Zwischen konkludenter Bevollmächtigung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen

SyndikusRA Dr. Florian Schneider LL.M. (Sussex)

doi:10.5771/9783748944904

, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.

Monographie Kein Zugriff

Zwischen konkludenter Bevollmächtigung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen

Die Qualifikation der Scheinvollmachten im deutschen und englischen Sachrecht sowie im gemeinschaftsrechtlichen Kollisionsrecht

Autor:innen:
Reihe:: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, Band 37
Verlag:: 28.10.2024

Zusammenfassung

Die Herleitung von Rechtsfolgen aus dem Schein des Bestehens einer Vollmacht wird unterschiedlich begründet: mit konkludenter Bevollmächtigung, Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins und Verschulden bei Vertragsverhandlungen. Das Werk zeigt auf, dass im deutschen und englischen Recht ähnlich um die Einordnung der Scheinvollmachten zwischen vertraglicher und außervertraglicher Haftung gerungen wird. Sodann wird auf die Qualifikation im europäischen Kollisionsrecht eingegangen. Dabei wird erörtert, wie ein Rechtsinstitut, das aus Gründen des Vertrauensschutzes Privatautonomie einschränkt, unter den vom EuGH entwickelten europäischen Vertragsbegriff gefasst werden kann. Schließlich werden Scheinvollmachten im nationalen IPR analysiert.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 28.10.2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1827-7
ISBN-Online: 978-3-7489-4490-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht
Band: 37
Sprache: Deutsch
Seiten: 404
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
2. II. Terminologie Kein Zugriff
3. III. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Entwicklung der Lehre der Rechtsscheinvollmachten Kein Zugriff
    2. 1. (1) § 170 BGB Kein Zugriff
      2. (2) § 171 Abs. 1 und 2 BGB Kein Zugriff
      3. (3) § 172 Abs. 1 und 2 BGB Kein Zugriff
    3. 1. (a) Treu und Glauben Kein Zugriff
        (b) Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens Kein Zugriff
        (c) Die Rechtsscheinhaftung als Tatbestand der Vertrauenshaftung Kein Zugriff
        (d) Die analoge Anwendung der §§ 170-173 BGB Kein Zugriff
        (e) Die analoge Anwendung von § 56 HGB Kein Zugriff
        (f) Gewohnheits- und Richterrecht Kein Zugriff
      2. (a) Rechtsscheintatbestand Kein Zugriff
        (b) Zurechenbarkeit und subjektive Elemente auf der Seite der Prinzipalin Kein Zugriff
        (c) Schutzwürdigkeit Kein Zugriff
        (d) Die Rechtsfolgen der Rechtsscheinvollmachten Kein Zugriff
        (e) Anfechtbarkeit von Rechtsscheinvollmachten Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Abgrenzung anhand des objektiven Tatbestands: Über konstitutive und deklaratorische Erklärungstatbestände Kein Zugriff
    2. 1. (1) Der Geltungsgrund der Willenserklärung Kein Zugriff
      2. (2) Der Streit über das Erklärungsbewusstsein Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis: Umstrittene Abgrenzung zwischen rechtsgeschäftlichem und gesetzlichem Vertrauensschutz Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Das Fortbestehen der rechtsgeschäftlichen Vollmacht gegenüber der dritten Person nach Erlöschen im Innenverhältnis Kein Zugriff
      2. (2) Der Rechtsschein des Fortbestehens einer Vollmacht nach Erlöschen im Innenverhältnis Kein Zugriff
    2. 1. (1) Die Kundgabe der Innenvollmacht als Willenserklärung Kein Zugriff
      2. (2) Die Kundgabe der Innenvollmacht als Rechtsscheintatbestand Kein Zugriff
    3. 1. (1) Die Vorlage einer Vollmachtsurkunde als Willenserklärung Kein Zugriff
      2. (2) Die Aushändigung und Vorlage einer Vollmachtsurkunde als Rechtsscheintatbestand Kein Zugriff
    4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 1. a) Die Duldungsvollmacht als konkludent erteilte rechtgeschäftliche Vertretungsmacht Kein Zugriff
