Die einstweilige Wahlabbruchverfügung auf Antrag des Arbeitgebers bei anfechtbaren Betriebsratswahlen

Dr. Robin Steiner

doi:10.5771/9783689000592

Zusammenfassung

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine laufende Betriebsratswahl abgebrochen werden kann, ist umstritten. Daran konnte auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 02.07.2011 nichts ändern. Entgegen der dort vertretenen Ansicht muss ein Wahlabbruch nach Auffassung des Verfassers auch bei anfechtbaren Wahlen möglich sein. Vor diesem Hintergrund untersucht und würdigt die Arbeit kritisch den Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung und macht eigene Begründungsansätze. Der Autor betrachtet eine Fülle von denkbaren Verstößen gegen die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz. Zudem untersucht er, ob diese einen Wahlabbruch rechtfertigen können.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-68900-058-5
ISBN-Online: 978-3-68900-059-2
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band: 233
Sprache: Deutsch
Seiten: 328
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXVIII
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Zusammensetzung und Größe Kein Zugriff
  2. II. Wahlberechtigung und Wählbarkeit Kein Zugriff
  3. III. Wahlvorstand Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vorbereitung der Wahl Kein Zugriff
    2. 2. Durchführung der Wahl Kein Zugriff
  5. V. Vereinfachtes Wahlverfahren in Kleinbetrieben Kein Zugriff
  6. VI. Schlussfolgerung Kein Zugriff
2. 1. I. Rechtsschutz vor Wahl: Das Statusverfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anfechtbare und nichtige Betriebsratswahlen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verstoß gegen tragende Grundprinzipien Kein Zugriff
        bb) Kausalität des Anfechtungsgrundes Kein Zugriff
      2. b) Anfechtungsberechtigung Kein Zugriff
      3. c) Anfechtungsfrist Kein Zugriff
      4. d) Anfechtungsverfahren Kein Zugriff
      5. e) Unzureichender Rechtsschutz bei Anfechtbarkeit Kein Zugriff
    3. 1. a) Nichtigkeitsgründe Kein Zugriff
      2. b) Verfahren Kein Zugriff
      3. c) Folgen der Nichtigkeit Kein Zugriff
3. 1. I. Notwendigkeit einstweiligen Rechtsschutzes Kein Zugriff
  2. II. Grundsätzliche Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes Kein Zugriff
4. 1. I. Anspruch des Arbeitgebers auf rechtmäßige Bildung des Betriebsrats Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bedeutung von Wahl und Wahlrecht im demokratischen Verfassungsstaat Kein Zugriff
    2. 2. Bedeutung von Wahlen im Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Keine Schutzwürdigkeit offensichtlich rechtswidriger Betriebsratswahlen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder anderen Sachverständigen Kein Zugriff
    2. 2. Schulungsanspruch für Wahlvorstände Kein Zugriff
    3. 3. Softwareangebote Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) 9. Kammer Kein Zugriff
        bb) 13. Kammer Kein Zugriff
        cc) 8. Kammer Kein Zugriff
        dd) 15. Kammer Kein Zugriff
      2. b) LAG Berlin Kein Zugriff
      3. c) LAG Bremen Kein Zugriff
      4. d) LAG Düsseldorf Kein Zugriff
      5. e) LAG Hamburg Kein Zugriff
      6. f) LAG Hamm Kein Zugriff
      7. g) LAG Hessen Kein Zugriff
      8. h) LAG Köln Kein Zugriff
      9. i) LAG München Kein Zugriff
      10. j) LAG Niedersachsen Kein Zugriff
      11. k) LAG Nürnberg Kein Zugriff
      12. l) LAG Sachsen Kein Zugriff
      13. m) LAG Schleswig-Holstein Kein Zugriff
      14. n) Gesamtauswertung Kein Zugriff
    2. 1. a) Gang des Verfahrens Kein Zugriff
      2. b) Sachverhalt Kein Zugriff
      3. c) Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
      4. d) Einordnung der Entscheidung Kein Zugriff
    3. 3. Folgen für die Praxis Kein Zugriff
5. E. Zusammenfassung der Erkenntnisse Kein Zugriff
1. A. Leitbild vom einwandfrei legitimierten Betriebsrat Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Kein „Mehr“ gegenüber der Wahlanfechtung Kein Zugriff
    2. 1. a) Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
      2. b) Systematische Auslegung Kein Zugriff
      3. c) Historische Auslegung Kein Zugriff
      4. d) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis der Auslegung Kein Zugriff
    3. 3. Hinnahmegebot aus § 19 BetrVG Kein Zugriff
    4. 4. Wahlanfechtungsfrist zur Heilung von Verfahrensfehlern Kein Zugriff
    5. 5. Gefahr des Verlustes der Heilungsmöglichkeit Kein Zugriff
    6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wertungen aus § 3 Abs. 1 S. 3 WO Kein Zugriff
    2. 2. Wertungen aus § 21a BetrVG Kein Zugriff
    3. 3. Wertungen aus § 21b BetrVG Kein Zugriff
    4. 4. Wertungen aus § 22 BetrVG i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1–3 BetrVG Kein Zugriff
  3. 1. 1. § 15 KSchG Kein Zugriff
    2. 2. § 103 BetrVG Kein Zugriff
  4. IV. Wertung aus § 25 BetrVG Kein Zugriff
  5. V. Wertung aus § 21 BetrVG Kein Zugriff
  6. VI. Kein Errichtungszwang Kein Zugriff
  7. VII. Ergebnisse Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Allgemeines und Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
    2. 2. Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines, Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    2. 2. Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
  3. III. Wahlnichtigkeit und Wahlanfechtungen Kein Zugriff
  4. IV. Gerichtliche Eingriffe in das laufende Wahlverfahren Kein Zugriff
  5. 1. 1. Ähnlichkeit der Regelungswerke und Wahlverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Grundsatz der Kontinuität einer betrieblichen Interessenvertretung Kein Zugriff
    3. 3. Auswirkungen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bezüglich Betriebsratswahlen für die Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Kein Zugriff
    4. 4. Folgen divergierender Rechtsprechung Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung der Erkenntnisse Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Die Ausgangslage bei Bundestagswahlen Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsbehelfe bei Bundestagswahlen Kein Zugriff
    3. 3. Anwendungsbereich von § 49 BWahlG Kein Zugriff
    4. 4. Darstellung in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
    5. 1. a) Verfassungsrechtliche Grundlage von Wahlen auf Bundes- und betrieblicher Ebene Kein Zugriff
      2. b) Organisation und Durchführung der Wahl durch Wahlorgane und Wahlvorstand Kein Zugriff
      3. c) Interne Kontrolle durch Wahlorgane Kein Zugriff
      4. d) Vergleichbare Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
      5. e) Bedeutung und Funktion der Gremien Kein Zugriff
    6. 6. Ergebnisse Kein Zugriff
  2. 1. 1. Entscheidung des SächsVerfGH vom 16.8.2019 Kein Zugriff
    2. 2. Bedeutung für Rechtsschutz gegen fehlerhafte Betriebsratswahlen Kein Zugriff
5. E. Wahlblockadegefahr Kein Zugriff
6. F. Zusammenfassung der Erkenntnisse Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Wesentliche Verfahrensvorschrift Kein Zugriff
    2. 2. Keine Berichtigung Kein Zugriff
    3. 3. Möglichkeit zur Beeinflussung des Wahlergebnisses Kein Zugriff
  2. 1. 1. Notwendigkeit (§ 940 ZPO) Kein Zugriff
    2. 2. Interessenabwägung Kein Zugriff
2. 1. I. Allgemeinheit Wahl Kein Zugriff
  2. II. Unmittelbarkeit der Wahl Kein Zugriff
  3. III. Freiheit der Wahl Kein Zugriff
  4. IV. Gleiche Wahl Kein Zugriff
  5. V. Geheimheit der Wahl Kein Zugriff
  6. VI. Öffentlichkeit der Stimmauszählung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
    2. 2. Telos der Vorschrift Kein Zugriff
    3. 1. a) Fehlerhafte oder unwirksame Bestellung des Wahlvorstands Kein Zugriff
      2. b) Falsche Anzahl der Wahlvorstandsmitglieder Kein Zugriff
      3. c) Fehlerhafte Bestellung des Vorsitzenden Kein Zugriff
      4. d) Keine Bekanntgabe der Mitglieder des Wahlvorstands Kein Zugriff
      5. e) Wahlvorstand mit unwirksamer Geschäftsordnung Kein Zugriff
      6. f) Wahlvorstandsbestellung durch angefochtenen Betriebsrat vor rechtskräftiger Entscheidung im Anfechtungsverfahren Kein Zugriff
      7. g) Virtuelle Sitzungen des Wahlvorstands Kein Zugriff
  2. 1. 1. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
    2. 2. Telos der Vorschrift Kein Zugriff
    3. 1. a) Wahl ohne Wählerliste Kein Zugriff
      2. b) Fehlerhafte Wählerliste Kein Zugriff
      3. c) Keine oder massiv verzögerte Auslegung der Wählerliste Kein Zugriff
      4. d) Änderung der Wählerliste auf fehlerhafte Weise Kein Zugriff
  3. 1. 1. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
    2. 2. Telos der Vorschrift Kein Zugriff
    3. 1. a) Kein Erlass eines Wahlausschreibens Kein Zugriff
      2. b) Faktische Verkürzung der Einreichungsfrist durch Feiertage Kein Zugriff
      3. c) Kein ausreichender Hinweis auf den Wahlraum Kein Zugriff
      4. d) Falsche oder fehlende Angabe der Sitze des Minderheitengeschlechts Kein Zugriff
      5. e) Aufbringung eines Gewerkschaftslogos auf dem Wahlausschreiben Kein Zugriff
      6. f) Nicht rechtzeitiger Erlass des Wahlausschreibens Kein Zugriff
      7. g) Formmängel des Wahlausschreibens Kein Zugriff
      8. h) Aushang des Wahlausschreibens an ungeeigneter Stelle Kein Zugriff
      9. i) Lediglich postalische Versendung des Wahlausschreibens Kein Zugriff
      10. j) Unzutreffende Angabe von Fristen im Wahlausschreiben Kein Zugriff
      11. k) Nichtinformation über die Korrektur oder den Austausch fehlerhafter Ausschreiben Kein Zugriff
      12. l) Aushang des Wahlausschreibens nicht in jeder Betriebsstätte Kein Zugriff
      13. m) Fehlerhafte Bekanntmachung der Zeit der Stimmabgabe Kein Zugriff
      14. n) Keine Bekanntmachung des Beschlusses nach § 24 Abs. 3 S. 1 WO Kein Zugriff
      15. o) Nichtangabe der Umstände der öffentlichen Stimmauszählung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
    2. 2. Telos der Vorschrift Kein Zugriff
    3. 1. a) Verspätete Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerliste Kein Zugriff
      2. b) Nachträgliche Änderung der Wählerliste durch Wahlhelfer Kein Zugriff
  5. 1. 1. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
    2. 2. Telos der Vorschrift Kein Zugriff
    3. 1. a) Unzulässige Verlängerung oder Verkürzung der Einreichungsfrist Kein Zugriff
      2. b) Unzulässige Zurücknahme eingereichter Vorschlagslisten Kein Zugriff
      3. c) Aushang von Bildern einzelner Bewerber Kein Zugriff
      4. d) Streichung einzelner Wahlbewerber von der Vorschlagsliste Kein Zugriff
  6. 1. 1. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
    2. 2. Telos der Vorschrift Kein Zugriff
    3. 1. a) Verzögerte Prüfung der Vorschlagslisten Kein Zugriff
      2. b) Mangelhafte Information über Folgen der Beanstandung von Vorschlagslisten Kein Zugriff
      3. c) Zurückweisung von Vorschlagslisten mit nur einem Wahlbewerber Kein Zugriff
      4. d) Verletzung von Prüfungs- und Nachforschungspflichten Kein Zugriff
      5. e) Keine Unterrichtung des Listenvertreters über Mängel Kein Zugriff
      6. f) Kennwörter auf Vorschlagslisten Kein Zugriff
      7. g) (Nicht-)Zulassung von Vorschlagslisten bei Wegfall der Wählbarkeit Kein Zugriff
  7. 1. 1. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
    2. 2. Telos der Vorschrift Kein Zugriff
    3. 3. Analyse möglicher Verfahrensfehler Kein Zugriff
  8. 1. 1. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
    2. 2. Telos der Vorschrift Kein Zugriff
    3. 3. Analyse möglicher Verfahrensfehler Kein Zugriff
  9. 1. 1. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
    2. 2. Telos der Vorschrift Kein Zugriff
    3. 1. a) Unzureichende Öffnungszeiten des Wahllokals Kein Zugriff
      2. b) Aufführung aller Kandidaten auf Stimmzettel Kein Zugriff
      3. c) Veränderung der Reihenfolge von Wahlbewerbern auf Stimmzetteln Kein Zugriff
      4. d) Nutzung verschiedener Stimmzettel Kein Zugriff
      5. e) Angabe aller Listenbewerber auf Stimmzettel Kein Zugriff
  10. 1. 1. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
    2. 2. Telos der Vorschrift Kein Zugriff
    3. 1. a) Differenz zwischen Stimmzetteln und Stimmabgabevermerken Kein Zugriff
      2. b) Nachträgliche Ergänzung/Berichtigung von Stimmabgabevermerken Kein Zugriff
      3. c) Durchführung der Wahl in mehreren Räumen Kein Zugriff
      4. d) Nicht korrekte Besetzung des Wahlraums Kein Zugriff
      5. e) Unzulässige Erhöhung der Wahlvorstandsmitglieder Kein Zugriff
      6. f) Mangelhafte Vorkehrungen für unbeobachtete Stimmabgabe Kein Zugriff
      7. g) Kontaktierung Wahlberechtigter, die ihr Wahlrecht nicht ausgeübt haben Kein Zugriff
      8. h) Keine Versiegelung der Wahlurne Kein Zugriff
  11. 1. 1. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
    2. 2. Telos der Vorschrift Kein Zugriff
    3. 1. a) Einsatz von Scannern bei der Stimmauszählung Kein Zugriff
      2. b) Vorgezogene Stimmauszählung Kein Zugriff
      3. c) Ausschluss der Öffentlichkeit Kein Zugriff
  12. 1. 1. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
    2. 2. Telos der Vorschrift Kein Zugriff
    3. 3. Analyse möglicher Verfahrensfehler Kein Zugriff
  13. 1. 1. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
    2. 2. Telos der Vorschrift Kein Zugriff
    3. 3. Analyse möglicher Verfahrensfehler Kein Zugriff
  14. 1. 1. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
    2. 2. Telos der Vorschrift Kein Zugriff
    3. 3. Analyse möglicher Verfahrensfehler Kein Zugriff
  15. XV. Verstöße gegen § 19 WO Kein Zugriff
  16. XVI. Verstöße gegen §§ 20–23 WO Kein Zugriff
  17. 1. 1. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
    2. 2. Telos der Vorschrift Kein Zugriff
    3. 1. a) Durchführung einer Online-Wahl Kein Zugriff
      2. b) Generelle Anordnung einer schriftlichen Stimmabgabe Kein Zugriff
      3. c) Nicht rechtzeitige Übersendung der Briefwahlunterlagen Kein Zugriff
      4. d) Fehlerhafte Beurteilung der Möglichkeit persönlicher Stimmabgabe Kein Zugriff
  18. 1. 1. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
    2. 2. Telos der Vorschrift Kein Zugriff
    3. 1. a) Mangelhafte Sicherung der Freiumschläge vor Einfluss von außen Kein Zugriff
      2. b) Wahl unter Verstoß gegen § 25 S. 1 Nr. 3 WO Kein Zugriff
  19. 1. 1. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
    2. 2. Telos der Vorschrift Kein Zugriff
    3. 3. Analyse möglicher Verfahrensfehler Kein Zugriff
  20. 1. 1. Betriebsbegriff nach § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
    2. 2. Abweichende Regelungen nach § 3 BetrVG Kein Zugriff
    3. 3. Folgen bei Verkennung des Betriebsbegriffs Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
§ 5 Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 315 - 320
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 321 - 328