Daten mit Personenbezug als insolvenzrechtlicher Vermögenswert

Dr. Nicolas Hodgson

doi:10.5771/9783748944232

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Monographie Kein Zugriff

Daten mit Personenbezug als insolvenzrechtlicher Vermögenswert

Zur insolvenzrechtlichen Behandlung und Verwertung des Vermögens von Unternehmen der Digitalwirtschaft

Autor:innen:
Reihe:: Schriften zur Restrukturierung, Band 28
Verlag:: 21.11.2024

Zusammenfassung

Die Herausforderungen, vor die Daten die Rechtsordnung stellen, zeigen sich insbesondere bei kriselnden Unternehmen mit datengetriebenen Geschäftsmodellen. Gläubiger haben ein nachvollziehbares Interesse an dem Zugriff auf die Datenbestände. Allerdings ist der Massebeschlag von Daten mit Personenbezug in Ermangelung einer rechtlichen Zuordnung offen. Weiterhin ist es unklar, wie ein Insolvenzverwalter mit solchen Daten umgehen kann und ob er sie verwerten darf. Das Insolvenzrecht und das Datenschutzrecht geraten dabei in einen Zielkonflikt. Die vorliegende Untersuchung bietet einen Leitfaden, mithilfe dessen die aus dem Ineinanderwirken von Insolvenzrecht, „Datenrecht“ und Datenschutzrecht resultierenden Problematiken bewältigt werden können.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 21.11.2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1693-8
ISBN-Online: 978-3-7489-4423-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zur Restrukturierung
Band: 28
Sprache: Deutsch
Seiten: 437
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. § 1 Prolog Kein Zugriff
2. 1. A. Ziel Kein Zugriff
  2. B. Stand der Literatur Kein Zugriff
  3. C. Eingrenzung Kein Zugriff
  4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. A. Herausforderung einer Begriffsfindung Kein Zugriff
  2. 1. I. Allgemeinverständnis von Information Kein Zugriff
    2. II. Überblick zu den verwendeten Informationsbegriffen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Semantische Informationsebene Kein Zugriff
      2. 2. Syntaktische Informationsebene Kein Zugriff
      3. 3. Strukturelle Informationsebene Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Allgemeinverständnis von Daten Kein Zugriff
    2. II. Der Datenbegriff in der Informationstechnologie Kein Zugriff
    3. III. Der Datenbegriff in der deutschen Rechtsordnung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Vorrechtliche Existenz Kein Zugriff
      2. 2. Einordnung von Daten als syntaktische Information Kein Zugriff
      3. a) Ausgangspunkt: Syntaktische Ebene Kein Zugriff
        b) Semantischer Gehalt als Erfordernis der Verkehrsauffassung Kein Zugriff
        c) Strukturelle Ebene als Differenzierungskriterium zwischen Daten Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Verfassungsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
        aa) Inhaltlicher Bezug zu einer natürlichen Person Kein Zugriff
        bb) Identifizierte oder identifizierbare natürliche Person Kein Zugriff
      2. 2. Sach- oder Maschinendaten Kein Zugriff
    2. 1. 1. Rohdaten Kein Zugriff
      2. 2. Aufbereitete Daten Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnisse von Datenverarbeitungsprozessen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Angaben zur Person Kein Zugriff
      2. 2. Verhaltensdaten Kein Zugriff
      3. 3. Bewegungsdaten Kein Zugriff
      4. 4. Genetische, biometrische und Gesundheitsdaten Kein Zugriff
      5. 5. Daten über soziale Beziehungen Kein Zugriff
2. 1. A. Technischer und gesellschaftlicher Hintergrund von Daten als Informationsträger Kein Zugriff
  2. 1. I. Erfassung von Daten mit Personenbezug Kein Zugriff
    2. 1. 1. Datensammlung Kein Zugriff
      2. 2. Datenauswertung Kein Zugriff
    3. III. Big Data Kein Zugriff
    4. IV. Cloud Computing Kein Zugriff
  3. 1. I. Typische Geschäftsmodelle der Datenökonomie Kein Zugriff
    2. 1. 1. Targeted Advertising Kein Zugriff
      2. 2. Kundenbindung Kein Zugriff
      3. 3. Preispersonalisierung Kein Zugriff
    3. III. Risikomanagement Kein Zugriff
    4. IV. Prozessoptimierung und Produktentwicklung Kein Zugriff
    5. V. Handel mit personenbezogenen Daten Kein Zugriff
  4. D. Wert personenbezogener Daten Kein Zugriff
  5. E. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Das vernetzte Automobil Kein Zugriff
    2. II. Datenverarbeitung durch einen Cloud-Anbieter Kein Zugriff
  2. B. Leitfragen Kein Zugriff
1. § 6 Bedeutung der Massezugehörigkeit von Daten mit Personenbezug Kein Zugriff
2. 1. A. Funktion der Insolvenzmasse Kein Zugriff
  2. B. Klassische Bestandteile der Insolvenzmasse Kein Zugriff
  3. 1. I. Der Begriff des subjektiven Rechts Kein Zugriff
    2. 1. 1. Funktion Kein Zugriff
      2. a) Grundsatz Kein Zugriff
        b) Zwangsvollstreckung nur in subjektive Rechte? Kein Zugriff
        c) Übertragbares Recht als Vollstreckungsobjekt Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 1. Der Vermögensbegriff Kein Zugriff
      2. 2. Begriff des Gehörens Kein Zugriff
      3. a) Unternehmen als Massegegenstand Kein Zugriff
        b) Dücko-Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
        c) Funktionsorientierte größere Reichweite des Insolvenzbeschlags Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. 1. Individualisierung Kein Zugriff
      2. 2. Zuordnung Kein Zugriff
      3. 3. Gegenstand des Rechtsverkehrs Kein Zugriff
      4. 4. Keine Unübertragbarkeit Kein Zugriff
      5. 5. Handelbarkeit Kein Zugriff
      6. 6. Keine Unpfändbarkeit nach § 36 InsO Kein Zugriff
  4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. A. Massebeschlag von Daten mit Personenbezug als Geschäftsbücher des Schuldners? Kein Zugriff
  2. 1. I. Notwendiger Inhalt etwaiger subjektiver Rechte zur Begründung der Massezugehörigkeit Kein Zugriff
    2. II. Anknüpfung an Rechtspositionen am Datenträger Kein Zugriff
    3. III. Eigentum an Daten Kein Zugriff
    4. 1. a) Daten als Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Kein Zugriff
        b) Datenbankwerk nach § 4 Abs. 2 UrhG Kein Zugriff
      2. 2. Abgrenzung zu Software Kein Zugriff
      3. a) Zusammenstellung einzelner Elemente Kein Zugriff
        b) Systematische oder methodische Anordnung und einzelne Zugänglichkeit der Elemente Kein Zugriff
        aa) Lediglich Investition in Sammlung berücksichtigungsfähig Kein Zugriff
        bb) Weite Auslegung nach der Literatur Kein Zugriff
        cc) Wesentlichkeit der Investition Kein Zugriff
        d) Schutzumfang und Berechtigter Kein Zugriff
        e) Insolvenzrechtliche Bedeutung Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. a) Grundsätze der Datenverarbeitung Kein Zugriff
        b) Rechte des Betroffenen Kein Zugriff
      2. a) Zuordnung zum Betroffenen Kein Zugriff
        b) Datenschutzrecht begründet keine vermögensrechtliche Zuweisung Kein Zugriff
        c) Differenzierung zwischen Rechtsobjekt „Daten“ und Datenschutzrechten Kein Zugriff
      3. 3. Bedeutung des Datenschutzes im Insolvenzverfahren Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. 1. 1. Primäres Erhebungsverhältnis Kein Zugriff
      2. 2. Sekundäres Verarbeitungsverhältnis Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Individualisierung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Geheime Information Kein Zugriff
        bb) Kausaler wirtschaftlicher Wert Kein Zugriff
        cc) Schutz durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen Kein Zugriff
        dd) Berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung Kein Zugriff
        b) Zugewiesene Befugnisse und Berechtigter Kein Zugriff
        aa) Einzelne Daten mit Personenbezug Kein Zugriff
        bb) Datenbestände als Geschäftsgeheimnis Kein Zugriff
        aa) Geschäftsgeheimnis als ausschließliches subjektives Recht Kein Zugriff
        bb) Geschäftsgeheimnisschutz als Schutz faktischer Ausschließlichkeit Kein Zugriff
