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Der Schutz des Abfindungsinteresses des zwangsweise ausscheidenden GmbH-Gesellschafters

Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Mit Urteil vom 24. Januar 2012 (II ZR 109/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die verbleibenden Gesellschafter einer GmbH dem im Rahmen der Zwangseinziehung nach § 34 Abs. 2 GmbHG ausgeschiedenen Gesellschafter subsidiär und pro rata ihrer Beteiligung persönlich für die Abfindung haften. Die dogmatische Begründung für diese persönliche Haftung hat der Bundesgerichtshof jedoch offen gelassen.

Die Arbeit untersucht daher, ob, und wenn ja, wie die vom Bundesgerichtshof festgestellte subsidiäre persönliche pro rata-Haftung der verbleibenden Gesellschafter dogmatisch begründet werden kann. Die dogmatische Begründung der Haftung ist dabei nicht nur rein akademischer Natur, sondern Voraussetzung für die Beantwortung von praxisrelevanten Detailfragen im Hinblick auf die Ausgestaltung der persönlichen Haftung der verbleibenden Gesellschafter. Die Arbeit untersucht außerdem, welche Auswirkungen die Entscheidung auf den Ausschluss und den Austritt aus wichtigem Grund hat.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-2658-5
ISBN-Online
978-3-8452-6855-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
880
Sprache
Deutsch
Seiten
390
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
    1. 1. Abschnitt: Anlass der Untersuchung Kein Zugriff
    2. 2. Abschnitt: Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
    1. 1. Abschnitt: Überblick Kein Zugriff
      1. A) Regelung im Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
      2. B) Gesellschafterbeschluss Kein Zugriff
      3. C) Einziehungserklärung Kein Zugriff
      4. D) Abfindung des im Wege der Zwangseinziehung ausscheidenden Gesellschafters Kein Zugriff
        1. I. Wahrung des Grundsatzes der Kapitalaufbringung Kein Zugriff
          1. 1. Verbot der Leistung der Abfindung aus gebundenem Gesellschaftsvermögen Kein Zugriff
              1. aa) Schutz des Abfindungsinteresses über aufschiebend bedingte Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses (sog. Bedingungslösung) Kein Zugriff
                1. (1) Kapitalerhaltungsbedingte Undurchsetzbarkeit des Abfindungsanspruchs als „auflösende Bedingung“ Kein Zugriff
                2. (2) Auflösungs- bzw. Wiedereintrittsrecht Kein Zugriff
                3. (3) Persönliche (Außen-)Haftung der verbleibenden Gesellschafter Kein Zugriff
                4. (4) Innenhaftung der verbleibenden Gesellschafter Kein Zugriff
              3. cc) Kein Schutz des Abfindungsinteresses des ausscheidenden Gesellschafters (sog. Entrechtungslehre) Kein Zugriff
            2. b) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 ff.) Kein Zugriff
        1. I. Dogmatischer Ansatz Kein Zugriff
        2. II. Leistungskondiktion Kein Zugriff
          1. 1. Eingriffskondiktion nach § 816 BGB Kein Zugriff
          2. 2. Eingriffskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 BGB Kein Zugriff
        4. IV. Zusammenfassung / Ergebnis Kein Zugriff
      2. B) Ergebnis Kein Zugriff
        1. I. Einfache Auslegung Kein Zugriff
          1. 1. Lückenhaftigkeit des Vertrages Kein Zugriff
            1. a) Notwendigkeit zur Verwirklichung des der Zwangseinziehung zugrunde liegenden Regelungsplans Kein Zugriff
            2. b) Beachtung der Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung Kein Zugriff
            3. c) Ausschluss der ergänzenden Vertragsauslegung aufgrund einer Vielzahl von Rechtsfolgen Kein Zugriff
            4. d) Vermeidung von Inkonsistenzen im Hinblick auf den Ausschluss aus wichtigem Grund und der dogmatischen Grundlage des Abfindungsanspruchs Kein Zugriff
        3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. B) Auslegung des Einziehungsbeschlusses Kein Zugriff
      3. C) Ergebnis Kein Zugriff
        1. I. Unanwendbarkeit von § 30 Abs. 1 GmbHG auf die Abfindungszahlung Kein Zugriff
        2. II. Schutz des Abfindungsinteresses aufgrund eines gesetzlich bedingten Einziehungsbeschlusses Kein Zugriff
        3. III. Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen Kein Zugriff
        4. IV. Auflösungsrecht nach § 61 GmbHG Kein Zugriff
        5. V. Ergebnis Kein Zugriff
