Konzerninsolvenz

Dr. Jochen P. Rotstegge

doi:10.5771/9783845200217

Zusammenfassung

Die Bezeichnung »Konzern« ist ein schillernder Begriff, der aus der Ökonomie stammt und rechtlich nur schwer zu erfassen ist. In der Insolvenz stellt sich die Frage, ob die rechtliche und ökonomische Handhabung von konzernverbundenen Unternehmen konzernspezifisch ausgestaltet werden sollte. Die Schwierigkeit besteht darin, dass konzernverbundene Unternehmen in der Insolvenzordnung weder ausdrücklich noch konzeptionell berücksichtigt wurden.

Die Arbeit entwickelt aus den Regelungen der Insolvenzordnung im Zusammenhang mit den konzern- und gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten einen interessensgerechten insolvenzrechtlichen Mechanismus, durch welchen die Besonderheiten der Konzernstruktur im Insolvenzverfahren hinreichend Berücksichtigung finden. Anknüpfend daran wird einerseits die Sinn- und Zweckmäßigkeit einer rechtsträgerübergreifenden Koordination erörtert, andererseits die Realisierbarkeit einer Verfahrenskonzentration oder -abstimmung anhand der Inhalte und Regelungsgedanken der InsO dargestellt, wobei auch auf die Frage der Zuständigkeitsbündelung eingegangen wird. Im Ergebnis zeigt sich, dass eine konzernorientierte Gestaltung in den Einzelverfahren möglich ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
Erscheinungsdatum: 05.01.2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2491-1
ISBN-Online: 978-3-8452-0021-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Insolvenzrecht
Band: 13
Sprache: Deutsch
Seiten: 499
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 25 - 30
2. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 30 - 31
3. Vorgehensweise Kein Zugriff Seiten 31 - 32
1. Interessenströmungen in den konzernierten Gesellschaften Kein Zugriff Seiten 33 - 37
2. Das Konzerninteresse als ökonomische Handlungsmaxime Kein Zugriff Seiten 37 - 38
3. 1. 1. 1. Leitung aufgrund vertraglicher Vereinbarung Kein Zugriff
        Leitung aufgrund faktischer Unternehmensverbindung Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung zum Unterordnungskonzern Kein Zugriff
    2. 1. Vertragliche Vereinbarungen Kein Zugriff
      2. Faktische einheitliche Leitung Kein Zugriff
  2. Folgen für die Interessenbildung nach Art der Konzernform Kein Zugriff Seiten 53 - 55
4. Schlussfolgerungen und zusammenfassendes Ergebnis Kein Zugriff Seiten 55 - 57
1. Zielsetzung im Insolvenzverfahren Kein Zugriff Seiten 58 - 61
2. 1. Die Insolvenzgründe Kein Zugriff Seiten 61 - 66
  2. 1. Berichtstermin und Verfahrensgang Kein Zugriff
    2. 1. Der Sanierungsbegriff im Allgemeinen Kein Zugriff
        Voraussetzung der Sanierung Kein Zugriff
      2. Folgerungen für die konzernspezifische Entscheidungsfindung Kein Zugriff
  3. Zusammenfassendes Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 86 - 90
3. 1. 1. Wirtschaftliche Betrachtung und Krisenbewältigung Kein Zugriff
    2. Die Aufrechterhaltung des konzernrechtlichen Gefüges Kein Zugriff
    3. Kenntnisergänzung durch rechtsträgerübergreifende Verfahrensbeteiligung Kein Zugriff
    4. 1. Anordnung der Eigenverwaltung Kein Zugriff
      2. Kostenreduzierung durch die Bestellung eines Konzerninsolvenzverwalters Kein Zugriff
        Verfahrensübergreifender Ausgleichsanspruch Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Interessenkollision und Anwendbarkeit des § 181 BGB Kein Zugriff
      2. Interessenkollision durch beidseitige Insolvenzverwaltung Kein Zugriff
        Interessenkollision durch anderweitige Aufgabenwahrnehmung und Pflichtenbindung Kein Zugriff
      3. Modifizierte Anwendbarkeit des § 181 BGB beim Insolvenzverwalter Kein Zugriff
      4. Zusammenfassendes Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Nachteil der räumlichen Distanz Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 115 - 116
