Der Rechtsanwalt als Aufsichtsratsmitglied

Dr. Lars Frederik Bühren LL.M.

doi:10.5771/9783748902829

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht die Tätigkeit von Rechtsanwälten in Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften. Erstmals werden sämtliche relevanten Rechtsfragen – insbesondere im Hinblick auf Beratungsverträge – sowohl aus der aktienrechtlichen als auch aus der bislang im Diskurs vernachlässigten berufsrechtlichen Perspektive untersucht.

Zunächst arbeitet der Autor die besonderen Anforderungen an Rechtsanwälte in Aufsichtsräten heraus, bevor Beratungsverträge im Sinne des § 114 AktG in den Fokus gerückt werden. Neben den Erfordernissen an die Vertragsgestaltung wird u.a. das Zustimmungsverfahren mitsamt der Behandlung von Rahmenverträgen erörtert, wobei der Autor die Positionen der Rechtsprechung kritisch hinterfragt und praktische Lösungswege entwickelt. Daneben werden alle Konstellationen, in denen eine Erweiterung des Anwendungsbereichs von § 114 AktG in Betracht kommt, aus aktienrechtlicher und berufsrechtlicher Perspektive analysiert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-6160-9
ISBN-Online: 978-3-7489-0282-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band: 51
Sprache: Deutsch
Seiten: 425
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 26
1. A. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Die Hauptversammlung Kein Zugriff
    2. II. Der Vorstand Kein Zugriff
    3. III. Der Aufsichtsrat Kein Zugriff
  2. 1. I. Gesetzlicher Rechtsrahmen der Bestellung Kein Zugriff
    2. 1. a) Herleitung Kein Zugriff
        b) Inhalt und Reichweite der Mindestqualifikation Kein Zugriff
        c) Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Mindestqualifikation Kein Zugriff
        aa) Für das betroffene Aufsichtsratsmitglied Kein Zugriff
        bb) Für das Aufsichtsratsgremium Kein Zugriff
      2. 2. Unternehmerische Erfahrung Kein Zugriff
      3. a) Die Konzeption als Nebenamt im Spannungsfeld zur zunehmenden Professionalisierung Kein Zugriff
        b) Vorgaben des Deutschen Corporate Governance Kodex Kein Zugriff
        c) Quantifizierung des tatsächlichen Zeitaufwands Kein Zugriff
        d) Folgen bei ungenügendem Zeiteinsatz Kein Zugriff
  3. 1. I. Der Aufsichtsratsvorsitzende Kein Zugriff
    2. II. Ausschüsse des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    3. 1. 1. Beschluss in der Präsenzsitzung Kein Zugriff
      2. 2. Beschlussfassung ohne Sitzung Kein Zugriff
  4. 1. I. Aufsichtsratsvergütung in der Rechtswirklichkeit Kein Zugriff
    2. II. Vergütungszuständigkeit der Hauptversammlung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Feste Vergütung Kein Zugriff
      2. 2. Variable Vergütung Kein Zugriff
      3. 3. Sitzungsgeld Kein Zugriff
    4. IV. Angemessenheit und Gleichbehandlung Kein Zugriff
    5. V. Steuerliche Behandlung der Aufsichtsratsvergütung Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Überwachungsmaßstab Kein Zugriff
    2. 1. 1. Retrospektive Kontrolle Kein Zugriff
      2. a) Die Beratungspflicht als Teil der Überwachungsaufgabe Kein Zugriff
        b) Reichweite der Beratungspflicht Kein Zugriff
    3. III. Gesteigerte Überwachungsintensität in Krisenzeiten Kein Zugriff
  2. 1. I. Mitwirkung an der Erfüllung der Organaufgabe des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    2. 1. 1. Allgemeiner Sorgfaltsmaßstab Kein Zugriff
      2. 2. Erhöhter Einsatz bei Übernahme besonderer Funktionen Kein Zugriff
      3. 3. Erhöhter Einsatz in besonderen Situationen Kein Zugriff
      4. a) Die ISION-Entscheidung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
        aa) Feststellbarkeit von Sonderwissen Kein Zugriff
        (1) Rechtsanwaltszulassung Kein Zugriff
        (2) Einschlägiger Doktortitel Kein Zugriff
        (3) Einschlägiger Fachanwaltstitel Kein Zugriff
        cc) Mögliche Einwände Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis zur Reichweite der Mitwirkungspflicht an der Überwachungsaufgabe Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Auf Dauer angelegte Betätigung Kein Zugriff
    2. II. Zur Schaffung oder Erhaltung einer Lebensgrundlage Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Verfassungsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
