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Monographie Kein Zugriff

Anmeldepflichten nach § 39a GWB

Fusionskontrolle unterhalb der Aufgreifschwellen
Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Mit der 10. Novelle ist § 39a in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eingeführt worden. Danach erhält das Bundeskartellamt die Befugnis, einzelnen, vom Bundeskartellamt identifizierten Unternehmen die Verpflichtung zur Anmeldung von Zusammenschlussvorhaben beim Bundeskartellamt aufzuerlegen, selbst wenn die Aufgreifschwellen in § 35 GWB nicht erfüllt sind. Dies erlegt den betroffenen Unternehmen erhebliche, zusätzliche Belastungen auf, die der Rechtfertigung bedürfen. Das vorliegende Werk befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der neuen Vorschrift, den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen sie sowie den tatbestandlichen Voraussetzungen, die für den Erlass einer Verfügung des Bundeskartellamtes erfüllt sein müssen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-8487-5
ISBN-Online
978-3-7489-2867-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Sprache
Deutsch
Seiten
135
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
  2. A. Einführung Kein Zugriff Seiten 15 - 16
    1. I. Hintergrund und Anlass der Regelung Kein Zugriff
    2. II. Gesetzgebungsgeschichte Kein Zugriff
      1. 1. Bestimmung der Anmeldepflichtigkeit eines Zusammenschlusses anhand gesetzlich vorgegebener Schwellenwerte Kein Zugriff
      2. 2. Freiwillige Anmeldung Kein Zugriff
      3. 3. Prüfung ex officio Kein Zugriff
      4. 4. Erzwingen nachträglicher Anmeldungen Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. aa) Dogmatische Herleitung Kein Zugriff
          2. bb) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Wesentlichkeitstheorie) Kein Zugriff
      1. 2. Vereinbarkeit der Regelung in § 39a GWB mit dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 Abs. 3 GG? Kein Zugriff
      2. 3. Vereinbarkeit der Regelung in § 39a GWB mit Art. 3 Abs. 1 GG? Kein Zugriff
      3. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. a) Unternehmen Kein Zugriff
        2. b) Zusammenschluss Kein Zugriff
        1. a) Einleitung: Marktabgrenzung Kein Zugriff
        2. b) Bestimmung relevanter Wirtschaftszweige Kein Zugriff
        3. c) Räumliche Ausdehnung eines Wirtschaftszweiges i.S.v. § 39a GWB Kein Zugriff
        1. a) Objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte Kein Zugriff
        2. b) Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs im Inland durch künftige Zusammenschlüsse Kein Zugriff
        3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. a) Anteil von 15 % an Angebot oder Nachfrage in Wirtschaftszweigen Kein Zugriff
        2. b) Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. 1. Durchführung einer Sektoruntersuchung Kein Zugriff
        1. a) Vorheriger Abschluss der Sektoruntersuchung Kein Zugriff
        2. b) Zeitlicher Zusammenhang Kein Zugriff
      2. 3. Erfordernis einer Sektoruntersuchung auf einem der betroffenen Wirtschaftszweige Kein Zugriff
      3. 4. Ergebnis der Sektoruntersuchung Kein Zugriff
        1. a) Rechtsschutz gegen Einleitung einer Sektoruntersuchung Kein Zugriff
        2. b) Rechtsschutz gegen Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
        3. c) Rechtsschutz gegen Abschlussbericht Kein Zugriff
    1. I. Rechtsfolge: Ermessensentscheidung des Bundeskartellamts Kein Zugriff
    2. II. Inhalt der Verfügung nach § 39a GWB Kein Zugriff
      1. 1. Umfang der Anmeldepflicht Kein Zugriff
      2. 2. Umfang der Prüfungskompetenz des Bundeskartellamts Kein Zugriff
      3. 3. Auswirkungen auf Zusammenschlüsse in der Schwebezeit zwischen Signing und Closing Kein Zugriff
        1. a) Anfechtungsbeschwerde und weiterer Rechtsweg Kein Zugriff
          1. aa) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Verfügung Kein Zugriff
          2. bb) Vorliegen einer unbilligen Härte Kein Zugriff
        2. c) Antrag auf Aussetzung der Vollziehung Kein Zugriff
        3. d) Vorbeugende Unterlassungsbeschwerde Kein Zugriff
        1. a) Rechtmäßigkeit der Verfügung im konkreten Fall Kein Zugriff
        2. b) Recht-/Verfassungsmäßigkeit des § 39a GWB Kein Zugriff
        1. a) Auswirkungen der Aufhebung der § 39a GWB-Verfügung auf laufende Verfahren Kein Zugriff
        2. b) Auswirkungen der Aufhebung der § 39a GWB-Verfügung auf angemeldete und ohne Nebenbestimmungen freigegebene Zusammenschlüsse Kein Zugriff
          1. aa) Untersagung / Freigabe mit Nebenbestimmung noch nicht bestandskräftig Kein Zugriff
          2. bb) Untersagung / Freigabe mit Nebenbestimmung bestandskräftig Kein Zugriff
        3. d) Auswirkungen der Abweisung einer Beschwerde insgesamt Kein Zugriff
    1. I. Die Neuregelung des § 39a GWB Kein Zugriff
      1. 1. Das Kriterium der Wirtschaftszweige Kein Zugriff
      2. 2. Die Anwendungsvoraussetzungen von § 39a Abs. 1 Nr. 2 GWB Kein Zugriff
      3. 3. Die Anwendungsvoraussetzungen von § 39a Abs. 1 Nr. 3 GWB Kein Zugriff
      4. 4. Weitere Anwendungsvoraussetzung: Sektoruntersuchung nach § 39a Abs. 3 GWB Kein Zugriff
      5. 5. Ermessensentscheidung des Bundeskartellamts und Inhalt der Verfügung nach § 39a GWB Kein Zugriff
    2. III. Auswirkung einer Verfügung nach § 39a GWB auf künftige Zusammenschlussvorhaben Kein Zugriff
    3. IV. Rechtsschutz gegen eine Verfügung nach § 39a GWB Kein Zugriff
  3. F. Ausblick Kein Zugriff Seiten 99 - 100
    1. I. The new provision of Section 39a ARC Kein Zugriff
      1. 1. Sectors of the economy Kein Zugriff
      2. 2. The preconditions set out in Section 39a (1) No. 2 ARC Kein Zugriff
      3. 3. The preconditions set out in Section 39a (1) No. 3 ARC Kein Zugriff
      4. 4. Section 39a (3) ARC: sector inquiry Kein Zugriff
      5. 5. Formal decision pursuant Section 39a (1) ARC Kein Zugriff
    2. III. Effect of an order pursuant to Section 39a ARC on future concentrations Kein Zugriff
    3. IV. Judicial relief against a formal decision pursuant to Section 39a ARC Kein Zugriff
    4. V. Conclusion Kein Zugriff
    1. I. Auszug aus dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Bearbeitungsstand: 24. Januar 2020, 9:32 Uhr) Kein Zugriff
    2. II. Auszug aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 19/23492 (19. Oktober 2020) Kein Zugriff
    3. III. Vergleich zwischen Referenten- und Regierungsentwurf Kein Zugriff
    4. IV. Auszug aus den Guidelines der CMA zum Share of Supply Test Kein Zugriff
  4. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 131 - 135

