Die Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher

Matthias Dangl

doi:10.52018/INKB-00333-K000

Zusammenfassung

Massenschäden sind in Zeiten der Serienproduktion, des Massenverkehrs und standardisierter Anlageformen keine Seltenheit. Zahlreiche Mitgliedstaaten der Europäischen Union suchten in den letzten rund 20 Jahren nach geeigneten prozessualen Mechanismen für Fälle mit hunderten oder gar tausenden Anspruchsinhabern. Auch der europäische Gesetzgeber verharrte nicht in Untätigkeit. Durch die am 25.11.2020 verabschiedete Richtlinie 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher erfuhr der kollektive Rechtsschutz auf europäischer Ebene eine grundlegende Reform. Verbandsklagen sollen nunmehr nicht bloß auf Unterlassung, sondern auch auf Abhilfe gerichtet sein können. Bei der Umsetzung der Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten – im Gegensatz zu vielen anderen EU-Rechtsakten – ein vergleichsweise großer Gestaltungsspielraum überlassen. Die vorliegende Arbeit analysiert die Vorgaben der Richtlinie umfassend und untersucht verschiedene Optionen zu ihrer Umsetzung in das österreichische Recht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-7097-0333-5
ISBN-Online: 978-3-7097-9748-8
Verlag: Jan Sramek Verlag, Wien
Sprache: Deutsch
Seiten: 326
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - 2
Kapitel 1 Einleitung Kein Zugriff Seiten 3 - 10
1. 1. A. Justizielle Zusammenarbeit Kein Zugriff
  2. B. Zivilsache Kein Zugriff
  3. C. Grenzüberschreitender Bezug Kein Zugriff
  4. D. Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
  5. E. Kein zwingender Binnenmarktbezug Kein Zugriff
  6. 1. 1. Effektiver Zugang zum Recht (Art 81 Abs 2 lit e AEUV) Kein Zugriff
    2. 2. Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklung von Zivilverfahren (Art 81 Abs 2 lit f AEUV) Kein Zugriff
    3. 3. Alternative Methoden der Streitbeilegung (Art 81 Abs 2 lit g AEUV) Kein Zugriff
  7. G. Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
  8. H. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. A. Fehlen spezieller Befugnisse Kein Zugriff
  2. B. Verwirklichung eines Vertragsziels Kein Zugriff
  3. C. Tätigwerden im Rahmen der Politikbereiche Kein Zugriff
  4. D. Erforderlichkeit des Tätigwerdens der Union Kein Zugriff
  5. E. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 2. Negativkriterium Kein Zugriff
    3. 3. Positivkriterium Kein Zugriff
  2. 1. 1. Geeignetheit Kein Zugriff
    2. 2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
    3. 3. Angemessenheit Kein Zugriff
4. IV. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a. Eigener Anspruch des Verbandes Kein Zugriff
      2. b. Prozessstandschaft Kein Zugriff
    2. 2. Rein prozessuale Deutungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Prüfung der »Klageberechtigung« Kein Zugriff
    2. 1. ( i. ) Abtretung Kein Zugriff
        ( ii. ) Verzicht Kein Zugriff
      2. ( i. ) Verzicht Kein Zugriff
        ( ii. ) Klagszurücknahme Kein Zugriff
        ( iii. ) Prozessvergleich Kein Zugriff
    3. 3. Kollisionsrechtliche Anknüpfung Kein Zugriff
    4. 4. Streitgegenstand Kein Zugriff
    5. 5. Verjährung Kein Zugriff
    6. 6. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
  3. C. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. A. Originäre Interventionskompetenz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Abtretung Kein Zugriff
    2. 2. Prozesssführung über fremde Rechte Kein Zugriff
  3. C. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. I. Verstoß eines Unternehmers Kein Zugriff
2. II. Verstoß gegen in Anhang I aufgelistete Unionsrechtsakte Kein Zugriff
3. 1. A. Verbraucherinteressen Kein Zugriff
  2. B. Unternehmerinteressen Kein Zugriff
  3. C. Arbeitnehmerinteressen Kein Zugriff
  4. D. Kollektivinteressen Kein Zugriff
4. IV. Innerstaatliche und grenzüberschreitende Verstöße Kein Zugriff
5. V. Gleichartigkeit der Ansprüche Kein Zugriff
6. VI. Summarische Prüfung der Erfolgsaussichten Kein Zugriff
7. VII. Obligatorisches Vorverfahren? Kein Zugriff
8. VIII. Fazit Kein Zugriff
1. 1. A. Benennungskriterien Kein Zugriff
  2. B. Registrierungs- und Überprüfungsverfahren Kein Zugriff
  3. C. Gegenseitige Anerkennung der Klagebefugnis Kein Zugriff
2. 1. A. Keine » Konzessionierung « durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
  2. B. Kein Gleichlauf mit grenzüberschreitenden Verbandsklagen Kein Zugriff
  3. C. Vorgelagertes Anerkennungsverfahren Kein Zugriff
  4. D. Keine zwingende »Zwischenschaltung« eines Verbandes bei Abhilfeklagen Kein Zugriff
3. III. Fazit Kein Zugriff
1. 1. A. Zielsetzung Kein Zugriff
  2. B. Voraussetzungen Kein Zugriff
  3. C. Einstweilige Verfügungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verjährungshemmung Kein Zugriff
    2. 2. Konkurrierende Individualklagen Kein Zugriff
    3. 3. Konkurrierende Verbandsklagen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Rechtskrafterstreckung auf Verbraucher Kein Zugriff
    2. 2. Rechtskrafterstreckung auf andere Verbände Kein Zugriff
    3. 3. Rechtskrafterstreckung auf andere Unternehmer Kein Zugriff
  6. F. Urteilsveröffentlichung und Informationspflichten Kein Zugriff
  7. G. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. A. Zielsetzung Kein Zugriff
  2. B. Klageerhebung ohne vorangehende Feststellung des Verstoßes Kein Zugriff
  3. 1. 1. Keine mandatslosen Abhilfeklagen Kein Zugriff
    2. 2. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Opt-out-Modelle Kein Zugriff
    3. 3. Zwingendes Opt-in bei ausländischen Verbrauchern Kein Zugriff
    4. 4. Festlegung des Beitritts- bzw Austrittszeitpunkts Kein Zugriff
    5. 5. Vorzugswürdigkeit des Opt-in-Modells Kein Zugriff
  4. D. Information über erhobene Abhilfeklagen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Verjährungshemmung Kein Zugriff
    2. 2. Konkurrierende Individualklagen Kein Zugriff
    3. 3. Konkurrierende Verbandsklagen Kein Zugriff
  6. 1. 1. Unzulässigkeit von Feststellungsurteilen Kein Zugriff
    2. 2. Urteilsinhalt Kein Zugriff
    3. 3. Urteilswirkungen Kein Zugriff
  7. G. Rolle der Verbraucher Kein Zugriff
  8. H. Information über rechtskräftige Abhilfeentscheidungen Kein Zugriff
  9. I. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. III. Feststellung Kein Zugriff
4. IV. Gewinnabschöpfung Kein Zugriff
5. V. ( Folgen- ) Beseitigung Kein Zugriff
1. I. Settlement only-Verfahren Kein Zugriff
2. II. Initiierung durch die Parteien oder das Gericht Kein Zugriff
3. III. Gesetzlich determinierte Mindestinhalte Kein Zugriff
4. 1. A. Kontrollzweck Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zwingendes Recht und Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
    2. 2. Fairness Kein Zugriff
  3. C. » Umgehung « durch außergerichtliche Direktvergleiche Kein Zugriff
5. V. Konsequenzen der gerichtlichen (Nicht-) Genehmigung Kein Zugriff
6. VI. Fazit Kein Zugriff
1. 1. A. Kostenersatz nach dem Loser-Pays-Prinzip Kein Zugriff
  2. B. Sicherstellung der Einbringlichkeit des Prozesskostenersatzes Kein Zugriff
2. 1. A. Begrenzung der Gerichtsgebühren Kein Zugriff
  2. B. Begrenzung der ersatzfähigen Anwaltskosten Kein Zugriff
  3. C. Zugang zu Verfahrenshilfe Kein Zugriff
  4. D. Direkte Finanzierung durch die öffentliche Hand Kein Zugriff
  5. E. Beiträge der Anspruchsinhaber Kein Zugriff
  6. F. Anwaltliche Erfolgshonorare Kein Zugriff
  7. 1. 1. Richtlinienkonformität Kein Zugriff
    2. 2. Zulässigkeit nach österreichischem Recht Kein Zugriff
    3. 3. Vorgaben der VerbandsklagenRL Kein Zugriff
    4. 4. Abschluss des Prozessfinanzierungsvertrags Kein Zugriff
  8. H. Staatlicher Klagefonds Kein Zugriff
  9. I. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. I. Vor- oder innerprozessuale Offenlegung? Kein Zugriff
2. 1. A. Antrag des Klägers oder des Beklagten Kein Zugriff
  2. B. Vorlage »ausreichender« Beweismittel Kein Zugriff
  3. C. Hinweis auf »zusätzliche« Beweismittel Kein Zugriff
  4. D. Vertraulichkeit und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
3. III. Rechtsfolge Kein Zugriff
4. IV. Sanktionen Kein Zugriff
5. V. Umsetzungsbedarf Kein Zugriff
6. VI. Überschießende Umsetzung? Kein Zugriff
7. VII. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Anwendbarkeit der EuGVVO Kein Zugriff
    2. 2. Ausschließliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Gerichtsstandsvereinbarung Kein Zugriff
    4. 4. Allgemeiner Gerichtsstand Kein Zugriff
    5. 5. Verbrauchergerichtsstand Kein Zugriff
    6. 6. Gerichtsstand des Erfüllungsorts Kein Zugriff
    7. 7. Deliktsgerichtsstand Kein Zugriff
    8. 8. Gerichtsstand der Niederlassung Kein Zugriff
    9. 9. Gerichtsstand des Sachzusammenhangs Kein Zugriff
    10. 10. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anwendbarkeit der EuGVVO Kein Zugriff
    2. 2. Ausschließliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Gerichtsstandsvereinbarung Kein Zugriff
    4. 4. Allgemeiner Gerichtsstand Kein Zugriff
    5. 5. Verbrauchergerichtsstand Kein Zugriff
    6. 6. Gerichtsstand des Erfüllungsorts Kein Zugriff
    7. 7. Deliktsgerichtsstand Kein Zugriff
    8. 8. Gerichtsstand der Niederlassung Kein Zugriff
    9. 9. Gerichtsstand des Sachzusammenhangs Kein Zugriff
    10. 10. Vorschläge de lege ferenda Kein Zugriff
    11. 11. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Auf die Unterlassungsklage anzuwendendes Recht Kein Zugriff
    2. 2. Recht, nach dem das Vorliegen des Verstoßes beurteilt wird Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Vertragliche Ansprüche Kein Zugriff
      2. b. Deliktische Ansprüche Kein Zugriff
    2. 2. Rechtswahl Kein Zugriff
    3. 3. Vorschläge de lege ferenda Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
Kapitel 11 Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse Kein Zugriff Seiten 291 - 296
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 297 - 318
Judikaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 319 - 322
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 323 - 326