      2. B) Keine „planmäßige“ Gesetzeslücke Kein Zugriff
        1. I. Notwendigkeit und Maßstab der positiven Feststellung einer planwidrigen Gesetzeslücke Kein Zugriff
          1. 1. Methodische Grundlagen Kein Zugriff
            1. a) Dogmatischer Ansatz Kein Zugriff
              1. aa) Das Anwachsungsprinzip im Personengesellschaftsrecht Kein Zugriff
              2. bb) Geltung des Anwachsungsprinzips im Kapitalgesellschaftsrecht Kein Zugriff
              1. aa) Persönliche Haftung der verbleibenden Gesellschafter gemäß § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB Kein Zugriff
              2. bb) Haftung der verbleibenden Gesellschafter mit dem Gesamthandsvermögen gemäß § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB Kein Zugriff
              3. cc) Haftung der Gesellschaft gemäß § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB / Persönliche Haftung der verbleibenden Gesellschafter gemäß § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 128 Satz 1 HGB (analog) Kein Zugriff
              4. dd) Haftung der Gesellschaft gemäß § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB / Keine persönliche Haftung der verbleibenden Gesellschafter Kein Zugriff
              5. ee) Haftung der Gesellschaft gemäß § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB / Nachschusspflicht der verbleibenden Gesellschafter gemäß § 735 BGB Kein Zugriff
              6. ff) Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. aa) Persönliche Haftung der verbleibenden Gesellschafter entsprechend § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. 128 Satz 1 HGB (analog) Kein Zugriff
              2. bb) Persönliche Haftung der verbleibenden Gesellschafter analog § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB Kein Zugriff
              3. cc) Nachschusspflicht der verbleibenden Gesellschafter gem. § 735 BGB Kein Zugriff
            5. e) Zusammenfassung / Ergebnis Kein Zugriff
          3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. 1. Methodische Grundlagen Kein Zugriff
              1. aa) Schutz des Abfindungsinteresses des ausscheidenden Gesellschafters im Personengesellschaftsrecht Kein Zugriff
                  1. (a) Grundlagen zur Zwangseinziehung nach § 237 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
                  2. (b) Schutz des Abfindungsinteresses des von der Zwangseinziehung betroffenen Aktionärs Kein Zugriff
                2. (2) Aktienrechtlicher Squeeze-out, §§ 327a ff. AktG Kein Zugriff
                3. (3) Übernahmerechtlicher Squeeze-out, § 39a WpÜG Kein Zugriff
                4. (4) Umwandlungsrechtlicher Squeeze-out, § 62 Abs. 5 UmwG Kein Zugriff
                5. (5) Squeeze-out nach § 12 Abs. 4 Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz (FMStBG) Kein Zugriff
                1. (1) Grundsatz Kein Zugriff
                2. (2) Sonderfall: Einführung eines Mindestkapitals nach § 8a GenG Kein Zugriff
              4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. aa) Prinzip der Satzungsfreiheit Kein Zugriff
              2. bb) Ausnahmen in Fällen von grob fahrlässiger Verletzung wichtiger Gesellschaftsinteressen? Kein Zugriff
              1. aa) Allgemeingültigkeit aufgrund der Wertungen des positiven Rechts Kein Zugriff
                1. (1) Auf der Natur der Sache beruhende Argumentation der Rechtsprechung Kein Zugriff
                  1. (a) Angemessener Ausgleich der beteiligten Interessen Kein Zugriff
                  2. (b) Überwiegen des Fortsetzungsinteresses der verbleibenden Gesellschafter (sog. Entrechtungslehre) Kein Zugriff
                3. (3) Stellungnahme Kein Zugriff
                4. (4) Ergebnis Kein Zugriff
              3. cc) Nachweis der Anerkennung des Rechtsprinzips als soziale Wertung / Norm Kein Zugriff
              4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
            4. d) Ergebnis Kein Zugriff
          3. 3. Feststellung einer Lücke auf Grundlage des allgemeinen Rechtsprinzips Kein Zugriff
        4. IV. Ergebnis zur positiven Lückenfeststellung Kein Zugriff
      1. A) Methodische Grundlagen im Hinblick auf die Ausfüllung von Prinzip- bzw. Wertlücken Kein Zugriff
        1. I. Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht als Instrument der Lückenausfüllung Kein Zugriff
