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Die Rechtsprechung des EuGH in ihrer Bedeutung für das nationale und internationale Recht der direkt
Kolloquium im Bundesministerium der Finanzen, Berlin, 17. und 18. November 2008- Herausgeber:innen:
- Reihe:
- Steuerwissenschaftliche Schriften, Band 21
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Die Auswirkungen des Europäischen Rechts auf das mitgliedstaatliche Steuerrecht sind erheblich. Die Entwicklung wird insbesondere durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geprägt. Die Entscheidungen des EuGH zwingen die Mitgliedstaaten häufig zu Gesetzesänderungen und sind nicht selten verbunden mit gravierenden Belastungen für die nationalen Haushalte. Daher stellen sich grundlegende Fragen der Zuständigkeitsverteilung und der Gewaltenteilung im Hinblick auf die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten der EU. Berührt ist daneben das Verhältnis zu dem maßgeblich durch Doppelbesteuerungsabkommen geregelten internationalen Steuerrecht.
Um diese Aspekte stärker ins Bewusstsein zu rufen und neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung zu diskutieren, hat im Bundesministerium der Finanzen ein international ausgerichtetes Kolloquium stattgefunden. Richter des EuGH und hoher Gerichte der Mitgliedstaaten haben gemeinsam mit international anerkannten Experten und Praktikern ihre Analysen vorgetragen und beraten. Ein wichtiges Kriterium für die soziale Akzeptanz der Rechtsprechung war dabei das Thema der steuerlichen Belastungsgleichheit im grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Vergleich.
Der neue Tagungsband enthält die schriftlichen Fassungen der Vorträge, die bei diesem Kolloquium gehalten worden sind. Sie wurden von den Verfassern für die Veröffentlichung aktualisiert. Die Referate befassen sich mit den Aufgaben, Entwicklungen und Konsequenzen der Rechtsprechung des EuGH im Bereich der direkten Steuern.
Das Werk richtet sich vor allem an Steuerwissenschaftler und Europarechtler.
Mit Beiträgen von:
Peter J. Wattel, Koen Lenaerts, Raffale Russo, Dietmar Gosch, Philippe Martin, Axel Nawrath, Philip Baker, Lerke Osterloh, Richard Lyal, Hanno Kube, Joachim Wieland, Clemens Fuest
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5040-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2490-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Steuerwissenschaftliche Schriften
- Band
- 21
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 182
- Produkttyp
- Sammelband
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
- Autor:innen:
- Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundesminister der Finanzen a. D. Peer Steinbrück Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Legal basis for fiscal integration Kein ZugriffAutor:innen:
- Indirect taxation; positive integration; implementation problems, tax law rather than EC law Kein ZugriffAutor:innen:
- Direct taxation; negative integration; EC Treaty law rather than tax law Kein ZugriffAutor:innen:
- Limits to negative integration in tax matters Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelfallgerechtigkeit; apparent inconsistency Kein ZugriffAutor:innen:
- But the Member States are to blame just as much; not providing guidance produces a loss of sovereignty and an Europe des juges et des contribuables Kein ZugriffAutor:innen:
- Upshot: harmonization is becoming increasingly difficult Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Natürliche Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Befugnis der Besteuerung der im jeweiligen Hoheitsgebiet erzielten oder bezogenen Einkünfte Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährung von Steuervorteilen im Einklang mit der Besteuerungsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussbemerkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Introduction Kein ZugriffAutor:innen:
- Topics (not) covered Kein ZugriffAutor:innen:
- The past Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- The Rubik’s cube Kein ZugriffAutor:innen:
- Residence vs. non-residents Kein ZugriffAutor:innen:
- The tax treaty non-discrimination clause Kein ZugriffAutor:innen:
- The references to tax treaties and to the OECD Model in ECJ case law Kein ZugriffAutor:innen:
- The future Kein ZugriffAutor:innen:
- Concluding remarks Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorbemerkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Probleme mit der sog. acte claire-Doktrin Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Anwendungsvorrang Kein ZugriffAutor:innen:
- Die sog. Theorie der geltungserhaltenden Reduktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausdehnung von Steuersubventionen in andere Mitgliedstaaten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachverhaltsbezogene Umsetzungen im Einzelfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlußworte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Introduction Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- L’appréciation du principe même de l’intervention de la CJCE Kein ZugriffAutor:innen:
- L’appréciation des concepts juridiques utilisés par la CJCE Kein ZugriffAutor:innen:
- Le traitement par le Conseil d’Etat des affaires de fiscalité directe mettant en jeu les libertés de circulation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Les justifications admises par la CJCE au titre des raisons impérieuses d’intérêt général Kein ZugriffAutor:innen:
- Le contrôle de proportionnalité Kein ZugriffAutor:innen:
- Conclusion: La méthode de coopération entre juge national et juge communautaire Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Symmetrische Zuordnung von Gewinnen und Verlusten Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Privilegierung mobiler Faktoren Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit wirksamer Missbrauchsbekämpfungsregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite und Grenzen der Kapitalverkehrsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Introduction Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Framing the question for reference Kein ZugriffAutor:innen:
- Group litigation orders Kein ZugriffAutor:innen:
- The UK’s Recent Absence Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Difficulties: determining the factual and legal background Kein ZugriffAutor:innen:
- Consistency Kein ZugriffAutor:innen:
- Advocate-Generals’ Opinions Kein ZugriffAutor:innen:
- Concluding Comments Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechung des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsgrundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensrechtliche Streitgegenstände Kein ZugriffAutor:innen:
- Methode, Dogmatik und Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Befugnisse oder Pflichten zu gerichtlicher Zurückhaltung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung eines wirksamen individuellen Rechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Overlap with other freedoms Kein ZugriffAutor:innen:
- Other possible limitations on scope of Article 56 Kein ZugriffAutor:innen:
- Objective differences – justifications Kein ZugriffAutor:innen:
- Different categories of third countries Kein ZugriffAutor:innen:
- Article 56 and directives Kein ZugriffAutor:innen:
- Conclusion Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Herausforderung der Grundfreiheiten durch das Steuerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundlegung der Sonderdogmatik im avoir fiscal-Urteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätzlich anerkannte Rechtfertigungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit: Anerkennung bestimmter mitgliedstaatlicher Regelungsanliegen, aber überaus restriktive Praxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Öffnung für neue Rechtfertigungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Neue Interpretationsansätze hinsichtlich überkommener Rechtfertigungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit: Substantielle Förderung des Ausgleichs zwischen Grundfreiheiten und direktem Steuerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Wahrung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Vermeidung von steuerlichem Missbrauch und Steuerflucht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Kohärenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Gewährleistung wirksamer Steueraufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gewachsenes Verständnis und Vertrauen – Zunehmende Bedeutung des Rechtfertigungsgrundes der Wahrung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebotener Respekt des Europäischen Gerichtshofs und der Kommission vor dem legislativen Gestaltungsraum des Gesetzgebers – gerade bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebotene Prüfung der EG-Rechtskonformität durch die mitgliedstaatlichen Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problemaufriss Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerharmonisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationale Steuerhoheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Steuerpolitik in Europa: Steuerwettbewerb und EuGH-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verzerrung der Ressourcenallokation im Europäischen Binnenmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzierung staatlichen Handelns in Europa sichern Kein ZugriffAutor:innen:
- Faire Verteilung der Steuerbemessungsgrundlage zwischen den EU-Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Europäische Steuersystem sollte eine optimale Positionierung der EU im globalen Steuerwettbewerb fördern Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen und Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlusswort Kein Zugriff Seiten 181 - 182Autor:innen:
