
Recht- und zweckmäßiges Handeln des Geschäftsleiters bei der Abschlusserstellung
Die Sorgfaltsanforderungen der §§ 93 Abs. 1 AktG, 43 Abs. 1 GmbHG an die Erstellung des Jahres- und Konzernabschlusses- Autor:innen:
- Verlag:
- 2021
Zusammenfassung
Die Autorin untersucht unter Berücksichtigung der geplanten Neuerungen durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität die Anforderungen an ein recht- und zweckmäßiges Handeln des Geschäftsleiters bei der Erstellung von Jahres- und Konzernabschlüssen. Mit dem Ziel, den Grenzverlauf zwischen legaler Bilanzpolitik und illegaler Bilanzmanipulation zu konkretisieren, arbeitet sie die gesellschaftsrechtlichen Sorgfaltsanforderungen heraus, die der Geschäftsleiter bei der Ausübung bilanzpolitischer Spielräume zu beachten hat. Besondere Bedeutung erlangen dabei die zivil- und strafrechtlichen Haftungsrisiken der GeschäftsleiterInnen sowie die Frage nach einem haftungsrechtlich geschützten Ermessen bei der Ausübung bilanzieller Spielräume.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2021
- ISBN-Print
- 978-3-8487-8298-7
- ISBN-Online
- 978-3-7489-2689-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 306
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/InhaltsverzeichnisSeiten 1 - 24 Download Kapitel (PDF)
- § 1 Untersuchungsgegenstand
- § 2 Thematische Eingrenzung
- § 3 Gang der Untersuchung
- 1. Meinungsstand
- a) Umstrukturierung der EFRAG infolge des Maystadt-Reports
- b) Anpassung der IAS-VO an Art. 290 AEUV
- c) Auswirkung auf die Bewertung des Meinungsstreits
- 1. Wesentlichkeitsvorbehalt
- a) „True and fair view“-Prinzip
- b) Europäisches öffentliches Interesse
- c) Verständlichkeit, Erheblichkeit, Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit
- (1) EFRAG Board
- (2) EFRAG-TEG
- bb) Finanzierung
- cc) Entscheidungsprozess („Due Process“)
- b) Materielle Steuerung
- c) Schlussfolgerungen
- aa) Personelle Besetzung der Trustees der IFRS Foundation und des IASB
- bb) Finanzierung
- cc) Standardsetzungsverfahren
- b) Materielle Steuerung
- III. Zusammenfassung
- I. Keine Verbindlichkeit des Rahmenkonzepts kraft Inkorporation
- 1. Abgrenzung zwischen statischer und dynamischer Verweisung
- 2. Europarechtskonformität der Verweisung
- C. Gesetzlich normierte Vorschriften des HGB, AktG und GmbHG
- 1. Historische Überlegungen
- 2. Verfassungsrechtliche Überlegungen
- II. Zusammenfassung
- I. Anknüpfung der DRS an die Dogmatik der Rechtsquellenlehre – die DRS als widerlegbare Vermutung
- II. Interpretationen internationaler Rechnungslegungsstandards
- 1. H.M.: Vorliegend allgemeinschützender Charakter bilanzrechtlicher Vorschriften
- 2. M.M.: Vorwiegend individualschützender Charakter bilanzrechtlicher Vorschriften
- 3. Hybrider Ansatz: Doppelqualifikation bilanzrechtlicher Vorschriften
- a) Interessenschutz des Handelsbilanzrechts
- b) Interessenschutz internationaler Rechnungslegungsstandards
- II. Auswirkungen des Interessenschutzes auf die Rechtsnatur bilanzrechtlicher Vorschriften
- 1. Insbesondere: Schutzgesetzqualität der §§ 242 ff. HGB
- a) Durchbrechung des Prinzips der Haftungskonzentration auf die Gesellschaft
- b) Wertungswidersprüche zur Kapitalmarktinformationshaftung
- 3. Insbesondere: Schutzgesetzqualität des § 264 Abs. 2 Satz 3 HGB
- I. Dogmatische, rechtsvergleichende und rechtsökonomische Anknüpfungspunkte der Legalitätspflicht – Überblick über den Status quo
- II. Bilanzrechtliche Pflichten als Gegenstand der Legalitätspflicht
- § 3 Ergebnis
- I. Unbestimmte Rechtsbegriffe
- II. Wahlrechte
- III. Schätzungen und Prognosen bei der Tatsachenermittlung
- B. Rechtliche Grenzen potenzieller Freiräume bei der Abschlusserstellung
- C. Weiteres Vorgehen
- A. Begriffsbestimmung
- I. Obersatz
- II. Untersatz
- III. Logische Schlussfolgerung
- IV. Zwischenergebnis
- I. Auslegungsfreiräume als richterlicher Delegationsauftrag
- 1. Ausnahme: Der tatbestandliche Beurteilungsspielraum der Verwaltung – insbesondere im Hinblick auf Prognoseentscheidungen
- 2. Ausnahme: Der tatbestandliche Beurteilungsspielraum des Normadressaten im Kapitalmarkt- und Kartellrecht
- a) Normative Ermächtigung des Normadressaten zur Abgabe von Schätzungen und Prognosen
- b) Zwingende sachliche und funktionale Gründe für eine normative Ermächtigung des Normadressaten
- a) BFHE 240, 162: Normativ-subjektiver Fehlerbegriff im Steuerrecht
- b) Beschluss des OLG Frankfurt vom 04.02.2019: Normativ-subjektiver Fehlerbegriff im Enforcement-Verfahren
- c) Schrifttum
- 2. Einordnung der verschiedenen Ansichten
- aa) Außenhaftung
- bb) Binnenhaftung
- aa) Außenhaftung
- bb) Binnenhaftung
- c) Schlussfolgerungen
- 2. Straf- und bußgeldrechtliche Sanktionierung
- 3. Nichtigkeit gem. § 256 AktG
- a) Bisherige Rechtslage
- b) Auswirkung der gesetzgeberischen Reformbestrebungen im FISG-RegE
- 5. Abschlussprüfung gem. § 317 HGB
- III. Schlussfolgerungen und Ergebnis
- 1. Ansatz- und Bewertungswahlrechte
- aa) Problematik
- (1) Ansatz der herrschenden Meinung: § 250 Abs. 3 Satz 1 HGB als Aktivierungswahlrecht nur für ein vereinbartes Disagio
- (2) Tiedchens Ansatz: § 250 Abs. 3 Satz 1 HGB als Aktivierungswahlrecht sowohl für ein vereinbartes Disagio als auch für ein vereinbartes Bearbeitungsentgelt
- (3) Hennrichs’ Ansatz: § 250 Abs. 3 Satz 1 HGB als Abbildungsoffenheit
- (1) Wortlaut und Systematik des § 250 Abs. 3 Satz 1 HGB
- (2) Gesetzgebungshistorie des § 250 Abs. 3 Satz 1 HGB
- (3) Telos des § 250 Abs. 3 Satz 1 HGB unter besonderer Berücksichtigung der steuerrechtlichen Behandlung laufzeitabhängiger und laufzeitunabhängiger Unterschiedsbeträge seit BFHE 234, 168
- (4) Schlussfolgerung: § 250 Abs. 3 Satz 1 HGB als Aktivierungswahlrecht für laufzeitunabhängige Unterschiedsbeträge
- aa) Meinungsstand
- bb) Stellungnahme
- 1. Abgrenzung impliziter Wahlrechte von ausfüllungsbedürftigen Regelungslücken
- 2. Abgrenzung impliziter Wahlrechte von unbestimmten Rechtsbegriffen
- 3. Abgrenzung impliziter Wahlrechte von Schätzungen und Prognosen
- a) Abschreibungen bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens (§ 253 Abs. 3 Satz 1 HGB) – zur Wahl der Abschreibungsmethode
- b) Abschreibungen beim Umlaufvermögen (§ 253 Abs. 4 HGB) – zur Ermittlung des Niederstwerts
- a) Vereinfachungswahlrechte
- b) Billigkeitswahlrechte
- c) Kompromisswahlrechte
- d) Einheitsbilanz-Wahlrechte –Wegfall infolge des BilMoG
- e) Subventionswahlrechte – Wegfall infolge des BilMoG
- f) Beibehaltungswahlrechte des BilMoG
- g) Originär bilanzpolitisch motivierte Wahlrechte
- a) Die Abweichungs- und Korrekturfunktion des Einblicksgebots
- aa) Bewertungsvereinfachungsverfahren gem. § 256 Satz 1 HGB
- bb) Außerplanmäßige Abschreibung nach § 253 Abs. 3 Satz 6 HGB
- 3. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
- a) Die interperiodische Dimension der Ansatz- und Bewertungsstetigkeit
- b) Die innerperiodische Dimension der Ansatz- und Bewertungsstetigkeit – Zur Gleichartigkeit von Vermögensgegenständen und Schulden
- 2. Ausnahmen vom Stetigkeitsgebot
- A. Explizite Wahlrechte – Regelungsmethodik und Bestandsaufnahme
- I. Terminologie
- II. Identifizierung impliziter Wahlrechte unter Berücksichtigung des IAS 8.10
- 1. Vereinfachungs-, Kompromiss- und Gleichwertigkeitswahlrechte
- 2. Einfluss des Gebots der „fair presentation“ auf die Zweckbestimmung der Wahlrechtseröffnung
- II. Stetigkeitsgebot
- I. Schätzungen und Prognosen als Bezugspunkt des Handelsbilanzrechts
- II. Schätzungen und Prognosen als Bezugspunkt internationaler Rechnungslegungsstandards
- a) Informationsgrundlage
- b) Allgemeines Willkürverbot
- a) Plausibilität des Schätzungs- oder Prognoseergebnisses
- b) Vorsichtsprinzip
- a) Informationsgrundlage gemäß IAS 8.32
- b) „Vernünftige“ Schätzungen und Prognosen im Sinne des IAS 8.33
- a) Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit
- b) „Prudence Principle“
- C. Schlussfolgerungen
- § 6 Zusammenfassung
- I. Gesellschaftsinteresse im Sinne langfristiger Wertsteigerung und Rentabilität
- 1. Der indirekte Zusammenhang zwischen Abschlusserstellung und dauerhafter Rentabilität
- aa) Aktionäre
- bb) GmbH-Gesellschafter
- b) Relevanz der Abschlussinformationen für die Gläubiger der Gesellschaft
- 3. Schlussfolgerungen für die Ausrichtung der Bilanzpolitik am Gesellschaftsinteresse
- 1. Nachhaltige Vergütungspolitik börsennotierter Gesellschaften
- 2. Nachhaltige Vergütungspolitik nicht börsennotierter Gesellschaften
- 1. Grundlagen
- 2. Insbesondere: Offenlegung
- 3. Insbesondere: Ermöglichung angemessener Kontrolle
- I. Keine drohende Risikoaversion bei pflichtengebundenen Entscheidungen
- aa) Konstellation 1: Schadensposten wegen überhöhter Gewinnausschüttung der Gesellschaft bei Einschlägigkeit des Haftungstatbestands des § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG bzw. § 43 Abs. 2 GmbHG
- bb) Konstellation 2: Schadensposten bei Einschlägigkeit des Sonderhaftungstatbestands des § 93 Abs. 3 Nr. 2 AktG
- cc) Konstellation 3: Schadensposten bei Einschlägigkeit des Sonderhaftungstatbestands des § 43 Abs. 3 GmbHG
- b) Fallgruppe 2: Vergütung des Geschäftsleiters
- c) Fallgruppe 3: Finanzierungskosten
- d) Fallgruppe 4: Bilanzgarantiehaftung
- aa) Abschlussinformationen und Prospekthaftung
- bb) Abschlussinformationen und Regelpublizitätshaftung
- 2. Strafrechtliche Sanktionsrisiken bei zweckwidriger Ausübung bilanzieller Freiräume
- 3. Zwischenergebnis
- III. Besonderheit der Entscheidungssituation
- 1. Merkmale einer unternehmerischen Entscheidung
- a) Anforderungen an eine angemessene Informationsgrundlage
- b) Wohl der Gesellschaft und Handeln ohne Sonderinteressen und sachfremde Einflüsse
- 1. Stellungnahme auf Grundlage der bisherigen Untersuchungsergebnisse
- 2. „Accounting Judgment Rule“ im US-amerikanischen Recht
- § 3 Ergebnis
- Vierter Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse in ThesenSeiten 272 - 278 Download Kapitel (PDF)
- LiteraturverzeichnisSeiten 279 - 306 Download Kapitel (PDF)
Literaturverzeichnis (471 Einträge)
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- Adler, Hans/Düring, Walther/Schmaltz, Kurt: Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 3. Teilband, 6. Aufl., Stuttgart 1995. Google Scholar öffnen
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