4. 1. Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 116 - 120
  2. 1. Sanierungspflicht der Anteilseigner Kein Zugriff
    2. Sanierungspflicht externer Dritter Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 128 - 129
5. Koordination oder Kooperation im Falle der Liquidationsabsicht Kein Zugriff Seiten 129 - 134
6. 1. Vorteile und Nachteile eines außergerichtlichen Sanierungsverfahrens Kein Zugriff Seiten 134 - 140
  2. Interessengleichlauf im außergerichtlichen Sanierungsverfahren Kein Zugriff Seiten 140 - 142
7. Zusammenfassende Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 142 - 146
1. 1. Die Konzerngesellschaft als Insolvenzschuldner Kein Zugriff Seiten 147 - 149
  2. 1. Die Verwertung der Insolvenzmasse konzernierter Rechtsträger Kein Zugriff
    2. 1. Veräußerung des Unternehmens Kein Zugriff
      2. Schuldrechtlichen Nebenabreden Kein Zugriff
        Vinkulierungen Kein Zugriff
        Vorkaufsrecht und Andienungsverfahren Kein Zugriff
        Folgerungen Kein Zugriff
      3. Verwertung der Firma im Insolvenzverfahren Kein Zugriff
        Zuordnung der Konzernfirma Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Natürliche unabhängige Person (Fähigkeit) Kein Zugriff
    2. Eignung im Einzelfall (Tauglichkeit) Kein Zugriff
    3. 1. Die Organisationsstruktur Kein Zugriff
      2. Das „Regionalitätsprinzip“ Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Folgerungen zur Auswahl eines Konzerninsolvenzverwalters Kein Zugriff
  2. 1. Auswahlentscheidung des Insolvenzgerichts Kein Zugriff
    2. 1. Die „Bestenauslese“ Kein Zugriff
      2. Ermessensreduzierung durch Interessen der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis und Rechtsfolgen Kein Zugriff
    3. 1. Allg. Reversibilität der Verwalterbestellung Kein Zugriff
      2. Reversibilität der Beurteilung und der Ermessensentscheidung Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters Kein Zugriff
    2. Sonderinsolvenzverwalter in der Konzerninsolvenz Kein Zugriff
  4. 1. Bindendes Vorschlagsrecht Kein Zugriff
    2. Einsetzung des Konzerninsolvenzverwalters nach § 57 InsO Kein Zugriff
  5. Zusammenfassende Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 211 - 213
3. 1. 1. Kooperationspflicht durch Pflichtenbindung nach § 60 InsO Kein Zugriff
    2. Kooperation durch Insolvenzverwaltungsverträge, protocols oder Verhaltenskodex Kein Zugriff
    3. Kooperationspflicht durch Weisungsbefugnis der Gläubigerversammlung Kein Zugriff
    4. Kooperationspflicht durch Festsetzung im Insolvenzplan Kein Zugriff
    5. Kooperationsmöglichkeit durch Teilnahme in Parallelverfahren Kein Zugriff
    6. Anordnung der Kooperationspflicht durch das Insolvenzgericht Kein Zugriff
    7. 1. Unmittelbare Anwendbarkeit auf grenzüberschreitende Konzerninsolvenzen Kein Zugriff
      2. Analoge Anwendbarkeit im nationalen Recht Kein Zugriff
  2. 1. Die Mitgliedschaftsrechte als Handlungskorridor zur Verfahrenskoordination Kein Zugriff
    2. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte als Koordinierungsoption Kein Zugriff
  3. Zusammenfassendes Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 232 - 233
4. 1. 1. Theorien der Rechtsstellung des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
    2. 1. Das Verhältnis von Gesellschaftsrecht zum Insolvenzrecht im Regelinsolvenzverfahren Kein Zugriff
      2. Die Geschäftsleitung im Insolvenzverfahren Kein Zugriff
        Der Einfluss der Anteilseigner im Insolvenzverfahren Kein Zugriff
        Zweckbindung des § 1 InsO in der Binnenstruktur Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Rechtslage nach der KO und VglO Kein Zugriff
        Auffassungen zur (neuen) Rechtslage nach der InsO Kein Zugriff
        Analoge Anwendbarkeit der §§ 115, 116 InsO Kein Zugriff
        Automatische Vertragsbeendigung durch Verfahrenseröffnung Kein Zugriff
        Insolvenz der abhängigen Gesellschaft Kein Zugriff
        Konzernleitungsbefugnis als Massebestandteil Kein Zugriff
        Sicherung der abhängigen Gesellschaft Kein Zugriff
        Zweckbindung im Insolvenzverfahren Kein Zugriff
        Folgerungen für die Konzernleitungsmacht Kein Zugriff
  2. Zusammenfassendes Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 271 - 272
5. 1. Intention der Eigenverwaltung Kein Zugriff Seiten 272 - 274
  2. 1. Schuldnerantrag Kein Zugriff
    2. Zustimmung der Gläubiger Kein Zugriff
    3. 1. Allg. Benachteiligungsaspekte bei der Gesellschaftsinsolvenz Kein Zugriff
      2. Personenidentität im Zeitpunkt der Anordnung Kein Zugriff
        Personenidentität während der Eigenverwaltung Kein Zugriff
        Schranke des Rechtsmissbrauches Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Schuldner als Amtswalter in eigener Angelegenheit Kein Zugriff
      2. Originäre Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Eigenverwalters Kein Zugriff
      3. Wortlaut und Regelungsgehalt der §§ 270, 277 InsO Kein Zugriff
        Argument der Einsetzung durch gerichtlichen Beschluss Kein Zugriff
        Fremdbestimmtheit als Grundlage der Amtswalterstellung Kein Zugriff
        Übertragung der Befugnisse aus § 279 InsO Kein Zugriff
        Unwirksamkeit offensichtlicher verfahrenszweckwidriger Rechtshandlungen Kein Zugriff
        Schlussfolgerung Kein Zugriff
    2. 1. Die Gesellschaft in der Eigenverwaltung Kein Zugriff
      2. Verdrängungstheorie Kein Zugriff
        Vorrang des Insolvenzrechts Kein Zugriff
        „Nebeneinander“ von Gesellschaft und Insolvenzrecht Kein Zugriff
        „Nacheinander“ von Gesellschafts- und Insolvenzrecht Kein Zugriff
        Binnenstruktur als Grundlage der Gesellschaftskompetenzen Kein Zugriff
        Zweckbindung nach § 1 InsO als Schranke der Leitungsmacht Kein Zugriff
        Kein Ausschluss durch die Zuweisung der §§ 275 bis 277 InsO Kein Zugriff
        Keine anderweitige Benachteiligung i.S.d. § 270 Abs. 2 Nr. 3 InsO Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Anderweitige gesellschaftsinterne Bindung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Fortbestand der faktischen Leitungsmacht Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Eigene Auffassung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Rechtsmittel gegen die Anordnung oder Ablehnung der Eigenverwaltung Kein Zugriff Seiten 323 - 324
  5. Zusammenfassendes Ergebnis zur Eigenverwaltung Kein Zugriff Seiten 324 - 327
6. 1. Zweck des Planverfahrens Kein Zugriff Seiten 327 - 329
  2. 1. Der darstellende Teil i.S.d. § 220 InsO Kein Zugriff
    2. Der gestaltende Teil nach § 221 InsO Kein Zugriff
    3. 1. Das originäre Planinitiativrecht des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
      2. Umfang der Vorgaben durch die Gläubigerversammlung nach § 157 InsO Kein Zugriff
        Kostenbegründung als Ausschlussgrund Kein Zugriff
      3. Kollision der Planinitiativrechte aus § 157 InsO (derivativ) und § 218 InsO (originär) Kein Zugriff
      4. Rechtspflicht zur originären Planvorlage Kein Zugriff
    4. Besonderheiten bei der Eigenverwaltung Kein Zugriff
  3. Die Bestätigung des Insolvenzplans Kein Zugriff Seiten 347 - 349
  4. 1. 1. Konzernbezogene Gesamtstrategie als Planinhalt Kein Zugriff
        Der sog. „Einheitsplan“ Kein Zugriff
        Der sog. „Masterplan“ Kein Zugriff
      2. Einbindung Dritter in den Insolvenzplan Kein Zugriff
      3. Bedingte Insolvenzpläne als Sicherungsmechanismus der Koordination Kein Zugriff
    2. Der sog. prepackaged plan Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 362 - 364
7. Zusammenfassende Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 364 - 368
1. Grundüberlegung zur Begründung einer BGB-Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 369 - 371
2. 1. Die Personenmehrheit im Sinne des § 705 BGB Kein Zugriff Seiten 371 - 373
  2. 1. 1. Der Gleichordnungskonzern Kein Zugriff
      2. Der Unterordnungskonzern und Kombinationen aus Unter- und Gleichordnungskonzern Kein Zugriff
    2. 1. Sanierung als Zwecksetzung i.S.d. § 705 BGB Kein Zugriff
      2. Abschlusskompetenz der Gläubigerversammlung nach § 157 InsO Kein Zugriff
        Gesellschaftsvertrag i.S.d. § 705 BGB Kein Zugriff
        Besonders bedeutsame Rechtshandlung i.S.d. § 160 InsO Kein Zugriff
        Insichgeschäft des Konzerninsolvenzverwalters Kein Zugriff
        Grundsätze bei der Eigenverwaltung Kein Zugriff
        Vertragsschluss zur BGB-Gesellschaft Kein Zugriff
        Folgen der Vereinbarung Kein Zugriff
3. Zusammenfassendes Ergebnis Kein Zugriff Seiten 393 - 393
1. Informelle Zusammenarbeit Kein Zugriff Seiten 394 - 395
2. 1. Mehrfache Zuständigkeit und Prüfung von Amts wegen Kein Zugriff Seiten 395 - 396
  2. 1. Konzerngerichtsstand de lege lata Kein Zugriff
    2. Die örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. 1. Center of main interest (COMI) Kein Zugriff
      2. COMI beim Gleichordnungskonzern Kein Zugriff
      3. Die Beteiligung und faktische Leitungsbefugnis als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
        Die vertragliche Leitungsbefugnis als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
        Problembereiche bei Annahme einer Zuständigkeitskonzentration Kein Zugriff
      4. Aufgaben- und Tätigkeitsbereich einer Holding Kein Zugriff
        Folgerungen zur Beurteilung des COMI Kein Zugriff
      5. COMI bei unselbstständigen Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen Kein Zugriff
  3. 1. Eigenantrag und Gläubigerantrag Kein Zugriff
    2. Verfahrensverzögerung Kein Zugriff
    3. Keine Gerichtsstandwahl Kein Zugriff
  4. Teleologische Reduktion des § 3 InsO aufgrund besonderer Interessenlage Kein Zugriff Seiten 419 - 420
  5. Art. 3 EuInsVO zur Begründung einer nationalen Konzernzuständigkeit Kein Zugriff Seiten 420 - 423
  6. Vereinbarkeit mit dem Gebot des gesetzlichen Richters Kein Zugriff Seiten 423 - 424
  7. Publikationspflichten und Erstreckung auf den Ort des Sitzes der Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 424 - 425
3. Zusammenfassendes Ergebnis Kein Zugriff Seiten 425 - 427
1. Die übertragende Sanierung als Aspekt der Konzernsanierung Kein Zugriff Seiten 428 - 432
2. 1. Vorteil der fehlenden Haftungsübernahme Kein Zugriff Seiten 432 - 433
  2. Vorteil der internen Umstrukturierungsoption Kein Zugriff Seiten 433 - 437
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 437 - 438
3. 1. 1. Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
    2. Besonders bedeutsame Rechtshandlung, § 160 InsO Kein Zugriff
    3. Ermessensreduzierung Kein Zugriff
  2. Struktureller Wandel des Insolvenzschuldners Kein Zugriff Seiten 443 - 443
  3. 1. Erwerberhaftung bei der Unternehmensveräußerung Kein Zugriff
    2. Anderweitige Forderungsberechtigung gegen die Übernahmegesellschaft Kein Zugriff
    3. Anspruch des Gläubigers auf Aufnahme in die Übernahmegesellschaft Kein Zugriff
  4. Entgegenstehende gesellschaftsrechtliche Regelungen Kein Zugriff Seiten 448 - 449
  5. Sanierungsverschmelzung, Sanierungsspaltung und Rechtsformwechsel nach UmwG Kein Zugriff Seiten 449 - 450
  6. Gläubigerschutz durch Überwachungsfunktion des § 260 InsO Kein Zugriff Seiten 450 - 452
  7. Konzernspezifische Besonderheiten Kein Zugriff Seiten 452 - 454
4. Zusammenfassendes Ergebnis Kein Zugriff Seiten 454 - 455
Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 456 - 468
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 469 - 499

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