      2. aa) Möglichkeit der Berufsausübung in nennenswertem Umfang Kein Zugriff
        bb) Übertragbarkeit auf das Aufsichtsratsmitglied Kein Zugriff
        aa) Voraussetzungen Kein Zugriff
        bb) Übertragbarkeit auf das Aufsichtsratsmitglied Kein Zugriff
    2. 1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. 2. Härteklausel des § 14 Abs. 2 Nr. 8, 2. Hs. BRAO Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis zur berufsrechtlichen Vereinbarkeit Kein Zugriff
1. 1. A. Grundlegende Merkmale von Beratungsverträgen Kein Zugriff
  2. B. Die Vertragsparteien des Beratungsvertrags Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Vorteile und Motive auf Seiten der Gesellschaft Kein Zugriff
      2. 2. Vorteile und Motive auf Seiten des Aufsichtsratsmitglieds Kein Zugriff
    2. II. Nachteile und Risiken von Beratungsverträgen Kein Zugriff
  4. 1. I. Grundsätzliches Verständnis des Regelungszwecks Kein Zugriff
    2. II. Umfassender Unabhängigkeitsschutz als weiterer Normzweck? Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Außergewöhnliche Intensität Kein Zugriff
    2. II. Abgrenzung nach dem Adressaten der Beratung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Fragen eines besonderen Fachgebiets Kein Zugriff
      2. 2. Beratungstiefe Kein Zugriff
    4. IV. Persönlicher Aufgabenbereich des Aufsichtsratsmitglieds Kein Zugriff
    5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Konkretisierung des Vertragsgegenstands Kein Zugriff
        aa) Prozessführung Kein Zugriff
        bb) Beratung in rechtlichen Angelegenheiten Kein Zugriff
      2. a) Übliche Stundensätze Kein Zugriff
        b) Verweis auf Gebührenordnung Kein Zugriff
        c) Konkrete Stunden- oder Tagessätze Kein Zugriff
        d) Pauschalhonorare und bloße Angabe der Vergütungshöchstgrenze Kein Zugriff
        e) Berufsrechtliche Besonderheiten Kein Zugriff
    2. II. Anforderungen an die Form des Beratungsvertrags Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Vorlagezuständigkeit Kein Zugriff
    2. II. Umfang der Vertragsvorlage Kein Zugriff
  2. 1. I. Delegation auf einen Aufsichtsratsausschuss Kein Zugriff
    2. II. Bewertungsmaßstab bei der Zustimmungsentscheidung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Stimmverbot analog § 34 BGB Kein Zugriff
      2. a) Lösungsweg des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
        b) Kritik an den alternativen Lösungsvorschlägen Kein Zugriff
        c) Besonderheiten beim Stimmverbot von zwei Mitgliedern Kein Zugriff
    4. IV. Schriftformerfordernis für den Zustimmungsbeschluss Kein Zugriff
  3. 1. I. Die Genehmigung als Verfahrenserleichterung Kein Zugriff
    2. II. Zeitlicher Rahmen für die Genehmigung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Position der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. aa) Schädliche Loyalität Kein Zugriff
        bb) Systematik des § 114 Abs. 2 S. 1 AktG Kein Zugriff
        aa) Verstoß gegen § 93 Abs. 3 Nr. 7 AktG? Kein Zugriff
        bb) Systematischer Vergleich mit § 115 AktG Kein Zugriff
        cc) Abhängigkeit des beratenden Aufsichtsratsmitglieds Kein Zugriff
        (1) Umgehung der Vergütungsregelung des § 113 AktG Kein Zugriff
        (2) Enge Verbindungen und Verflechtungen Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        c) Ergebnis zur nachträglichen Genehmigung Kein Zugriff
      3. a) Gefahr der Entprofessionalisierung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        b) Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff
  4. 1. I. Gründe für den Abschluss von Rahmenverträgen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Probleme hinsichtlich der Konkretisierungsanforderungen Kein Zugriff
      2. 2. Das zweistufige Verfahren als Reaktion Kein Zugriff
    3. 1. 1. Gegenstand der nachträglichen Konkretisierung Kein Zugriff
      2. 2. Nachträgliche Konkretisierung vor Leistungserbringung Kein Zugriff
      3. 3. Nachträgliche Konkretisierung nach Leistungserbringung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Evaluation des Meinungsspektrums in der Literatur Kein Zugriff
