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Der Nachweis im mindestlohnrechtlichen Sanktionsverfahren

Autor:innen:
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht in einer Pionierleistung, inwieweit Beweismittel, die von den Zollverwaltungsbehörden im Rahmen der Kontrolle und Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns erhoben wurden, verwendet werden dürfen, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nachzuweisen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die gegenwärtig praktizierte Prüf- und Sanktionspraxis nicht nur gegen einfachgesetzliche Normen, sondern auch gegen das Verfassungsrecht verstößt: So dürfen Arbeitgeber nicht einfach „ins Blaue hinein“ kontrolliert werden. Betroffene Personen sind über ihr bestehendes Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren. Müssen Sie Dokumente anfertigen oder vorlegen, greift zu ihrem Schutz ein straf- bzw. bußgeldrechtliches Beweisverwertungsverbot ein. Indem diese und zahlreiche weitere potentielle Rechtsverstöße der Kontrollbehörden betrachtet werden, sollen betroffenen Arbeitgebern, ohne den Arbeitnehmerschutz zu vernachlässigen, Argumente an die Hand gegeben werden, damit sie sich gegen sie tangierende rechtswidrige Prüfungen zur Wehr setzen können.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-8487-6665-9
ISBN-Online
978-3-7489-0776-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Theorie und Praxis des Arbeitsrechts
Band
16
Sprache
Deutsch
Seiten
500
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
    1. A. Anlass und Ziel der Forschung Kein Zugriff
    2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. A. Terminologische Untersuchung des Nachweisbegriffs Kein Zugriff
        1. 1. Mindestlohnrechtlicher Prüfungsgegenstand i.S.d. § 15 S. 1 MiLoG i.V.m. § 2 Abs. 1 SchwarzArbG Kein Zugriff
          1. a) Enger Zusammenhang und extensive Auslegung Kein Zugriff
          2. b) Restriktive Interpretation Kein Zugriff
            1. aa) Grundlegende Definition Kein Zugriff
            2. bb) Kontrollspezifische Betrachtungsweise Kein Zugriff
            3. cc) Typisierung Kein Zugriff
            4. dd) Ergebnisse Kein Zugriff
          1. a) Materielle Bußgeldtatbestände (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 MiLoG) Kein Zugriff
          2. b) Formale Ordnungswidrigkeitentatbestände (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 8 MiLoG) Kein Zugriff
          1. a) Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) Kein Zugriff
          2. b) Lohnwucher (§ 291 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB) Kein Zugriff
          3. c) Betrug (§ 263 StGB) Kein Zugriff
          4. d) Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB) Kein Zugriff
          5. e) Sonstige Straftaten des Strafgesetzbuches Kein Zugriff
        3. 3. Lohnsteuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten (§§ 370 ff. AO) Kein Zugriff
        4. 4. Sonstige Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
        5. 5. Abgrenzung zum AEntG und AÜG Kein Zugriff
      3. III. Ergebnisse Kein Zugriff
          1. a) Verfahrenseinleitung Kein Zugriff
          2. b) Ermittlungsbefugnisse Kein Zugriff
          3. c) Abschluss des Vorverfahrens Kein Zugriff
        2. 2. Zwischenverfahren Kein Zugriff
            1. aa) Reguläre Hauptverhandlung Kein Zugriff
            2. bb) Beschleunigtes Verfahren (§§ 417 ff. StPO) Kein Zugriff
            3. cc) Hauptverhandlung nach dem Strafbefehl (§§ 407 ff. StPO) Kein Zugriff
            1. aa) Hauptverhandlung Kein Zugriff
            2. bb) Schriftliches Verfahren (§ 72 OWiG) Kein Zugriff
          3. c) Privat- und Nebenklage Kein Zugriff
        4. 4. Verfahrenswechsel Kein Zugriff
        5. 5. Rechtsmittel Kein Zugriff
        6. 6. Systematisierung der nachweisrelevanten Verfahrensabschnitte Kein Zugriff
        1. 1. Verfahrensrechtlicher Beweisgegenstand Kein Zugriff
        2. 2. Grundlagen des Beweisverfahrens Kein Zugriff
        3. 3. Beweiserhebung in der Hauptverhandlung Kein Zugriff
          1. a) Freie Beweiswürdigung Kein Zugriff
          2. b) Überzeugungsbildung Kein Zugriff
          1. a) Reine Bußgeldverfahren Kein Zugriff
          2. b) Mischverfahren Kein Zugriff
        6. 6. Besonderheiten im beschleunigten Verfahren und im Strafbefehlsverfahren Kein Zugriff
      3. III. Der Nachweis im schriftlichen Verfahren (§ 72 OWiG) Kein Zugriff
      4. IV. Der Nachweis im Bußgeldbescheid Kein Zugriff
      5. V. Ergebnisse Kein Zugriff
    4. D. Resümee des 1. Kapitels Kein Zugriff
        1. 1. Beweiserhebungsverbote Kein Zugriff
          1. a) Rechtskreistheorie Kein Zugriff
          2. b) Lehre vom Schutzzweck der Norm Kein Zugriff
          3. c) Theorie der Informationsbeherrschungsrechte Kein Zugriff
          4. d) Abwägungslehre Kein Zugriff
          5. e) Stellungnahme Kein Zugriff
        3. 3. Besonderheiten im Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
        1. 1. Verfassungsrechtliche Vorgaben zweckentfremdender Nutzung personenbezogener Daten im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren Kein Zugriff
            1. aa) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
            2. bb) Hypothetische Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
            3. cc) Verwendung zu Beweiszwecken Kein Zugriff
            4. dd) Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt Kein Zugriff
            1. aa) (§ 46 Abs. 1, Abs. 2 OWiG i.V.m) § 161 Abs. 1 StPO sowie § 163 Abs. 1 StPO bzw. § 53 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff
            2. bb) § 15 S. 1 MiLoG i.V.m. § 6 Abs. 1 S. 2 SchwarzArbG Kein Zugriff
            3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa) Verwendungserlaubnisnormen Kein Zugriff
            2. bb) Bedingungen der Verwendung Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis: Nachweisbegrenzende Determinanten Kein Zugriff
      1. I. Öffentlich-rechtliche Fehlerfolgenlehre Kein Zugriff
        1. 1. Betreten zur Wahrnehmung des Prüfungszwecks Kein Zugriff
          1. a) Wohnräume Kein Zugriff
          2. b) Weiter Wohnungsbegriff i.S.d. Art. 13 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        3. 3. Arbeitgeber, Auftraggeber und Entleiher Kein Zugriff
        4. 4. Zeitliche Beschränkung Kein Zugriff
        1. 1. Pflichtige Personen Kein Zugriff
        2. 2. Befragungsrecht Kein Zugriff
        3. 3. Einsichtnahmerecht Kein Zugriff
        4. 4. Feststellung der Personalien Kein Zugriff
        5. 5. Anhalterecht Kein Zugriff
        1. 1. Grundbefugnis i.S.d. § 15 S. 1 MiLoG i.V.m. § 4 Abs. 1 SchwarzArbG Kein Zugriff
        2. 2. Besondere Befugnisse i.S.d. § 15 S. 1 MiLoG i.V.m. § 4 Abs. 3 und Abs. 4 SchwarzArbG Kein Zugriff
      5. V. Zwangsmaßnahmen Kein Zugriff
          1. a) Betretungsrecht Kein Zugriff
          2. b) Befragungsbefugnis Kein Zugriff
          3. c) Recht zur Einsichtnahme Kein Zugriff
          4. d) Feststellung der Personalien Kein Zugriff
          5. e) Anhalterecht Kein Zugriff
        2. 2. Qualität und Wirkungsgrad von Zuwiderhandlungen Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Verdachts- und anlasslose Kontrollen Kein Zugriff
        2. 2. Anhaltspunkte für Verstöße gegen § 2 Abs. 1 SchwarzArbG Kein Zugriff
        3. 3. Pflichtgemäße Ausübung des Entschließungsermessens Kein Zugriff
              1. (1) Geschütztes Rechtsgut der Mindestlohnkontrollen Kein Zugriff
              2. (2) Gefahrenprognose Kein Zugriff
            2. bb) Aufgabeneröffnung Kein Zugriff
            3. cc) Besonderheiten bei der Gefahrenbestimmung Kein Zugriff
              1. Mindestlohnspezifische polizeirechtliche Leseart des § 86 S. 1 AO: Kein Zugriff
            2. bb) Rechtseingriffe Kein Zugriff
            1. § 2 Abs. 1 S. 2 SchwarzArbG: Kein Zugriff
            2. § 4a SchwarzArbG: Kein Zugriff
      2. II. Begrenzung des Nachweises Kein Zugriff
            1. aa) Außenprüfung gemäß §§ 193 ff. AO Kein Zugriff
            2. bb) Nachschau i.S.d. § 210 AO Kein Zugriff
          2. b) Prüfung sui generis Kein Zugriff
          1. a) Voraussetzungen der Prüfungsverfügung Kein Zugriff
          2. b) Inhalt und Form der Prüfungsverfügung Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz Kein Zugriff
            2. bb) Gefährdung des Prüfungszwecks Kein Zugriff
      2. II. Verwendungsregelungen und Beweisverbote Kein Zugriff
        1. 1. Art. 1 GG und Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        2. 2. Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK sowie Art. 47 Abs. 2 S. 1 EuGrCh Kein Zugriff
        3. 3. Inhalt des nemo-tenetur-Prinzips Kein Zugriff
        1. 1. Selbstbelastungsfreiheit und zweckentfremdende Informationsverwendung Kein Zugriff
          1. a) Auskunftsverweigerungsrecht Kein Zugriff
              1. (1) Sinngemäße Anwendung der §§ 101 Abs. 1 S. 2, 103 S. 2 AO Kein Zugriff
              2. (2) Notwendiger Inhalt der Belehrung Kein Zugriff
            2. bb) Verwendungsbeschränkung Kein Zugriff
          3. c) Konsultation eines Rechtsbeistandes Kein Zugriff
          1. a) Analyse der expliziten einfachgesetzlichen Regelungen Kein Zugriff
          2. b) Mitwirkungsverweigerungsrechte Kein Zugriff
            1. aa) Rechtsgrundlage Kein Zugriff
            2. bb) Fernwirkung Kein Zugriff
        4. 4. Pflichten zur Datenaussonderung und -übermittlung Kein Zugriff
        5. 5. Ausweispflichten Kein Zugriff
          1. § 5 Absatz 1 Satz 3 bis Satz 5 SchwarzArbG: Kein Zugriff
          2. § 5 Absatz 6 SchwarzArbG: Kein Zugriff
          3. § 15 Satz 1 Nr. 3 MiLoG: Kein Zugriff
        1. 1. Sinngemäße Anwendung Kein Zugriff
        2. 2. Verwendungsregelungen und Beweisverbote Kein Zugriff
        1. 1. Entsprechender Rückgriff Kein Zugriff
        2. 2. Begrenzung des Nachweises im mindestlohnrechtlichen Sanktionsverfahren Kein Zugriff
      1. I. Bewusste Umgehung des Schutzniveaus des mindestlohnrechtlichen Sanktionsverfahrens Kein Zugriff
      2. II. Vorfeld- und Vorermittlungen Kein Zugriff
      3. III. Vorgaben für den Übergang zwischen mindestlohnrechtlichem Kontroll- und Sanktionsverfahren Kein Zugriff
      1. I. Zusammenarbeit und verbundene Prüfungen (§ 15 S. 1 MiLoG i.V.m. § 2 Abs. 4 SchwarzArbG) Kein Zugriff
      2. II. Aktionsbündnisse Kein Zugriff
      3. I. Resümee des 2. Kapitels Kein Zugriff
          1. a) Normadressat Kein Zugriff
              1. (1) Entsendung ins deutsche Inland und reiner Transitverkehr Kein Zugriff
              2. (2) Entsendung ins Ausland Kein Zugriff
              1. (1) Mindestlohnpflichtige Arbeitszeit Kein Zugriff
              2. (2) Mindestlohnwirksame Lohnbestandteile Kein Zugriff
            3. cc) Rechtzeitige Entrichtung des Mindestlohns Kein Zugriff
          3. c) Tathandlung Kein Zugriff
          4. d) Subjektive Tatbestandsseite Kein Zugriff
          1. a) Tauglicher Täter Kein Zugriff
          2. b) Werk- oder Dienstleistungen Kein Zugriff
          3. c) Erheblicher Umfang Kein Zugriff
          4. d) Tathandlung Kein Zugriff
          5. e) Verstoß der ersten beiden Glieder der Nachunternehmerkette gegen § 20 MiLoG Kein Zugriff
            1. aa) Fahrlässigkeitsmaßstab Kein Zugriff
              1. (1) Vor Vertragsschluss Kein Zugriff
              2. (2) Bei der Vertragsgestaltung Kein Zugriff
              3. (3) Während der Vertragsdurchführung Kein Zugriff
          1. a) Verstöße gegen die Duldungs- und Mitwirkungspflichten nach § 15 S. 1 MiLoG i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 SchwarzArbG (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 MiLoG) Kein Zugriff
          2. b) Verstöße gegen die Duldungspflicht nach § 15 S. 1 MiLoG i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SchwarzArbG (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 MiLoG) Kein Zugriff
            1. aa) In Datenverarbeitungsanlagen gespeicherte Daten Kein Zugriff
            2. bb) Zuwiderhandlung gegen die Pflicht zur Aussonderung und Übermittlung von Daten Kein Zugriff
            1. aa) Arbeitgeber und Entleiher Kein Zugriff
              1. (1) Formelle Vorgaben Kein Zugriff
              2. (2) Inhalt der Anmeldung Kein Zugriff
          2. b) Verstöße gegen die Pflicht zur Änderungsmeldung nach § 16 Abs. 1 S. 3 (i.V.m. Abs. 3 S. 2) MiLoG (§ 21 Abs. 1 Nr. 5 MiLoG) Kein Zugriff
          3. c) Verstöße gegen die Pflicht zur Beifügung einer Versicherung nach § 16 Abs. 2 oder Abs. 4 MiLoG (§ 21 Abs. 1 Nr. 6 MiLoG) Kein Zugriff
            1. aa) Tauglicher Täter Kein Zugriff
              1. (1) Erstellen von Aufzeichnungen Kein Zugriff
              2. (2) Aufbewahrung der Dokumentationen Kein Zugriff
          2. b) Verstöße gegen die Pflicht zur Bereithaltung von Unterlagen nach § 17 Abs. 2 MiLoG (§ 21 Abs. 1 Nr. 8 MiLoG) Kein Zugriff
          1. a) Rechtfertigender Notstand (§ 16 OWiG) Kein Zugriff
          2. b) Rechtfertigende Einwilligung Kein Zugriff
          1. a) Blankettverweisungen Kein Zugriff
          2. b) Die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums Kein Zugriff
          1. a) Arbeitgeberbegriff Kein Zugriff
            1. aa) Entstehung und Fälligkeit der Beitragsforderung Kein Zugriff
            2. bb) Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
              1. (1) Unterschreiten des allgemeinen Mindestlohns Kein Zugriff
              2. (2) Mindestlohn- und sittenwidrige Entgeltvereinbarungen Kein Zugriff
              3. (3) Nettolohnabreden und illegale Beschäftigung Kein Zugriff
            1. aa) Zahlungsadressat und Fälligkeit Kein Zugriff
            2. bb) Möglichkeit und Zumutbarkeit der Erfüllung der Zahlungspflicht Kein Zugriff
          1. a) Täter und Tatgegenstand Kein Zugriff
            1. aa) Unrichtige und unvollständige Angaben (§ 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB) Kein Zugriff
            2. bb) Pflichtwidriges In-Unkenntnis-Lassen der Einzugsstelle (§ 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB) Kein Zugriff
          3. c) Taterfolg Kein Zugriff
        3. 3. Subjektiver Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld Kein Zugriff
        4. 4. Obligatorisches Absehen von Strafe (§ 266a Abs. 6 S. 2 i.V.m. S. 1 StGB) Kein Zugriff
        5. 5. Leichtfertiges Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 8 Abs. 3 SchwarzArbG) Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Systematik der strafprozessualen Ermittlungsbefugnisse Kein Zugriff
        2. 2. Besonderheiten im Bußgeldverfahren Kein Zugriff