Literaturverzeichnis (56 Einträge)

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  2. Australian Competition & Consumer Commission: Informal Merger Review Process Guidelines, September 2013, Aktualisierung im November 2017, abrufbar unter: https://www.accc.gov.au/system/files/D17-156292%20Informal%20Merger%20Review%20Process%20Guidelines%20-%20updated%20November%202017_0.PDF (zuletzt abgerufen am 30. Juli 2021). Google Scholar öffnen
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  4. Bechtold, Rainer/Bosch, Wolfgang: Kommentar zum GWB, 10. Auflage 2021 (zitiert: Bechtold/Bosch, GWB, §, Rn.). Google Scholar öffnen
  5. Bechtold, Rainer/Bosch, Wolfgang/Brinker, Ingo: Kommentar zum EU-Kartellrecht, 3. Auflage 2014 (zitiert: Bechtold/Bosch/Brinker, EU-Kartellrecht, Art. Rn.). Google Scholar öffnen
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  11. Bundeskartellamt: Stellungnahme zum Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle vom 25. Februar 2020, S.21., abrufbar unter https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Stellungnahmen/Referentenentwurf_10_GWB_Novelle.pdf?__blob=publicationFile&v=3 (zuletzt abgerufen am 24. Februar 2021). Google Scholar öffnen
  12. Bundeskartellamt: Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur 10. GWB-Novelle vom 23. November 2020, S. 21, abrufbar unter:https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Stellungnahmen/Stellungnahme-Regierungsentwurf_GWB10.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (zuletzt abgerufen am 24. Februar 2021). Google Scholar öffnen
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