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Monographie Kein Zugriff

Probleme produktbezogener Gesundheitspolitik

Rechtmäßigkeit und Effizienz europäischer Rechtsakte zur Tabakkontrollpolitik
Autor:innen:
Verlag:
 06.06.2008

Zusammenfassung

Die Europäische Gemeinschaft verfügt nur über eng begrenzte gesundheitspolitische Kompetenzen. Sie setzt daher auch mit Hilfe des Binnenmarktsartikels 95 EG Recht. Das wirft Fragen nach der vertikalen Kompetenzabgrenzung auf. Die Analyse der gemeinschaftlichen Tabakkontrollpolitk zeigt, dass hier die Grenze der Gemeinschaftskompetenz überschritten wird. Offenbar wird die Kompe-tenzproblematik durch die öffentliche und politische Diskussion um die Gesundheitsgefahren des Rauchens und des Passivrauchens überlagert. Dieses führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Binnenmarktharmonisierung in Wirklichkeit Gesundheitspolitik realisiert wird. Dabei ist die Wirksamkeit der Gemeinschaftspolitik im Vergleich zu Maßnahmen auf nationaler Ebene eher gering.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
Erscheinungsdatum
06.06.2008
ISBN-Print
978-3-8329-3585-6
ISBN-Online
978-3-8452-0905-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft
Band
74
Sprache
Deutsch
Seiten
335
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 18
    1. Untersuchungsgegenstand und Erkenntnisinteresse Kein Zugriff 19 - 25
    2. Ablauf der Untersuchung Kein Zugriff 25 - 26
    1. Gesundheitsschutz in den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza Kein Zugriff 27 - 31
      1. Artikel 3 EGV Kein Zugriff 31 - 36
        1. Kritische Würdigung Kein Zugriff
          1. Die Rechtsprechung des EuGH zum Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
          2. Kritische Würdigung Kein Zugriff
        1. Die Vorschriften des Art. 152 EGV Kein Zugriff
        2. Artikel 152 IV lit. c) EGV Kein Zugriff
        3. Artikel 30 EGV Kein Zugriff
        1. Präventive Rechtsangleichung Kein Zugriff
        2. Artikel 95 III EGV Kein Zugriff
        3. Zweitharmonisierung Kein Zugriff
        1. Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundrechte (EMRK) Kein Zugriff
        2. Die Charta der Grundrechte Kein Zugriff
    1. Der Kampf gegen den Tabak Kein Zugriff 59 - 60
      1. Richtlinien im Bereich des Arbeitsschutzes Kein Zugriff 60 - 63
          1. Kollision mit deutschen Grundrechten Kein Zugriff
          2. Europarechtliche Bewertung Kein Zugriff
        2. Die Richtlinie über den höchstzulässigen Teergehalt Kein Zugriff
        3. Die Richtlinie über die Ausübung der Fernsehtätigkeit Kein Zugriff
          1. Werdegang der Richtlinie Kein Zugriff
          2. Inhalt der Richtlinie 98/43/EG Kein Zugriff
          3. Erste Reaktionen im Schrifttum Kein Zugriff
          4. Das Urteil des EuGH vom 5.10.2000 zur Tabakwerberichtlinie Kein Zugriff
          5. Die Heranziehung von Artt. 100a, 57 Abs. 2 und Art. 66 EGV Kein Zugriff
          6. Reaktionen im Schrifttum Kein Zugriff
          7. Kritik am Urteil des EuGH Kein Zugriff
          8. Zustimmung im Schrifttum Kein Zugriff
          9. Bewertung Kein Zugriff
          1. Unmittelbare Betroffenheit Kein Zugriff
          2. Würdigung durch das Gericht Kein Zugriff
        6. Das Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice Kein Zugriff
        1. Die Entscheidung der Kommission zur Verwendung von Farbfotografien Kein Zugriff
        2. Die Entscheidung der Kommission über die Bibliothek ausgewählter Quelldokumente mit Farbfotografien und die Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung vom 26.5.2005 Kein Zugriff
          1. Die Ratsempfehlung zur Tabakprävention Kein Zugriff
          2. Diskussion im Europäischen Parlament Kein Zugriff
          3. Diskussion im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt Kein Zugriff
          4. Diskussion im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik Kein Zugriff
          5. Diskussion im Ausschuss der Regionen (AdR) Kein Zugriff
          6. Entscheidung im Europäischen Parlament Kein Zugriff
          7. Entscheidung im Rat Kein Zugriff
          8. Ergebnis Kein Zugriff
        4. Entschließung zum Nichtraucherschutz Kein Zugriff
        5. Würdigung Kein Zugriff
    1. Die Tabakproduktrichtlinie 2001/37/EG Kein Zugriff 108 - 109
    2. Wirtschaftliche Auswirkungen Kein Zugriff 109 - 110
        1. Beratungen im Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) Kein Zugriff
        2. Der Ausschuss der Regionen Kein Zugriff
        3. Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt Kein Zugriff
        4. Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie Kein Zugriff
        5. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik Kein Zugriff
        6. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Kein Zugriff
        7. 1. Lesung im Europäischen Parlament am 13./14.6.2000 Kein Zugriff
    4. Der neue Kommissionsvorschlag vom 28. Juni 2000 Kein Zugriff 116 - 117
      1. Festlegung der deutschen Position Kein Zugriff
      2. Inhalt des Gemeinsamen Standpunkts des Rates vom 31.7.2000 Kein Zugriff 118 - 118
        1. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz Kein Zugriff
        2. Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt Kein Zugriff
        3. Die Diskussion vor der 2. Lesung am 11.12.2000 Kein Zugriff
        4. Die 2. Lesung am 13.12.2000 Kein Zugriff
      2. Inhalt Kein Zugriff 123 - 123
      3. Die Stellungnahme der Kommission vom 16.1.2001 Kein Zugriff 123 - 124
      4. Beratungen im Rat Kein Zugriff 124 - 124
      5. Das Vermittlungsverfahren Kein Zugriff 124 - 126
      6. Der Inhalt der Richtlinie 2001/37/EG vom 5.6.2001 Kein Zugriff 126 - 127
      7. Erste Reaktionen im Schrifttum Kein Zugriff 127 - 128
        1. Das Urteil des EuGH Kein Zugriff
        2. Die Reaktion der Bundesregierung Kein Zugriff
        3. Die Klage von Japan Tobacco und JT International Kein Zugriff
          1. Das Verfahren der Fa. Arnold André Kein Zugriff
          2. Das Verfahren der Fa. Swedish Match Kein Zugriff
        1. Die Klagegründe der BAT und von Imperial Tobacco Kein Zugriff
        2. Die Klage der British American Tobacco (BAT) auf Zugang von Informationen Kein Zugriff
        1. Urteil des EuGH, Rs. C-491/01 Kein Zugriff
          1. Teergehalt Kein Zugriff
          2. Nikotingehalt Kein Zugriff
          3. Kohlenmonoxidgehalt Kein Zugriff
        3. Messmethoden und Mitteilungspflichten Kein Zugriff
          1. Eingriffe in Eigentumsrechte Kein Zugriff
          2. Bewertung Kein Zugriff
        5. Informationspflichten über tabakfremde Inhalts- und Zusatzstoffe Kein Zugriff
          1. Geltungsbereich von Art. 7 der Richtlinie Kein Zugriff
          2. Verletzung geistigen Eigentums Kein Zugriff
          3. Vereinbarkeit mit Art. 20 des TRIPS-Übereinkommens Kein Zugriff
          4. Bewertung Kein Zugriff
        7. Subsidiarität Kein Zugriff
        8. Das Herstellungsverbot in Art. 3 I der Richtlinie Kein Zugriff
        9. Das Urteil des EuGH Kein Zugriff
        1. Erforderlichkeit Kein Zugriff
        2. Geeignetheit Kein Zugriff
        3. Mildere Mittel Kein Zugriff
        4. Die Freiverkehrsgarantie Kein Zugriff
        5. Zum obiter dictum des Gerichtshofes Kein Zugriff
    1. Folgenabschätzungsbogen Kein Zugriff 175 - 177
      1. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Kein Zugriff 177 - 178
      2. Diskussion im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt Kein Zugriff 178 - 178
      3. Die öffentliche Anhörung am 15.4.2002 Kein Zugriff 178 - 182
      4. Votum des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt Kein Zugriff 182 - 182
      5. Votum des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik Kein Zugriff 182 - 183
      6. Beratung im Europäischen Parlament Kein Zugriff 183 - 183
    3. Diskussion im Rat und im Bundesrat Kein Zugriff 183 - 185
    4. Corrigendumn Kein Zugriff 185 - 186
    5. Erste Reaktionen im Schrifttum Kein Zugriff 186 - 190
        1. Würdigung durch das Gericht Kein Zugriff
        2. Anmerkungen Kein Zugriff
      1. Kompetenzmangel Kein Zugriff 198 - 201
      2. Verstoß gegen Artt. 253 und 251 EGV Kein Zugriff 201 - 201
      3. Eingriff der Richtlinie in Grundrechte Kein Zugriff 201 - 202
      4. Mangelnde Eignung Kein Zugriff 202 - 203
      5. Anwendung gleich wirksamer milderer Mittel und mangelnde Angemessenheit Kein Zugriff 203 - 203
    8. Die Klagebeantwortung des Europäischen Parlaments Kein Zugriff 203 - 207
    9. Die Klagebeantwortung des Rates Kein Zugriff 207 - 209
      1. Argument des Ermessens Kein Zugriff 209 - 212
      2. Mangelnder Nachweis von Handelshemmnissen Kein Zugriff 212 - 213
      3. Dienste der Informationsgesellschaft und Rundfunk Kein Zugriff 213 - 214
      4. Verstoß gegen die Artt. 152 Abs. 4 c EGV und 253 EGV Kein Zugriff 214 - 215
      5. Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Eingriff in Grundrechte Kein Zugriff 215 - 216
      6. Verstoß gegen Art. 251 EGV Kein Zugriff 216 - 217
      1. Zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff 217 - 221
      2. Zum behaupteten Verstoß gegen Art. 251 EGV Kein Zugriff 221 - 222
    12. Die Duplik des Rates vom 18. Mai 2004 Kein Zugriff 222 - 225
      1. Die Beseitigung von Handelshemmnissen Kein Zugriff 225 - 228
      2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff 228 - 230
      3. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit Kein Zugriff 230 - 231
      4. Zu den Vorschriften der Artt. 253 EGV und 251 EGV Kein Zugriff 231 - 232
    14. Streithilfeschriftsätze des Königreichs Spanien, der finnischen Regierung und der Republik Frankreich Kein Zugriff 232 - 233
      1. „Presse und andere gedruckte Veröffentlichungen“ Kein Zugriff 233 - 236
      2. Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedsstaaten als föderatives Grundsatzproblem Kein Zugriff 236 - 241
      3. Dienste der Informationsgesellschaft und Rundfunk Kein Zugriff 241 - 242
      4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff 242 - 244
      5. Verstoß gegen die Artt. 253 EGV und 251 EGV Kein Zugriff 244 - 247
      1. Zur Binnenmarktkompetenz in Art. 95 EGV Kein Zugriff 247 - 250
      2. Verstoß gegen die Artt. 253 EGV und 251 EGV Kein Zugriff 250 - 251
      3. Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff 251 - 253
      1. Wahl von Art. 95 EGV als Rechtsgrundlage Kein Zugriff 253 - 257
      2. Umgehung von Art. 152 IV Buchstabe c EGV Kein Zugriff 257 - 257
      3. Verstoß gegen die Artt. 253 und 251 EGV Kein Zugriff 257 - 259
      4. Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff 259 - 261
      1. Wahrscheinlichkeit zukünftiger Handelshemmnisse Kein Zugriff 261 - 266
      2. Eingriff in die redaktionelle Freiheit Kein Zugriff 266 - 267
      3. Eingriff in Grundfreiheiten und die Freiverkehrsgarantie Kein Zugriff 267 - 269
      4. Werbung in Diensten der Informationsgesellschaft und im Rundfunk Kein Zugriff 269 - 270
      5. Das Sponsoringverbot in Art. 5 I der Richtlinie Kein Zugriff 270 - 271
      6. Verstoß gegen die Begründungspflicht Kein Zugriff 271 - 271
      7. Verstoß gegen das Mitentscheidungsverfahren Kein Zugriff 271 - 275
      8. Zur Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff 275 - 276
        1. Erforderlichkeit Kein Zugriff
        2. Geeignetheit Kein Zugriff
        3. Anwendung milderer Mittel Kein Zugriff
        4. Umgehung von Art. 152 IV lit. c) EGV Kein Zugriff
        5. Zum obiter dictum des Gerichtshofes Kein Zugriff
        6. Zur Verfahrendauer Kein Zugriff
    1. Theoretische Überlegungen zur Wirksamkeit einzelner Maßnahmen zur Tabakkontrolle Kein Zugriff 286 - 289
    2. Die Berichte der EU-Kommission über die Anwendung der Tabakproduktrichtlinie Kein Zugriff 289 - 291
    3. Kommentare von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Kein Zugriff 291 - 293
      1. Einstellungen zu Werten, Warnhinweisen und Anti-Tabak-Kampagnen Kein Zugriff 293 - 296
      2. „Health Behaviour in School-aged Children“ Kein Zugriff 296 - 296
      3. Trends von 1990 bis 2002 in zehn europäischen Ländern Kein Zugriff 296 - 297
      4. Haupttrends unter Jugendlichen (1997–2001 vs. 1993–1996) Kein Zugriff 297 - 297
        1. Einflussfaktoren auf das Rauchen Kein Zugriff
        2. Wahrnehmung von Warnhinweisen 2001–2004 Kein Zugriff
      2. Studien zur Förderung des Nichtrauchens Kein Zugriff 300 - 301
      3. Daten des Statistischen Bundesamtes Kein Zugriff 301 - 303
        1. Auswirkungen der Tabaksteuererhöhung vom 1.1.2002 Kein Zugriff
        2. Die zweite Tabaksteuererhöhung zum 1.1.2003 Kein Zugriff
        3. Die dritte Tabaksteuererhöhung vom 1.3.2004 Kein Zugriff
        4. Die Tabaksteuererhöhungen in 2004 und 2005 Kein Zugriff
        5. Bewertung der Steuererhöhungen Kein Zugriff
  9. Schlussbetrachtung Kein Zugriff 309 - 320
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 321 - 335

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