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Das Heuerverhältnis nach dem Seearbeitsgesetz 2013

Autor:innen:
Verlag:
 16.01.2019

Zusammenfassung

Das Seearbeitsrecht ist derzeit im Wandel. Um sowohl den völkerrechtlichen Vorgaben des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation als auch den unionsrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, hat der deutsche Gesetzgeber das Seearbeitsrecht neu kodifiziert. Mit dem 2013 in Kraft getretenen Seearbeitsgesetz unternimmt er den Versuch, das Seemannsgesetz von 1958 durch eine zeitgemäße Regelung zu ersetzen. Inwiefern dem Gesetzgeber dabei der Spagat zwischen der Neufassung bewährter Inhalte des Seemannsgesetzes und der Umsetzung seiner völker- und unionsrechtlichen Verpflichtungen gelingt, ist Gegenstand dieses Werkes. Dabei werden die Vorschriften des Gesetzes nicht nur aus dem Blickwinkel des deutschen Zivil- und Arbeitsrechts analysiert, sondern insbesondere im Mehrebenensystem des Völker- und Unionsrechts betrachtet. Die Autorin ist als Rechtsanwältin im Kölner Büro der Sozietät CMS Hasche Sigle tätig und berät nationale und internationale Unternehmen zu arbeitsrechtlichen Fragen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2019
Erscheinungsdatum
16.01.2019
ISBN-Print
978-3-8487-5314-7
ISBN-Online
978-3-8452-9495-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
71
Sprache
Deutsch
Seiten
394
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 36
      1. I. Einleitung Kein Zugriff
      2. II. Gang der Darstellung Kein Zugriff
        1. 1. Das Seearbeitsrecht als besonderer Teil des Arbeitsrechts Kein Zugriff
        2. 2. Besonderheiten seerechtlicher Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff
        3. 3. Regelung durch Sondergesetz Kein Zugriff
        4. 4. Einseitig zwingendes Recht Kein Zugriff
      1. I. Von der Seemannsordnung zum Seearbeitsgesetz Kein Zugriff
        1. 1. Die ILO Kein Zugriff
          1. a) Übereinkommen als völkerrechtliche Verträge Kein Zugriff
          2. b) Übereinkommen als Gesetze bzw. gesetzesähnliche Akte Kein Zugriff
          3. c) Konsequenz für die weitere Vorgehensweise Kein Zugriff
        3. 3. Ratifikation Kein Zugriff
          1. a) Rang der ILO-Übereinkommen Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz: Umsetzungsakt erforderlich Kein Zugriff
            2. bb) Ausnahme: unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff
          3. c) Rang und Anwendbarkeit des Seearbeitsübereinkommens Kein Zugriff
          4. d) Maßnahmen zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz Kein Zugriff
          2. b) Begründungsansätze Kein Zugriff
          1. a) Überblick Kein Zugriff
          2. b) Die Artikel Kein Zugriff
          3. c) Die Regeln und der Code Kein Zugriff
          4. d) Besonderheit: Vereinfachtes Verfahren zur Änderung des Codes Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz Kein Zugriff
          2. b) Inkrafttreten des Seearbeitsübereinkommens Kein Zugriff
            1. aa) Ausschließliche Vertragsschlusskompetenz der Union Kein Zugriff
            2. bb) Fehlende Mitgliedschaft in der ILO Kein Zugriff
          2. b) Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Ratifizierung des SAÜ? Kein Zugriff
          1. a) Sozialpartnervereinbarung im Rahmen des Sozialen Dialogs Kein Zugriff
            1. aa) Beschluss i.S.d. Art. 288 Abs. 4 S. 1 AEUV als taugliches Umsetzungsmittel: Einwand der fehlenden Außenwirkung Kein Zugriff
              1. (1) Das Merkmal der allgemeinen Geltung Kein Zugriff
              2. (2) Das Merkmal der unmittelbaren Geltung Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Inhalt Kein Zugriff