    2. b) Die Duldungsvollmacht als Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins nach der Rechtsscheintheorie Kein Zugriff
    3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
  5. 1. a) Die Anscheinsvollmacht als rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht Kein Zugriff
    2. 1. (a) Die culpa in contrahendo im deutschen Sachrecht Kein Zugriff
        (b) Die Haftung der Prinzipalin wegen Vertretung ohne Vertretungsmacht Kein Zugriff
      2. (2) Argumente für die Begrenzung der Haftung auf den Ersatz des Vertrauensschadens Kein Zugriff
    3. 1. (1) Abgrenzung zur rechtsgeschäftlichen Vollmacht Kein Zugriff
      2. (2) Argumente für die Erfüllungshaftung Kein Zugriff
    4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
  6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Das law of agency Kein Zugriff
    2. b) Die Trennung von Innenverhältnis und Vertretungsmacht im law of agency Kein Zugriff
    3. 1. (1) Express actual authority Kein Zugriff
      2. (2) Implied actual authority Kein Zugriff
    4. d) Beendigung der Vollmacht – Termination of actual authority Kein Zugriff
    5. e) Genehmigung von Handeln ohne Vertretungsmacht – ratification Kein Zugriff
    6. f) Verdeckte Stellvertretung – undisclosed agency Kein Zugriff
    7. g) Die Haftung des unauthorised agent Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Entwicklung aus der equity Kein Zugriff
      2. (2) Kein allgemein-existierendes estoppel-Prinzip Kein Zugriff
      3. (a) Estoppel zwischen Sach- und Prozessrecht Kein Zugriff
        (b) Das Verhalten des Erklärenden: Die representation Kein Zugriff
        (c) Das Verhalten des Erklärungsempfängers: Change of position und detriment Kein Zugriff
        (d) Rechtsfolge Kein Zugriff
      4. (4) Estoppel und venire contra factum proprium Kein Zugriff
      5. (5) Estoppel als Funktionsäquivalent von culpa in contrahendo Kein Zugriff
    2. 1. (a) Genuine apparent authority Kein Zugriff
        (b) Usual authority Kein Zugriff
        (c) Apparent authority nach einer gesetzlichen Beendigung von actual authority Kein Zugriff
        (d) Der Scheintatbestand bei der undisclosed agency Kein Zugriff
      2. (a) Keine Zurechnung bei reinem Vertreterhandeln Kein Zugriff
        (b) Apparent authority und das Verschuldensprinzip Kein Zugriff
      3. (3) Die Schutzbedürftigkeit: Reliance Kein Zugriff
      4. (4) Zusätzliche Voraussetzung bei der third party: Alteration of position Kein Zugriff
      5. (a) Keine Gleichstellung von Schein und Wirklichkeit Kein Zugriff
        (b) Ausschluss der Haftung des falsus procurator durch die apparent authority Kein Zugriff
    3. c) Sonstige Anwendungsfälle von estoppel by representation im Stellvertretungsrecht Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis: Die apparent authority ist nach der estoppel theory eine nichtrechtsgeschäftliche Vertretungsmacht Kein Zugriff
  3. 1. a) Die objektive Auslegung im englischen Vertragsrecht Kein Zugriff
    2. b) Die apparent authority nach der objective theory in der Literatur Kein Zugriff
    3. 1. (1) Agency im Restatement (Third) of Agency Kein Zugriff
      2. (a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
        (b) Voraussetzungen Kein Zugriff
        (c) Rechtsfolge Kein Zugriff
      3. (3) Estoppel im Restatement (Third) of Agency Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis: Die apparent authority ist nach der objective theory eine rechtsgeschäftlich begründete Vertretungsmacht Kein Zugriff
  4. 1. a) Pickering v. Busk als historisches Beispiel für eine rechtsgeschäftliche apparent authority Kein Zugriff
    2. b) Die estoppel theory als Relikt eines veralteten Vertragsbegriffs Kein Zugriff
    3. c) Zur deliktischen Einordnung von estoppel Kein Zugriff
