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Monographie Kein Zugriff
Der Einfluss des modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht
- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 707
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Der Gesetzgeber brachte 2001 und 2002 eine Reform des Mietrechts sowie eine Reform des Schuldrechts auf den Weg. Eine Verzahnung beider Reformwerke ist jedoch unterblieben. Das allgemeine Leistungsstörungsrecht besteht so neben den Sonderregeln des Mietrechts. Dadurch entstehen erhebliche Wertungswidersprüche.
Insbesondere die Frage, ab welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang der Vermieter nach der mietrechtlichen Regelung des § 536 a BGB für Mängel der Mietsache haftet, gehört zu den umstrittensten Problemen im deutschen Schuldrecht. Das Werk leistet eine umfassende Analyse dieser Thematik und zeigt Wege auf, mittels derer eine sach- und interessengerechte Anwendung der Vorschrift gewährleistet werden kann.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6166-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2852-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 707
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 301
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 25Autor:innen:
- Die Haftung des Vermieters bei Vorliegen eines Rechtsmangels Kein Zugriff Seiten 26 - 29Autor:innen:
- Die Abgrenzung zwischen vollständiger subjektiver Unmöglichkeit und Rechtsmängelhaftung Kein Zugriff Seiten 29 - 33Autor:innen:
- Erhebliche Wertungswidersprüche bei Vorliegen eines anfänglichen objektiv unbehebbaren Sachmangels Kein Zugriff Seiten 33 - 35Autor:innen:
- Die Abgrenzung nach der Behebbarkeit des Mangels Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Das Abgrenzungskriterium der Überlassung der Mietsache Kein Zugriff Seiten 36 - 38Autor:innen:
- Die Entscheidung des BGH vom 7.12.1984 – Verdrängung der 306, 307 BGB aF. durch § 538 BGB aF. vor Übergabe Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidung des BGH vom 10.12.1986 („Stadthallenfall) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des BGH vom 30.6.1993 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ausschluss des § 306 BGB aF. und der §§ 537 ff. BGB aF. vor Übergabe der Mietsache Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Wortlautargument Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidung des BGH vom 10.11.1982 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des BGH vom 7.12.1984 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Bezugspunkt: Die Anwendung der culpa in contrahendo im Kaufrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des BGH vom 28.11.1979 Kein ZugriffAutor:innen:
- Unbeschränkte Haftung des arglistig handelnden Vermieters Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersatz der frustrierten Aufwendungen als Teil des negativen Interesses Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des BGH vom 25.11.1998 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verweis auf den Mangelbegriff des § 537 I 1 BGB aF. Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweis auf die Rechte des § 537 BGB aF. Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gesetzesmaterialien zu § 538 BGB aF. Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein gesteigertes Schutzbedürfnis des Mieters nach Übergabe der Mietsache Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Abstellen des BGH auf eine „ständige Rechtsprechung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Übergabe der Mietsache als ungeeignetes Abgrenzungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Dogmatische Unzulänglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufwendungsersatz nach § 538 I BGB aF. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anfängliche subjektiv unbehebbare Sachmängel Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachträgliche unbehebbare Sachmängel Kein ZugriffAutor:innen:
- Behebbare Sachmängel Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Unterscheidung zwischen der teilweisen Zerstörung und der schweren Beschädigung der Mietsache Kein Zugriff Seiten 65 - 69Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 69 - 71Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzliche Festschreibung der Rechtsprechung des BGH in § 311a II BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Leistungsversprechen des Vermieters als Garantie nach §§ 311a II 2, 276 I 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters nach ungeschriebenem Leistungsstörungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Nachbesserungsrecht des Vermieters Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Systematik der allgemeinen und besonderen Regelungen und der Wille des Reformgesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen § 311a II BGB und § 536a I 1. Alt. BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einschränkung des Geltungsbereichs der allgemeinen Vorschriften durch den gesetzlichen Aufwendungsersatzanspruch in § 284 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Wortlautargument Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Weitergeltung der Rechtsprechung nach der Reform Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Nichterfüllung des Leistungsversprechens als Haftungsgrund des § 311a II BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 311a II BGB als Verschuldenshaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- § 311a II BGB als Garantie- oder Einstandshaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Zusicherung einer Eigenschaft als Garantie nach § 276 I 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gleichstellung von anfänglicher objektiver und subjektiver Unmöglichkeit in § 311 a BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Erfordernis konkreter Anhaltspunkte für die Übernahme einer Garantie Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Berücksichtigung der Wertung der §§ 535, 536a I 1. Alt. BGB innerhalb § 276 I 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Rechtfertigung einer weiten Garantiehaftung des Vermieters nach §§ 311a II 2, 276 I 1 BGB durch den Willen des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein allgemeines Beschaffungsrisiko des Vermieters Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Erkennbarkeit des Leistungshindernisses durch den Vermieter Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Garantiehaftung nach ungeschriebenem Leistungsstörungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Weiterhin bestehende Bedenken gegen das Schutzwürdigkeitsargument des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anfängliche behebbare Sachmängel Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachträgliche Sach- und Rechtsmängel Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Recht des Vermieters zur Nacherfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiedliche Haftung bei anfänglichen Sach- und Rechtsmängeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Garantiehaftung ab Vertragsschluss aufgrund der Systematik des neuen Schuldrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung gemäß § 536a I BGB nach bisherigem Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweis auf den Schadensersatz statt der Leistung in § 536a I BGB nach neuem Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss des Schadensersatzes statt der Leistung als Rechtsfolge des § 536a I BGB nach neuem Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zum Ausschluss des Schadensersatzes statt der Leistung in § 536a I BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Gleichsetzung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung mit dem Schadensersatz statt der Leistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konkurrenz zu § 536a II BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkurrenz zu § 539 I BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Voller Aufwendungsersatz nach § 284 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingeschränkter Ersatz von Aufwendungen zur Verwendung der Mietsache über § 284 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersatz erwerbswirtschaftlich motivierter Aufwendungen ausschließlich nach § 536a I BGB iVm. der Rentabilitätsvermutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Generelle Anwendung der §§ 280 I 1, 241 II, 311 II BGB neben §§ 536 ff. BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss der Haftung des Vermieters nach §§ 280 I 1, 241 II, 311 II BGB bei Aufklärungspflichtverletzung über Eigenschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Freie Anspruchskonkurrenz bei Vorsatzhaftung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Einfluss des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts auf die Haftung des Vermieters nach §§ 311 II, 241 II, 280 I BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Umgehung der §§ 536b S. 2, 536c II 2, 536 II BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Umgehung der §§ 536a, 284 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Zweckverfehlung nach § 284 2. HS BGB – Unterscheidung zwischen Aufwendungen für Erhalt und Verwendung der Leistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abstellen auf den Schwerpunkt der Zwecksetzung und Einwand des hypothetischen Gewinnverlustes Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung des unmittelbaren Zwecks und Differenzierung nach Aufwendungen zum Erhalt und zur Verwendung der Leistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Der Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des Vertrauensschadens nach § 280 I BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzung des Aufwendungsersatzanspruchs nach §§ 280 I 1, 241 II, 311 II BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Haftung des Vermieters bei vollständiger objektiver Unmöglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Verpflichtung zum Wiederaufbau nach § 275 II BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Verpflichtung zum Wiederaufbau nach § 313 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Kumulative Anwendung der §§ 275 II, 313 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskussion und Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungsunterschiede zwischen Zerstörung und Beschädigung der Mietsache im Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Haftung nach § 311a II BGB bei fehlendem Besitzrecht des Vormieters Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Haftung nach § 536a I BGB bei Besitzrecht des Vormieters Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nicht rechtzeitige Räumung des Vormieters als nachträgliches Unvermögen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinheitlichung der Haftungsmaßstäbe in §§ 311a II und 536a I 1. Alt. BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Haftung des Vermieters bei anfänglichen Sachmängeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 228 - 229Autor:innen:
- Der Wortlaut des § 536a I BGB Kein Zugriff Seiten 229 - 230Autor:innen:
- Teleologische Auslegung des § 536a I BGB Kein Zugriff Seiten 230 - 233Autor:innen:
- Historische Auslegung des § 536a I BGB Kein Zugriff Seiten 233 - 234Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Literaturmeinung: Die Vorverlagerung der Haftung nach § 536a I BGB durch § 323 IV BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Auslegung des Begriffs der Offensichtlichkeit in § 323 IV BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Übereinstimmung in den Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Meinungsstand: Die Pflicht des Vermieters zum Schadensersatz nach §§ 281 II Nr. 1, 323 IV BGB analog oder § 282 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Zweck der verletzten Pflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Betroffenheit der Hauptleistung und die Leistungsnähe der Pflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die gesetzliche Festschreibung der positiven Vertragsverletzung in § 280 I BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eingeschränkte Anwendbarkeit des § 282 BGB bei Dauerschuldverhältnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz statt der ganzen Leistung nach § 282 BGB bei Dauerschuldverhältnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskussion und Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskussion und Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Pflicht des Vermieters zum Schadensersatz nach § 282 BGB oder §§ 281 II Nr. 1, 323 IV BGB analog Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskussion und Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Der unbehebbare Sach- oder Rechtsmangel vor Fälligkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme: Die Erheblichkeit des Zeitpunkts der Fälligkeit für eine Anwendung des § 536a I BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Beseitigung eines anfänglichen behebbaren Mangels Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Mietsache ist bei Vertragsschluss mit einem unbehebbaren Mangel behaftet Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufklärungspflichtverletzung des Vermieters im Rahmen der Vertragsverhandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Haftung des Vermieters für nachträgliche Mängel Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Haftung des Vermieters bei vollständiger Zerstörung der Mietsache im Vergleich zur Haftung bei Vorliegen eines anfänglichen Sachmangels Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 281 - 283Autor:innen:
- Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 284 - 286Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 287 - 300Autor:innen:
- Materialien Kein Zugriff Seiten 301 - 301Autor:innen:
