Verantwortlichkeit und Nachhaftung im Konzern

Dr. Florian Feistle LL.M.

doi:10.5771/9783828851894

Zusammenfassung

Die Bewältigung von Alt- oder Ewigkeitslasten kann zu erheblichen finanziellen Belastungen der öffentlichen Hand führen, wenn die verantwortlichen Unternehmen diese letztlich nicht übernehmen. Nach dem Atomausstiegsbeschluss hat der Gesetzgeber daher eine neue Form der Nachhaftung eingeführt, um die dauerhafte Tragung dieser Kosten durch die Betreiber sicherzustellen. Der Autor untersucht in diesem Band, welche rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, um eine Kostentragung durch die verantwortlichen Unternehmen zu vermeiden. Ferner geht er der Frage nach, ob das für den Kernenergiebereich eingeführte Nachhaftungsmodell diesen Möglichkeiten rechtmäßig begegnet und damit letztlich auch auf andere Wirtschaftsbereiche übertragbar ist.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 19.06.2024
ISBN-Print: 978-3-8288-5188-7
ISBN-Online: 978-3-8288-5189-4
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band: 225
Sprache: Deutsch
Seiten: 266
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XVIII
1. A. Problemstellung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsform der konzernierten Gesellschaft Kein Zugriff
    2. 1. (1) Inhalt und Reichweite Kein Zugriff
        (2) Grenzen des Weisungsrechts Kein Zugriff
        bb) Rückgriff auf erwirtschafteten Gewinn der beherrschten Gesellschaft Kein Zugriff
      2. aa) Das Abhängigkeitsverhältnis nach § 17 AktG Kein Zugriff
        bb) Rückgriff auf erwirtschafteten Gewinn der abhängigen Gesellschaft Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Systematik und rechtliche Bedeutung der Verantwortlichkeit im Gefahrenabwehrrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Polizei- und Ordnungspflichtigkeit juristischer Personen Kein Zugriff
    2. 2. Kein haftungsrechtlicher Durchgriff auf Mitglieder der Gesellschaft Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Prinzipien der Zurechnung – Sachgerechtigkeit und Rechtsgerechtigkeit Kein Zugriff
      2. b) Äquivalenztheorie Kein Zugriff
      3. c) Adäquanztheorie Kein Zugriff
      4. d) Theorie der rechtswidrigen Verursachung Kein Zugriff
      5. e) Theorie der sozialen Adäquanz Kein Zugriff
      6. f) Theorie der unmittelbaren Verursachung Kein Zugriff
    2. 1. a) Unmittelbare Verursachung der Gefahren durch Konzernierung der pflichtenbegründenden Gesellschaft? Kein Zugriff
      2. (1) Zulässigkeit Kein Zugriff
        (2) Maßgebliches Zurechnungskriterium Kein Zugriff
        (3) Begründung von Lasten als typische und vorhersehbare Folge der Konzernierung? Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Öffentlich-rechtliche Handlungspflicht Kein Zugriff
        (2) „Inhaber des Gegenmittels“ Kein Zugriff
        cc) Tochtergesellschaft als Verrichtungsgehilfe Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Legitimität und Entstehung der Zustandsverantwortlichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Konzernobergesellschaft als Zustandsstörer Kein Zugriff
4. D. Ergebnis zu Teil 2 Kein Zugriff
1. 1. I. Konzernrechtliche Haftung der Konzernobergesellschaft im Vertragskonzern Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Veranlassung der konzernierten Gesellschaft zu einem Rechtsgeschäft oder einer Maßnahme Kein Zugriff
      2. b) Einrichtung und Steuerung eines Gewerbebetriebs als nachteilige Maßnahme Kein Zugriff
      3. c) Rechtsfolge: Schadensersatzpflicht nach § 317 AktG Kein Zugriff
      4. d) Verjährung Kein Zugriff
    2. 2. Bindung an die Kapitalerhaltungsregelungen und Haftung bei existenzgefährdendem Eingriff im faktischen GmbH-Konzern Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Weitere Haftungstatbestände, insbesondere Haftung aus „harter“ Patronatserklärung Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Aufhebungsvertrag Kein Zugriff
        bb) Ordentliche und außerordentliche Kündigung Kein Zugriff
        cc) Beendigung nach § 307 AktG Kein Zugriff
      2. b) Sicherheitsleistung nach Beendigung des Beherrschungsvertrags, § 303 AktG Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Beendigung einer Einstandspflicht aufgrund harter Patronatserklärung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Vorüberlegung Kein Zugriff
      2. aa) Grundlagen der Spaltung Kein Zugriff
        bb) Die Spaltungsarten Kein Zugriff
        cc) Schicksal bestehender Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge im Rahmen der Spaltung Kein Zugriff
        dd) Gestaltungsmöglichkeiten zur Übertragung einer öffentlich-rechtlichen Pflichtenstellung Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Vorüberlegung Kein Zugriff
      2. aa) Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
        bb) Rechtsnachfolge in die Zustandsverantwortlichkeit Kein Zugriff
        cc) Rechtsnachfolge in die Verhaltensverantwortlichkeit Kein Zugriff
      3. (1) Grundlagen der Verschmelzung Kein Zugriff
        (2) Die Verschmelzungsarten Kein Zugriff
        (3) Gestaltungsmöglichkeiten zur Übertragung einer öffentlich-rechtlichen Pflichtenstellung Kein Zugriff
        bb) Spaltung der konzernierten Gesellschaft Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsform der aufnehmenden Gesellschaft Kein Zugriff
    4. 1. aa) Prinzip der realen Kapitalaufbringung Kein Zugriff
        bb) Verzicht auf die Gewährung von Anteilen Kein Zugriff
        cc) Kapitalerhaltung beim Ausgangsrechtsträger Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b) Umwandlungsrechtlicher Gläubigerschutz, § 133 UmwG Kein Zugriff
3. C. Ergebnis zu Teil 3 Kein Zugriff
1. 1. I. Gegenstand der Haftung Kein Zugriff
  2. II. Autonome Bestimmung der Haftungsadressaten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Keine Enthaftung durch Aufgabe der beherrschenden Stellung, § 3 Abs. 1 NachhG Kein Zugriff
    2. 2. Keine Enthaftung durch Vermögensübertragung, § 3 Abs. 2 und 3 NachhG Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Sachlicher und persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        bb) Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
      2. aa) Sachlicher und persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        bb) Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
        cc) Verhältnis zu Art. 14 GG Kein Zugriff
      3. aa) Sachlicher und persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        bb) Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
        cc) Verhältnis zu Art. 14 und 12 GG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Legitimer Zweck und Geeignetheit des Nachhaftungsmodells Kein Zugriff
        (1) Ausreichende Sicherung der Kostentragung durch bisheriges Rückstellungssystem? Kein Zugriff
        (2) Alternative Finanzierungsmodelle als weniger intensive Maßnahme? Kein Zugriff
        (1) Eingriffsintensität einer Nachhaftung Kein Zugriff
        (2) Konkrete Gemeinwohlförderung durch eine Nachhaftung Kein Zugriff
        (3) Abwägung Kein Zugriff
      2. b) Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Bedeutung und Struktur des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. aa) Ungleichbehandlung durch die Schaffung eines punktuellen Sonderrechts durch die Einführung einer Nachhaftung Kein Zugriff
        bb) Ungleichbehandlung durch die typisierende Inbezugnahme von „herrschenden Unternehmen“ in den Anwendungsbereich der Nachhaftung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Differenzierungsgrund Kein Zugriff
        bb) Angemessenes Verhältnis zwischen Differenzierungsgrund und konkreter Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      2. b) Rechtfertigung der typisierenden Inbezugnahme von „herrschenden Unternehmen“ in den Anwendungsbereich der Nachhaftung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Die Bestimmung des ordnungsrechtlich Verantwortlichen nach dem Bundesbodenschutzgesetz Kein Zugriff
    2. 2. Eigener Formulierungsvorschlag einer verfassungsgemäßen Nachhaftungsregelung Kein Zugriff
  2. II. Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
4. D. Ergebnis zu Teil 4 Kein Zugriff
Teil 5: Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff Seiten 245 - 252
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 253 - 266