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Beweislast im Kartellzivilprozess

Effektivierung des Rechtsschutzes durch Abbau der Beweisprobleme auf Seiten des unmittelbar Geschädigten bei der Durchsetzung des europäischen Kartellrechts
Autor:innen:
Verlag:
 02.08.2022

Zusammenfassung

Obwohl die private Kartellrechtsdurchsetzung in den letzten zwei Jahrzehnten erheblich an Bedeutung gewonnen hat, ist der Rechtsschutz in Deutschland noch weit davon entfernt – ähnlich wie im US-amerikanischen Antitrustrecht – eine der sichersten Waffen zur wirksamen Durchsetzung des Kartellverbots zu sein. Dem private enforcement fehlt es trotz gesetzgeberischer Aktivitäten nach wie vor an der gewünschten Schlagkraft. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Arbeit mit der Beweislast im Kartellzivilprozess auseinander. Anhand der einzelnen Anspruchsvoraussetzungen des Kartellschadensersatzanspruchs wird untersucht, ob für den unmittelbar Geschädigten beweisrechtliche Hürden bestehen und bejahendenfalls, wie diese überwunden werden können.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
Erscheinungsdatum
02.08.2022
ISBN-Print
978-3-8487-8823-1
ISBN-Online
978-3-7489-3352-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Europäisches Wirtschaftsrecht
Band
74
Sprache
Deutsch
Seiten
348
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
    1. A. Anlass und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
    2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Einführung Kein Zugriff
        1. 1. Defensive und offensive Geltendmachung Kein Zugriff
        2. 2. Stand alone- und Follow on-Klagen Kein Zugriff
      3. III. Bedeutungszuwachs – Eine kurze tour d’horizon Kein Zugriff
      1. I. Begriffserklärung Kein Zugriff
      2. II. Erscheinungsformen Kein Zugriff
      3. III. Schadenswirkungen Kein Zugriff
        1. 1. Rechtswissenschaftlicher Diskurs Kein Zugriff
        2. 2. Bewertung vor dem Hintergrund der Courage-Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Kompensations- und Präventionsfunktion Kein Zugriff
        2. 2. Neuausrichtung durch die KSERL? Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Grundlagen einer dezentralen Durchsetzung der europäischen Wettbewerbsvorschriften Kein Zugriff
          1. a) Primärrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
          2. b) Sekundärrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Substantiierungslast Kein Zugriff
          2. b) Darlegungslast Kein Zugriff
          3. c) Beweislast Kein Zugriff
          4. d) Beweiswürdigung und Beweismaß Kein Zugriff
      4. IV. Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
        1. 1. Kartellrechtsverstoß Kein Zugriff
          1. a) Vereinbarkeit mit dem Unionsprimärrecht? Kein Zugriff
          2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Kausaler Schaden Kein Zugriff
    1. A. Grundlagen Kein Zugriff
          1. a) Reichweite in sachlicher Hinsicht Kein Zugriff
            1. aa) Beschränkung auf Adressaten der kartellbehördlichen Entscheidung Kein Zugriff
            2. bb) Bindungswirkung gegenüber Kronzeugen Kein Zugriff
              1. (1) Der funktionale Unternehmensbegriff im EU-Kartellrecht Kein Zugriff
              2. (2) Bindungswirkung gegenüber der Muttergesellschaft? Kein Zugriff
          3. c) Reichweite in räumlicher Hinsicht Kein Zugriff
            1. aa) Intertemporale Anwendbarkeit Kein Zugriff
            2. bb) Zeitliche Dauer des Verstoßes Kein Zugriff
          1. a) Begriffsbestimmung Kein Zugriff
          2. b) Inhaltliche Reichweite der Feststellungswirkung Kein Zugriff
      2. II. „Beweiserleichterung“ durch die Bindungswirkung nach Art. 16 Abs. 1 VO Nr. 1/2003 Kein Zugriff
      1. I. Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse und Schlussfolgerung Kein Zugriff
          1. a) Produzenten- und Arzthaftungsfälle Kein Zugriff
          2. b) Übertragbarkeit auf den Kartellzivilprozess? Kein Zugriff
