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Der Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung und ihre Stellung in Europa

Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit der Frage, unter welchen deutschen und unter welchen europäischen Vorgaben die gesetzliche Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umgestaltet werden dürfte. Geklärt wird zunächst, was der Begriff Erwerbstätigenversicherung und Sozialversicherung bedeutet. Im Folgenden wird geklärt, ob die unterschiedlichen Erwerbsformen wie Selbständigkeit oder rentenversicherungsfreie oder von der Rentenversicherungspflicht befreite Erwerbsformen in eine Erwerbstätigenversicherung einbezogen werden dürften. Zugleich wird hinterfragt, ob und unter welchen Voraussetzungen Versicherungspflichten, die nicht an Erwerbsarbeit gekoppelt sind, verändert werden dürfen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8487-8704-3
ISBN-Online
978-3-7489-3096-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Sozialrecht
Band
64
Sprache
Deutsch
Seiten
604
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 32
        1. 1. Versicherungspflicht wegen abhängiger Arbeit Kein Zugriff
        2. 2. Versicherungspflicht wegen selbständiger Tätigkeit Kein Zugriff
          1. a. Versicherungspflicht wegen Zeiten der Kindererziehung Kein Zugriff
          2. b. Versicherungspflicht wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege Kein Zugriff
          3. c. Versicherungspflicht wegen des Bezugs von Entgeltersatzleistungen Kein Zugriff
          1. a. Versicherungsfreiheit für Personen mit anderweitiger Versorgung, § 5 Abs. 1 SGB VI Kein Zugriff
          2. b. Versicherungsfreiheit und Befreiung wegen Geringfügigkeit, § 5 Abs. 2 SGB VI und § 6 Abs. 1b SGB VI Kein Zugriff
          3. c. Versicherungsfreiheit wegen Alters, § 5 Abs. 4 SGB VI Kein Zugriff
          1. a. Befreiung für Angehörige der sog. „Kammerberufe“ Kein Zugriff
          2. b. Befreiung für Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben Kein Zugriff
          3. c. Befreiung für Selbständige mit einem Auftraggeber Kein Zugriff
      3. III. Nachversicherung und Versicherung durch Versorgungsausgleich oder Rentensplitting Kein Zugriff
      4. IV. Freiwillige Versicherung Kein Zugriff
        1. 1. Beiträge Kein Zugriff
        2. 2. Staatliche Zuschüsse Kein Zugriff
        1. 1. Teilhabeleistungen Kein Zugriff
        2. 2. Rentenleistungen Kein Zugriff
        3. 3. Weitere Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
      7. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Ansprüche bei Erreichen des Regelalters Kein Zugriff
          1. a. Die Leistungsberechtigung nach dem SGB II im Einzelnen Kein Zugriff
          2. b. Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II – Problematik der Kleinstrenten Kein Zugriff
          3. c. Ansprüche bei Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II Kein Zugriff
          4. d. Die Problematik der sog. gemischten Bedarfsgemeinschaft Kein Zugriff
          1. a. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation bei fehlendem Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
            1. aa. Erwerbsfähige behinderte Menschen Kein Zugriff
            2. bb. Nicht erwerbsfähige behinderte Menschen Kein Zugriff
          1. a. Unzureichende oder fehlende Rente bei voller, dauerhafter Erwerbsminderung Kein Zugriff
          2. b. Unzureichende oder fehlende Rente bei voller, aber nicht dauerhafter Erwerbsminderung Kein Zugriff
          3. c. Unzureichende oder fehlende Rente bei teilweiser Erwerbsminderung Kein Zugriff
        1. 1. Renten für Witwen und Witwer gemäß § 47 SGB VI Kein Zugriff
        2. 2. Waisenrenten gemäß § 48 SGB VI Kein Zugriff
        3. 3. Erziehungsrente gemäß § 47 SGB VI Kein Zugriff
      4. IV. Träger und Finanzierung der Hilfeleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII Kein Zugriff
    3. C. Zwischenfazit zum derzeitigen Rechtsstand Kein Zugriff
        1. 1. Versicherung in der ersten Säule Kein Zugriff
        2. 2. Die Finanzierung der ersten Säule Kein Zugriff
        3. 3. Die Leistungen der ersten Säule Kein Zugriff
        4. 4. Die Ergänzung der ersten Säule Kein Zugriff
        1. 1. Versicherung in der zweiten Säule Kein Zugriff
        2. 2. Die Finanzierung der zweiten Säule Kein Zugriff
        3. 3. Die Leistungen der zweiten Säule Kein Zugriff
      3. III. Die dritte Säule Kein Zugriff
      1. I. Das Allgemeine Pensionsgesetz (APG) Kein Zugriff
        1. 1. Versicherung Kein Zugriff
        2. 2. Finanzierung Kein Zugriff
        3. 3. Leistungen Kein Zugriff
        1. 1. Versicherung Kein Zugriff
        2. 2. Finanzierung Kein Zugriff
        3. 3. Leistungen Kein Zugriff
      4. IV. Die Versicherung freiberuflich Tätiger und anderer Personengruppen Kein Zugriff
      5. V. Pensionsbeitrag der Beamten zur Pensionsvorsorge Kein Zugriff
      1. I. Stimmen in der deutschen Politik Kein Zugriff
        1. 1. Ausdehnung der Versicherungspflicht Kein Zugriff
        2. 2. Beitragssystem in der Erwerbstätigenversicherung Kein Zugriff
        3. 3. Leistungssystem der Erwerbstätigenversicherung Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung des Modells der Erwerbstätigenversicherung des Sozialverbandes Deutschlands Kein Zugriff
      3. III. Vorschlag der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ zur Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung als Erwerbstätigenversicherung Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Volksversicherung Kein Zugriff
      2. II. Bürgerversicherung Kein Zugriff
    2. B. Erwerbstätigkeit Kein Zugriff
        1. 1. Das Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
            1. aa. Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. bb. Literatur Kein Zugriff
              1. (1) Definition Gattungsbegriff und Typus Kein Zugriff
              2. (2) Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
          2. b. Gesicherte Merkmale von Sozialversicherung Kein Zugriff
            1. aa. Erforderlichkeit einer Definition von Versicherung Kein Zugriff
            2. bb. Merkmale von Versicherung – insbesondere die Problematik der Äquivalenz Kein Zugriff
            3. cc. Das Versicherungsprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
                1. (a) Rechtswissenschaftliche Annäherung an Solidarität Kein Zugriff
                2. (b) Philosophische / sozialwissenschaftliche Annäherung an Solidarität Kein Zugriff
                1. (a) Literatur Kein Zugriff
                2. (b) Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
                3. (c) Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
              3. (3) Ergebnis zu dem Begriff Solidarität im Kontext der Sozialversicherung Kein Zugriff
                1. (a) Umverteilung zwischen den versicherten Personen Kein Zugriff
                2. (b) Zeitliche Umverteilung Kein Zugriff
                3. (c) Umverteilung zwischen der Allgemeinheit und der Versichertengemeinschaft der Sozialversicherung Kein Zugriff
                4. (d) Zusammenfassung Kein Zugriff
                1. (a) Sozialer Ausgleich bei Ansprüchen nach dem SGB IX Kein Zugriff
                  1. (aa) Sozialer Ausgleich bei dem Erwerb von Rentenansprüchen Kein Zugriff
                  2. (bb) Sozialer Ausgleich bei der Berechnung von Renten Kein Zugriff
                3. (c) Sozialer Ausgleich bei Kindererziehung Kein Zugriff
                4. (d) Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
            2. bb. Ergebnis zu Solidarität und sozialem Ausgleich Kein Zugriff
          5. e. Organisationsform und Zuschüsse Kein Zugriff
              1. (1) Historische Begründetheit des Merkmals Arbeitnehmerversicherung Kein Zugriff
              2. (2) Grundsätzliche Eignung des Merkmals Arbeitsverhältnis als Beschäftigungsverhältnis für den Begriff Sozialversicherung Kein Zugriff
            2. bb. Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
          7. g. Zusammenfassung: Verfassungsrechtliche Merkmale von Sozialversicherung Kein Zugriff
          8. h. Abgrenzung von Art. 74 Nr. 11 GG und Nr. 12 GG Kein Zugriff
          1. a. Geltung des Europäischen Rechts in Deutschland Kein Zugriff
          2. b. Geltungsvorrang des Europäischen Rechts Kein Zugriff
          1. a. Mögliche Zuständigkeiten der Europäischen Union für die deutsche Regelungsmaterie Sozialversicherung Kein Zugriff
            1. aa. Art. 102 AEUV i. V. m. Art. 106 AEUV – Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Kein Zugriff
            2. bb. Die Einstufung von Sozialversicherung als Unternehmen Kein Zugriff
              1. (1) Anforderungen an Sozialversicherung aus der Europäischen Sozialcharta, Art. 12 ESC Kein Zugriff
              2. (2) Anforderungen an Sozialversicherung aus der Charta der Grundrechte der europäischen Union, Art. 34 GRCh Kein Zugriff
            2. bb. Anforderung an Sozialversicherung aus Art. 153 AEUV Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis zu den Anforderungen aus dem europäischen Recht Kein Zugriff
      1. I. Wahrung des sozialen Standards Kein Zugriff
      2. II. Wahrung des sozialen Standards durch die Ausweitung des versicherungspflichtigen Personenkreises Kein Zugriff
        1. 1. Kindererziehende Kein Zugriff
        2. 2. Nicht erwerbsmäßige Pflegepersonen Kein Zugriff
        3. 3. Sozialleistungsbezieher Kein Zugriff
        4. 4. Gesamtschau der angedachten Veränderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
    5. E. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Bestimmung des Personenkreises der bisher nicht obligatorisch in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Erwerbstätigen Kein Zugriff
          1. a. Die Verletzung von Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit) wegen der Mitgliedschaft durch Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
              1. (a) Sachlicher Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
              2. (b) Persönlicher Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            2. bb. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          3. c. Die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) wegen der Mitgliedschaft durch Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
          4. d. Ergebnis zur Verletzung innerstaatlicher Grundrechte durch die Auferlegung einer Versicherungspflicht Kein Zugriff
              1. (1) Persönlicher Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
                  1. (aa) Auffassung der Rechtsprechung Kein Zugriff
                  2. (bb) Auffassungen der Literatur Kein Zugriff
                  3. (cc) Eigene Stellungnahme zu der Frage, ob Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vor öffentlich-rechtlichen Abgaben schützt Kein Zugriff
                  4. (dd) Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf Beiträge Selbständiger zur gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
                2. (b) Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG wegen eines Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Kein Zugriff
                3. (c) Einschlägigkeit des Schutzbereichs des Art. 14 Abs. 1 GG durch die Aufgabe einer privaten Altersvorsorge Kein Zugriff
            2. bb. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG durch mögliche Veränderung der privaten Altersvorsorge als Folge der Ausdehnung der Versicherungs- und Beitragspflicht Kein Zugriff
            3. cc. Ergebnis zu Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            1. aa. Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            2. bb. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            3. cc. Ergebnis zu Art. 12 Abs. 1 GG wegen der Verletzung der Beitragspflicht Kein Zugriff
          3. c. Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG durch Auferlegung der Beitragspflicht Kein Zugriff
          4. d. Ergebnis zur Verletzung von Grundrechten durch die Auferlegung der Beitragspflicht Kein Zugriff
            1. aa. Persönlicher Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            2. bb. Sachlicher Schutzbereich des Art. 2 Abs 1 GG Kein Zugriff
          2. b. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            1. aa. Formelle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
                1. (a) Individuelle Schutzbedürftigkeit als legitimer Gesetzeszweck Kein Zugriff
                2. (b) Geeignetheit der gesetzlichen Maßnahme in Bezug auf den Zweck des Schutzes des einzelnen Selbständigen Kein Zugriff
                3. (c) Erforderlichkeit der Einbeziehung der individuell schutzbedürftigen Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung um den Zweck ihres Schutzes zu verwirklichen Kein Zugriff
                1. (a) Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung als legitimer Gesetzeszweck Kein Zugriff
                2. (b) Geeignetheit in Bezug auf den Zweck der Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
                3. (c) Erforderlichkeit der Einbeziehung der Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung zu deren Stabilisierung Kein Zugriff
                4. (d) Angemessenheit einer entsprechenden gesetzlichen Maßnahme vor dem Hintergrund des Zwecks der Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
                1. (a) Reduzierung der steuerfinanzierten sozialstaatlichen Ausgaben als legitimer Gesetzeszweck Kein Zugriff
                2. (b) Geeignetheit in Bezug auf den Zweck der Reduzierung der steuerfinanzierten sozialstaatlichen Ausgaben Kein Zugriff
                3. (c) Erforderlichkeit der Einbeziehung aller nicht obligatorisch versicherten Selbständigen im Hinblick auf den Gesetzeszweck der Reduzierung der Steuerausgaben für Leistungen der Grundsicherung Kein Zugriff
                4. (d) Angemessenheit der Einbeziehung der bisher nicht obligatorisch versicherten Selbständigen in Bezug auf den Gesetzeszweck einer Reduzierung der steuerlichen Ausgaben für Grundsicherungsleistungen Kein Zugriff
          4. d. Ergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis zu den innerstaatliche Grundrechte Kein Zugriff
        1. 1. Durchführung im Sinne des Art. 51 Abs. 1 GRCh Kein Zugriff
        2. 2. Doppelgeltung von Unionsgrundrechten und nationalen Grundrechten Kein Zugriff
          1. a. Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GRCh (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) Kein Zugriff
          2. b. Verletzung von Art. 15, 16 GRCh (Berufsfreiheit und unternehmerische Freiheit) Kein Zugriff
          1. a. Abgrenzung der wirtschaftlichen Grundrechte untereinander Kein Zugriff
            1. aa. Schutzbereich des Art. 17 Abs. 1 GRCh Kein Zugriff
              1. (1) Eigentumsentziehung durch Entzug des Vermögens Kein Zugriff
              2. (2) Nutzungseinschränkung bei Verbeitragung Kein Zugriff
                1. (a) Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
                2. (b) Verfolgung eines zulässigen Ziels Kein Zugriff
                3. (c) Die Wesensgehaltsgarantie als Gegenschranke der Verfolgung des zulässigen Ziels Kein Zugriff
                1. (a) Legitimes Ziel Kein Zugriff
                2. (b) Geeignetheit des Mittels Kein Zugriff
                3. (c) Erforderlichkeit des Mittels Kein Zugriff
                4. (d) Angemessenheit des Mittels Kein Zugriff
            1. aa. Schutzbereich des Art. 16 GRCh Kein Zugriff
            2. bb. Einschränkung des Grundrechts auf unternehmerische Freiheit Kein Zugriff
              1. (1) Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
              2. (2) Verfolgung eines zulässigen Ziels Kein Zugriff
              3. (3) Die Wesensgehaltsgarantie als Gegenschranke der Verfolgung des zulässigen Ziels Kein Zugriff
                1. (a) Legitimes Ziel Kein Zugriff
                2. (b) Geeignetheit des Mittels Kein Zugriff
                3. (c) Erforderlichkeit des Mittels Kein Zugriff
                4. (d) Angemessenheit des Mittels Kein Zugriff
          4. d. Verstoß gegen Art. 15 GRCh Kein Zugriff
        1. 1. Anwendbarkeit der Art. 49 ff. AEUV wegen Harmonisierungsmaßnahmen der Europäischen Union Kein Zugriff
            1. aa. Persönlicher Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
                1. (a) Selbständige Erwerbstätigkeit Kein Zugriff
                  1. (aa) Abgrenzung der Niederlassung von der Entsendung Kein Zugriff
                  2. (bb) Abgrenzung der Niederlassung von der Dienstleistung Kein Zugriff
              2. (2) Grenzüberschreitender Bezug Kein Zugriff
              3. (3) Schutzumfang der Niederlassungsfreiheit (die geschützten Tätigkeiten) Kein Zugriff
            3. cc. Schutzbereichsbeschränkungen Kein Zugriff
            4. dd. Öffnung des Schutzbereiches der Niederlassungsfreiheit bei Vorsorgeverpflichtung der bisher nicht obligatorisch versicherten Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
            1. aa. Die Rechtsprechung des EuGH zur Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
            2. bb. Die Auffassungen der Literatur zur Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
            3. cc. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
            4. dd. Die Vorsorgepflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung im Kontext einer offenen oder versteckten Diskriminierung Kein Zugriff
          3. c. Ergebnis zur Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        3. 3. Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV Kein Zugriff
        4. 4. Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 AEUV Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis zu den Grundfreiheiten Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis zur personellen Ausweitung der Versicherungs- und Beitragspflicht auf die bisher nicht obligatorisch versicherten Selbständigen Kein Zugriff
              1. (1) Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG Kein Zugriff
              2. (2) Eingriff in den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG durch die obligatorische Auferlegung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
                1. (a) Die Abgrenzung von Inhalts- und Schrankenbestimmung von der Enteignung im Hinblick auf die obligatorische Verpflichtung Beiträge aus einer entgeltgeringfügigen Beschäftigung unter Zugrundelegung e... Kein Zugriff
                2. (b) Gesetzesvorbehalt gem. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG - formell verfassungsgemäßes Gesetz Kein Zugriff
                  1. (aa) Individuelle Schutzbedürftigkeit der entgeltgeringfügig Beschäftigten Kein Zugriff
                  2. (α) Individuelle Schutzbedürftigkeit als legitimer Gesetzeszweck Kein Zugriff
                  3. (β) Geeignetheit der obligatorischen Beitragsverpflichtung in Bezug auf die individuelle Schutzbedürftigkeit des Einzelnen Kein Zugriff
                  4. (γ) Erforderlichkeit der obligatorischen Beitragsverpflichtung in Bezug auf die individuelle Schutzbedürftigkeit des Einzelnen Kein Zugriff
                  5. (bb) Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
                  6. (α) Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung als legitimer Gesetzeszweck Kein Zugriff
                  7. (β) Geeignetheit der obligatorischen Beitragspflicht in Bezug auf den Zweck der Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
                  8. (γ) Erforderlichkeit der obligatorischen Beitragspflicht in Bezug auf den Zweck der Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
                  9. (δ) Angemessenheit der obligatorischen Einbeziehung in die Beitragspflicht im Hinblick auf den Zweck der Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
                  10. (αα) Die Angemessenheit der obligatorischen Beitragspflicht gegenüber den entgeltgeringfügigen Beschäftigten, die über eine parallele Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung verfügen Kein Zugriff
                  11. (ββ) Die Angemessenheit der obligatorischen Beitragspflicht gegenüber den entgeltgeringfügigen Beschäftigten, die über keine parallele Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung verfügen Kein Zugriff
                  12. (γγ) Die Angemessenheit der obligatorischen Beitragspflicht gegenüber den entgeltgeringfügigen Beschäftigten, die einen Arbeitsentgeltanspruch haben, der unterhalb der Mindestbeitragsbemessungsgrundla... Kein Zugriff
                  13. (cc) Reduzierung der Ausgaben für steuerfinanzierten Sozialleistung Kein Zugriff
                  14. (α) Reduzierung der steuerfinanzierten sozialstaatlichen Ausgaben als legitimer Gesetzeszweck Kein Zugriff
                  15. (β) Geeignetheit und Erforderlichkeit der obligatorischen Einbeziehung der entgeltgeringfügig Beschäftigten vor dem Gesetzeszweck der Reduzierung der steuerlichen Ausgaben Kein Zugriff
                  16. (γ) Angemessenheit der obligatorischen Einbeziehung der entgeltgeringfügig Beschäftigten vor dem Gesetzeszweck der Reduzierung der steuerlichen Ausgaben Kein Zugriff
                  17. (dd) Ergebnis zu Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG Kein Zugriff
              1. (1) Schutzbereich und Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
                1. (a) Formelle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
                2. (b) Materielle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
            3. cc. Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG wegen der obligatorischen Auferlegung der Beiträge Kein Zugriff
            4. dd. Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG wegen des Freibleibens von einer Vorsorgeverpflichtung aus der entgeltgeringfügigen Beschäftigung Kein Zugriff
              1. (1) Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 17 GRCh Kein Zugriff
              2. (2) Einschränkung des Grundrechts auf Eigentum nach Art. 17 GRCh Kein Zugriff
              3. (3) Eigentumsentzug bei Überforderung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt und dessen Rechtfertigung Kein Zugriff
              4. (4) Nutzungsbeschränkung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt und dessen Rechtfertigung Kein Zugriff
              5. (5) Ergebnis zu Art. 17 GRCh Kein Zugriff
            2. bb. Verletzung des Art. 15 Abs. 1 GRCh Kein Zugriff
            3. cc. Verletzung des Art. 15 Abs. 2 GRCh Kein Zugriff
          3. c. Verletzung von Europäischen Grundfreiheiten, insbesondere Art. 45 AEUV Kein Zugriff
          4. d. Ergebnis zu der obligatorischen Einbeziehung der entgeltgeringfügig Beschäftigten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (ggfs. i. V. m. § 8a SGB IV) Kein Zugriff
          1. a. Betroffene Grundrechte und Grundfreiheiten – insbesondere zur Einschlägigkeit von Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 15 Abs. 1 GRCh Kein Zugriff
            1. aa. Individuelle Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
            2. bb. Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
            3. cc. Reduzierung der steuerfinanzierten sozialstaatlichen Ausgaben Kein Zugriff
        1. 1. Betroffene Grundrechte, insbesondere zur Vorsorgefreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            1. aa. Geeignetheit in Bezug auf den Schutz der Personen, die das Regelalter erreicht haben Kein Zugriff
            2. bb. Erforderlichkeit in Bezug auf den Schutz der Personen, die bereits das Regelalter erreicht haben Kein Zugriff
            1. aa. Geeignetheit in Bezug auf die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
            2. bb. Erforderlichkeit in Bezug auf die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
            3. cc. Angemessenheit in Bezug auf die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
          3. c. Reduzierung der steuerfinanzierten sozialstaatlichen Ausgaben für die obligatorische Verbeitragung von Erwerbstätigkeiten von Personen, die das Regelalter erreicht haben Kein Zugriff
          4. d. Ergebnis zur Einbeziehung der Personen, die das Regelalter erreicht haben, in die obligatorische Beitragspflicht zur gesetzliche Rentenversicherung Kein Zugriff
          1. a. Ersatz der Versorgung durch die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung Kein Zugriff
          2. b. Kompetenzen zum Erlass eines die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehenden Gesetzes Kein Zugriff
            1. aa. Verletzung des Beamtenstatus als Individualgrundrecht aus Art. 33 Abs. 5 GG Kein Zugriff
              1. (1) Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG Kein Zugriff
              2. (2) Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG durch Verringerung der Bezüge durch die Beitragszahlungsverpflichtung Kein Zugriff
              3. (3) Rechtfertigung der Einwirkung auf den Schutzbereich insbesondere im Hinblick auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG Kein Zugriff
          4. d. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a. Kompetenzen zum Erlass eines die Angehörigen der freien Berufe in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehenden Gesetzes Kein Zugriff
            1. aa. Schließung der Versorgungswerke unter Einbeziehung aller Versorgungswerksmitglieder in die gesetzliche Rentenversicherung Kein Zugriff
              1. (1) Verletzung des Art. 14 GG durch die Schließung der Versorgungswerke für potentielle Neumitglieder Kein Zugriff
                  1. (aa) Geeignetheit der Schließung der Versorgungswerke Kein Zugriff
                  2. (bb) Erforderlichkeit der Schließung der Versorgungswerke Kein Zugriff
                  3. (cc) Angemessenheit der Schließung der Versorgungswerke Kein Zugriff
                2. (b) Reduzierung der Ausgaben für steuerfinanzierte Sozialausgaben Kein Zugriff
          3. c. Ergebnis zur Verletzung von Grundrechten bei der Schließung der Versorgungswerke Kein Zugriff
          1. a. Anwartschaftsaufrechterhaltung bei Streichung von Kindererziehungszeiten gem. § 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI Kein Zugriff
          2. b. Anwartschaftsaufrechterhaltung bei Streichung von Pflegezeiten gem. § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI Kein Zugriff
          3. c. Anwartschaftsaufrechterhaltung bei Streichung von Zeiten für Sozialleistungsbezug gem. § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI Kein Zugriff
        2. 2. Die Rechtfertigung der Eigentumsverletzung Kein Zugriff
      2. II. Die Verletzung von Art. 17 GRCh Kein Zugriff
      1. I. Bedeutung und Anwendungsbereich des Art. 34 GRCh Kein Zugriff
      2. II. Zugang der in einer Erwerbstätigenrentenversicherung obligatorisch versicherungs- und beitragspflichtigen Personen Kein Zugriff
      3. III. Zugang zu einer Erwerbstätigenrentenversicherung für die bisher nach § 3 SGB VI versicherten Personen Kein Zugriff
      1. I. Gleichheit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG im sozialrechtlichen Kontext Kein Zugriff
      2. II. Bezugspunkte für Gleichheit im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zum Topos Sozialversicherung Kein Zugriff
      3. III. Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Gleichem oder einer Gleichbehandlung von Ungleichem Kein Zugriff
        1. 1. Gleichheitsrechtlicher Schutz für in die Erwerbstätigenversicherung nicht einzubeziehenden Personen Kein Zugriff
            1. aa. Wesentliche Gleichheit hinsichtlich der Aufwendung eigener Arbeitskraft Kein Zugriff
            2. bb. Wesentliche Gleichheit hinsichtlich der Schaffung einer Existenzgrundlage durch Arbeit Kein Zugriff
          2. b. Ungleiche Behandlung durch denselben Hoheitsträger Kein Zugriff
            1. aa. Differenzierung zwischen Beamten und Versicherten Kein Zugriff
            2. bb. Differenzierung Mitgliedern der Versorgungswerke und Versicherten Kein Zugriff
            3. cc. Differenzierung zwischen kurzfristig Erwerbstätigen und Versicherten Kein Zugriff
            4. dd. Differenzierung zwischen entgeltgeringfügig Erwerbstätigen unterhalb des Steuerfreibetrages und Altersrentnern, die bereits auf Grundsicherung angewiesen sind, und Versicherten Kein Zugriff
          1. a. Wesentliche Gleichheit und ungleiche Behandlung Kein Zugriff
            1. aa. Vorliegen eines Differenzierungsgrundes Kein Zugriff
            2. bb. Geeignetheit und Erforderlichkeit der Ungleichbehandlung Kein Zugriff
            3. cc. Angemessenheit Kein Zugriff
          1. a. Wesentliche Gleichheit und ungleiche Behandlung Kein Zugriff
          2. b. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Kein Zugriff
          1. a. Wesentliche Gleichheit und ungleiche Behandlung Kein Zugriff
              1. (1) Differenzierungsgrund hinsichtlich der hälftigen Beitragstragung der sog. Normalarbeitnehmer Kein Zugriff
              2. (2) Differenzierungsgrund hinsichtlich der hälftigen Beitragstragung bestimmter Selbständiger Kein Zugriff
            2. bb. Geeignetheit und Erforderlichkeit Kein Zugriff
            3. cc. Angemessenheit Kein Zugriff
          1. a. Wesentliche Gleichheit und ungleiche Behandlung Kein Zugriff
            1. aa. Vorliegen eines Differenzierungsgrundes Kein Zugriff
            2. bb. Geeignetheit Kein Zugriff
      6. VI. Ergebnis zum allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        1. 1. Die Prüfung des Art. 20 GRCh durch den EuGH Kein Zugriff
        2. 2. Die Standpunkte der Literatur zur Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        3. 3. Eigene Stellungnahme zu den relevanten Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit Art. 20 GRCh Kein Zugriff
        4. 4. Folgen der Deckungsgleichheit von Art. 20 GRCh und Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. II. Ergebnis zu Art. 20 GRCh Kein Zugriff
  7. 6. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 535 - 544
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 545 - 562
    1. Anlage 1: Übersicht derzeitige Rechtslage: Versicherungs- und Beitragsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
    2. Anlage 1: Übersicht derzeitige Rechtslage: Rentenleistungen und sie ergänzende Leistungen Kein Zugriff
    3. Anlage 1: Übersicht derzeitige Rechtslage: Teilhabeleistungen und sie ersetzende Leistungen Kein Zugriff
    4. Anlage 2: Fallbeispiel Kindererziehungszeiten Kein Zugriff
    5. Anlage 3: Exemplarische Übersicht zur Rentenberechnung bei Selbständigen Kein Zugriff
    6. Anlage 4: Berechnungen zur Entgeltgeringfügigkeit und Vergleich mit dem Übergangsbereich Kein Zugriff
    1. A. Zum 3. Teil C. I. 2. d. aa. (5) (b) Sozialer Ausgleich bei der Berechnung von Renten: Kein Zugriff
    2. Wesentliche Drucksachen: Kein Zugriff
    3. B. Zum 3. Teil C. II. 1. a. Geltung des Europäischen Rechts in Deutschland: Kein Zugriff
    4. C. Zum 1. Teil A. II. b. und zum 4. Teil B. I. sowie den Anlagen zur Dissertation, dort insbesondere Anlage 4 Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (325)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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