Kartellschadensersatzverfahren am Justizstandort Deutschland

Dr. Christoph Loy

doi:10.5771/9783748932321

Zusammenfassung

Follow-on Kartellschadensersatzverfahren beschäftigen eine Vielzahl deutscher Gerichte, die sich im „Wettbewerb der Justizstandorte“ um ein effektives Verfahren befinden. Das wirft die Fragen auf, was tatsächlich die Effektivität solcher Verfahren bestimmt und wie es dahingehend um den Justizstandort Deutschland bestellt ist. Zur Beantwortung dieser Fragen führte der Autor eine Umfrage in der Rechtsberatung zur Bestimmung der determinierenden Parameter durch. Um für diese einen Status Quo zu bilden, schließt sich eine Praxisanalyse u.a. sämtlicher im Untersuchungszeitraum veröffentlichter Entscheidungen an sowie abschließend die Darstellung möglicher Impulse für Effektivitätssteigerungen aus dem etablierten englischen Regime.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
Erscheinungsdatum: 27.04.2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8957-3
ISBN-Online: 978-3-7489-3232-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Europäisches Wirtschaftsrecht
Band: 75
Sprache: Deutsch
Seiten: 429
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
1. A. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
2. 1. I. Datensammlung und Fallanalyse Kein Zugriff
  2. II. Stand der Forschung Kein Zugriff
3. 1. I. Kartellschadensersatzverfahren Kein Zugriff
  2. II. Effektivitätssteigerung der privaten Kartellschadensersatzdurchsetzung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Markt durch parallele Zuständigkeiten Kein Zugriff
    2. 2. Marktvolumen Kein Zugriff
    3. 3. Wettbewerb auf dem Markt für Justizdienstleistungen Kein Zugriff
    4. 4. Großbritannien und Brexit Kein Zugriff
  4. IV. Volkswirtschaftliche Dimension Kein Zugriff
  5. 1. 1. Institutionelle Sphäre Kein Zugriff
    2. 2. Prozessuale Sphäre Kein Zugriff
    3. 3. Wettbewerbliche Sphäre Kein Zugriff
    4. 4. Reformbedarf Kein Zugriff
  6. VI. Problem Kein Zugriff
1. 1. I. Unilaterale Nachfrage und Wettbewerb Kein Zugriff
  2. II. Nachfrage auf dem Markt für Kartellschadensersatzverfahren Kein Zugriff
2. B. Parameter in der Literatur Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Standardisierte Befragung Kein Zugriff
    2. 2. Konzeption Kein Zugriff
    3. 3. Auswertungsmethode Kein Zugriff
    4. 4. Abgefragte Parameter und weitere Fragen Kein Zugriff
  2. II. Hypothesen Kein Zugriff
  3. III. Pretest Kein Zugriff
  4. IV. Teilnehmer Kein Zugriff
  5. 1. 1. Frage 1: Prüfung von Vor- und Nachteilen einzelner Gerichtsstandorte Kein Zugriff
    2. 1. a. Internationale Gerichtsstandorte Kein Zugriff
      2. b. Nationale Gerichtsstandorte Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis für Hypothese 1 Kein Zugriff
  6. 1. 1. a. Deutsch als Verfahrenssprache Kein Zugriff
      2. b. Englisch als Verfahrenssprache Kein Zugriff
      3. c. Möglichkeit der Einreichung fremdsprachiger Dokumente Kein Zugriff
    2. 2. Verfahrensdauer Kein Zugriff
    3. 1. a. Gerichtskosten (Gerichtsgebühren und Auslagen des Gerichts) Kein Zugriff
      2. b. Kostenrisiko bei Unterliegen Kein Zugriff
      3. c. Erstattungsfähigkeit bei Obsiegen Kein Zugriff
      4. d. Flexibilität bei Honorarvereinbarungen Kein Zugriff
    4. 4. Investitionsmöglichkeiten für Prozessfinanzierer Kein Zugriff
    5. 5. Einheitlichkeit (Vorhersehbarkeit) der Rechtsprechung Kein Zugriff
    6. 6. Fachliche Kompetenz (rechtlich/ökonomisch) der Spruchkörper Kein Zugriff
    7. 7. Frühzeitige Strukturierung des Verfahrens durch das Gericht Kein Zugriff
    8. 8. Vertraulichkeitsvorkehrungen Kein Zugriff
    9. 9. Kollektive Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
    10. 10. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
    11. 11. Vorprozessuale Informationsbeschaffung Kein Zugriff
    12. 12. Innerprozessuale Informationsbeschaffung Kein Zugriff
    13. 13. Konkrete Schadensberechnung Kein Zugriff
    14. 14. Zinsregeln Kein Zugriff
    15. 15. Verjährungsfristen Kein Zugriff
    16. 1. a. Gerichtsbezogene Parameter Kein Zugriff
      2. b. Verfahrensbezogene Parameter Kein Zugriff
      3. c. Parteibezogene Parameter Kein Zugriff
      4. d. Ökonomiebezogene Parameter Kein Zugriff
      5. e. Unternehmensbezogene Parameter Kein Zugriff
      6. f. Fazit Kein Zugriff
  7. VII. Ergebnis Kein Zugriff
4. D. Kritik Kein Zugriff
5. 1. I. Englisch als Verfahrenssprache Kein Zugriff
  2. II. Kosten Kein Zugriff
  3. III. Kollektiver Rechtsschutz Kein Zugriff
  4. IV. Prozessfinanzierung (und flexible Honorarvereinbarungen) Kein Zugriff
  5. V. Vertraulichkeitsvorkehrungen Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnisse der ausweislichen Beklagtenvertreter Kein Zugriff
1. 1. I. Zuständigkeit der (Kartell-) Landgerichte Kein Zugriff
  2. II. Besetzung der (Kartell-) Landgerichte Kein Zugriff
  3. 1. 1. Struktureller Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 2. Fallzahlen der Landgerichte Kein Zugriff
    3. 3. Bevorzugung der Zuständigkeit des Beklagtensitzes Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. V. Blick nach England Kein Zugriff
  6. 1. 1. a. Bildung von Spezialkammern Kein Zugriff
      2. b. Zuständigkeitskonzentration Kein Zugriff
      3. c. Schaffung einer Spezialgerichtsbarkeit Kein Zugriff
      4. d. Fazit Kein Zugriff
    2. 1. a. Hinzuziehung von Sachverständigen Kein Zugriff
      2. b. Besetzung der Spruchkörper Kein Zugriff
      3. c. Beteiligung von Nicht-Juristen Kein Zugriff
      4. d. Aus- und Fortbildung der Richterschaft Kein Zugriff
2. 1. I. Institutionelle Ausgestaltung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Leitentscheidungen des BGH Kein Zugriff
    2. 2. Auseinandersetzung mit Rechtsprechung anderer Gerichte Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. IV. Blick nach England Kein Zugriff
  5. V. Ausblick Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Hinweispraxis Kein Zugriff
    2. 2. Inhaltliche Reichweite Kein Zugriff
    3. 3. Zeitpunkt Kein Zugriff
  2. II. Weitere verfahrensstrukturierende Maßnahmen Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Competition Appeal Tribunal Kein Zugriff
    2. 2. High Court Kein Zugriff
  5. 1. 1. England als Vorbild Kein Zugriff
    2. 1. a. Hinweismöglichkeit nach § 139 ZPO Kein Zugriff
      2. b. Anordnungen nach § 146 ZPO Kein Zugriff
      3. c. Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen nach § 404a ZPO Kein Zugriff
      4. d. Früher erster Termin Kein Zugriff
      5. e. Münchner Verfahren in Patentsachen Kein Zugriff
    3. 1. a. Reformbedarf bei Regelungen zu gerichtlichen Hinweisen Kein Zugriff
      2. b. Schaffung eines neuen Verfahrensinstruments Kein Zugriff
      3. c. Strukturierung im schriftlichen Verfahren Kein Zugriff
      4. d. Skeleton arguments Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Verfahrensdauer bei Abschluss durch Grund- bzw. Feststellungsurteil Kein Zugriff
    2. 2. Verfahrensdauer bei Abschluss durch Klageabweisung Kein Zugriff
    3. 3. Verfahrensdauer bei Abschluss durch Leistungsurteil Kein Zugriff
    4. 4. Verfahrensdauer bei Abschluss durch Vergleich Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Berufungsverfahren ab 2011 Kein Zugriff
    2. 2. Ergebnis Kein Zugriff
  3. III. Verfahrensdauer BGH Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. V. Blick nach England Kein Zugriff
  6. VI. Ausblick Kein Zugriff
5. 1. I. Ausgangspunkt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bindungswirkung bei follow-on Klagen Kein Zugriff
    2. 1. a. Anwendung der Bindungswirkung in der ersten Instanz Kein Zugriff
      2. b. Anwendung der Bindungswirkung in der zweiten Instanz Kein Zugriff
      3. c. Anwendung der Bindungswirkung durch den BGH Kein Zugriff
      4. d. Weiter Anwendungsbereich Kein Zugriff
      5. aa. Sachlich, zeitlicher, räumlicher und persönlicher Umfang Kein Zugriff
        bb. Berücksichtigung weitergehender Äußerungen Kein Zugriff
        cc. Reichweite der bindenden Feststellungen Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Feststellungen zum Verschulden Kein Zugriff
    2. 2. Zurechnung vorsätzlichen Handelns Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa. Einstufiger Anscheinsbeweis Kein Zugriff
        bb. Zweistufiger Anscheinsbeweis Kein Zugriff
      2. b. Tatsächliche Vermutung bei unmittelbaren Abnehmern Kein Zugriff
      3. c. Keine (ausdrückliche) Beweiserleichterung Kein Zugriff
      4. d. Anscheinsbeweis bei mittelbaren Abnehmern Kein Zugriff
      5. e. Anscheinsbeweis für Preisschirmeffekt Kein Zugriff
      6. f. Zeitliche Nachwirkung Kein Zugriff
      7. g. Weitere Beweiserleichterungen Kein Zugriff
    2. 2. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Schadensvermutung in § 33a Abs. 2 S. 1 GWB Kein Zugriff
    2. 2. Zeitraum zwischen Anspruchsentstehung und Klageerhebung Kein Zugriff
    3. 1. a. Anscheinsbeweis bei unmittelbaren Abnehmer Kein Zugriff
      2. b. Tatsächliche Vermutung bei unmittelbaren Abnehmern Kein Zugriff
      3. c. Anscheinsbeweis bei mittelbaren Abnehmern Kein Zugriff
      4. d. Anscheinsbeweis für Preisschirmeffekt Kein Zugriff
      5. e. Zeitliche Nachwirkung Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  6. VI. Einwand der Schadensweiterwälzung Kein Zugriff
  7. 1. 1. a. KG Berlin Kein Zugriff
      2. b. OLG Karlsruhe Kein Zugriff
      3. c. LG Berlin Kein Zugriff
      4. d. LG Dortmund Kein Zugriff
      5. e. LG Mannheim Kein Zugriff
    2. 2. Darlegung und Beweis Kein Zugriff
    3. 3. Weitere Schadenspositionen Kein Zugriff
    4. 4. Schadenspauschalierungen Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  8. 1. 1. Beweislast Kein Zugriff
    2. 2. Kartellverstoß und Bindungswirkung Kein Zugriff
    3. 3. Schadenskausalität Kein Zugriff
    4. 1. a. Beweismöglichkeiten Kein Zugriff
      2. b. Keine Beweiserleichterungen Kein Zugriff
      3. c. Leistungstitel: BritNed Development Limited v ABB AB and ABB Limited Kein Zugriff
  9. 1. 1. a. Vermutung in § 33a Abs. 2 S. 4 GWB Kein Zugriff
      2. aa. Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        bb. Kein eigener Regelungsgehalt Kein Zugriff
        cc. Verzichtbarkeit aus prozessrechtlicher Sicht Kein Zugriff
    2. 1. a. Gesetzliche Schadensvermutung in § 33a Abs. 2 S. 1 GWB Kein Zugriff
      2. b. Mittelbare Abnehmer Kein Zugriff
      3. c. Abnehmer von Kartellaußenseitern Kein Zugriff
      4. d. Erlass von Grundurteilen Kein Zugriff
    3. 1. a. Eigene Schadensschätzung durch das Gericht Kein Zugriff
      2. b. Gesetzliche Schadensvermutung der Höhe nach Kein Zugriff
6. 1. I. Stellenwert in Literatur und Gesetzgebung Kein Zugriff
  2. II. Informationsbedürfnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Mitteilungen gemäß § 53 Abs. 5 GWB Kein Zugriff
        bb. Mitteilungen vor Einführung von § 53 Abs. 5 GWB Kein Zugriff
      2. aa. Aktenbestandteile Kein Zugriff
        (1) Spruchpraxis des AG Bonn Kein Zugriff
        (2) Aktivlegitimation Kein Zugriff
        (3) Berechtigtes Interesse nach § 406e Abs. 1 S. 1/ § 475 Abs. S. 1 StPO Kein Zugriff
        (4) Schutzwürdiges Interesse der Betroffenen nach § 406e Abs. 2 S. 1/ § 475 Abs. 1 S. 2 StPO Kein Zugriff
        i. Art des Bescheides und Rechtskraft Kein Zugriff
        ii. Schwärzungen im Bußgeldbescheid Kein Zugriff
        (b) Einsicht in sonstige Aktenbestandteile Kein Zugriff
        cc. Offenlegungsgesuch nach § 89c GWB Kein Zugriff
        dd. Akteneinsichtsansprüche nach § 1 Abs. 1 IFG Kein Zugriff
        ee. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Intertemporale Anwendbarkeit Kein Zugriff
        bb. Tendenz zu enger Auslegung Kein Zugriff
        (1) Gegenstand der Herausgabe Kein Zugriff
        (2) Verfügungsanspruch Kein Zugriff
        (3) Verfügungsgrund Kein Zugriff
      2. b. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Informationen von Kartellbehörden Kein Zugriff
    2. 2. Informationen von Privaten Kein Zugriff
    3. 3. § 142 ZPO Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. 1. a. Einzelfallbezogene Disclosure Kein Zugriff
      2. b. Grundprinzipien für die Offenlegung in follow-on Verfahren Kein Zugriff
      3. c. Rechtsprechungspraxis Kein Zugriff
      4. d. Confidentiality Ring Kein Zugriff
    2. 1. a. Vorprozessuale Offenlegung Kein Zugriff
      2. b. Innerprozessuale Offenlegung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Bedeutung der neuen Offenlegungsmechanismen Kein Zugriff
    2. 2. Außergerichtliche Einigungen Kein Zugriff
    3. 3. Vertraulichkeitszirkel Kein Zugriff
7. G. Möglichkeit der Einreichung fremdsprachiger Dokumente Kein Zugriff
8. 1. I. Regelungen zur Verjährung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anspruchsentstehung Kein Zugriff
    2. 2. Kenntnisabhängige und –unabhängige Verjährung Kein Zugriff
    3. 3. Erfolgreiche Einreden Kein Zugriff
    4. 1. a. Hemmung wegen kartellbehördlicher Ermittlungen Kein Zugriff
      2. b. Anwendbarkeit auf Altfälle Kein Zugriff
      3. c. Sonstige Fristhemmungen Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verjährung in Verfahren vor dem High Court Kein Zugriff
    2. 2. Verjährung in Verfahren vor dem Competition Appeal Tribunal Kein Zugriff
  5. V. Ausblick Kein Zugriff
Kapitel 4 – Schluss Kein Zugriff Seiten 377 - 379
1. Tabelle 1: Gegenstandswerte deutscher Kartellschadensersatzverfahren – sortiert nach Gegenstandswert absteigend – Kein Zugriff
2. Tabelle 2: Erstinstanzliche Kartellschadensersatzverfahren bis Mitte 2019 – sortiert nach Gericht und Kartell – Kein Zugriff
3. Tabelle 3: Verfahrensdauer deutscher Kartellschadensersatzverfahren – sortiert nach Gericht und Entscheidungsdatum – Kein Zugriff
4. Tabelle 4: Competition Appeal Tribunal – Settlements – chronologisch sortiert nach Datum der Klageerhebung – Kein Zugriff
5. Tabelle 5: Competition Appeal Tribunal – Verfahren 2011 bis 2019 – chronologisch sortiert nach Datum der Klageerhebung – Kein Zugriff
6. Tabelle 6: Bindungswirkung – nach Gericht und chronologisch sortiert – Kein Zugriff
7. Tabelle 7: Zeitraum Anspruchsentstehung bis Klageerhebung – nach Gerichten und chronologisch sortiert – Kein Zugriff
8. Tabelle 8: Schadensweiterwälzung – nach Gericht und chronologisch sortiert – Kein Zugriff
9. Tabelle 9: Veröffentlichungspraxis der Europäischen Kommission. Abrufbar unter: http://ec.europa.eu/competition/antitrust/cases/index.html Kein Zugriff
10. Tabelle 10: Entscheidungen AG Bonn – chronologisch sortiert – Kein Zugriff
11. Tabelle 11: Einrede der Verjährung – chronologisch sortiert – Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 417 - 429

Literaturverzeichnis (215 Einträge)

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