    4. d) Fehlende Voraussetzungen für estoppel (1): keine hinreichend eindeutige Erklärung Kein Zugriff
    5. e) Fehlende Voraussetzungen für estoppel (2): kein Schaden bei der third party Kein Zugriff
    6. f) Die Gleichstellung von apparent und actual authority als nicht interessengerechter Nachteil für die third party? Kein Zugriff
    7. g) Stellungnahme Kein Zugriff
3. 1. 1. Der Schutzbereich der apparent authority und der Rechtsscheinvollmachten im Vergleich Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsgeschäftstheorie und objective theory ordnen beide die Rechtsscheinvollmachten rechtsgeschäftlich ein Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsscheintheorie und estoppel theory lehnen beide die rechtsgeschäftliche Einordnung von Scheinvollmachten ab Kein Zugriff
  4. 4. Stattdessen verbieten Rechtsscheintheorie und estoppel theory ein widersprüchliches Verhalten der Prinzipalin Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Die apparent authority als materiell-rechtliches Institut im verordnungsautonomen Sinn Kein Zugriff
    2. b) Der Meinungsstand zur Einordnung der Scheinvollmachten in den Rom-Verordnungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Scheinvollmachten in der Rom I-VO Kein Zugriff
    2. 1. (1) Eröffnung des Anwendungsbereichs von Art. 12 Rom II-VO Kein Zugriff
      2. (2) Das widersprüchliche Verhalten der Prinzipalin als Pflichtverletzung Kein Zugriff
      3. (3) Prinzipalin und dritte Person als Anspruchsgegnerin und Anspruchstellerin Kein Zugriff
      4. (4) Schaden im Sinne des Art. 12 Rom II-VO Kein Zugriff
      5. (5) Akzessorische Anknüpfung der Scheinvollmachten an das Geschäftsstatut Kein Zugriff
      6. (6) Rechtswahl über Art. 14 Rom II-VO Kein Zugriff
    3. 1. (a) Verkehrsschützende Anknüpfung mit Schwächen beim Schutz der Prinzipalin Kein Zugriff
        (b) Korrektiv: Schutz der Prinzipalin über Art. 10 Abs. 2 Rom I-VO (analog) Kein Zugriff
        (c) Fazit Kein Zugriff
      2. (a) Die schwierige Abgrenzbarkeit als Argument für eine einheitliche Qualifikation Kein Zugriff
        (b) Die ähnliche Funktion von Vollmacht und Scheinvollmacht als Argument für eine einheitliche Qualifikation Kein Zugriff
        (c) Die Rechtsfolge der Scheinvollmachten als Argument für eine einheitliche Auslegung Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Die Bedeutung von Entwürfen für die Auslegung Kein Zugriff
      2. (2) Die Stellvertretung im Europäischen Schuldvertragsübereinkommen (EVÜ) und im Entwurf der Rom I-VO Kein Zugriff
      3. (3) Über die Bedeutung von Art. 7 Rom I-E für Qualifikationsprobleme des Internationalen Stellvertretungsrechts Kein Zugriff
      4. (4) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. (a) Gesetzliche Normierung des europäischen Auslegungszusammenhangs Kein Zugriff
        (b) Grenzen des Auslegungszusammenhangs Kein Zugriff
        (c) Grenzen des Auslegungszusammenhangs in der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
        (d) Der Auslegungszusammenhang im Hinblick auf den europäischen Vertragsbegriff Kein Zugriff
      2. (a) Das Verschulden bei Vertragsverhandlungen im deutschen und englischen Sachrecht Kein Zugriff
        (b) Einordnung der culpa in contrahendo im IZPR durch den EuGH in Tacconi Kein Zugriff
        i. Keine privatautonom gestaltete Grundlage bei culpa in contrahendo und den Scheinvollmachten Kein Zugriff
        ii. Relativ geltende Pflichten als Merkmale eines vertraglichen Schuldverhältnisses Kein Zugriff
        iii. Zusätzliche Berücksichtigung von Jakob Handte & Co GmbH Maschinenfabrik ./. Traitements mécano-chimiques des surfaces SA (TMCS): Die Kenntnis und Vorhersehbarkeit des anderen Teils als Merkmal ei... Kein Zugriff
        iv. Der Erklärungstatbestand von Scheinvollmachten und culpa in contrahendo Kein Zugriff
        (d) Fazit Kein Zugriff
      3. (a) Ansprüche wegen Gewinnmitteilungen im Sachrecht Kein Zugriff
        (b) Verordnungsautonome Qualifikation der Gewinnzusage Kein Zugriff
        i. Fall Gabriel Kein Zugriff
        ii. Fall Engler Kein Zugriff
        iii. Fall Ilsinger Kein Zugriff
        i. Fehlender Wille zur Begründung eines Schuldverhältnisses Kein Zugriff
        ii. Unterschiede beim natürlichen Willen von Versender und Prinzipalin Kein Zugriff
        iii. Der Erklärungstatbestand von Gewinnmitteilung und Scheinvollmacht Kein Zugriff
        iv. Der Sanktionscharakter der Haftung infolge von Gewinnmitteilungen und den Scheinvollmachten im Vergleich Kein Zugriff
        (e) Fazit Kein Zugriff
      4. (a) Die Haftung wegen des Abbruchs langjähriger Vertragsbeziehungen im Sachrecht Kein Zugriff
        (b) Die Entscheidung des EuGH im Fall Granarolo SpA ./. Ambrosi Emmi France SA Kein Zugriff
        i. Das „Bündel übereinstimmender Indizien“ als Konkretisierung der Freiwilligkeit Kein Zugriff
        ii. Vertrauensschutz statt Privatautonomie Kein Zugriff
        iii. Geringe Anforderungen an den Erklärungstatbestand Kein Zugriff
        iv. Weites Verständnis vom „Willen zur vertraglichen Verpflichtung“ Kein Zugriff
        v. Der natürliche Wille fehlt im Indizienbündel Kein Zugriff
        vi. Die gemeinsame Grundlage in venire contra factum proprium Kein Zugriff
        (d) Fazit Kein Zugriff
      5. (5) Analogie zur Internationalen allgemeinen Rechtsgeschäftslehre nach der Rom I-VO Kein Zugriff
      6. (6) Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff
  4. 4. Exkurs: Qualifikation von estoppel from denying existence of agency relationship Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Anknüpfung an den Ort der Entstehung und der Auswirkung des Rechtsscheins: Zum Scheinvollmachtsstatut vor Inkrafttreten des Art. 8 EGBGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Anknüpfung nach Art. 8 EGBGB oder anhand der bisherigen BGH-Formel Kein Zugriff
      2. (2) Autonome Auslegung von Art. 8 EGBGB Kein Zugriff
      3. (3) Rechtsscheinhaftung von Gesellschaften für das Handeln ihrer Organe Kein Zugriff
    2. 1. (1) Zulässigkeit einer Rechtswahl bei Scheinvollmachten Kein Zugriff
      2. (2) Mögliche Konstellationen einer Wahl des Scheinvollmachtsstatuts Kein Zugriff
    3. c) Art. 8 Abs. 2 EGBGB: Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Scheinbevollmächtigten Kein Zugriff
    4. d) Art. 8 Abs. 3 EGBGB: Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Arbeitnehmers Kein Zugriff
    5. e) Art. 8 Abs. 4 EGBGB: Anknüpfung von auf Dauer angelegten Scheinvollmachten Kein Zugriff
    6. f) Art. 8 Abs. 5 EGBGB: Anknüpfung an den Gebrauchsort Kein Zugriff
    7. 1. (1) Potenzieller Anwendungsbereich von Art. 10 Abs. 2 Rom I-VO bei Scheinvollmachten Kein Zugriff
      2. (2) Diskussion um die Anwendung von Art. 10 Abs. 2 Rom I-VO Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. Auswirkungen des „Brexit“ auf das englische Kollisionsrecht Kein Zugriff
  2. 1. a) Anknüpfung der actual authority an das Innenstatut Kein Zugriff
    2. b) Anknüpfung der apparent authority an das Geschäftsstatut Kein Zugriff
    3. c) Sonderanknüpfung der Scheinvollmacht zum Schutz des principal Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. Grundlegende Unterschiede bei der Anknüpfung der Scheinvollmachten im deutschen und englischen Kollisionsrecht Kein Zugriff
  2. 2. Ausblick Kein Zugriff
1. I. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
2. II. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
Entscheidungsregister Kein Zugriff Seiten 379 - 386
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 387 - 404

Zwischen konkludenter Bevollmächtigung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen

Zusammenfassung

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen