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Probleme produktbezogener Gesundheitspolitik
Rechtmäßigkeit und Effizienz europäischer Rechtsakte zur Tabakkontrollpolitik- Autor:innen:
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Die Europäische Gemeinschaft verfügt nur über eng begrenzte gesundheitspolitische Kompetenzen. Sie setzt daher auch mit Hilfe des Binnenmarktsartikels 95 EG Recht. Das wirft Fragen nach der vertikalen Kompetenzabgrenzung auf. Die Analyse der gemeinschaftlichen Tabakkontrollpolitk zeigt, dass hier die Grenze der Gemeinschaftskompetenz überschritten wird. Offenbar wird die Kompe-tenzproblematik durch die öffentliche und politische Diskussion um die Gesundheitsgefahren des Rauchens und des Passivrauchens überlagert. Dieses führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Binnenmarktharmonisierung in Wirklichkeit Gesundheitspolitik realisiert wird. Dabei ist die Wirksamkeit der Gemeinschaftspolitik im Vergleich zu Maßnahmen auf nationaler Ebene eher gering.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3585-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0905-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft
- Band
- 74
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 335
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18Autor:innen:
- Untersuchungsgegenstand und Erkenntnisinteresse Kein Zugriff Seiten 19 - 25Autor:innen:
- Ablauf der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- Gesundheitsschutz in den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza Kein Zugriff Seiten 27 - 31Autor:innen:
- Artikel 3 EGV Kein Zugriff Seiten 31 - 36Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kritische Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Rechtsprechung des EuGH zum Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Vorschriften des Art. 152 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Artikel 152 IV lit. c) EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Artikel 30 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Präventive Rechtsangleichung Kein ZugriffAutor:innen:
- Artikel 95 III EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweitharmonisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundrechte (EMRK) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Charta der Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Kampf gegen den Tabak Kein Zugriff Seiten 59 - 60Autor:innen:
- Richtlinien im Bereich des Arbeitsschutzes Kein Zugriff Seiten 60 - 63Autor:innen:
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- Kollision mit deutschen Grundrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Europarechtliche Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Richtlinie über den höchstzulässigen Teergehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Richtlinie über die Ausübung der Fernsehtätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Werdegang der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt der Richtlinie 98/43/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Erste Reaktionen im Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Urteil des EuGH vom 5.10.2000 zur Tabakwerberichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Heranziehung von Artt. 100a, 57 Abs. 2 und Art. 66 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Reaktionen im Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik am Urteil des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustimmung im Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unmittelbare Betroffenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung durch das Gericht Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Entscheidung der Kommission zur Verwendung von Farbfotografien Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung der Kommission über die Bibliothek ausgewählter Quelldokumente mit Farbfotografien und die Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung vom 26.5.2005 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Ratsempfehlung zur Tabakprävention Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskussion im Europäischen Parlament Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskussion im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskussion im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskussion im Ausschuss der Regionen (AdR) Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung im Europäischen Parlament Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung im Rat Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Entschließung zum Nichtraucherschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Tabakproduktrichtlinie 2001/37/EG Kein Zugriff Seiten 108 - 109Autor:innen:
- Wirtschaftliche Auswirkungen Kein Zugriff Seiten 109 - 110Autor:innen:
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- Beratungen im Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ausschuss der Regionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- 1. Lesung im Europäischen Parlament am 13./14.6.2000 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der neue Kommissionsvorschlag vom 28. Juni 2000 Kein Zugriff Seiten 116 - 117Autor:innen:
- Festlegung der deutschen Position Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt des Gemeinsamen Standpunkts des Rates vom 31.7.2000 Kein Zugriff Seiten 118 - 118Autor:innen:
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- Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Diskussion vor der 2. Lesung am 11.12.2000 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die 2. Lesung am 13.12.2000 Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt Kein Zugriff Seiten 123 - 123Autor:innen:
- Die Stellungnahme der Kommission vom 16.1.2001 Kein Zugriff Seiten 123 - 124Autor:innen:
- Beratungen im Rat Kein Zugriff Seiten 124 - 124Autor:innen:
- Das Vermittlungsverfahren Kein Zugriff Seiten 124 - 126Autor:innen:
- Der Inhalt der Richtlinie 2001/37/EG vom 5.6.2001 Kein Zugriff Seiten 126 - 127Autor:innen:
- Erste Reaktionen im Schrifttum Kein Zugriff Seiten 127 - 128Autor:innen:
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- Das Urteil des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Reaktion der Bundesregierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verfahren der Fa. Arnold André Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren der Fa. Swedish Match Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Klagegründe der BAT und von Imperial Tobacco Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Klage der British American Tobacco (BAT) auf Zugang von Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Urteil des EuGH, Rs. C-491/01 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Informationspflichten über tabakfremde Inhalts- und Zusatzstoffe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Subsidiarität Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Herstellungsverbot in Art. 3 I der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Urteil des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Würdigung durch das Gericht Kein ZugriffAutor:innen:
- Anmerkungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mangelnde Eignung Kein Zugriff Seiten 202 - 203Autor:innen:
- Anwendung gleich wirksamer milderer Mittel und mangelnde Angemessenheit Kein Zugriff Seiten 203 - 203Autor:innen:
- Die Klagebeantwortung des Europäischen Parlaments Kein Zugriff Seiten 203 - 207Autor:innen:
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- Argument des Ermessens Kein Zugriff Seiten 209 - 212Autor:innen:
- Mangelnder Nachweis von Handelshemmnissen Kein Zugriff Seiten 212 - 213Autor:innen:
- Dienste der Informationsgesellschaft und Rundfunk Kein Zugriff Seiten 213 - 214Autor:innen:
- Verstoß gegen die Artt. 152 Abs. 4 c EGV und 253 EGV Kein Zugriff Seiten 214 - 215Autor:innen:
- Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Eingriff in Grundrechte Kein Zugriff Seiten 215 - 216Autor:innen:
- Verstoß gegen Art. 251 EGV Kein Zugriff Seiten 216 - 217Autor:innen:
- Zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 217 - 221Autor:innen:
- Zum behaupteten Verstoß gegen Art. 251 EGV Kein Zugriff Seiten 221 - 222Autor:innen:
- Die Duplik des Rates vom 18. Mai 2004 Kein Zugriff Seiten 222 - 225Autor:innen:
- Die Beseitigung von Handelshemmnissen Kein Zugriff Seiten 225 - 228Autor:innen:
- Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Seiten 228 - 230Autor:innen:
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- Zu den Vorschriften der Artt. 253 EGV und 251 EGV Kein Zugriff Seiten 231 - 232Autor:innen:
- Streithilfeschriftsätze des Königreichs Spanien, der finnischen Regierung und der Republik Frankreich Kein Zugriff Seiten 232 - 233Autor:innen:
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- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 321 - 335Autor:innen:
