Ende der Tarifbindung

Janna Terhorst

doi:10.5771/9783845278087

Zusammenfassung

Die Arbeitgeberverbände entwickelten bereits in den 1990er-Jahren das Modell der Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft), da immer mehr Arbeitgeber beklagten, dass Flächentarifverträge zu unflexibel und starr für den eigenen Betrieb seien.

Als Alternative zum vollständigen Verbandsaustritt bietet die OT-Mitgliedschaft sowohl für den Verband als auch für den einzelnen Arbeitgeber mehrere Vorteile. Um gleichzeitig die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu wahren, muss die Satzung bestimmten von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen genügen. Besonders interessant wird es, wenn sich der einzelne Arbeitgeber während laufender Tarifverhandlungen dazu entscheidet, den Verband zu verlassen oder in die OT-Mitgliedschaft zu wechseln. Problematisch wird die Situation für den einzelnen Arbeitgeber, wenn der Wechsel in die OT-Mitgliedschaft sich nachträglich als unwirksam herausstellt. Dann stellt sich die Frage nach internen Haftungsansprüchen gegen den Verband.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-3505-1
ISBN-Online: 978-3-8452-7808-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeits- und Sozialrecht
Band: 143
Sprache: Deutsch
Seiten: 398
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 26
1. Teil: Problemstellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 32
1. 1. I. Der Arbeitgeberverband als Verein im Sinne des BGB Kein Zugriff
  2. II. Koalitionsfreiheit als Grundlage Kein Zugriff
  3. III. Mitgliedschaft als Anknüpfungspunkt für die Tarifbindung i.S.d. § 3 Abs. 1 TVG Kein Zugriff
2. 1. I. Austrittsregelungen im TVG und im Vereinsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kündigungserklärung Kein Zugriff
    2. 1. a) Sofortaustritt bei fehlender oder sehr kurzer satzungsrechtlicher Kündigungsfrist Kein Zugriff
      2. aa) Keine analoge Anwendung des § 10 Abs. 2 S. 3 ParteiG Kein Zugriff
        (1) Größeres Bestandsschutzinteresse des Arbeitgeberverbandes? Kein Zugriff
        (2) Einheitliche Behandlung der Koalitionen? Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. c) Reduzierung einer zu langen Frist auf das zulässige Maß Kein Zugriff
  3. III. Außerordentliche Kündigung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Beschluss der Mitgliederversammlung Kein Zugriff
      2. b) Punktuelle Satzungsdurchbrechung bei fehlender Eintragung im Vereinsregister Kein Zugriff
    2. 1. aa) Aufhebungsvertrag nur bei satzungsrechtlicher Ermächtigungsgrundlage oder wichtigem Grund? Kein Zugriff
        bb) Aufhebungsverträge stets zulässig? Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. b) Möglicher satzungsrechtlicher Ausschluss von Aufhebungsverträgen Kein Zugriff
      3. aa) Ausdrücklicher Vertragsschluss Kein Zugriff
        (1) Voraussetzungen des § 140 BGB Kein Zugriff
        (2) Rechtsfolgen einer Umdeutung Kein Zugriff
      4. d) Rechtsfolge des Aufhebungsvertrages: Sofortiger, fristloser Austritt Kein Zugriff
3. C. Ergebnis zum 2. Teil Kein Zugriff
1. 1. I. OT-Mitgliedschaft als Problem der Tarifbindung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Tarifvertragliche Öffnungsklauseln Kein Zugriff
    2. 2. Beschränkung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Parallelverbandsmodell Kein Zugriff
      2. b) Tarifgemeinschaftsmodell Kein Zugriff
      3. c) Umsetzung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Unzulässigkeit wegen Benachteiligung der Gewerkschaft? Kein Zugriff
        bb) Zulässigkeit wegen Möglichkeit von Firmentarifverträgen? Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. b) Koalitionseigenschaft des tarifunfähigen Arbeitgeberverbands Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. II. Das Fachgruppenmodell Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausgestaltung durch unterschiedliche Mitgliedschaften in einem Verband Kein Zugriff
    2. 1. aa) Keine Tarifunfähigkeit durch Nichtanerkennung geltenden Tarifrechts Kein Zugriff
        bb) Keine Tarifunfähigkeit bei zahlenmäßiger Überzahl von OT-Mitgliedern Kein Zugriff
      2. b) Verbandsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