          1. a) Förderung der Seeverkehrswirtschaft durch Übernahme der Vorschriften des Seearbeitsübereinkommens in den acquis communautaire der Europäischen Union Kein Zugriff
          2. b) Kohärenz zu anderen Politikbereichen und Zielen der Union Kein Zugriff
          3. c) Tatsächliche Vorteile durch Erlass einer Richtlinie Kein Zugriff
        4. 4. Umsetzung Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz Kein Zugriff
            2. bb) Besonderheit bei Rahmenvereinbarungen der Sozialpartner? Kein Zugriff
            3. cc) Weitere Begründungsansätze Kein Zugriff
          2. b) Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Flaggenstaatkontrolle Kein Zugriff
          2. b) Hafenstaatkontrolle Kein Zugriff
        2. 2. Richtlinie 1999/63/EG Kein Zugriff
        1. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
          1. a) Bindung gem. Art. 216 AEUV oder aus normhierarchischen Gründen Kein Zugriff
          2. b) Völkerrechtskonforme Auslegung aufgrund identischen Wortlauts? Kein Zugriff
            1. aa) Bezugnahme in den Richtlinien 2009/13/EG, 2013/54/EU, 2009/16/EG und 2013/38/EU Kein Zugriff
            2. bb) Bedeutung von Begründungserwägungen Kein Zugriff
            3. cc) Pflicht zur völkerrechtskonformen Auslegung? Kein Zugriff
          4. d) Art. 4 Abs. 3 EUV Kein Zugriff
          5. e) Art. 151 AEUV i.V.m. der Präambel der Gemeinschaftscharta der Sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer Kein Zugriff
          1. a) Zusammenfassung Kein Zugriff
          2. b) Konsequenz für die weitere Vorgehensweise Kein Zugriff
          1. a) Begriff des Schiffes Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz Kein Zugriff
            2. bb) Dienen zum Erwerb durch Seefahrt Kein Zugriff
            3. cc) Bestimmung zum Erwerb durch Seefahrt Kein Zugriff
            4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Führen der Bundesflagge Kein Zugriff
        3. 3. Ausnahmen Kein Zugriff
          1. a) Definition Kein Zugriff
            1. aa) Die zur Berufsausbildung an Bord Beschäftigten (Abs. 2) Kein Zugriff
            2. bb) Die Ausnahmen nach § 3 Abs. 3 SeeArbG Kein Zugriff
          3. c) Rückausnahmen Kein Zugriff
            1. aa) Definition Kein Zugriff
              1. (1) § 7 Abs. 1 SeemG: Arbeitnehmer Kein Zugriff
              2. (2) § 7 Abs. 2 SeemG: Selbstständige Kein Zugriff
              3. (3) § 7 Abs. 3 SeemG: Lotsen Kein Zugriff
              1. (1) Völkerrechtliche Perspektive Kein Zugriff
              2. (2) Besonderheit: Bezugnahme auf die Resolution in der Richtlinie 2009/13/EG Kein Zugriff
            2. bb) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Gruppe 1: schiffsbetriebsferne Tätigkeit Kein Zugriff
                2. (b) Gruppe 2: Personen mit maritimen Fähigkeiten, die aber nicht in die Bordroutine eingebunden sind Kein Zugriff
                3. (c) Gruppe 3: keine schwerpunktmäßige Arbeit an Bord Kein Zugriff
              2. (2) Kriterienkatalog im Anschluss an die Zweifelsgruppen Kein Zugriff
            4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
          6. f) Konsequenzen der weit gefassten Definition des Besatzungsmitglieds Kein Zugriff
            1. aa) Auslegung der Ausnahmetatbestände Kein Zugriff
              1. (1) Sinn und Zweck des § 3 SeeArbG Kein Zugriff
                1. i. Erwägungen des Gesetzgebers im Besonderen Teil der Gesetzesbegründung Kein Zugriff
                2. ii. Erwägungen des Gesetzgebers im Allgemeinen Teil der Begründung Kein Zugriff
                3. iii. Vermutung für sachgerechtes Handeln des Gesetzgebers Kein Zugriff
