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Tarifrecht im Betriebsübergang

Autor:innen:
Verlag:
 2017

Zusammenfassung

Mit der Weitergeltung tarifvertraglicher Normen nach dem Betriebsübergang gehen zahlreiche praxisrelevante Probleme einher, die eine starke Rechtsunsicherheit hervorrufen und schon deswegen stringenter Lösungen bedürfen.

Die Autorin arbeitet die Grundfragen rund um die Weitergeltung des Tarifvertrags auf und zeigt durch Einpassung des § 613a Abs. 1 S. 2–4 BGB in das Tarifrecht, wie sich konsequente und sachgerechte Lösungen dieser Probleme entwickeln lassen, die nationalen und europäischen Anforderungen Rechnung tragen. Zur Umsetzung dieses einheitlichen Grundprinzips bedient sie sich verschiedener methodischer Ansätze. § 613a Abs. 1 S. 2–4 BGB wird letztlich als stimmiges und praktisch umsetzbares System handhabbar. Die Rechtsform tarifvertraglicher Regelungen nach Betriebsübergang als Inhalt des Arbeitsverhältnisses unter Beibehaltung des kollektivrechtlichen Charakters ist der Schlüssel zu der entwickelten Auslegungslinie.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
ISBN-Print
978-3-8487-2836-7
ISBN-Online
978-3-8452-7441-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln
Band
126
Sprache
Deutsch
Seiten
536
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 30
    1. § 1 Praktische Bedeutung und Motive eines Betriebsübergangs Kein Zugriff 31 - 32
    2. § 2 Hauptprobleme der Weitergeltung nach Betriebsübergang Kein Zugriff 32 - 34
    3. § 3 Ziel, Herangehensweise und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 34 - 37
        1. 1. Parteien des Arbeitsverhältnisses bei „Arbeitgeberwechsel“ Kein Zugriff
          1. a) Umgang mit Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
            1. aa) Firmentarifvertrag Kein Zugriff
            2. bb) Verbandstarifvertrag Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. II. Betriebsübergangsrichtlinie und EG-Anpassungsgesetz Kein Zugriff
      1. I. Bedeutung der Rechtswirkung Kein Zugriff
        1. 1. Individualvertragliche Weitergeltung – Das Transformationsmodell Kein Zugriff
        2. 2. Kollektivvertragliche Weitergeltung – Das Sukzessionsmodell Kein Zugriff
          1. a) Die normative Fortgeltungsanordnung Kein Zugriff
          2. b) Die neue Rechtsprechung des Vierten Senats – Transformation unter Beibehaltung des kollektivrechtlichen Charakters Kein Zugriff
        4. 4. Begrifflichkeiten Kein Zugriff
          1. a) Systematische Einordnung Kein Zugriff
              1. (1) Individualrechtliche Zuordnung Kein Zugriff
                1. (a) Transformierte Norm vs. individualvertragliche Regelung Kein Zugriff
                2. (b) Transformierte Norm vs. kollektivvertragliche Regelung Kein Zugriff
                3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Vergleich ohne Rechtsfortbildung Kein Zugriff
              2. (2) Gemeinsamkeiten Kein Zugriff
              3. (3) Unterschiede Kein Zugriff
            1. aa) Transformations- und Kombinationsmodell Kein Zugriff
            2. bb) Sukzessions- und Kombinationsmodell Kein Zugriff
          4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) „Auslegungstheorien“ Kein Zugriff
            1. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
            2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) § 613a Abs. 1 S. 2 BGB – Die Veränderungssperre Kein Zugriff
              1. (1) Der Vierte Senat des BAG Kein Zugriff
              2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
              1. (1) § 613a Abs. 1 S. 4 Alt. 1 BGB – „Nichtgelten“ Kein Zugriff
                1. (a) Der Vierte Senat des BAG Kein Zugriff
                2. (b) Stellungnahme Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Relevanz des gesetzgeberischen Willens Kein Zugriff
            2. bb) Vorgeschichte Kein Zugriff
              1. (1) Die Gesetzesbegründung Kein Zugriff
              2. (2) Der Wille ausgefüllt durch die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          5. e) Sinn und Zweck Kein Zugriff
              1. (1) Positive individuelle Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
                1. (a) Schutz der negativen Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
                2. (b) Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
                1. (a) Literaturmeinung Kein Zugriff
                2. (b) Stellungnahme Kein Zugriff
              4. (4) Fazit hinsichtlich der Verletzung des Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
            2. bb) Art. 2 Abs. 1 GG – Allgemeine Handlungsfreiheit – Privatautonomie Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Bewertung durch das BAG Kein Zugriff
                1. (a) Wortlaut Kein Zugriff
                2. (b) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
                3. (aa) Aufarbeitung Kein Zugriff
                4. (bb) Analyse Kein Zugriff
                5. (c) Sinn und Zweck Kein Zugriff
                6. (d) Systematik Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. bb) Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
          8. h) Zusammenfassung und abschließende Stellungnahme Kein Zugriff
          9. i) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. aa) Die Kollision mit Kollektivnormen Kein Zugriff
            2. bb) Die Kollision mit Bezugnahmeklauseln als arbeitsvertragliche Regelungen Kein Zugriff
                1. (a) Meinungsstand auf Grundlage des Transformationsmodells Kein Zugriff
                2. (b) Stellungnahme Kein Zugriff
                3. (c) Anwendung des Kombinationsmodells Kein Zugriff
              2. (2) Erneuter Lauf der einjährigen Veränderungssperre? Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Rechtslage auf Grundlage des Transformationsmodells Kein Zugriff
              2. (2) Meinungsstand und eigene Meinung auf Grundlage des Transformationsmodells Kein Zugriff
              3. (3) Anwendung des Kombinationsmodells Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Begriffsklärung Kein Zugriff
            1. aa) § 613a Abs. 1 S. 2-4 BGB als „Auffanglösung“ Kein Zugriff
            2. bb) § 613a Abs. 1 S. 2-4 BGB neben oder anstatt der allgemeinen kollektivrechtlichen Weitergeltung Kein Zugriff
            1. aa) Kumulative Anwendung auf Grundlage des Sukzessionsmodells Kein Zugriff
            2. bb) Kumulative Anwendung und das Kombinationsmodell Kein Zugriff
              1. (1) Verfassungskonformität Kein Zugriff
              2. (2) Unionsrechtskonformität Kein Zugriff
                1. (a) Wortlaut Kein Zugriff
                2. (b) Sinn und Zweck Kein Zugriff
                3. (c) Systematik unter Berücksichtigung der Begründung des Gesetzes Kein Zugriff
              4. (4) Zusammenfassung Kein Zugriff
            4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
          3. c) Exkurs: Gesamtrechtsnachfolge nach dem UmwG Kein Zugriff
            1. aa) Tarifgebundenheit gem. § 3 Abs. 1, 3 TVG Kein Zugriff
            2. bb) Tarifgebundenheit gem. § 5 TVG Kein Zugriff
            3. cc) Exkurs: Gesamtrechtsnachfolge nach dem UmwG Kein Zugriff
              1. (1) Weitergeltung durch Vereinbarung Kein Zugriff
                1. (a) Meinungsstand Kein Zugriff
                2. (b) Stellungnahme Kein Zugriff
              1. (1) Rechtsformwechsel Kein Zugriff
              2. (2) Verschmelzung Kein Zugriff
                1. (a) Übertragender Rechtsträger Kein Zugriff
                2. (b) Übernehmender Rechtsträger Kein Zugriff
                3. (c) Geteilte Tarifvertragspartei Kein Zugriff
                4. (d) Anmerkung Kein Zugriff
              4. (4) Vermögensübertragung Kein Zugriff
          3. c) Kurzzusammenfassung Kein Zugriff
      2. II. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Bestand Kein Zugriff
          1. a) Sonderproblem: (Organ-)Mitglied einer juristischen Person oder Personengesellschaft als Arbeitnehmer Kein Zugriff
            1. aa) EuGH vom 21.10.2010 – Rechtssache „Albron“ Kein Zugriff
              1. (1) BAG-Rechtsprechung Kein Zugriff
              2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
              3. (3) Praktische Relevanz nach Gesetzesänderung Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Verbands- und Firmentarifvertrag Kein Zugriff
          2. b) Der Sanierungstarifvertrag Kein Zugriff
              1. (1) Meinungsstand Kein Zugriff
              2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
                1. (a) LAG Sachsen-Anhalt und Teile der Literatur Kein Zugriff
                2. (b) Vierter Senat des BAG und Teile der Literatur Kein Zugriff
                1. (a) Keine Notwendigkeit der normativen Geltung Kein Zugriff
                2. (b) Vergleich mit der Nachbindung Kein Zugriff
                3. (aa) Keine Nachbindung vor Inkrafttreten? Kein Zugriff
                4. (bb) Die Rechtsprechung zum „Blitzaustritt“ und der Betriebsübergang Kein Zugriff
                5. (aaa) Problem: „Tarifautonomie“ – Rechtsprechung zum „Blitzaustritt“ Kein Zugriff
                6. (bbb) Übertragung entwickelter Grundsätze Kein Zugriff
                7. (c) Vergleich Stufentarifvertrag Kein Zugriff
                8. (d) Vorgaben des § 613a Abs. 1 S. 2 BGB und des Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG Kein Zugriff
                9. (aa) Ziel des Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG Kein Zugriff
                10. (bb) „Regelung“ der Arbeitsbedingungen bei fehlendem Inkrafttreten Kein Zugriff
                11. (e) Friedenspflicht Kein Zugriff
                12. (f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              3. (3) Umsetzungsmöglichkeit Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Gebunden nach § 3 Abs. 1 TVG oder § 5 TVG Kein Zugriff
          2. b) Nachbindungsstadium (§ 3 Abs. 3 TVG) Kein Zugriff
          3. c) Nachwirkungsstadium (§ 4 Abs. 5 TVG) Kein Zugriff
              1. (1) Meinungsstand Kein Zugriff
                1. (a) Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
                2. (b) Systematische Auslegung Kein Zugriff
                3. (c) Historische Auslegung Kein Zugriff
                4. (d) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
                5. (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              3. (3) Auswirkungen auf § 613a Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
              1. (1) Inhaltsnormen Kein Zugriff
                1. (a) Abschlussgebote Kein Zugriff
                2. (aa) Geregelte Rechte und Pflichten Kein Zugriff
                3. (bb) Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs Kein Zugriff
                4. (aaa) Neuabschluss Kein Zugriff
                5. (bbb) Wiedereinstellungsklauseln Kein Zugriff
                6. (ccc) Beispiele für unproblematische Fälle Kein Zugriff
                7. (cc) Aufrechterhalten des Abschlussgebots bei dem Erwerber Kein Zugriff
                8. (b) Abschlussverbote Kein Zugriff
                9. (aa) Auswirkungen auf die Belegschaft als Ganzes Kein Zugriff
                10. (bb) Faktisches (fehlerhaftes) Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
                11. (c) Formvorgaben und weitere Modalitäten Kein Zugriff
              3. (3) Beendigungsnormen Kein Zugriff
                1. (a) Problemaufriss Kein Zugriff
                2. (b) Definition Kein Zugriff
                3. (c) Betriebsnorm als Inhaltsnorm – „Doppelnorm“ Kein Zugriff
                4. (aa) Meinungsstand Kein Zugriff
                5. (bb) Diskussion Kein Zugriff
                6. (aaa) Möglichkeit des „Doppelcharakters“ Kein Zugriff
                7. (bbb) Transformation der Doppelnorm Kein Zugriff
                8. (d) „Reine Betriebsnorm“ Kein Zugriff
                9. (aa) Rechte und Pflichten regelnde Betriebsnorm Kein Zugriff
                10. (bb) Erstreckung der Wirkung beim Erwerber Kein Zugriff
                11. (aaa) Generelle Möglichkeit einer Erstreckung Kein Zugriff
                12. (bbb) Erstreckung nach § 3 Abs. 2 TVG Kein Zugriff
                13. (ccc) Praktische Auswirkungen Kein Zugriff
                14. (e) Weitergeltung für vor dem Betriebsübergang Nichtorganisierte Kein Zugriff
                15. (f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Definition Kein Zugriff
                2. (b) Meinungsstand Kein Zugriff
                3. (c) Diskussion Kein Zugriff
                4. (aa) Teil des Arbeitsvertrags/-verhältnisses und betriebseinheitliche Geltung Kein Zugriff
                5. (bb) Keine Rechte und Pflichten im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
                6. (aaa) Anforderungen des § 613a Abs. 1 S. 2 BGB unter Berücksichtigung der Betriebsübergangsrichtlinie Kein Zugriff
                7. (bbb) Weitergeltung nach § 3 Abs. 3 TVG Kein Zugriff
                8. (cc) Ausnahme: Tarifnorm als Grundlage einer Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
                9. (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Definition Kein Zugriff
                2. (b) Notwendigkeit der beiderseitigen Tarifgebundenheit Kein Zugriff
                3. (c) Weitergeltung der Tarifnormen zu gemeinsamen Einrichtungen Kein Zugriff
                4. (aa) Meinungsstand Kein Zugriff
                5. (bb) Eigene Meinung Kein Zugriff
                6. (d) Weitergeltung einer Verpflichtung zur Leistung Kein Zugriff
                7. (aa) Notwendigkeit einer Leistungsverpflichtung des Arbeitgebers Kein Zugriff
                8. (bb) Möglichkeit der Umsetzung ohne Transformation der Tarifnorm Kein Zugriff
                9. (aaa) Meinungsstand Kein Zugriff
                10. (bbb) Eigene Meinung Kein Zugriff
                11. (cc) Modelle der Umsetzung einer weitergeltenden Leistungspflicht und Zulässigkeit Kein Zugriff
                12. (aaa) Mögliche Modelle Kein Zugriff
                13. (bbb) Kritik an Leistung im Einzelarbeitsverhältnis Kein Zugriff
                14. (ccc) Stellungnahme Kein Zugriff
                15. (e) Zusammenfassung und Schlussfolgerung Kein Zugriff
              7. (7) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Der schuldrechtliche Teil des Tarifvertrags Kein Zugriff
              1. (1) Rechtsprechung Kein Zugriff
              2. (2) Literatur Kein Zugriff
                1. (a) Wortlaut Kein Zugriff
                2. (b) Historie Kein Zugriff
                3. (c) Systematik Kein Zugriff
                4. (d) Teleologie Kein Zugriff
                5. (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
                2. (b) Umsetzung des Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG Kein Zugriff
            4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Rechtsprechung Kein Zugriff
                2. (b) Literatur Kein Zugriff
              2. (2) Verbandstarifvertrag Kein Zugriff
                1. (a) Sinn und Zweck des § 613a Abs. 1 S. 2-4 BGB – Sperre und Gleichlauf Kein Zugriff
                2. (b) Unzulässige Teilkündigung? Kein Zugriff
              2. (2) Unterschiede beim Verbandstarifvertrag Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Problemstellung Kein Zugriff
              2. (2) Meinungsstand Kein Zugriff
                1. (a) Die Kündigung als auflösende Bedingung des Tarifvertrags Kein Zugriff
                2. (b) Die Parallele zur Ausschlussfrist als Inhalt des Rechts Kein Zugriff
                3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Möglichkeit der Kündigung aus der inneren Dynamik heraus Kein Zugriff
                1. (a) Arbeitnehmerseitige Kündigung Kein Zugriff
                2. (b) Arbeitgeberseitige Kündigung Kein Zugriff
                3. (aa) Verbandstarifvertrag Kein Zugriff
                4. (bb) Firmentarifvertrag Kein Zugriff
            5. ee) Sonderfall: Übergang schuldrechtlicher Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
                1. (a) Rechtsprechung Kein Zugriff
                2. (b) Literatur Kein Zugriff
                1. (a) „Tarifvertrag (…) nicht mehr gilt“ – bei Veräußerer oder Erwerber? Kein Zugriff
                2. (aa) Wortlaut Kein Zugriff
                3. (bb) Historie Kein Zugriff
                4. (cc) Vorgaben der Richtlinie 2001/23/EG Kein Zugriff
                5. (dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                6. (b) Kündigung und Anwendungsbereich des § 613a Abs. 1 S. 4 Alt. 1 BGB Kein Zugriff
                7. (aa) Firmentarifvertrag Kein Zugriff
                8. (bb) Verbandstarifvertrag Kein Zugriff
                9. (cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            7. gg) Ergebnis Kein Zugriff
            8. hh) Fazit Kein Zugriff
        4. 4. Zwingende und dispositive Regelungen Kein Zugriff
          1. a) Hinsichtlich § 613a Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
          2. b) Hinsichtlich RL 2001/23/EG Kein Zugriff
          1. a) Richtlinie 2001/23/EG Kein Zugriff
            1. aa) Wortlaut Kein Zugriff
            2. bb) Systematik Kein Zugriff
            3. cc) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
            4. dd) Sinn und Zweck Kein Zugriff
            5. ee) Verfassungskonformität Kein Zugriff
            6. gg) Zusammenfassung Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Unterschiede der Stufentarifverträge Kein Zugriff
          2. b) Regelungen bei Betriebsübergang Kein Zugriff
          3. c) Der Vergleich zur Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) Kein Zugriff
          4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
        4. 4. Abgrenzung Kein Zugriff
          1. a) Meinungsstand Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Bedeutung des Übergangs der gesamten Tariflage Kein Zugriff
            1. aa) Ohne oder vor Betriebsübergang Kein Zugriff
            2. bb) Nach Betriebsübergang Kein Zugriff
                1. (a) Andere Abmachung nach § 4 Abs. 5 TVG Kein Zugriff
                2. (b) Tarifkonkurrenz Kein Zugriff
                1. (a) Allgemeinerer Tarifvertrag als „andere Abmachung“ Kein Zugriff
                2. (b) Konkurrenzlösung Kein Zugriff
              1. (1) Vorrangige Geltung des nicht dispositiven allgemeineren Tarifvertrags Kein Zugriff
              2. (2) Vorrangige Geltung des dispositiven spezielleren Tarifvertrags Kein Zugriff
              3. (3) Stellungnahme Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Hintergrund Kein Zugriff
          1. a) Wirkung durch Gesetz Kein Zugriff
          2. b) Anwendung auf dispositive Regelungen Kein Zugriff
            1. aa) Transformation außerhalb des Geltungsbereichs Kein Zugriff
              1. (1) Stand der Literatur Kein Zugriff
                1. (a) Wortlaut Kein Zugriff
                2. (b) Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG Kein Zugriff
                3. (c) Geltungsbereich als mittransformierte Voraussetzung Kein Zugriff
                4. (d) Veränderungssperre als Wertungswiderspruch Kein Zugriff
                5. (aa) Herauswandern ohne § 613a Abs. 1 S. 2-4 BGB Kein Zugriff
                6. (aaa) Problemstellung Kein Zugriff
                7. (bbb) Meinungsstand zum Herauswandern Kein Zugriff
                8. (ccc) Diskussion und Stellungnahme Kein Zugriff
                9. (bb) Zirkelschlussargument Kein Zugriff
                10. (cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              3. (3) Eigene Schlussfolgerung Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Europarechtskonformität der Abweichungsmöglichkeit zugunsten des Arbeitnehmers Kein Zugriff
            2. bb) Das Günstigkeitsprinzip im Tarifrecht Kein Zugriff
            3. cc) Neutrale Regelungen als abweichende Abmachung Kein Zugriff
            1. aa) Zwang der Veränderungssperre Kein Zugriff
                1. (a) Meinungsstand Kein Zugriff
                2. (b) Stellungnahme Kein Zugriff
                1. (a) Meinungsstand Kein Zugriff
                2. (b) Stellungnahme Kein Zugriff
                1. (a) Meinungsstand Kein Zugriff
                2. (b) Stellungnahme Kein Zugriff
              2. (2) Änderungskündigung vor Beendigungskündigung Kein Zugriff
        4. 4. Vergleich zur Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) und Nachwirkung (§ 4 Abs. 5 TVG) Kein Zugriff
        5. 5. Beginn und Rechtswirkung der Veränderungssperre Kein Zugriff
        6. 6. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
          1. a) Verlust der zwingenden Wirkung durch Befristung/Bedingung Kein Zugriff
            1. aa) Kündigung vor Betriebsübergang Kein Zugriff
            2. bb) Kündigung nach Betriebsübergang bei Veräußerer oder Erwerber Kein Zugriff
          3. c) Verlassen des Geltungsbereichs durch den (Rest-) Betrieb des Veräußerers nach Betriebsübergang Kein Zugriff
            1. aa) Meinungsstand in der Rechtsprechung Kein Zugriff
              1. (1) Änderung im Hinblick auf § 613a Abs. 1 S. 4 Alt. 1 BGB Kein Zugriff
              2. (2) Auswirkungen partieller Änderungen Kein Zugriff
              1. (1) „Änderung“ als „Nichtgelten“ Kein Zugriff
                1. (a) Meinungsstand zu § 3 Abs. 3 TVG Kein Zugriff
                2. (b) Stellungnahme zu § 3 Abs. 3 TVG Kein Zugriff
                3. (c) Übertragung auf die Situation nach Betriebsübergang Kein Zugriff
                1. (a) Meinungsstand zu § 3 Abs. 3 TVG Kein Zugriff
                2. (b) Stellungnahme zu § 3 Abs. 3 TVG Kein Zugriff
                3. (c) Übertragung auf die Situation nach Betriebsübergang Kein Zugriff
          5. e) Einvernehmliche Aufhebung und Beendigung durch Neuabschluss Kein Zugriff
              1. (1) Rechtsprechung Kein Zugriff
              2. (2) Literatur Kein Zugriff
            2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
          7. g) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
            2. bb) Stellungnahme durch Auslegung Kein Zugriff
          2. b) Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags Kein Zugriff
            1. aa) Umfang Kein Zugriff
            2. bb) Vertragsschluss – Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
                1. (a) Meinungsstand Kein Zugriff
                2. (b) Stellungnahme Kein Zugriff
                1. (a) Meinungsstand Kein Zugriff
                2. (b) Stellungnahme Kein Zugriff
              3. (3) Kündigungsverbot nach § 613a Abs. 4 BGB Kein Zugriff
              1. (1) Scheitern an § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG Kein Zugriff
              2. (2) „Sondersituation“: Öffnungsklausel? Kein Zugriff
              3. (3) Betriebsvereinbarung: keine Willenserklärung des Arbeitnehmers Kein Zugriff
            5. ee) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Meinungsstand Kein Zugriff
              2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
              1. (1) Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 TVG Kein Zugriff
              2. (2) Art der Bezugnahme Kein Zugriff
              3. (3) Praxishinweis Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis und Folge Kein Zugriff
      1. I. Sinn und Zweck des § 613a Abs. 1 S. 3 BGB Kein Zugriff
          1. a) Geltungserlangung nach Betriebsübergang – nur Ausschluss oder auch Ablösung? Kein Zugriff
            1. aa) Vorherige Geltung bei dem Betriebserwerber Kein Zugriff
            2. bb) Verdrängt bei dem Betriebsveräußerer Kein Zugriff
          3. c) Zeitliche Grenze der Ablösung Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Einschlägigkeit des „Erwerbertarifvertrags“ – Geltungsbereich und Regelungswille Kein Zugriff
            1. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
              1. (1) Wortlaut Kein Zugriff
              2. (2) Schutzzweck Kein Zugriff
                1. (a) Ablösungsprinzip Kein Zugriff
                2. (b) Ersetzung bei Nachwirkung Kein Zugriff
              4. (4) „Überforderung“ des Arbeitgebers durch „gemischte“ Anwendung Kein Zugriff
              5. (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) (Negativ-) Regelung und Schweigen – „Ob“ Kein Zugriff
            2. bb) Umfang der Ablösungsmaterie – „Rosinentheorie“ Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Bereits erworbene Besitzstände Kein Zugriff
        5. 5. Das Spezialitätsprinzip bei der Ablösung Kein Zugriff
          1. a) Intention: Regelung der Tarifpluralität oder -konkurrenz Kein Zugriff
          2. b) Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
            1. aa) Vermittelnde Lösung – Ablösung bei Aufeinandertreffen zweier „DGB-Tarifverträge“ Kein Zugriff
              1. (1) Wortlaut Kein Zugriff
              2. (2) Systematik Kein Zugriff
              3. (3) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
              4. (4) Sinn und Zweck Kein Zugriff
              5. (5) Verfassungskonforme Auslegung – Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) Kein Zugriff
              6. (6) Richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
            3. cc) Zusammenfassende Stellungnahme Kein Zugriff
          4. d) Praktischer Anwendungsbereich Kein Zugriff
          5. e) Problemfelder der Voraussetzung einer kongruenten Tarifbindung Kein Zugriff
          1. a) Literatur Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Die vorliegend relevanten Vorlagefragen Kein Zugriff
            2. bb) Einbettung der aufsehenerregenden Passage Kein Zugriff
            3. cc) Was in dem vorliegenden Zusammenhang Aufmerksamkeit erregt(e) Kein Zugriff
            4. dd) Beantwortung der Vorlagefragen Kein Zugriff
              1. (1) Der Entscheidung entnommene Kernaussagen Kein Zugriff
              2. (2) Vorgebrachte Kritik an einem (vermeintlich vorgegebenen) Verschlechterungsverbot Kein Zugriff
              3. (3) Angenommene Auswirkungen auf nationaler Ebene Kein Zugriff
                1. (a) Der Wortlaut der umstrittenen Passage Kein Zugriff
                2. (b) Der Sachverhalts- und Textzusammenhang Kein Zugriff
                3. (c) Aussagen im konkreten Sachverhaltszusammenhang Kein Zugriff
                4. (d) Zwischenergebnis – zusammenfassende Stellungnahme Kein Zugriff
              2. (2) Auswirkungen auf das nationale Recht Kein Zugriff
              3. (3) Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2001/23/EG Kein Zugriff
            1. aa) Reaktionen auf den „Insgesamt-Vergleich“ in der Literatur Kein Zugriff
              1. (1) Berücksichtigung der Modalitäten – Globalvergleich zu weitgehend Kein Zugriff
              2. (2) Produkt des Entgeltanspruchs bei aufgestelltem Berechnungsfaktor Kein Zugriff
              3. (3) „Insgesamt“ als Durchschnitt der Arbeitnehmerschaft Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Zeitpunkt – Ablösung mit „sofortiger Wirkung“ Kein Zugriff
              2. (2) Gesonderte Integration in beim Erwerber bestehende Strukturen Kein Zugriff
                1. (a) Verschlechterung als Ziel oder als Folge – Wie Kein Zugriff
                2. (aa) Verschlechterung als Ziel – Gewollt Kein Zugriff
                3. (bb) Verschlechterung als Folge – Faktisch Kein Zugriff
                4. (b) Modalitäten zur Tarifvertragsanwendung – Was Kein Zugriff
                5. (c) Beurteilung der Verschlechterung – Wann Kein Zugriff
            2. bb) Mögliche Rechtsfolgen Kein Zugriff
            3. cc) Alternative Winter: Missbrauchstatbestand Kein Zugriff
          5. e) Schlusssatz Kein Zugriff
              1. (1) Nichtbeachtung wg. Vereinheitlichungsinteresse? Kein Zugriff
              2. (2) Verfassungsrechtliche Grenzen der Anwendung Kein Zugriff
            2. bb) Grund der Anwendung trotz lediglich speziellem Charakter Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
            2. bb) Literatur Kein Zugriff
              1. (1) Wortlaut Kein Zugriff
              2. (2) Begründung des Gesetzes Kein Zugriff
                1. (a) Argumentation des BAG Kein Zugriff
                2. (b) Aufarbeitung der Argumentation Kein Zugriff
                3. (aa) Anwendung des Günstigkeitsprinzips Kein Zugriff
                4. (bb) Vereinheitlichungsinteresse Kein Zugriff
                5. (cc) Konkordanz der Interessen Kein Zugriff
                6. (aaa) Zeitraum Kein Zugriff
                7. (bbb) Art Kein Zugriff
                8. (ccc) Mittel Kein Zugriff
                9. (dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
                1. (a) Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und vorgebrachter Kritik Kein Zugriff
                2. (b) Parallele zu § 4 Abs. 5 TVG oder nicht vielmehr § 3 Abs. 3 TVG? Kein Zugriff
              5. (5) Negative Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
              6. (6) Unterschiedliche Ordnungen der Gruppenautonomie Kein Zugriff
              7. (7) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            4. dd) Art der Mitbestimmung und Überkreuzablösung Kein Zugriff
          3. c) Günstige Überkreuzablösung Kein Zugriff
          4. d) Sonderfall: Tarifvertrag übernehmende Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
        10. 10. Entsprechende Anwendung auf arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
  6. Fazit Kein Zugriff 500 - 503
  7. Schlussthesen Kein Zugriff 503 - 513
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 513 - 536

Literaturverzeichnis (419)

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