              1. aa) Fassung des Einziehungsbeschlusses Kein Zugriff
              2. bb) Vorfrage: Geltung der Treuepflicht gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter? (Zeitliche Grenzen der Treuepflicht) Kein Zugriff
              3. cc) Unterlassen von Maßnahmen zur Abwendung einer im Zeitpunkt der Fälligkeit des Abfindungsanspruchs drohenden Unterbilanz Kein Zugriff
              4. dd) Unterlassen der Auflösung der Gesellschaft Kein Zugriff
              5. ee) Zusammenfassung Kein Zugriff
            2. b) Vertretenmüssen, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB Kein Zugriff
            1. a) Ersatzfähiger Schaden Kein Zugriff
              1. aa) Rechtsfolgen der Treuepflichtverletzung auf Primär- und Sekundärebene Kein Zugriff
              2. bb) Ausrichtung des Treuepflichtansatzes auf die Sekundärebene Kein Zugriff
                1. (1) Generelle Durchsetzbarkeit der Treuepflicht in Natur auf Primärebene Kein Zugriff
                2. (2) Eingeschränkte Durchsetzbarkeit von aufgrund der Treuepflicht gebotenen Handlungspflichten in Natur auf Primärebene Kein Zugriff
                3. (3) Stellungnahme Kein Zugriff
            3. c) Rechtsfolge: Gesamtschuldnerische Haftung Kein Zugriff
          3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Dogmatischer Ansatz Kein Zugriff
          2. 2. Einordnung der subsidiären persönlichen pro rata-Haftung als positive Leistungspflicht kraft Treuebindung? Kein Zugriff
          3. 3. Begründung der subsidiären persönlichen pro rata-Haftung mit einer Absicherung des ausgeschiedenen Gesellschafters gegen von den verbleibenden Gesellschaftern ausgehende Opportunismusgefahren Kein Zugriff
          4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
            1. a) Kein Verstoß gegen § 13 Abs. 2 GmbHG aufgrund originärer Schuld der verbleibenden Gesellschafter Kein Zugriff
            2. b) Ausnahme von § 13 Abs. 2 GmbHG in Form der Durchgriffshaftung? Kein Zugriff
            3. c) Anwendbarkeit von § 13 Abs. 2 GmbHG unter teleologischen Gesichtspunkten Kein Zugriff
            4. d) Anwendbarkeit von § 13 Abs. 2 GmbHG unter systematischen Gesichtspunkten Kein Zugriff
          2. 2. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. a) Entstehen der Haftung Kein Zugriff
              1. aa) Haftung aller verbleibenden Gesellschafter Kein Zugriff
              2. bb) Maßgeblicher Zeitpunkt der Gesellschafterstellung Kein Zugriff
              3. cc) Maßgeblicher Zeitpunkt der Beteiligungshöhe Kein Zugriff
            3. c) Anforderungen an den Eintritt der Bedingung („Subsidiarität“) Kein Zugriff
            4. d) Vermeidung der Haftung durch Auflösung der Gesellschaft Kein Zugriff
            5. e) Auswirkungen des Entfallens der Unterbilanz Kein Zugriff
            6. f) Verhältnis des Anspruchs gegen die verbleibenden Gesellschafter und des Abfindungsanspruchs gegen die Gesellschaft Kein Zugriff
            1. a) Austrittsrecht der dissentierenden Gesellschafter Kein Zugriff
            2. b) Anspruch des dissentierenden Gesellschafters auf Freistellung Kein Zugriff
            3. c) Auflösung der Gesellschaft Kein Zugriff
            4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
          3. 3. Regressanspruch der persönlich in Anspruch genommenen verbleibenden Gesellschafter gegen die Gesellschaft Kein Zugriff
            1. a) Erhöhung der Haftungsquote der anderen Gesellschafter im Außenverhältnis Kein Zugriff
            2. b) Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis Kein Zugriff
            1. a) Persönliche Haftung der verbleibenden Gesellschafter als zwingendes Recht? Kein Zugriff
            2. b) Gesellschaftsvertragliche Abbedingung der persönlichen Haftung ohne anderweitige Absicherung des Abfindungsinteresses Kein Zugriff
            3. c) Auslegung bisheriger Gesellschaftsvertragsklauseln Kein Zugriff
            1. a) Behandlung von Fällen einer fortgesetzten Teilnahme des ausgeschlossenen Gesellschafters in der Gesellschaft Kein Zugriff
            2. b) Begrenzung der Rückwirkung aus Gründen des Vertrauensschutzes? Kein Zugriff
            3. c) Modifikationen der Haftungslösung in Fällen bereits eingetretener Fälligkeit Kein Zugriff