          1. a) § 21 MiLoG, § 8 Abs. 3 SchwarzArbG und § 266a StGB Kein Zugriff
            1. aa) Die Regelbeispiele nach § 266a Abs. 4 i.V.m. Abs. 1, Abs. 2 StGB Kein Zugriff
            2. bb) Spezifischer Anfangsverdacht i.S.d. § 266a Abs. 4 i.V.m. Abs. 1, Abs. 2 StGB Kein Zugriff
          3. c) Unzulässige Ermittlungsbefugnisse Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Heranziehung stets unzulässiger Ermittlungsbefugnisse Kein Zugriff
            1. aa) Belehrungspflichten Kein Zugriff
            2. bb) Verbotene Vernehmungsmethoden Kein Zugriff
          2. b) Erkennungsdienstliche Maßnahmen (§§ 163b f. und 81b StPO) Kein Zugriff
          3. c) Durchsuchung (§§ 102 ff. StPO) Kein Zugriff
          4. d) Sicherstellung und Beschlagnahme (§§ 94 ff. StPO) Kein Zugriff
          5. e) Medizinische Zwangsmaßnahmen (§§ 81a, c StPO) Kein Zugriff
            1. aa) Datenabgleich (§ 98c StPO) Kein Zugriff
            2. bb) Herstellung von Bildaufnahmen (§ 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StPO) Kein Zugriff
            3. cc) Bestandsdatenauskunft (§ 100j StPO) Kein Zugriff
          7. g) Ermittlungsgeneralklausel (§§ 161 Abs. 1 S. 1, 163 Abs. 1 StPO) Kein Zugriff
          1. a) Erhebung von Verkehrsdaten (§ 100g Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 3, Abs. 5 StPO) Kein Zugriff
          2. b) Verwendung sonstiger besonderer technischer Mittel für Observationszwecke (§ 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StPO) Kein Zugriff
          3. c) Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten (§ 100i StPO) Kein Zugriff
          4. d) Ausschreibung zur Beobachtung (§ 163e StPO) Kein Zugriff
          5. e) Längerfristige Observation (§ 163f StPO) Kein Zugriff
          1. a) Rasterfahndung (§ 98a f. StPO) Kein Zugriff
          2. b) Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) Kein Zugriff
          3. c) Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum (§ 100f StPO) Kein Zugriff
          4. d) Einsatz Verdeckter Ermittler (§§ 110a ff. StPO) Kein Zugriff
      3. III. Ergebnisse Kein Zugriff
      1. I. Spezielle Verwendungsermächtigung Kein Zugriff
      2. II. Generelle Verwendungserlaubnisnormen Kein Zugriff
      3. III. Die Nutzung rechtswidrig erhobener Daten Kein Zugriff
      4. IV. Spezifische Verwendungs- und Übermittlungsbeschränkungen Kein Zugriff
    4. D. Resümee des 3. Kapitels Kein Zugriff
      1. I. Strafrecht und gerichtliches Verfahren (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) Kein Zugriff
      2. II. Arbeitsrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) Kein Zugriff
      3. III. Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) Kein Zugriff
      4. IV. Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes (Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG) Kein Zugriff
        1. 1. Bundesoberbehörde Kein Zugriff
        2. 2. Lokale Bundesbehörden Kein Zugriff
      2. II. Hauptzoll- und Zollämter Kein Zugriff
      3. III. Generalzolldirektion Kein Zugriff
    3. C. Verwendungsregelungen und Beweisverbote Kein Zugriff
    4. D. Resümee des 4. Kapitels Kein Zugriff
    1. A.1 Kein Zugriff
    2. A.2 Kein Zugriff
    3. B.1 Kein Zugriff
    4. B.2 Kein Zugriff
    5. B.3 Kein Zugriff
    6. B.4 Kein Zugriff
    7. B.5 Kein Zugriff
    8. B.6 Kein Zugriff
    9. B.7 Kein Zugriff
    10. C.1 Kein Zugriff
    11. C.2 Kein Zugriff
    12. C.3 Kein Zugriff
    13. D. Kein Zugriff
    14. E. Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 471 - 500

Literaturverzeichnis (548)

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