        Transnationale Elemente? Kein Zugriff
        Vorschlag für eine Richtlinie über Einreise und Aufenthalt von Hochqualifizierten Kein Zugriff
    4. 1. Arbeitsmigration für Nichtselbständige nach dem AufenthG Kein Zugriff
        Zustimmungsfreie Tätigkeiten Kein Zugriff
        Zustimmungspflichtige Tätigkeiten Kein Zugriff
        Zugang zur Beschäftigung aus dem Inland Kein Zugriff
      2. Die direkte Bewerbung um eine Arbeitserlaubnis für unselbständige Erwerbstätigkeit (por cuenta ajena) Kein Zugriff
        Die Kontingentierung von ausländischen Arbeitskräften Kein Zugriff
        Das Visum für die Arbeitssuche Kein Zugriff
      3. Unterschiede zwischen dem deutschen und dem spanischen Recht Kein Zugriff
    5. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
1. 1. Allgemeine Verwaltungskooperation Kein Zugriff Seiten 266 - 266
  2. Transnationale Entscheidungen Kein Zugriff
2. Ausblick: Die externe Dimension des Verwaltungsverbundes Kein Zugriff Seiten 270 - 272
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 273 - 284
Verwendete Rechtsakte in chronologischer Reihenfolge Kein Zugriff Seiten 285 - 288
Verwendete Dokumente in chronologischer Reihenfolge Kein Zugriff Seiten 289 - 292

Die Entstehung eines europäischen Migrationsverwaltungsraumes

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