        cc) Insolvenzrechtliche Bedeutung Kein Zugriff
        e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Strafrechtlicher Schutz von Daten und zivilrechtliche Erfassung über § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      3. a) Dogmatik des sonstigen Rechts Kein Zugriff
        b) Begründungsansätze Kein Zugriff
        c) Kritik Kein Zugriff
        d) Bewertung Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. III. Gegenstand des Rechtsverkehrs Kein Zugriff
    4. IV. Keine Unübertragbarkeit Kein Zugriff
    5. V. Handelbarkeit Kein Zugriff
    6. VI. Keine Unpfändbarkeit Kein Zugriff
    7. VII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. I. Ansätze zur Begründung eines subjektiven Rechts an Daten Kein Zugriff
    2. 1. 1. Fehlende Vergleichbarkeit der Ausschließlichkeitsrechte rechtfertigenden Umstände Kein Zugriff
      2. 2. Erforderlichkeit der Schaffung einer Rivalität? Kein Zugriff
      3. 3. Praktische Herausforderungen Kein Zugriff
    3. III. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  5. E. Ergebnis Kein Zugriff
  6. F. Bedeutung für Fall 1 Kein Zugriff
4. 1. A. Wirtschaftliche Verflechtungen bei Datenverarbeitungsprozessen Kein Zugriff
  2. B. Grundsätze der Aussonderung nach § 47 InsO Kein Zugriff
  3. 1. I. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf Kein Zugriff
    2. II. Differenzierung zwischen Verschaffungsanspruch und aussonderungsfähigem Herausgabeanspruch Kein Zugriff
    3. III. Aussonderungsmöglichkeit aufgrund eines obligatorischen Herausgabeanspruchs nur parallel zu ausschließlicher Berechtigung? Kein Zugriff
    4. 1. 1. Aussonderung von Daten nach § 667 Alt. 1 BGB und dessen Reichweite Kein Zugriff
      2. 2. Aussonderung analog § 539 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      3. a) Aussonderungsfähiger Anspruch nach § 47 S. 1 InsO Kein Zugriff
        b) Insolvenzverwalter als Rechtsverletzer i.S.d. § 2 Nr. 3 GeschGehG? Kein Zugriff
      4. 4. Rechtsfortbildende Anerkennung aussonderungsberechtigender Vertragsvereinbarungen Kein Zugriff
  4. D. Ergebnis Kein Zugriff
  5. E. Bedeutung für Fall 2 Kein Zugriff
1. § 10 Überblick zur Verzahnung von Insolvenzrecht und Datenschutzrecht Kein Zugriff
2. 1. A. Eröffnungsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. I. Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts nach § 80 InsO Kein Zugriff
    2. II. Inbesitznahme der Massegegenstände nach §§ 148 ff. InsO Kein Zugriff
  3. 1. I. Veräußerung der einzelnen Vermögenswerte – Zerschlagung des Unternehmens Kein Zugriff
    2. 1. 1. Sanierung des Rechtsträgers Kein Zugriff
      2. 2. Übertragende Sanierung Kein Zugriff
3. 1. A. Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 1. I. Der Verarbeitungsbegriff nach Art. 4 Nr. 2 DS-GVO Kein Zugriff
    2. II. Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Rechtmäßigkeit und Verarbeitung nach Treu und Glauben, Art. 5 Abs. 1 lit. a DS-GVO Kein Zugriff
      2. a) Ausnahmen vom Grundsatz der Zweckbindung Kein Zugriff
        aa) Erfordernis einer separaten Rechtfertigung? Kein Zugriff
        bb) Zulässigkeit einer unvereinbaren Weiterverarbeitung? Kein Zugriff
      3. 3. Sonstige Grundsätze Kein Zugriff
  3. 1. I. Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DS-GVO Kein Zugriff
    2. II. Vertrag oder vorvertragliche Maßnahmen, Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b DS-GVO Kein Zugriff
    3. III. Verarbeitung aufgrund rechtlicher Verpflichtung und öffentlichen Interesses, Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c und e DS-GVO Kein Zugriff
    4. IV. Verarbeitung aufgrund lebenswichtiger Interessen, Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. d DS-GVO Kein Zugriff
    5. 1. 1. Berechtigte Interessen des Verarbeiters oder eines Dritten Kein Zugriff
      2. 2. Erforderlichkeit der Datenverarbeitung Kein Zugriff