      3. c) Verhandlungsparität und Rechtssicherheit Kein Zugriff
      4. aa) Unvereinbarkeit von OT-Mitgliedschaft und § 3 Abs. 1 TVG? Kein Zugriff
        (1) Auslegung Kein Zugriff
        (2) Teleologische Reduktion Kein Zugriff
      5. aa) BAG, Beschluss vom 23.10.1996 Kein Zugriff
        bb) BAG, Urteil vom 23.02.2005 Kein Zugriff
        cc) BAG, Beschluss vom 18.07.2006 Kein Zugriff
        dd) Weitere Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. OT-Mitglied als vereinsrechtliches Mitglied Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Anwendung der §§ 21 ff. BGB Kein Zugriff
    2. 2. Voraussetzung: Eintragung der Satzung im Vereinsregister Kein Zugriff
  2. 1. 1. Inhalt der Satzungsautonomie Kein Zugriff
    2. 2. Schranken Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeine Mitgliedsrechte und -pflichten Kein Zugriff
    2. 1. a) Keine alleinige Abbedingung von § 3 Abs. 1 TVG Kein Zugriff
      2. b) Klare und eindeutige Trennung der Befugnisse Kein Zugriff
    3. 1. a) Grundlage für Entscheidungsausschluss: Demokratie und Gleichbehandlung Kein Zugriff
      2. b) Beratende Teilnahme Kein Zugriff
      3. c) Keine Entsendung in Tarifkommission und keine tarifpolitische Vertretung Kein Zugriff
      4. d) Verlust von vorherigen Ämtern und Funktionen Kein Zugriff
      5. e) OT-Mitglied als Teil allgemeiner Verbandsgremien Kein Zugriff
      6. f) Keine Verwaltung von Arbeitskampffonds Kein Zugriff
      7. g) Gleiche Mitgliedsbeiträge Kein Zugriff
      8. h) Unterstützung im Firmenarbeitskampf Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Wirksamer Eintritt als OT-Mitglied Kein Zugriff
    2. 1. a) Vollzug des Wechsels Kein Zugriff
      2. b) Sofortwechsel bei fehlender satzungsrechtlicher Wechselfrist Kein Zugriff
      3. c) Sofortwechsel trotz satzungsrechtlicher Wechselfrist Kein Zugriff
      4. d) Tarifrechtliche Folgen des wirksamen Wechsels Kein Zugriff
    3. 1. aa) Firmenarbeitskämpfe gegenüber neu eintretendem OT-Mitglied Kein Zugriff
        (1) Nach Ende der Nachbindung Kein Zugriff
        (a) Verhältnis Verbandsmitgliedschaft – Firmentarifvertrag/-arbeitskampf Kein Zugriff
        (b) Friedenspflicht im Nachbindungszeitraum nach Wechsel in die OT-Mitgliedschaft? Kein Zugriff
      2. aa) Grundsatz: Keine Einbeziehung des OT-Mitglieds Kein Zugriff
        bb) Ausnahmen: Partizipationsstreik und Unterstützungsstreik Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unwirksamkeit der Wechselvereinbarung Kein Zugriff
    2. 2. Unwirksamkeit des Beitrittsvereinbarung Kein Zugriff
    3. 1. (1) Entscheidung des BAG und BVerfG Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
        bb) Tarifbindung bei Nichteintragung einer Satzungsänderung Kein Zugriff
      2. aa) Keine Begründung einer Mitgliedschaft? Kein Zugriff
        bb) Beitretendes OT-Mitglied als tarifgebundenes Vollmitglied Kein Zugriff
        cc) Tatsächliche tarifpolitischer Beteiligung nicht entscheidend Kein Zugriff
5. E. Ergebnis zum 3. Teil Kein Zugriff
1. 1. I. Aufnahme von Vertragsverhandlungen Kein Zugriff
  2. II. Grundsatz: Mitgliedschaft bei Abschluss; Ausnahme: Mitgliedschaft bei Inkrafttreten des Tarifvertrages Kein Zugriff
2. 1. I. Generelle Zulässigkeit von Blitzaustritt und Blitzwechsel Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vereinsrechtliche Wirksamkeit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Tarifautonomie Kein Zugriff
        bb) Schutz einer angemessenen Interessenvertretung für beide Seiten Kein Zugriff
        cc) Vertrauen in den Mitgliederbestand des Arbeitgeberverbandes Kein Zugriff
      2. b) Informationsobliegenheit Kein Zugriff
      3. c) Störungsprüfung durch die Gewerkschaft Kein Zugriff
      4. d) Rechtsfolge eines Verstoßes: Fortbestehende, zeitlich befristete Tarifbindung des Mitglieds Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Abgrenzung Obliegenheit – Pflicht Kein Zugriff
    2. 1. a) Arbeitgeberverband als Vertragspartner der Gewerkschaft Kein Zugriff
      2. aa) Keine Heranziehung des Fairnessgebots Kein Zugriff
        bb) Kein Schutz der Koalitionsfreiheit der Gewerkschaft Kein Zugriff
        cc) Vergleichbarkeit mit Auskunft gegen Außenseiter im Verbandsarbeitskampf Kein Zugriff
        dd) Keine Anwendung des § 171 BGB Kein Zugriff
        ee) Tarifverhandlungen zum Schutz, nicht zulasten Dritter Kein Zugriff
        ff) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Zeitpunkt der Information Kein Zugriff
    4. 4. Informationsobliegenheit bei Austritt oder Wechsel zwischen Abschluss und Inkrafttreten des Tarifvertrages? Kein Zugriff
    5. 1. a) Beiderseitiger Vertrauensschutz Kein Zugriff
      2. b) Theoretisches Problem mit geringen praktischen Auswirkungen Kein Zugriff
      3. c) Hypothetischer Inhalt einer gewerkschaftlichen Information Kein Zugriff
    6. 6. Exkurs: Tatsächliche Belastung des Arbeitgeberverbandes durch Information Kein Zugriff
    7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Sinnvolle Trennung Kein Zugriff
      2. b) Keine besonderen vereinsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
    2. 2. Anwendbarkeit des § 134 BGB Kein Zugriff
    3. 1. aa) Verfassungsrechtliche Definition von Abrede und Maßnahme Kein Zugriff
        bb) Anwendung bei ein- und zweiseitigem Austritt bzw. Wechsel Kein Zugriff
      2. aa) Einschätzungsprärogative Kein Zugriff
        (1) Kollidierende Grundrechte Kein Zugriff
        (2) Abwägung Kein Zugriff
      3. aa) Störung der Geschäftsgrundlage des angestrebten Tarifvertrags Kein Zugriff
        bb) Problem: Vorherige Kenntnis der Gewerkschaft über Mitgliederzusammensetzung Kein Zugriff
        (1) Entscheidung für Firmentarifvertrag nur möglich bei Transparenz? Kein Zugriff
        (2) Gewerkschaftliches Risiko von Arbeitskämpfen? Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
        (1) Absolute Erklärungspflicht? Kein Zugriff
        (2) Abhängigkeit zwischen Transparenzerfordernis und einzelnem Unternehmen? Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
      4. d) Keine Mindestwechsel- bzw. Mindestaustrittsfristen Kein Zugriff
      5. aa) Verlust der „sozialen Mächtigkeit“ des Arbeitgeberverbandes Kein Zugriff
        bb) Gleichlauf von Verantwortlichkeit und Betroffenheit Kein Zugriff
        cc) Rechtsmissbrauch Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Grundsatz: Tarifbindung bei Mitgliedschaft, § 3 Abs. 1 TVG Kein Zugriff
      2. b) Ausnahmen: Nachbindung und Allgemeinverbindlichkeit Kein Zugriff
      3. aa) Grundlage und Zweck der Nachbindung Kein Zugriff
        bb) Grundlage und Zweck der Allgemeinverbindlichkeit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Keine Aufrechterhaltung der Tarifbindung bei weiterhin bestehender Intransparenz bis zur nächsten Tarifrunde Kein Zugriff
        bb) Nach Ende der Tarifverhandlungen: Nachbindung, § 3 Abs. 3 TVG Kein Zugriff
      2. aa) Situation nach unwirksamem Wechsel Kein Zugriff
        bb) Verdrängung vorheriger Abreden Kein Zugriff
        cc) Grundsätzliche Zulässigkeit von Vorausvereinbarungen Kein Zugriff
        dd) Zulässigkeit bei unwirksamem Wechsel in die OT-Mitgliedschaft Kein Zugriff
    3. 1. aa) Wirkungslosigkeit des Austritts bzw. Wechsels als Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
        (1) Anfechtung des Tarifvertrages als milderes Mittel Kein Zugriff
        (2) Aufschiebend bedingter Tarifabschluss als milderes Mittel Kein Zugriff
        (3) Störung der Geschäftsgrundlage oder außerordentliche Kündigung als milderes Mittel Kein Zugriff
        (4) BAG: Keine Störungsbeseitigung durch nachträgliche Maßnahmen Kein Zugriff
        (5) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. b) Neue Tarifbindung als durch richterliche Rechtsfortbildung geschaffene „Vorbindung“ Kein Zugriff
      3. aa) Rechtsfolge einer Obliegenheitsverletzung Kein Zugriff
        bb) Rechtsfolge einer Nichtigkeit Kein Zugriff
        cc) Tarifanwendung kraft Rechtsscheins Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Mögliche Informationspflicht aus Dauerrechtsbeziehung Kein Zugriff
      2. aa) Vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaft Kein Zugriff
        bb) Kein vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsfolge einer Pflichtverletzung Kein Zugriff
    3. 3. Vorteil einer Informationspflicht Kein Zugriff
    4. 1. a) Informationsanspruch der Arbeitnehmer Kein Zugriff
      2. b) Kein genereller Anspruch der Gewerkschaft Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Gegenwärtiger Stand Kein Zugriff
    2. 1. a) Übertragung auf Austritt aus Spitzenorganisation Kein Zugriff
      2. b) Übertragung auf regulären Verbandsaustritt oder Statuswechsel Kein Zugriff
      3. c) Übertragung bei Flucht vor Firmentarifvertrag Kein Zugriff
      4. d) Übertragung auf Änderung der Tarifzuständigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Konsequenzen bei Informationspflicht Kein Zugriff
4. D. Ergebnis zum 4. Teil Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Vereinsmitgliedschaft als Rechtsverhältnis Kein Zugriff
        (1) Mitgliedschaft im vereinsrechtlichen Sinne Kein Zugriff
        (2) Keine andere Bewertung aufgrund tarifrechtlicher Rechtsetzungsbefugnis Kein Zugriff
        (3) Keine entgegenstehende Koalitionsfreiheit des Arbeitgeberverbandes Kein Zugriff
      2. b) Vor Beitritt Kein Zugriff
    2. 2. Schuldverhältnis zwischen Arbeitgeber und Vorstand Kein Zugriff
    3. 3. Schuldverhältnis zwischen Arbeitgeber und Tarifkommission Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Pflichten Kein Zugriff
      2. aa) Keine Pflicht zu begünstigender Tarifpolitik Kein Zugriff
        bb) Pflicht, keine unwirksamen Tarifverträge abzuschließen Kein Zugriff
        cc) Folgerungen für die OT-Mitgliedschaft Kein Zugriff
    2. 1. a) Inhalt der vereinsrechtlichen Treue- und Förderpflicht Kein Zugriff
      2. b) Vereinbarkeit von Schadensersatzanspruch und Treue- und Förderpflicht Kein Zugriff
    3. 1. aa) Keine Hauptleistungspflicht Kein Zugriff
        bb) Nebenleistungspflicht oder Schutzpflicht i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        cc) Einschränkungen wegen verhaltensbezogener Pflicht Kein Zugriff
      2. aa) Keine Hauptleistungspflicht Kein Zugriff
        (1) Wirksame Satzungsregelung der OT-Mitgliedschaft als Teil der Treuepflicht Kein Zugriff
        (2) Keine bloße reflexartige Auswirkung Kein Zugriff
        (3) Kein anderes Ergebnis durch Rheinwaldhorn-Fall Kein Zugriff
        (4) Prüfungskompetenz des Registergerichts Kein Zugriff
    4. 1. a) Im Außenverhältnis: Obliegenheit gegenüber Gewerkschaft Kein Zugriff
      2. aa) Informationsobliegenheit als Teil der Verbandsführung Kein Zugriff
        (1) Keine Hauptleistungspflicht des Verbandes Kein Zugriff
        (2) Nebenleistungspflicht oder Schutzpflicht i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    5. 1. a) Organ Kein Zugriff
      2. b) Dritter i.S.d. § 31 BGB Kein Zugriff
      3. c) In Ausführung der zustehenden Verrichtung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vorsatz und Fahrlässigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Allgemein ersatzfähiger Schaden Kein Zugriff
      2. aa) Ursächlichkeit der Pflichtverletzung Kein Zugriff
        bb) Möglicher Schaden bei Nichteintragung der Satzungsänderung Kein Zugriff
        cc) Möglicher Schaden bei fehlender Befugnistrennung in der Satzung Kein Zugriff
        dd) Möglicher Schaden bei Nichterfüllung der Informationsobliegenheit Kein Zugriff
        ee) Vorteilsausgleich Kein Zugriff
    2. 1. a) Gesteigerte Verhaltensanforderung aus mitgliedschaftlicher Förder- und Treuepflicht Kein Zugriff
      2. b) Eigene Schadensverursachung durch Mitglied Kein Zugriff
2. 1. I. Nebeneinander von vertraglichen und deliktischen Ansprüchen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Kein Zugriff
    2. 1. aa) Übertragbarkeit der Mitgliedschaft Kein Zugriff
        bb) Einzelne subjektive Rechte bilden Einheit Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. b) Mitgliedschaft als sonstiges Recht Kein Zugriff
      3. c) Deliktischer Schutz im Innenverhältnis Kein Zugriff
      4. d) Verletzung der Mitgliedschaft durch Vorgehen des Arbeitgeberverbandes Kein Zugriff
3. C. Ergebnis zum 5. Teil Kein Zugriff
1. A. Verbandsaustritt Kein Zugriff
2. B. OT-Mitgliedschaft Kein Zugriff
3. C. Blitzaustritt und Blitzwechsel Kein Zugriff
4. D. Interner Haftungsanspruch Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 381 - 398

Ende der Tarifbindung

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen