Im Shop erwerben
, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff

Probleme produktbezogener Gesundheitspolitik

Rechtmäßigkeit und Effizienz europäischer Rechtsakte zur Tabakkontrollpolitik
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Die Europäische Gemeinschaft verfügt nur über eng begrenzte gesundheitspolitische Kompetenzen. Sie setzt daher auch mit Hilfe des Binnenmarktsartikels 95 EG Recht. Das wirft Fragen nach der vertikalen Kompetenzabgrenzung auf. Die Analyse der gemeinschaftlichen Tabakkontrollpolitk zeigt, dass hier die Grenze der Gemeinschaftskompetenz überschritten wird. Offenbar wird die Kompe-tenzproblematik durch die öffentliche und politische Diskussion um die Gesundheitsgefahren des Rauchens und des Passivrauchens überlagert. Dieses führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Binnenmarktharmonisierung in Wirklichkeit Gesundheitspolitik realisiert wird. Dabei ist die Wirksamkeit der Gemeinschaftspolitik im Vergleich zu Maßnahmen auf nationaler Ebene eher gering.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3585-6
ISBN-Online
978-3-8452-0905-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft
Band
74
Sprache
Deutsch
Seiten
335
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14 Reinhard Pauling
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 18 Reinhard Pauling
    1. Untersuchungsgegenstand und Erkenntnisinteresse Kein Zugriff 19 - 25 Reinhard Pauling
    2. Ablauf der Untersuchung Kein Zugriff 25 - 26 Reinhard Pauling
    1. Gesundheitsschutz in den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza Kein Zugriff 27 - 31 Reinhard Pauling
      1. Artikel 3 EGV Kein Zugriff 31 - 36 Reinhard Pauling
      2. Reinhard Pauling
        1. Kritische Würdigung Kein Zugriff Reinhard Pauling
        2. Reinhard Pauling
          1. Die Rechtsprechung des EuGH zum Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff Reinhard Pauling
          2. Kritische Würdigung Kein Zugriff Reinhard Pauling
      3. Reinhard Pauling
        1. Die Vorschriften des Art. 152 EGV Kein Zugriff Reinhard Pauling
        2. Artikel 152 IV lit. c) EGV Kein Zugriff Reinhard Pauling
        3. Artikel 30 EGV Kein Zugriff Reinhard Pauling
      4. Reinhard Pauling
        1. Präventive Rechtsangleichung Kein Zugriff Reinhard Pauling
        2. Artikel 95 III EGV Kein Zugriff Reinhard Pauling
        3. Zweitharmonisierung Kein Zugriff Reinhard Pauling
      5. Reinhard Pauling
        1. Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundrechte (EMRK) Kein Zugriff Reinhard Pauling
        2. Die Charta der Grundrechte Kein Zugriff Reinhard Pauling
    1. Der Kampf gegen den Tabak Kein Zugriff 59 - 60 Reinhard Pauling
      1. Richtlinien im Bereich des Arbeitsschutzes Kein Zugriff 60 - 63 Reinhard Pauling
      2. Reinhard Pauling
        1. Reinhard Pauling
          1. Kollision mit deutschen Grundrechten Kein Zugriff Reinhard Pauling
          2. Europarechtliche Bewertung Kein Zugriff Reinhard Pauling
        2. Die Richtlinie über den höchstzulässigen Teergehalt Kein Zugriff Reinhard Pauling
        3. Die Richtlinie über die Ausübung der Fernsehtätigkeit Kein Zugriff Reinhard Pauling
        4. Reinhard Pauling
          1. Werdegang der Richtlinie Kein Zugriff Reinhard Pauling
          2. Inhalt der Richtlinie 98/43/EG Kein Zugriff Reinhard Pauling
          3. Erste Reaktionen im Schrifttum Kein Zugriff Reinhard Pauling
          4. Das Urteil des EuGH vom 5.10.2000 zur Tabakwerberichtlinie Kein Zugriff Reinhard Pauling
          5. Die Heranziehung von Artt. 100a, 57 Abs. 2 und Art. 66 EGV Kein Zugriff Reinhard Pauling
          6. Reaktionen im Schrifttum Kein Zugriff Reinhard Pauling
          7. Kritik am Urteil des EuGH Kein Zugriff Reinhard Pauling
          8. Zustimmung im Schrifttum Kein Zugriff Reinhard Pauling
          9. Bewertung Kein Zugriff Reinhard Pauling
        5. Reinhard Pauling
          1. Unmittelbare Betroffenheit Kein Zugriff Reinhard Pauling
          2. Würdigung durch das Gericht Kein Zugriff Reinhard Pauling
        6. Das Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice Kein Zugriff Reinhard Pauling
      3. Reinhard Pauling
        1. Die Entscheidung der Kommission zur Verwendung von Farbfotografien Kein Zugriff Reinhard Pauling
        2. Die Entscheidung der Kommission über die Bibliothek ausgewählter Quelldokumente mit Farbfotografien und die Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung vom 26.5.2005 Kein Zugriff Reinhard Pauling
        3. Reinhard Pauling
          1. Die Ratsempfehlung zur Tabakprävention Kein Zugriff Reinhard Pauling
          2. Diskussion im Europäischen Parlament Kein Zugriff Reinhard Pauling
          3. Diskussion im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt Kein Zugriff Reinhard Pauling
          4. Diskussion im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik Kein Zugriff Reinhard Pauling
          5. Diskussion im Ausschuss der Regionen (AdR) Kein Zugriff Reinhard Pauling
          6. Entscheidung im Europäischen Parlament Kein Zugriff Reinhard Pauling
          7. Entscheidung im Rat Kein Zugriff Reinhard Pauling
          8. Ergebnis Kein Zugriff Reinhard Pauling
        4. Entschließung zum Nichtraucherschutz Kein Zugriff Reinhard Pauling
        5. Würdigung Kein Zugriff Reinhard Pauling
    1. Die Tabakproduktrichtlinie 2001/37/EG Kein Zugriff 108 - 109 Reinhard Pauling
    2. Wirtschaftliche Auswirkungen Kein Zugriff 109 - 110 Reinhard Pauling
    3. Reinhard Pauling
      1. Reinhard Pauling
        1. Beratungen im Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) Kein Zugriff Reinhard Pauling
        2. Der Ausschuss der Regionen Kein Zugriff Reinhard Pauling
        3. Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt Kein Zugriff Reinhard Pauling
        4. Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie Kein Zugriff Reinhard Pauling
        5. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik Kein Zugriff Reinhard Pauling
        6. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Kein Zugriff Reinhard Pauling
        7. 1. Lesung im Europäischen Parlament am 13./14.6.2000 Kein Zugriff Reinhard Pauling
    4. Der neue Kommissionsvorschlag vom 28. Juni 2000 Kein Zugriff 116 - 117 Reinhard Pauling
      1. Festlegung der deutschen Position Kein Zugriff Reinhard Pauling
      2. Inhalt des Gemeinsamen Standpunkts des Rates vom 31.7.2000 Kein Zugriff 118 - 118 Reinhard Pauling
      1. Reinhard Pauling
        1. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz Kein Zugriff Reinhard Pauling
        2. Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt Kein Zugriff Reinhard Pauling
        3. Die Diskussion vor der 2. Lesung am 11.12.2000 Kein Zugriff Reinhard Pauling
        4. Die 2. Lesung am 13.12.2000 Kein Zugriff Reinhard Pauling
      2. Inhalt Kein Zugriff 123 - 123 Reinhard Pauling
      3. Die Stellungnahme der Kommission vom 16.1.2001 Kein Zugriff 123 - 124 Reinhard Pauling
      4. Beratungen im Rat Kein Zugriff 124 - 124 Reinhard Pauling
      5. Das Vermittlungsverfahren Kein Zugriff 124 - 126 Reinhard Pauling
      6. Der Inhalt der Richtlinie 2001/37/EG vom 5.6.2001 Kein Zugriff 126 - 127 Reinhard Pauling
      7. Erste Reaktionen im Schrifttum Kein Zugriff 127 - 128 Reinhard Pauling
      1. Reinhard Pauling
        1. Das Urteil des EuGH Kein Zugriff Reinhard Pauling
        2. Die Reaktion der Bundesregierung Kein Zugriff Reinhard Pauling
        3. Die Klage von Japan Tobacco und JT International Kein Zugriff Reinhard Pauling
        4. Reinhard Pauling
          1. Das Verfahren der Fa. Arnold André Kein Zugriff Reinhard Pauling
          2. Das Verfahren der Fa. Swedish Match Kein Zugriff Reinhard Pauling
      2. Reinhard Pauling
        1. Die Klagegründe der BAT und von Imperial Tobacco Kein Zugriff Reinhard Pauling
        2. Die Klage der British American Tobacco (BAT) auf Zugang von Informationen Kein Zugriff Reinhard Pauling
      3. Reinhard Pauling
        1. Urteil des EuGH, Rs. C-491/01 Kein Zugriff Reinhard Pauling
        2. Reinhard Pauling
          1. Teergehalt Kein Zugriff Reinhard Pauling
          2. Nikotingehalt Kein Zugriff Reinhard Pauling
          3. Kohlenmonoxidgehalt Kein Zugriff Reinhard Pauling
        3. Messmethoden und Mitteilungspflichten Kein Zugriff Reinhard Pauling
        4. Reinhard Pauling
          1. Eingriffe in Eigentumsrechte Kein Zugriff Reinhard Pauling
          2. Bewertung Kein Zugriff Reinhard Pauling
        5. Informationspflichten über tabakfremde Inhalts- und Zusatzstoffe Kein Zugriff Reinhard Pauling
        6. Reinhard Pauling
          1. Geltungsbereich von Art. 7 der Richtlinie Kein Zugriff Reinhard Pauling
          2. Verletzung geistigen Eigentums Kein Zugriff Reinhard Pauling
          3. Vereinbarkeit mit Art. 20 des TRIPS-Übereinkommens Kein Zugriff Reinhard Pauling
          4. Bewertung Kein Zugriff Reinhard Pauling
        7. Subsidiarität Kein Zugriff Reinhard Pauling
        8. Das Herstellungsverbot in Art. 3 I der Richtlinie Kein Zugriff Reinhard Pauling
        9. Das Urteil des EuGH Kein Zugriff Reinhard Pauling
      4. Reinhard Pauling
        1. Erforderlichkeit Kein Zugriff Reinhard Pauling
        2. Geeignetheit Kein Zugriff Reinhard Pauling
        3. Mildere Mittel Kein Zugriff Reinhard Pauling
        4. Die Freiverkehrsgarantie Kein Zugriff Reinhard Pauling
        5. Zum obiter dictum des Gerichtshofes Kein Zugriff Reinhard Pauling
    1. Folgenabschätzungsbogen Kein Zugriff 175 - 177 Reinhard Pauling
      1. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Kein Zugriff 177 - 178 Reinhard Pauling
      2. Diskussion im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt Kein Zugriff 178 - 178 Reinhard Pauling
      3. Die öffentliche Anhörung am 15.4.2002 Kein Zugriff 178 - 182 Reinhard Pauling
      4. Votum des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt Kein Zugriff 182 - 182 Reinhard Pauling
      5. Votum des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik Kein Zugriff 182 - 183 Reinhard Pauling
      6. Beratung im Europäischen Parlament Kein Zugriff 183 - 183 Reinhard Pauling
    3. Diskussion im Rat und im Bundesrat Kein Zugriff 183 - 185 Reinhard Pauling
    4. Corrigendumn Kein Zugriff 185 - 186 Reinhard Pauling
    5. Erste Reaktionen im Schrifttum Kein Zugriff 186 - 190 Reinhard Pauling
    6. Reinhard Pauling
      1. Reinhard Pauling
        1. Würdigung durch das Gericht Kein Zugriff Reinhard Pauling
        2. Anmerkungen Kein Zugriff Reinhard Pauling
      1. Kompetenzmangel Kein Zugriff 198 - 201 Reinhard Pauling
      2. Verstoß gegen Artt. 253 und 251 EGV Kein Zugriff 201 - 201 Reinhard Pauling
      3. Eingriff der Richtlinie in Grundrechte Kein Zugriff 201 - 202 Reinhard Pauling
      4. Mangelnde Eignung Kein Zugriff 202 - 203 Reinhard Pauling
      5. Anwendung gleich wirksamer milderer Mittel und mangelnde Angemessenheit Kein Zugriff 203 - 203 Reinhard Pauling
    8. Die Klagebeantwortung des Europäischen Parlaments Kein Zugriff 203 - 207 Reinhard Pauling
    9. Die Klagebeantwortung des Rates Kein Zugriff 207 - 209 Reinhard Pauling
      1. Argument des Ermessens Kein Zugriff 209 - 212 Reinhard Pauling
      2. Mangelnder Nachweis von Handelshemmnissen Kein Zugriff 212 - 213 Reinhard Pauling
      3. Dienste der Informationsgesellschaft und Rundfunk Kein Zugriff 213 - 214 Reinhard Pauling
      4. Verstoß gegen die Artt. 152 Abs. 4 c EGV und 253 EGV Kein Zugriff 214 - 215 Reinhard Pauling
      5. Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Eingriff in Grundrechte Kein Zugriff 215 - 216 Reinhard Pauling
      6. Verstoß gegen Art. 251 EGV Kein Zugriff 216 - 217 Reinhard Pauling
      1. Zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff 217 - 221 Reinhard Pauling
      2. Zum behaupteten Verstoß gegen Art. 251 EGV Kein Zugriff 221 - 222 Reinhard Pauling
    12. Die Duplik des Rates vom 18. Mai 2004 Kein Zugriff 222 - 225 Reinhard Pauling
      1. Die Beseitigung von Handelshemmnissen Kein Zugriff 225 - 228 Reinhard Pauling
      2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff 228 - 230 Reinhard Pauling
      3. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit Kein Zugriff 230 - 231 Reinhard Pauling
      4. Zu den Vorschriften der Artt. 253 EGV und 251 EGV Kein Zugriff 231 - 232 Reinhard Pauling
    14. Streithilfeschriftsätze des Königreichs Spanien, der finnischen Regierung und der Republik Frankreich Kein Zugriff 232 - 233 Reinhard Pauling
      1. „Presse und andere gedruckte Veröffentlichungen“ Kein Zugriff 233 - 236 Reinhard Pauling
      2. Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedsstaaten als föderatives Grundsatzproblem Kein Zugriff 236 - 241 Reinhard Pauling
      3. Dienste der Informationsgesellschaft und Rundfunk Kein Zugriff 241 - 242 Reinhard Pauling
      4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff 242 - 244 Reinhard Pauling
      5. Verstoß gegen die Artt. 253 EGV und 251 EGV Kein Zugriff 244 - 247 Reinhard Pauling
      1. Zur Binnenmarktkompetenz in Art. 95 EGV Kein Zugriff 247 - 250 Reinhard Pauling
      2. Verstoß gegen die Artt. 253 EGV und 251 EGV Kein Zugriff 250 - 251 Reinhard Pauling
      3. Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff 251 - 253 Reinhard Pauling
      1. Wahl von Art. 95 EGV als Rechtsgrundlage Kein Zugriff 253 - 257 Reinhard Pauling
      2. Umgehung von Art. 152 IV Buchstabe c EGV Kein Zugriff 257 - 257 Reinhard Pauling
      3. Verstoß gegen die Artt. 253 und 251 EGV Kein Zugriff 257 - 259 Reinhard Pauling
      4. Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff 259 - 261 Reinhard Pauling
      1. Wahrscheinlichkeit zukünftiger Handelshemmnisse Kein Zugriff 261 - 266 Reinhard Pauling
      2. Eingriff in die redaktionelle Freiheit Kein Zugriff 266 - 267 Reinhard Pauling
      3. Eingriff in Grundfreiheiten und die Freiverkehrsgarantie Kein Zugriff 267 - 269 Reinhard Pauling
      4. Werbung in Diensten der Informationsgesellschaft und im Rundfunk Kein Zugriff 269 - 270 Reinhard Pauling
      5. Das Sponsoringverbot in Art. 5 I der Richtlinie Kein Zugriff 270 - 271 Reinhard Pauling
      6. Verstoß gegen die Begründungspflicht Kein Zugriff 271 - 271 Reinhard Pauling
      7. Verstoß gegen das Mitentscheidungsverfahren Kein Zugriff 271 - 275 Reinhard Pauling
      8. Zur Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff 275 - 276 Reinhard Pauling
      9. Reinhard Pauling
        1. Erforderlichkeit Kein Zugriff Reinhard Pauling
        2. Geeignetheit Kein Zugriff Reinhard Pauling
        3. Anwendung milderer Mittel Kein Zugriff Reinhard Pauling
        4. Umgehung von Art. 152 IV lit. c) EGV Kein Zugriff Reinhard Pauling
        5. Zum obiter dictum des Gerichtshofes Kein Zugriff Reinhard Pauling
        6. Zur Verfahrendauer Kein Zugriff Reinhard Pauling
    1. Theoretische Überlegungen zur Wirksamkeit einzelner Maßnahmen zur Tabakkontrolle Kein Zugriff 286 - 289 Reinhard Pauling
    2. Die Berichte der EU-Kommission über die Anwendung der Tabakproduktrichtlinie Kein Zugriff 289 - 291 Reinhard Pauling
    3. Kommentare von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Kein Zugriff 291 - 293 Reinhard Pauling
      1. Einstellungen zu Werten, Warnhinweisen und Anti-Tabak-Kampagnen Kein Zugriff 293 - 296 Reinhard Pauling
      2. „Health Behaviour in School-aged Children“ Kein Zugriff 296 - 296 Reinhard Pauling
      3. Trends von 1990 bis 2002 in zehn europäischen Ländern Kein Zugriff 296 - 297 Reinhard Pauling
      4. Haupttrends unter Jugendlichen (1997–2001 vs. 1993–1996) Kein Zugriff 297 - 297 Reinhard Pauling
      1. Reinhard Pauling
        1. Einflussfaktoren auf das Rauchen Kein Zugriff Reinhard Pauling
        2. Wahrnehmung von Warnhinweisen 2001–2004 Kein Zugriff Reinhard Pauling
      2. Studien zur Förderung des Nichtrauchens Kein Zugriff 300 - 301 Reinhard Pauling
      3. Daten des Statistischen Bundesamtes Kein Zugriff 301 - 303 Reinhard Pauling
      4. Reinhard Pauling
        1. Auswirkungen der Tabaksteuererhöhung vom 1.1.2002 Kein Zugriff Reinhard Pauling
        2. Die zweite Tabaksteuererhöhung zum 1.1.2003 Kein Zugriff Reinhard Pauling
        3. Die dritte Tabaksteuererhöhung vom 1.3.2004 Kein Zugriff Reinhard Pauling
        4. Die Tabaksteuererhöhungen in 2004 und 2005 Kein Zugriff Reinhard Pauling
        5. Bewertung der Steuererhöhungen Kein Zugriff Reinhard Pauling
  9. Schlussbetrachtung Kein Zugriff 309 - 320 Reinhard Pauling
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 321 - 335 Reinhard Pauling

Ähnliche Veröffentlichungen

aus der Reihe "Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft"
Cover des Buchs: Wie fördert die EU Menschenrechte in Drittstaaten?
Monographie Kein Zugriff
Dennis Traudt
Wie fördert die EU Menschenrechte in Drittstaaten?
Cover des Buchs: Die Rechtsprechung des EGMR zu häuslicher Gewalt und die Auswirkungen der Istanbul-Konvention
Monographie Kein Zugriff
Laura Katharina Woll
Die Rechtsprechung des EGMR zu häuslicher Gewalt und die Auswirkungen der Istanbul-Konvention
Cover des Buchs: Das digitale Eltern-Kind-Staat-Verhältnis im Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht
Monographie Kein Zugriff
Julia Ricarda Jungfleisch
Das digitale Eltern-Kind-Staat-Verhältnis im Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht
Cover des Buchs: Online wie offline?
Monographie Kein Zugriff
Katharina Koch
Online wie offline?
Cover des Buchs: Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens im Mehrebenensystem der Europäischen Union
Monographie Kein Zugriff
Kristina Müller
Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens im Mehrebenensystem der Europäischen Union

Hinweis

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt und darf nur nach den Vorgaben der Nutzungs- und Lizenzvereinbarung genutzt werden. Jede darüber hinaus gehende Nutzung des Werkes ist ausdrücklich untersagt und wird verfolgt.

Feedback geben

Wir freuen uns über Ihr Feedback zu Inhalten und Funktionen. Ihre Nachricht hilft uns, unseren Service stetig zu verbessern.

Bewertung
Bild anhängen
oder hier ablegen
PNG oder JPG (max. 3 MB)

Anmelden

Passwort vergessen?
Login via Open Athens
Noch kein Benutzerkonto?
Jetzt registrieren

Publikation zitieren

Download: RIS BibTex