      3. 3. Feststellung der Belange des Betroffenen Kein Zugriff
      4. a) Gewichtung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten Kein Zugriff
        b) Gewichtung der Interessen des Betroffenen Kein Zugriff
        c) Abwägung Kein Zugriff
  4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. A. Verhältnis von Datenschutzrecht und Insolvenzrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Ausgangslage: Unternehmensträger als Verantwortlicher Kein Zugriff
        b) Vorläufige Verwaltertätigkeit als Auftragsverarbeitung? Kein Zugriff
        aa) Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter als Verantwortlicher Kein Zugriff
        bb) Starker vorläufiger Insolvenzverwalter als Verantwortlicher Kein Zugriff
      2. a) Fortlaufende Datenverarbeitungen im Geschäftsbetrieb – Fortgeltung des ursprünglichen Rechtmäßigkeitstatbestands? Kein Zugriff
        aa) Rechtliche Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c DS-GVO Kein Zugriff
        bb) Sonstige Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
    2. 1. a) Verantwortlichkeit mit Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis Kein Zugriff
        b) Verantwortlichkeit erst mit Inbesitznahme Kein Zugriff
        c) Ablehnung der Verantwortlichkeit Kein Zugriff
        d) Stellungnahme Kein Zugriff
        e) Ende der Verantwortlichkeit mit Freigabe Kein Zugriff
      2. aa) Schicksal einer Einwilligung des Betroffenen Kein Zugriff
        bb) Verarbeitung zur Vertragserfüllung nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b DS-GVO Kein Zugriff
        aa) Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DS-GVO Kein Zugriff
        bb) Rechtliche Verpflichtung, Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c DS-GVO Kein Zugriff
        cc) Interessenabwägung, Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DS-GVO Kein Zugriff
        dd) Zweckvereinbarkeit, Art. 6 Abs. 4 DS-GVO Kein Zugriff
        ee) Insolvenzverwalter ist keine öffentliche Stelle i.S.d. BDSG Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 1. Durchführung einer Due Diligence Kein Zugriff
      2. a) Veräußerung im Rahmen eines Share Deals Kein Zugriff
        b) Umwandlungsrechtliche Maßnahmen Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DS-GVO Kein Zugriff
        bb) Verarbeitung zur Vertragserfüllung, Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b DS-GVO Kein Zugriff
        cc) Rechtliche Verpflichtung, Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c DS-GVO Kein Zugriff
        (1) Berechtigte Interessen des Verarbeiters oder Dritten Kein Zugriff
        (2) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (3) Belange der Betroffenen Kein Zugriff
        (a) Gewichtung der Interessen Kein Zugriff
        (b) Abstrakte Ansätze in der Literatur Kein Zugriff
        (c) Widerspruchslösung Kein Zugriff
        (d) Beschluss der DSK Kein Zugriff
        (e) Insolvenz als Sondersituation – Differenzierung zwischen Einzelveräußerung und übertragender Sanierung Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        b) Zweckvereinbarkeit nach Art. 6 Abs. 4 DS-GVO Kein Zugriff
  3. C. Schlussfolgerungen für die Datenschutzkonformität des Verwalterhandelns Kein Zugriff
1. 1. A. Regelungsbedarf als Resultat konfligierender Anforderungen Kein Zugriff
  2. B. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
  3. 1. I. Stellung im Gesetz Kein Zugriff
    2. II. Zu Abs. 1 – Legitimationstatbestand Kein Zugriff
    3. III. Zu Abs. 2 – Klarstellung der rechtmäßigen Handlungen Kein Zugriff
    4. IV. Zu Abs. 3 – Verantwortlichkeit der im Rahmen des Insolvenzverfahrens Bestellten Kein Zugriff
    5. V. Zu Abs. 4 – Einschränkung der Informationspflichten Kein Zugriff
2. § 15 Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 413 - 437

Daten mit Personenbezug als insolvenzrechtlicher Vermögenswert

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