                4. iv. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                5. v. Verfassungsrechtliche Grenzen der Rechtsfortbildung Kein Zugriff
                6. vi. Fehlende Mitwirkung der Tarifparteien als Hindernis der Rechtsfortbildung? Kein Zugriff
              3. (3) Teleologische Reduktion oder Analogie zu den Ausnahmetatbeständen des § 3 Abs. 3 SeeArbG Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
          8. h) Vorschlag für eine neue Ausnahmeregelung Kein Zugriff
          9. i) Bedeutung für die Praxis Kein Zugriff
            1. aa) Eigentumsreeder Kein Zugriff
            2. bb) Vertragsreeder Kein Zugriff
          2. b) Änderungen zum Reederbegriff nach dem Seemannsgesetz Kein Zugriff
          3. c) Hinreichende Umsetzung des SAÜ und der Richtlinie 2009/13/EG Kein Zugriff
          1. a) Definition Kein Zugriff
          2. b) Beispiele Kein Zugriff
          3. c) Änderungen zum Seemannsgesetz Kein Zugriff
          4. d) Hinreichende Umsetzung des SAÜ und der Richtlinie 2009/13/EG Kein Zugriff
            1. aa) Bestellung Kein Zugriff
            2. bb) Befähigungszeugnis Kein Zugriff
            3. cc) Führung des Schiffes Kein Zugriff
          2. b) Änderungen zum Seemannsgesetz Kein Zugriff
          3. c) Hinreichende Umsetzung des SAÜ und der Richtlinie 2009/13/EG Kein Zugriff
        1. 1. Begriffe Kein Zugriff
          1. a) Vertragsurkunde Kein Zugriff
          2. b) Mindestinhalt Kein Zugriff
          3. c) Vertragsentwurf Kein Zugriff
            1. aa) Landarbeitsrecht: Formbedürftigkeit des Arbeitsvertrags Kein Zugriff
              1. (1) Wortlaut Kein Zugriff
              2. (2) Systematik Kein Zugriff
                1. (a) Information, Transparenz, Klarheits- und Beweissicherungsinteresse Kein Zugriff
                2. (b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                3. (c) Warnfunktion Kein Zugriff
                4. (d) Absicherung eines freiwilligen Vertragsschlusses Kein Zugriff
                5. (e) Schutz des Besatzungsmitglieds Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Angabe der Dauer auch bei Zweckbefristung und auflösender Bedingung? Kein Zugriff
            2. bb) Ergebnis Kein Zugriff
            3. cc) Völkerrechts- und richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
            4. dd) Konstitutives Schriftformerfordernis Kein Zugriff
          1. a) Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 SeeArbG Kein Zugriff
            1. aa) § 29 Abs. 1 S. 4 SeeArbG Kein Zugriff
            2. bb) Unterzeichnung der Vertragsurkunde für das Besatzungsmitglied? Kein Zugriff
            3. cc) Übereinkommens- und richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
        4. 4. Änderungen gegenüber dem Seemannsgesetz Kein Zugriff
        1. 1. Mindestalter Kein Zugriff
        2. 2. Seediensttauglichkeit Kein Zugriff
        3. 3. Befähigung Kein Zugriff
        4. 4. Änderungen gegenüber dem Seemannsgesetz Kein Zugriff
          1. a) SAÜ Kein Zugriff
          2. b) Unionsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
          1. a) §§ 11 ff., 23 SeeArbG Kein Zugriff
            1. aa) § 10 SeeArbG als Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB Kein Zugriff
            2. bb) Rechtsfolge: Nichtigkeit Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Der Minderjährige als Besatzungsmitglied: Analogie zu § 66 Abs. 5 SeeArbG Kein Zugriff
              2. (2) Der Minderjährige als Fahrgast Kein Zugriff
              1. (1) Analogie zu § 67 Abs. 3 SeeArbG Kein Zugriff
              2. (2) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
              3. (3) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
              4. (4) Ergebnis Kein Zugriff
            3. cc) Anspruch auf Heimschaffung gem. § 73 Nr. 2 SeeArbG? Kein Zugriff
              1. (1) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
              2. (2) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
            5. ee) Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Begriff der Gesamtverantwortung Kein Zugriff
          1. a) Rechte aus dem SeeArbG und den sonstigen zur Umsetzung des SAÜ ergangenen Vorschriften Kein Zugriff
          2. b) Pflichten aus dem SeeArbG und den sonstigen zur Umsetzung des SAÜ ergangenen Vorschriften Kein Zugriff
          1. a) Öffentlich-rechtliche Verpflichtung Kein Zugriff
          2. b) Zivilrechtliche Verpflichtung Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
          4. d) Parallele zu bekannten Strukturen im Landarbeitsrecht Kein Zugriff
            1. aa) Ausgangspunkt: Hauptleistungspflichten zwischen Reeder und Besatzungsmitglied im vertraglich begründeten Heuerverhältnis Kein Zugriff
                1. (a) Grundsatz Kein Zugriff
                  1. i. Anderer Arbeitgeber als Selbstständiger an Bord Kein Zugriff
                  2. ii. Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
                3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              2. (2) Hauptleistungspflicht des Reeders Kein Zugriff
            1. aa) Nebenpflichten aus § 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
            2. bb) Weitere Neben- und Nebenleistungspflichten Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Orientierung an § 4 Abs. 4 SeeArbG Kein Zugriff
          2. b) Einwirken auf den anderen Arbeitgeber Kein Zugriff
          3. c) Reeder als unmittelbarer Anspruchsgegner Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          5. e) Übereinkommens- und richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
          6. f) Ergebnis Kein Zugriff
        5. 5. Pflichten des anderen Arbeitgebers, § 4 Abs. 3 SeeArbG Kein Zugriff
        1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
        2. 2. Funktioneller Arbeitgeberbegriff Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Situation im Landarbeitsverhältnis Kein Zugriff
            2. bb) Situation im Seearbeitsrecht Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Situation im Landarbeitsrecht Kein Zugriff
              1. (1) Ausgangslage Kein Zugriff
              2. (2) Analogie Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Situation im Landarbeitsrecht Kein Zugriff
              1. (1) Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
              2. (2) Anderer Arbeitgeber als Selbstständiger an Bord Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
            2. (2) Anderer Arbeitgeber als Selbstständiger an Bord Kein Zugriff
      1. I. Differenzierung zwischen § 32 SeeArbG und § 124 SeeArbG Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz Kein Zugriff
            1. aa) Heuervertrag, Gesetz und kollektivrechtliche Regelungen Kein Zugriff
              1. (1) Lage im Landarbeitsrecht Kein Zugriff
              2. (2) Lage unter § 32 SeeArbG Kein Zugriff
        2. 2. Rechtslage unter dem Seemannsgesetz sowie völker- und unionsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
        3. 3. Besonderheiten des Weisungsrechts gegenüber dem Kapitän Kein Zugriff
          1. a) Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
          2. b) Anderer Arbeitgeber als Selbstständiger an Bord Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
        2. 2. Rechtslage unter dem Seemannsgesetz sowie völker- und unionsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
          1. a) §§ 121, 124 SeeArbG als öffentlich-rechtliche Vorschriften Kein Zugriff
          2. b) Begründung Kein Zugriff
        4. 4. Weisungsgebundene Kein Zugriff
        5. 5. Begründung eines heuervertraglichen Direktionsrechts gegenüber Besatzungsmitgliedern eines anderen Arbeitgebers über § 121 Abs. 1 S. 1 SeeArbG? Kein Zugriff
        6. 6. Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Kein Zugriff
        7. 7. Letztentscheidungskompetenz des Kapitäns Kein Zugriff
          1. a) § 121 Abs. 3 SeeArbG im Überblick Kein Zugriff
          2. b) Grenzen Kein Zugriff
            1. aa) Rückgriff auf die Zwangsmittel aus § 9 VwVG? Kein Zugriff
            2. bb) Rückgriff auf das VwVfG Kein Zugriff
          4. d) Hintergrund Kein Zugriff
        9. 9. Bußgeld- und Strafvorschriften Kein Zugriff
        1. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
        2. 2. Inhalt Kein Zugriff
        3. 3. Lage unter dem Seemannsgesetz sowie völker- und unionsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
          1. a) § 36 SeeArbG als Teil der öffentlich-rechtlichen Anordnungsbefugnis des Kapitäns? Kein Zugriff
          2. b) § 36 SeeArbG als gesetzliche Erweiterung des heuervertraglichen Weisungsrechts Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        5. 5. Grenzen des Weisungsrechts Kein Zugriff
        6. 6. Weisungsberechtigter Kein Zugriff
        7. 7. Weisungsgebundene Kein Zugriff
          1. a) Problemaufriss Kein Zugriff
          2. b) Konsequenz für Besatzungsmitglieder mit anderem Arbeitgeber Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
        2. 2. Völker- und unionsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
        3. 3. Anspruchsumfang Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz Kein Zugriff
          2. b) Mindestheuer nach dem Seearbeitsübereinkommen? Kein Zugriff
            1. aa) Lage nach § 1 MiLoG Kein Zugriff
              1. (1) Begriff des Inlands Kein Zugriff
              2. (2) Schiff als schwimmender Teil des Inlands? Kein Zugriff
              3. (3) Besonderheit: Fahrt im Küstenmeer, Aufenthalt in deutschen Häfen Kein Zugriff
              1. (1) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
                1. (a) Existenzsicherung durch Anpassung der Heuer an Lebenshaltungskosten in Deutschland Kein Zugriff
                2. (b) Bekämpfung eines Lohnunterbietungswettbewerbs, Entlastung der sozialen Sicherungssysteme Kein Zugriff
                3. (c) Praktische Schwierigkeiten Kein Zugriff
                4. (d) Widerspruch zu § 21 Abs. 4 FlRG Kein Zugriff
                5. (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              3. (3) Begriff der „kurzzeitigen“ Tätigkeit Kein Zugriff
              4. (4) Ergebnis Kein Zugriff
        5. 5. Bemessung und Fälligkeit Kein Zugriff
        6. 6. Modalitäten zur Auszahlung Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
        2. 2. Die Haftung des Reeders für Zahlungsansprüche nach § 4 Abs. 4 SeeArbG Kein Zugriff
        3. 3. Eigenständige Bedeutung des § 4 Abs. 4 SeeArbG? Kein Zugriff
          1. a) Der Reeder als einziger Vertragspartner des Besatzungsmitglieds Kein Zugriff
            1. aa) „Ausfallhaftung“ des Reeders Kein Zugriff
              1. (1) Lösung durch Auslegung Kein Zugriff
              2. (2) Lösung durch Rechtsfortbildung Kein Zugriff
                1. (a) Problem Kein Zugriff
                2. (b) Anwendbarkeit des § 394 S. 1 BGB zwischen Reeder und anderem Arbeitgeber? Kein Zugriff
                3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Problem Kein Zugriff
                1. (a) Sinn und Zweck der Vorschrift Kein Zugriff
                  1. i. Vereinfachung der Rechtslage Kein Zugriff
                  2. ii. Schutz des Bürgen Kein Zugriff
                  3. iii. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                3. (c) Wahlrecht des Besatzungsmitglieds als Charakteristikum der selbstschuldnerischen Bürgschaft Kein Zugriff
                4. (d) Vergleich mit der Rechtsprechung des BGH zur Haftung des Gesellschafters gem. §§ 128, 129 HGB Kein Zugriff
                5. (e) Ausschluss der teleologischen Reduktion aufgrund unzumutbarer Nachteile für den anderen Arbeitgeber? Kein Zugriff
                6. (f) Entgegenstehender Wille des historischen Gesetzgebers als Hindernis einer teleologischen Reduktion? Kein Zugriff
            2. bb) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Einleitung Kein Zugriff
      2. II. Völkerrechtlicher und unionsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
        1. 1. Unterteilung in See- und Landarbeitszeit Kein Zugriff
        2. 2. Unterscheidung nach Art der Beschäftigung Kein Zugriff
        3. 3. Trennung von Regel-, Mehr- und Höchstarbeitszeiten, Vergütung von Mehrarbeit Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
          1. a) Verantwortlicher zur Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften Kein Zugriff
            1. aa) Weisungen des anderen Arbeitgebers Kein Zugriff
            2. bb) Weisungen des Kapitäns Kein Zugriff
            3. cc) Besonderheiten bei Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
        1. 1. Begriff Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz Kein Zugriff
          2. b) Verstoß gegen völker- und unionsrechtliche Vorgaben? Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz Kein Zugriff
          2. b) (Notwendiger) Wachdienst im Hafen Kein Zugriff
          3. c) Unaufschiebbare, unumgängliche Arbeiten Kein Zugriff
        4. 4. Zusammentreffen von See- und Hafenarbeitszeit Kein Zugriff
        5. 5. Regelarbeitszeit für Schiffe i.S.d. § 46 SeeArbG Kein Zugriff
        6. 6. Andere Regelarbeitszeit durch Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Bordvereinbarung gem. § 49 Abs. 1 SeeArbG Kein Zugriff
      6. VI. Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten Kein Zugriff
        1. 1. Begriff und Vergütungspflicht Kein Zugriff
        2. 2. Mehrarbeit gem. § 47 Abs. 4 SeeArbG Kein Zugriff
          1. a) Mehrarbeit gem. § 46 Abs. 2 S. 2 SeeArbG Kein Zugriff
          2. b) Mehrarbeit gem. § 49 SeeArbG Kein Zugriff
            1. aa) Tatbestand Kein Zugriff
            2. bb) Grenzen Kein Zugriff
            3. cc) Vergütung Kein Zugriff
            1. aa) Tatbestand Kein Zugriff
            2. bb) Grenzen Kein Zugriff
            3. cc) Vergütung Kein Zugriff
          3. c) § 47 Abs. 1, 2 SeeArbG als Sonderfall der Mehrarbeit Kein Zugriff
      8. VIII. Arbeitszeiten des Kapitäns Kein Zugriff
      1. I. Einführung Kein Zugriff
      2. II. Völker- und unionsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
        1. 1. Wartezeit und Bemessungsgrundlage Kein Zugriff
          1. a) Inhalt und Zweck Kein Zugriff
          2. b) Verbesserungsvorschlag Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
            1. aa) Problemaufriss Kein Zugriff
            2. bb) Keine spezielle Anordnung der Subsidiarität für urlaubsrechtliche Vorschriften Kein Zugriff
            3. cc) Vermeidung eines Widerspruchs Kein Zugriff
            1. aa) Völkerrechtskonformes Auslegungsergebnis Kein Zugriff
            2. bb) Kein Ausschluss völkerrechtskonformer Auslegung Kein Zugriff
          3. c) Unionsrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
      5. V. Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
      6. VI. Dauer, Entgelt und Bezugszeitraum Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz Kein Zugriff
                1. (a) Urlaubsbeginn erst mit Erreichen des Urlaubsziels? Kein Zugriff
                2. (b) Urlaubsbeginn schon bei Verlassen des Schiffs? Kein Zugriff
                3. (c) Analoge Anwendung des § 58 Abs. 4 S. 1 SeeArbG Kein Zugriff
                1. (a) Urlaubsbeginn bei Verlassen des Schiffs? Kein Zugriff
                2. (b) Analoge Anwendung des § 58 Abs. 4 S. 1 SeeArbG Kein Zugriff
              1. (1) Urlaubsziel liegt am Standort des Schiffes Kein Zugriff
              2. (2) Reisezeiten fallen an, Urlaubsziel liegt nicht am Standort des Schiffes Kein Zugriff
            1. aa) Reisezeit vom Schiff zum Urlaubsziel ist länger als diejenige vom Urlaubsort zum Urlaubsziel Kein Zugriff
            2. bb) Reisezeit vom Schiff zum Urlaubsziel ist kürzer als diejenige vom Urlaubsort zum Urlaubsziel Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz Kein Zugriff
          2. b) Rückreise von einem anderen Ort als dem Urlaubsort Kein Zugriff
        3. 3. Vorschlag für eine Neuregelung Kein Zugriff
        1. 1. Anspruchsgegner Kein Zugriff
            1. aa) Konstellation 1: Reise vom Schiff zum Urlaubsziel ist teurer als diejenige vom Urlaubsort zum Urlaubsziel Kein Zugriff
            2. bb) Konstellation 2: Reise vom Schiff ist günstiger als diejenige vom Urlaubsort zum Urlaubsziel Kein Zugriff
            1. aa) Konstellation 1: Rückreise zum Schiff ist teurer als Rückreise zum Urlaubsort Kein Zugriff
            2. bb) Konstellation 2: Rückreise zum Schiff ist günstiger als Rückreise zum Urlaubsort Kein Zugriff
        3. 3. Möglichkeit vertraglicher Gestaltung Kein Zugriff
          1. a) Anreise zum Urlaubsziel Kein Zugriff
          2. b) Abreise vom Urlaubsziel zum Einsatzort Kein Zugriff
        1. 1. Erlöschen Kein Zugriff
          1. a) Anwendung des § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG? Kein Zugriff
              1. (1) Inhalt der unionsrechtlichen Urlaubsregelung Kein Zugriff
              2. (2) Möglichkeit der richtlinienkonformen Auslegung Kein Zugriff
              1. (1) Inhalt der teleologischen Reduktion Kein Zugriff
              2. (2) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c) Vereinbarkeit mit dem SAÜ Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
      10. X. Unabdingbarkeit Kein Zugriff
        1. 1. Einführung Kein Zugriff
        2. 2. Rückgriff auf landarbeitsrechtliche Vorschriften Kein Zugriff
        3. 3. Völker- und unionsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz Kein Zugriff
              1. (1) Berechtigung kraft rechtsgeschäftlicher Vollmacht Kein Zugriff
              2. (2) Berechtigung kraft Gesetzes Kein Zugriff
            3. cc) Kündigung gegenüber dem Kapitän oder Schiffsoffizieren Kein Zugriff
          2. b) Form Kein Zugriff
            1. aa) Zugang unter Anwesenden Kein Zugriff
              1. (1) Grundsatz Kein Zugriff
              2. (2) Sonderfall: Zugang durch Übersendung an die Heimatadresse während der Fahrt des Schiffes Kein Zugriff
          4. d) Mindestinhalt Kein Zugriff
          5. e) Anhörung des Seebetriebsrats oder der Bordvertretung, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Kein Zugriff
          6. f) Sonderkündigungsschutz Kein Zugriff
            1. aa) Einwöchige Kündigungsfrist während der gesetzlichen Probezeit Kein Zugriff
            2. bb) Probezeit mit zweiwöchiger Kündigungsfrist gem. § 622 Abs. 3 SeeArbG Kein Zugriff
            3. cc) Grundkündigungsfrist gem. § 66 Abs. 1 S. 3 SeeArbG Kein Zugriff
            4. dd) Verlängerte Kündigungsfristen Kein Zugriff
            5. ee) Kündigung des Kapitäns Kein Zugriff
            6. ff) Abweichende Kündigungsfristen gem. § 66 Abs. 4 SeeArbG i.V.m. § 622 Abs. 4, 5 BGB Kein Zugriff
            7. gg) Rechtsfolge bei Nichtbeachtung der Kündigungsfrist Kein Zugriff
          2. b) Kein Ende bei Fristablauf Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz Kein Zugriff
              1. (1) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
                1. (a) Grundsatz Kein Zugriff
                2. (b) Berücksichtigung von Besatzungsmitgliedern eines anderen Arbeitgebers im Rahmen des § 23 KSchG Kein Zugriff
                3. (c) Besonderheiten bei der Kündigung durch den anderen Arbeitgeber Kein Zugriff
              3. (3) Beschränkung auf 1. und 2. Abschnitt unionsrechtswidrig Kein Zugriff
            1. aa) Personenbedingte Kündigung Kein Zugriff
            2. bb) Verhaltensbedingte Kündigung Kein Zugriff
                1. (a) Im Betrieb Kein Zugriff
                2. (b) Im Unternehmen Kein Zugriff
                3. (c) Freier Arbeitsplatz bei Besetzung mit Leiharbeitnehmer Kein Zugriff
              2. (2) Sozialauswahl Kein Zugriff
            1. aa) An sich wichtiger Grund Kein Zugriff
            2. bb) Weitere Voraussetzungen Kein Zugriff
            1. aa) Situation bei Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
            2. bb) Anderer Arbeitgeber als Selbstständiger an Bord Kein Zugriff
          3. c) Kündigungserklärungsfrist Kein Zugriff
          4. d) Eintragung ins Seetagebuch Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz Kein Zugriff
              1. (1) Kündigung bei Pflichtverletzung des Reeders oder des Kapitäns, § 68 Abs. 1 Nr. 1 SeeArbG Kein Zugriff
              2. (2) Kündigung bei Flaggenwechsel, § 68 Abs. 1 Nr. 3 SeeArbG Kein Zugriff
          2. b) § 69 SeeArbG Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz Kein Zugriff
          2. b) Zugang „an Land“ Kein Zugriff
          1. a) Ordentliche Kündigung, § 66 SeeArbG Kein Zugriff
          2. b) Außerordentliche Kündigung, § 67 SeeArbG Kein Zugriff
          3. c) Außerordentliche Kündigung, § 68 SeeArbG Kein Zugriff
          4. d) Außerordentliche Kündigung, § 69 SeeArbG Kein Zugriff
        10. 10. Besonderheiten bei Kündigung wegen Schiffbruchs oder Schiffsverlusts, § 70 SeeArbG Kein Zugriff
      2. II. Besonderer seearbeitsrechtlicher Beendigungsgrund: Vermuteter Verlust von Schiff und Besatzung, § 71 SeeArbG Kein Zugriff
      3. III. Befristetes Heuerverhältnis Kein Zugriff
      4. IV. Beendigung durch Aufhebungsvertrag Kein Zugriff
      1. I. Grundsatz Kein Zugriff
      2. II. Völker- und unionsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
      3. III. Änderungen gegenüber dem SeemG Kein Zugriff
      4. IV. Anspruchsumfang Kein Zugriff
      5. V. Anspruchsgegner Kein Zugriff
      6. VI. Kosten für die Heimschaffung Kein Zugriff
          1. a) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
          2. b) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz Kein Zugriff
          2. b) Nichterfüllen der Pflichten durch den anderen Arbeitgeber Kein Zugriff
          3. c) Heimschaffungsanspruch des Besatzungsmitglieds mit anderem Arbeitgeber bei Pflichtverletzung durch den Reeder Kein Zugriff
        3. 3. Neuer Tatbestand: § 73 Nr. 5 SeeArbG Kein Zugriff
    1. § 12 Zusammenfassung und Thesen Kein Zugriff 365 - 369
    2. § 13 Resümee Kein Zugriff 370 - 372
    3. § 14 Ausblick Kein Zugriff 373 - 374
  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 375 - 394

Literaturverzeichnis (356)

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