      2. 2. Rückschlüsse aus der Fresenius-Entscheidung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
      3. a) Zeitpunkt der Honorarauszahlung Kein Zugriff
        aa) Vertragsgegenstand Kein Zugriff
        bb) Vergütung Kein Zugriff
  5. 1. I. Vereinbarkeit mit §§ 113, 114 AktG Kein Zugriff
    2. II. Rechtsfolgen für den Altvertrag während der Aufsichtsratszugehörigkeit Kein Zugriff
    3. 1. 1. Bewertung anhand der Interessenlagen der Parteien Kein Zugriff
      2. 2. Bewertung anhand der dogmatischen Begründung der Ansätze Kein Zugriff
      3. 3. Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. 1. Positionen in der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. 2. Positionen in der Literatur Kein Zugriff
      3. 3. Kritik und eigene Bewertung Kein Zugriff
    2. II. Auswirkungen auf die Prozessvertretung Kein Zugriff
    3. III. Heilung durch Hauptversammlungsbeschluss Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Verstoß gegen § 114 AktG Kein Zugriff
      2. 2. Verstoß gegen § 113 AktG Kein Zugriff
      3. 3. Geltendmachung Kein Zugriff
      4. 4. Verjährung Kein Zugriff
    2. 1. a) Unterlassene Geltendmachung des Rückgewähranspruchs Kein Zugriff
        b) Unzulässige Gewährung der Beratungsvergütung Kein Zugriff
      2. 2. Schadensersatzansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
      3. 3. Schadensersatzansprüche gegen das beratende Aufsichtsratsmitglied Kein Zugriff
      4. 4. Verjährung Kein Zugriff
  3. 1. I. Culpa in contrahendo Kein Zugriff
    2. 1. 1. Beratung im organschaftlichen Pflichtenbereich Kein Zugriff
      2. a) § 814 BGB Kein Zugriff
        aa) Fehlende Zustimmung Kein Zugriff
        bb) Nicht ausreichend konkretisierte oder gemischte Beratungsverträge Kein Zugriff
      3. 3. Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB als Anspruchsinhalt Kein Zugriff
    3. III. Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
    4. IV. Verjährung Kein Zugriff
  4. D. Anfechtung der Entlastungsbeschlüsse Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Keine „Sperrwirkung“ der §§ 89 Abs. 3 und 4, 115 Abs. 2 und 3 AktG Kein Zugriff
    2. II. Methodische Erwägungen Kein Zugriff
  2. 1. I. Persönliche Leistungserbringung durch das Aufsichtsratsmitglied Kein Zugriff
    2. II. Persönliche Verpflichtung des Aufsichtsratsmitglieds Kein Zugriff
    3. III. Organfunktion in der Beratungsgesellschaft Kein Zugriff
    4. 1. 1. Alleingesellschafter Kein Zugriff
      2. 2. Beherrschende Gesellschafterstellung oder Mehrheitsbeteiligung Kein Zugriff
      3. a) Mittelbarer finanzieller Vorteil aus der Beteiligung als maßgebliches Kriterium Kein Zugriff
        b) Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Feststellung eines unbeachtlichen finanziellen Vorteils Kein Zugriff
      2. a) Anknüpfungspunkt für den mittelbaren finanziellen Vorteil Kein Zugriff
        b) Keine festen Grenzwerte Kein Zugriff
        c) Reguläre Aufsichtsratsvergütung als Vergleichsmaßstab Kein Zugriff
      3. 3. Berücksichtigung nichtfinanzieller Aspekte? Kein Zugriff
      4. 4. Generelles Bedürfnis einer Bagatellschwelle Kein Zugriff
    3. 1. a) Vorlagezuständigkeit Kein Zugriff
        b) Modalitäten des Vorlageverfahrens Kein Zugriff
      2. a) Überprüfung des Vertragsgegenstands Kein Zugriff
        b) Folgen für eine rechtswirksame Vertragsgestaltung Kein Zugriff
        c) Lösungsmöglichkeit für Beratungen im Bereich der Organpflicht Kein Zugriff
      3. 3. Stimmverbot des Aufsichtsratsmitglieds bei der Beschlussfassung Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. 1. Rückzahlungsanspruch gegen die Beratungsgesellschaft Kein Zugriff
      2. aa) Vergleich mit den Wertungen der §§ 89 Abs. 5, 115 Abs. 4 AktG Kein Zugriff
        (1) Kammergericht Berlin, Urteil vom 25. September 1995 Kein Zugriff
        (2) Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Juli 2006 Kein Zugriff
        (3) Analogie zu §§ 57, 62 AktG wegen Veranlassung durch das Aufsichtsratsmitglied? Kein Zugriff
        cc) Eigener Ansatz Kein Zugriff
        aa) Problemaufriss Kein Zugriff
        bb) Rückgewährverpflichtung in voller Höhe Kein Zugriff
        cc) Rückgewährverpflichtung in Höhe des mittelbaren Vermögensvorteils Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Keine „Sperrwirkung“ der §§ 89 Abs. 2 S. 2, 115 Abs. 1 S. 2 AktG Kein Zugriff
    2. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. 3. Konsequenzen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Grundkonstellation Kein Zugriff
      2. 2. Sonderkonstellation: Personenidentität der Vorstände Kein Zugriff
      3. 3. Konsequenzen Kein Zugriff
    4. IV. Beratungsverträge mit Schwesterunternehmen Kein Zugriff
  2. 1. I. Einschränkungslose Erstreckung des § 114 AktG Kein Zugriff
    2. II. Begrenzung auf Beratungen im Zusammenhang mit der Vorstandstätigkeit Kein Zugriff
  3. C. Anwaltliche Beratung von Aktionären Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Kompetenzbereich des Aufsichtsrats Kein Zugriff
      2. 2. Pflichtenkreis des Aufsichtsratsmitglieds Kein Zugriff
    2. 1. 1. § 111 Abs. 2 S. 2 AktG Kein Zugriff
      2. 2. § 112 AktG Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. III. Mögliche Einwände gegen das gefundene Ergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Anwendung des § 114 AktG auf diese Verträge? Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Die Beratungs- und Vertretungsbeschränkungen im Überblick Kein Zugriff
    2. 1. 1. Bewertung nach vormaliger Rechtslage Kein Zugriff
      2. 2. Bewertung nach nunmehr geltender Rechtslage Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Rechtliche Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. aa) Voraussetzungen der Vorbefassung Kein Zugriff
        bb) Beratungsverträge im originären Anwendungsbereich des § 114 AktG Kein Zugriff
        (1) Beratungsverträge in Konzernsachverhalten Kein Zugriff
        (2) Beratungsverträge mit einzelnen Vorstandsmitgliedern oder Aktionären Kein Zugriff
        (3) Beratungsverträge mit dem Aufsichtsrat Kein Zugriff
        dd) Zwischenbefund für diese Sichtweise Kein Zugriff
        b) Teleologische Reduktion des § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO Kein Zugriff
      3. 3. Abschließende Bewertung zu § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO Kein Zugriff
    2. 1. 1. Rechtliche Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. 2. Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
      3. a) Beratungsverträge im originären Anwendungsbereich des § 114 AktG Kein Zugriff
        aa) Beratungsverträge in Konzernsachverhalten Kein Zugriff
        bb) Beratungsverträge mit einzelnen Vorstandsmitgliedern oder Aktionären Kein Zugriff
        cc) Beratungsverträge mit dem Aufsichtsrat Kein Zugriff
      4. 4. Vergleich der Folgen des Tätigkeitsverbots aus § 45 Abs. 2 Nr. 2 BRAO mit dem aktienrechtlichen Stimmverbot Kein Zugriff
    3. 1. 1. Anwendungsbereich des § 45 Abs. 3 BRAO Kein Zugriff
      2. a) Fehlende Möglichkeit der Einzelfallprüfung Kein Zugriff
        b) Überörtliche Sozietäten Kein Zugriff
      3. 3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
    4. 1. 1. Berufsrechtliche Folgen Kein Zugriff
      2. 2. Zivilrechtliche Folgen Kein Zugriff
  3. 1. I. Anwendungsbereich der Norm Kein Zugriff
    2. II. Auswirkungen für den Rechtsanwalt im Aufsichtsrat Kein Zugriff
2. 1. A. Anwaltliche Unabhängigkeit, § 43a Abs. 1 BRAO Kein Zugriff
  2. 1. I. Inhalt und Reichweite der Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
    2. 1. 1. Faktische Einschränkung des Anwendungsbereichs durch § 45 Abs. 2 Nr. 2 BRAO Kein Zugriff
      2. aa) Die Gesellschaft als Mandant Kein Zugriff
        bb) Einbeziehung der Vorstandsmitglieder in das Mandatsverhältnis? Kein Zugriff
        aa) Wissensverwertung im Allgemeinen Kein Zugriff
        (1) Problemaufriss Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. 3. Abschließende Bewertung zu § 43a Abs. 2 BRAO Kein Zugriff
1. 1. A. Zur Tätigkeit des Rechtsanwalts im Aufsichtsrat Kein Zugriff
  2. B. Zu Beratungsverträgen mit Rechtsanwälten im Aufsichtsrat Kein Zugriff
  3. C. Zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 114 AktG Kein Zugriff
  4. D. Zu den berufsrechtlichen Problemstellungen bei Beratungsverträgen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 405 - 425

Literaturverzeichnis (348 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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