          7. 7. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. a) Allgemeine Überlegungen zum System des Gläubigerschutzes in der GmbH und in der Personengesellschaft Kein Zugriff
            2. b) Der Abfindungsanspruch im System des Gläubigerschutzes in der GmbH Kein Zugriff
            3. c) Übertragung auf die Einordnung des Abfindungsanspruchs im System des Gläubigerschutzes in der Personengesellschaft Kein Zugriff
            4. d) Konsistenz mit dem hier herausgearbeiteten allgemeinen Rechtsprinzip Kein Zugriff
            5. e) Qualifizierung des Abfindungsanspruchs als Sozialverbindlichkeit Kein Zugriff
            6. f) Ergebnis Kein Zugriff
          2. 2. Konsistenz der Abfindungssystematik im GmbH-Recht und im Personengesellschaftsrecht Kein Zugriff
          3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. 5. Abschnitt: Ergebnis Kein Zugriff
        1. I. Entscheidung contra legem Kein Zugriff
        2. II. Fehlende Lückenfeststellung Kein Zugriff
      2. B) Beachtung der Grenzen des Willkürverbots Kein Zugriff
      1. A) Präjudizwirkung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2012 Kein Zugriff
      2. B) Umfang der Bindungswirkung von Präjudizien Kein Zugriff
      3. C) Verfassungsmäßige Anforderungen an zukünftige unterinstanzliche Entscheidungen Kein Zugriff
    3. 3. Abschnitt: Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. 1. Abschnitt: Anderweitige Ausfüllung der Prinziplücke? Kein Zugriff
    2. 2. Abschnitt: Abweichende Ausgestaltung der persönlichen Haftung? Kein Zugriff
      1. A) Nichtigkeit aufgrund eines Verstoßes gegen die §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG im Zeitpunkt der Fassung des Einziehungsbeschlusses Kein Zugriff
      2. B) Nichtigkeit aufgrund eines auf einen zukünftigen Verstoß gegen die §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG gerichteten Inhalts des Einziehungsbeschlusses Kein Zugriff
      3. C) Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. A) Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses analog § 241 Nr. 3 AktG Kein Zugriff
      2. B) Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses analog § 241 Nr. 4 AktG Kein Zugriff
    3. 3. Abschnitt: Nichtigkeit aufgrund der Begründung einer anfänglich rechtlich unmöglichen Leistung Kein Zugriff
    4. 4. Abschnitt: Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. 5. Abschnitt: Ausnahme bei anfänglichem Feststehen der fehlenden Solvenz der verbleibenden Gesellschafter Kein Zugriff
    6. 6. Abschnitt: Ergebnis Kein Zugriff
        1. I. Ausschluss durch Urteil Kein Zugriff
        2. II. Ausschluss durch Gesellschafterbeschluss Kein Zugriff
        3. III. Wirksamkeit des Ausschlusses aus wichtigem Grund und Kapitalschutz Kein Zugriff
        1. I. Übertragbarkeit auf den Ausschluss aus wichtigem Grund durch Urteil Kein Zugriff
        2. II. Festhalten am Ausschluss durch Ausschlussklage Kein Zugriff
        3. III. Übertragbarkeit auf den Ausschluss aus wichtigem Grund durch Beschluss Kein Zugriff
        4. V. Abweisung der Ausschlussklage bei im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung feststehendem Unvermögen der Gesellschaft, die Abfindung innerhalb der im Urteil festzusetzenden Zahlungsfris... Kein Zugriff
        1. I. Einführung und Voraussetzungen Kein Zugriff
        2. II. Austrittsverfahren Kein Zugriff
          1. 1. Wahrung des Grundsatzes der Kapitalaufbringung Kein Zugriff
          2. 2. Wahrung des Grundsatzes der Kapitalerhaltung Kein Zugriff
          3. 3. Abhängigkeit der Verwertung des Geschäftsanteils von der Zahlung der Abfindung Kein Zugriff
      2. B) Auswirkungen auf die Verwertung im Wege der Einziehung Kein Zugriff
      3. C) Auswirkungen auf die Verwertung im Wege der Abtretung des Geschäftsanteils Kein Zugriff
      4. D) Ergebnis Kein Zugriff
  9. 8. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff 360 - 370
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 371 - 390

Literaturverzeichnis (273)

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  3. Altmeppen, Holger, Die Dogmatik des Abfindungsanspruchs und die offenen Fragen zum Ausscheiden aus der GmbH, in: ZIP 2012, S. 1685 – 1695 (Zitiert: Altmeppen, ZIP 2012, 1685) Google Scholar öffnen
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