        2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Das Institut der sekundären Darlegungslast Kein Zugriff
        2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Absenkung des Beweismaßes Kein Zugriff
        2. 2. Anscheinsbeweis Kein Zugriff
        3. 3. Tatsächliche Vermutung Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
    1. A. Allgemeines Kein Zugriff
      1. I. „Beweiserleichterung“ durch die Bindungswirkung nach § 33b GWB Kein Zugriff
      2. II. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse und Schlussfolgerung Kein Zugriff
        1. 1. Konkrete Ausgestaltung/Entbehrlichkeit des Verschuldenserfordernisses Kein Zugriff
        2. 2. Verlagerung der Beweislast Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
          1. a) Die Schadensentstehung als Teil des Haftungsgrundes Kein Zugriff
            1. aa) Die Rechtsprechung zu Amts- und Vertragspflichtverletzungen Kein Zugriff
            2. bb) Übertragbarkeit auf den Kartellzivilprozess? Kein Zugriff
          3. c) Bewertung Kein Zugriff
            1. aa) Abgesenktes Beweismaß Kein Zugriff
            2. bb) Abgesenkte Darlegungslast Kein Zugriff
          2. b) „Beweiserleichterung“ durch die Bindungswirkung nach § 33b GWB Kein Zugriff
          3. c) Anscheinsbeweis Kein Zugriff
          4. d) Tatsächliche Vermutung Kein Zugriff
        2. 2. Bewertung Kein Zugriff
                1. (a) Kartell i.S.v. § 33a Abs. 2 Satz 2 GWB Kein Zugriff
                2. (b) Informationsaustausch erfasst? Kein Zugriff
              2. (2) Reichweite in persönlicher Hinsicht Kein Zugriff
                1. (a) Intertemporale Anwendbarkeit Kein Zugriff
                2. (b) Zeitliche Dimension der Vermutung Kein Zugriff
              1. (1) Vermutung i.S.v. § 292 ZPO Kein Zugriff
                1. (a) Kartellbetroffenheit Kein Zugriff
                2. (b) Schadensarten Kein Zugriff
          2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Bewertung Kein Zugriff
              1. (1) Reichweite in sachlicher und persönlicher Hinsicht Kein Zugriff
                1. (a) Intertemporale Anwendbarkeit Kein Zugriff
                2. (b) Zeitliche Dimension der Vermutung Kein Zugriff
              1. (1) Vermutung i.S.v. § 292 ZPO Kein Zugriff
              2. (2) Inhaltliche Reichweite der Vermutung Kein Zugriff
          2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Bewertung Kein Zugriff
        1. 1. Die Schadensermittlung nach der Differenzhypothese Kein Zugriff
          1. a) Naturalrestitution und Schadenskompensation Kein Zugriff
            1. aa) Das Problem Kein Zugriff
            2. bb) Methoden zur Schadensbestimmung Kein Zugriff
        3. 3. Vorüberlegung: Differenzierung zwischen dem „Ob“ eines Schadens und dessen Höhe Kein Zugriff
          1. a) Anwendbarkeit des § 287 ZPO Kein Zugriff
          2. b) „Beweiserleichterung“ durch die Bindungswirkung nach § 33b GWB Kein Zugriff
                1. (a) Stufenverhältnis zwischen tatsächlicher Vermutung und Anscheinsbeweis Kein Zugriff
                2. (b) Fehlende Typizität wettbewerbsbeschränkender Absprachen Kein Zugriff
                3. (c) Gesamtwürdigung Kein Zugriff
                1. (a) Abkehr von bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung in Kartellsachen? Kein Zugriff
                2. (b) Stufenverhältnis zwischen Anscheinsbeweis und tatsächlicher Vermutung Kein Zugriff
                3. (c) Widerspruch zur neu eingeführten Schadensvermutung Kein Zugriff
                  1. (aa) Sich verändernde Einflussfaktoren Kein Zugriff
                  2. (bb) Fehlende Kartelldisziplin Kein Zugriff
                  3. (cc) Praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung Kein Zugriff
                  4. (dd) Intensitätsschwankungen Kein Zugriff
                5. (e) Europarechtlicher Effektivitätsgrundsatz Kein Zugriff
              3. (3) Bewertung Kein Zugriff
              1. (1) Annahme eines Anscheinsbeweises beim Preiskartell? Kein Zugriff
              2. (2) Annahme eines Anscheinsbeweises beim Informationsaustausch? Kein Zugriff
              3. (3) Annahme eines Anscheinsbeweises für die Nachwirkungen eines Kartells? Kein Zugriff
            3. cc) Bewertung Kein Zugriff
              1. (1) Gewichtung des der tatsächlichen Vermutung zugrunde liegenden Erfahrungssatzes Kein Zugriff
              2. (2) Gesamtwürdigung Kein Zugriff
              3. (3) Entkräftung der tatsächlichen Vermutung Kein Zugriff
            2. bb) Übertragbarkeit auf den Informationsaustausch? Kein Zugriff
        2. 2. Bewertung Kein Zugriff
          1. a) (Schadens-)Vermutung nach § 33a Abs. 2 Satz 1 GWB Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Anwendbarkeit des § 287 ZPO Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
      4. IV. Bewertung Kein Zugriff
    1. A. Grundlagen Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
          1. a) Praktische Entscheidungsregeln Kein Zugriff
          2. b) Richterautonome Schätzung anhand der Strukturmerkmale eines Kartells Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Anforderungen an die Substantiiertheit der Anknüpfungstatsachen Kein Zugriff
            1. aa) Tatsächlich gezahlter Preis Kein Zugriff
            2. bb) Verweis auf durchschnittliche Kartellpreisaufschläge Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Stellungnahme des Bundeskartellamts zur Schadenshöhe Kein Zugriff
          2. b) Berücksichtigung des anteiligen Gewinns i.S.v. § 33a Abs. 3 Satz 2 GWB Kein Zugriff
          3. c) Wertung aus § 33a Abs. 2 Satz 1 GWB: Schaden größer als Null Kein Zugriff
          4. d) Rückschlüsse aus Kartellabsprache Kein Zugriff
          5. e) Schäden aus Nachwirkungen eines Kartells als schadenserhöhender Faktor Kein Zugriff
      2. II. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. (Schadens-)Vermutung nach § 33a Abs. 2 Satz 1 GWB Kein Zugriff
      2. II. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse und Schlussfolgerung Kein Zugriff
        1. 1. Absenkung des Beweismaßes Kein Zugriff
        2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Beweisvereitelung im Falle einer Kartellabsprache Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Ausgangslage Kein Zugriff
          2. b) § 88/C des ungarischen Kartellgesetzes als Vorbild? Kein Zugriff
            1. aa) Einbettung in die Vorschrift des § 33a GWB Kein Zugriff
            2. bb) Anwendungsbereich der Vermutung Kein Zugriff
              1. (1) Ökonomische Erkenntnisse in Bezug auf die Höhe kartellbedingter Schäden Kein Zugriff
              2. (2) Bewertung Kein Zugriff
            4. dd) Ausgestaltung als echte gesetzliche Vermutung Kein Zugriff
            5. ee) Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung Kein Zugriff
            6. ff) Berücksichtigung des passing on-Einwands Kein Zugriff
          2. b) Argumente für die Einführung einer gesetzlichen Vermutung Kein Zugriff
              1. (1) Grundsätzliche Bedenken Kein Zugriff
                1. (a) Funktionieren des Binnenmarkts Kein Zugriff
                2. (b) Überkompensation als eine Art „Strafschadensersatz“ Kein Zugriff
                3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Heranführung: Außerkartellrechtliche Judikatur Kein Zugriff
                2. (b) Bestandsaufnahme im deutschen Kartelldeliktsrecht Kein Zugriff
              2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
            3. cc) Kein praktischer Mehrwert Kein Zugriff
            4. dd) Kein gerechter Interessenausgleich Kein Zugriff
            5. ee) Negative Anreizwirkung Kein Zugriff
            6. ff) Ansteigen der Prozesskosten Kein Zugriff
            7. gg) Konflikt zur Kronzeugenregelung Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  8. Kapitel 6: Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 313 - 318
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 319 - 344
  10. Materialienverzeichnis Kein Zugriff 345 - 348

Literaturverzeichnis (492)

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