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Sammelband Kein Zugriff
Die Rechtsprechung des EuGH in ihrer Bedeutung für das nationale und internationale Recht der direkt
Kolloquium im Bundesministerium der Finanzen, Berlin, 17. und 18. November 2008- Herausgeber:innen:
- Reihe:
- Steuerwissenschaftliche Schriften, Band 21
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Die Auswirkungen des Europäischen Rechts auf das mitgliedstaatliche Steuerrecht sind erheblich. Die Entwicklung wird insbesondere durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geprägt. Die Entscheidungen des EuGH zwingen die Mitgliedstaaten häufig zu Gesetzesänderungen und sind nicht selten verbunden mit gravierenden Belastungen für die nationalen Haushalte. Daher stellen sich grundlegende Fragen der Zuständigkeitsverteilung und der Gewaltenteilung im Hinblick auf die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten der EU. Berührt ist daneben das Verhältnis zu dem maßgeblich durch Doppelbesteuerungsabkommen geregelten internationalen Steuerrecht.
Um diese Aspekte stärker ins Bewusstsein zu rufen und neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung zu diskutieren, hat im Bundesministerium der Finanzen ein international ausgerichtetes Kolloquium stattgefunden. Richter des EuGH und hoher Gerichte der Mitgliedstaaten haben gemeinsam mit international anerkannten Experten und Praktikern ihre Analysen vorgetragen und beraten. Ein wichtiges Kriterium für die soziale Akzeptanz der Rechtsprechung war dabei das Thema der steuerlichen Belastungsgleichheit im grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Vergleich.
Der neue Tagungsband enthält die schriftlichen Fassungen der Vorträge, die bei diesem Kolloquium gehalten worden sind. Sie wurden von den Verfassern für die Veröffentlichung aktualisiert. Die Referate befassen sich mit den Aufgaben, Entwicklungen und Konsequenzen der Rechtsprechung des EuGH im Bereich der direkten Steuern.
Das Werk richtet sich vor allem an Steuerwissenschaftler und Europarechtler.
Mit Beiträgen von:
Peter J. Wattel, Koen Lenaerts, Raffale Russo, Dietmar Gosch, Philippe Martin, Axel Nawrath, Philip Baker, Lerke Osterloh, Richard Lyal, Hanno Kube, Joachim Wieland, Clemens Fuest
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5040-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2490-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Steuerwissenschaftliche Schriften
- Band
- 21
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 182
- Produkttyp
- Sammelband
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
- Wolfgang Schäuble
- Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble Kein Zugriff Wolfgang Schäuble
- Bundesminister der Finanzen a. D. Peer Steinbrück Kein Zugriff Wolfgang Schäuble
- Peter J. Wattel
- Legal basis for fiscal integration Kein Zugriff Peter J. Wattel
- Indirect taxation; positive integration; implementation problems, tax law rather than EC law Kein Zugriff Peter J. Wattel
- Direct taxation; negative integration; EC Treaty law rather than tax law Kein Zugriff Peter J. Wattel
- Limits to negative integration in tax matters Kein Zugriff Peter J. Wattel
- Einzelfallgerechtigkeit; apparent inconsistency Kein Zugriff Peter J. Wattel
- But the Member States are to blame just as much; not providing guidance produces a loss of sovereignty and an Europe des juges et des contribuables Kein Zugriff Peter J. Wattel
- Upshot: harmonization is becoming increasingly difficult Kein Zugriff Peter J. Wattel
- Koen Lenaerts
- Einleitung Kein Zugriff Koen Lenaerts
- Koen Lenaerts
- Koen Lenaerts
- Koen Lenaerts
- Natürliche Personen Kein Zugriff Koen Lenaerts
- Gesellschaften Kein Zugriff Koen Lenaerts
- Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff Koen Lenaerts
- Koen Lenaerts
- Befugnis der Besteuerung der im jeweiligen Hoheitsgebiet erzielten oder bezogenen Einkünfte Kein Zugriff Koen Lenaerts
- Gewährung von Steuervorteilen im Einklang mit der Besteuerungsbefugnis Kein Zugriff Koen Lenaerts
- Schlussbemerkungen Kein Zugriff Koen Lenaerts
- Raffaele Russo
- Introduction Kein Zugriff Raffaele Russo
- Topics (not) covered Kein Zugriff Raffaele Russo
- The past Kein Zugriff Raffaele Russo
- Raffaele Russo
- The Rubik’s cube Kein Zugriff Raffaele Russo
- Residence vs. non-residents Kein Zugriff Raffaele Russo
- The tax treaty non-discrimination clause Kein Zugriff Raffaele Russo
- The references to tax treaties and to the OECD Model in ECJ case law Kein Zugriff Raffaele Russo
- The future Kein Zugriff Raffaele Russo
- Concluding remarks Kein Zugriff Raffaele Russo
- Dietmar Gosch
- Vorbemerkungen Kein Zugriff Dietmar Gosch
- Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff Dietmar Gosch
- Probleme mit der sog. acte claire-Doktrin Kein Zugriff Dietmar Gosch
- Dietmar Gosch
- Der Anwendungsvorrang Kein Zugriff Dietmar Gosch
- Die sog. Theorie der geltungserhaltenden Reduktion Kein Zugriff Dietmar Gosch
- Ausdehnung von Steuersubventionen in andere Mitgliedstaaten? Kein Zugriff Dietmar Gosch
- Sachverhaltsbezogene Umsetzungen im Einzelfall Kein Zugriff Dietmar Gosch
- Schlußworte Kein Zugriff Dietmar Gosch
- Philippe Martin
- Introduction Kein Zugriff Philippe Martin
- Philippe Martin
- L’appréciation du principe même de l’intervention de la CJCE Kein Zugriff Philippe Martin
- L’appréciation des concepts juridiques utilisés par la CJCE Kein Zugriff Philippe Martin
- Le traitement par le Conseil d’Etat des affaires de fiscalité directe mettant en jeu les libertés de circulation Kein Zugriff Philippe Martin
- Philippe Martin
- Les justifications admises par la CJCE au titre des raisons impérieuses d’intérêt général Kein Zugriff Philippe Martin
- Le contrôle de proportionnalité Kein Zugriff Philippe Martin
- Conclusion: La méthode de coopération entre juge national et juge communautaire Kein Zugriff Philippe Martin
- Axel Nawrath
- Einleitung Kein Zugriff Axel Nawrath
- Axel Nawrath
- Symmetrische Zuordnung von Gewinnen und Verlusten Kein Zugriff Axel Nawrath
- Keine Privilegierung mobiler Faktoren Kein Zugriff Axel Nawrath
- Zulässigkeit wirksamer Missbrauchsbekämpfungsregeln Kein Zugriff Axel Nawrath
- Reichweite und Grenzen der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff Axel Nawrath
- Fazit Kein Zugriff Axel Nawrath
- Philip Baker
- Introduction Kein Zugriff Philip Baker
- Philip Baker
- Framing the question for reference Kein Zugriff Philip Baker
- Group litigation orders Kein Zugriff Philip Baker
- The UK’s Recent Absence Kein Zugriff Philip Baker
- Philip Baker
- Difficulties: determining the factual and legal background Kein Zugriff Philip Baker
- Consistency Kein Zugriff Philip Baker
- Advocate-Generals’ Opinions Kein Zugriff Philip Baker
- Concluding Comments Kein Zugriff Philip Baker
- Lerke Osterloh
- Lerke Osterloh
- Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Lerke Osterloh
- Die Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff Lerke Osterloh
- Lerke Osterloh
- Lerke Osterloh
- Rechtsgrundlagen Kein Zugriff Lerke Osterloh
- Verfahrensrechtliche Streitgegenstände Kein Zugriff Lerke Osterloh
- Methode, Dogmatik und Rechtsfolgen Kein Zugriff Lerke Osterloh
- Fazit Kein Zugriff Lerke Osterloh
- Befugnisse oder Pflichten zu gerichtlicher Zurückhaltung? Kein Zugriff Lerke Osterloh
- Die Bedeutung eines wirksamen individuellen Rechtsschutzes Kein Zugriff Lerke Osterloh
- Richard Lyal
- Overlap with other freedoms Kein Zugriff Richard Lyal
- Other possible limitations on scope of Article 56 Kein Zugriff Richard Lyal
- Objective differences – justifications Kein Zugriff Richard Lyal
- Different categories of third countries Kein Zugriff Richard Lyal
- Article 56 and directives Kein Zugriff Richard Lyal
- Conclusion Kein Zugriff Richard Lyal
- Hanno Kube
- Hanno Kube
- Die Herausforderung der Grundfreiheiten durch das Steuerrecht Kein Zugriff Hanno Kube
- Grundlegung der Sonderdogmatik im avoir fiscal-Urteil Kein Zugriff Hanno Kube
- Grundsätzlich anerkannte Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff Hanno Kube
- Zwischenfazit: Anerkennung bestimmter mitgliedstaatlicher Regelungsanliegen, aber überaus restriktive Praxis Kein Zugriff Hanno Kube
- Hanno Kube
- Öffnung für neue Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff Hanno Kube
- Neue Interpretationsansätze hinsichtlich überkommener Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff Hanno Kube
- Zwischenfazit: Substantielle Förderung des Ausgleichs zwischen Grundfreiheiten und direktem Steuerrecht Kein Zugriff Hanno Kube
- Hanno Kube
- Zur Wahrung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse Kein Zugriff Hanno Kube
- Zur Vermeidung von steuerlichem Missbrauch und Steuerflucht Kein Zugriff Hanno Kube
- Zur Kohärenz Kein Zugriff Hanno Kube
- Zur Gewährleistung wirksamer Steueraufsicht Kein Zugriff Hanno Kube
- Hanno Kube
- Gewachsenes Verständnis und Vertrauen – Zunehmende Bedeutung des Rechtfertigungsgrundes der Wahrung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse Kein Zugriff Hanno Kube
- Gebotener Respekt des Europäischen Gerichtshofs und der Kommission vor dem legislativen Gestaltungsraum des Gesetzgebers – gerade bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff Hanno Kube
- Gebotene Prüfung der EG-Rechtskonformität durch die mitgliedstaatlichen Gesetzgeber Kein Zugriff Hanno Kube
- Joachim Wieland
- Problemaufriss Kein Zugriff Joachim Wieland
- Steuerharmonisierung Kein Zugriff Joachim Wieland
- Grundfreiheiten Kein Zugriff Joachim Wieland
- Nationale Steuerhoheit Kein Zugriff Joachim Wieland
- Clemens Fuest
- Steuerpolitik in Europa: Steuerwettbewerb und EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff Clemens Fuest
- Clemens Fuest
- Verzerrung der Ressourcenallokation im Europäischen Binnenmarkt Kein Zugriff Clemens Fuest
- Finanzierung staatlichen Handelns in Europa sichern Kein Zugriff Clemens Fuest
- Faire Verteilung der Steuerbemessungsgrundlage zwischen den EU-Mitgliedstaaten Kein Zugriff Clemens Fuest
- Das Europäische Steuersystem sollte eine optimale Positionierung der EU im globalen Steuerwettbewerb fördern Kein Zugriff Clemens Fuest
- Schlussfolgerungen und Ausblick Kein Zugriff Clemens Fuest
- Schlusswort Kein Zugriff Seiten 181 - 182 Jutta Kruthoffer-Röwekamp
