Forderungsabtretung durch Banken im Lichte von Bankgeheimnis und Datenschutz

RAin Dr. Nina Vollborth

doi:10.5771/9783845205274

Zusammenfassung

Die Veräußerung und Abtretung von Kreditforderungen hat in den letzten Jahren für die Risiko- und Eigenkapitalsteuerung deutscher Banken immer mehr an Bedeutung gewonnen. Da im Rahmen der Forderungsabtretung regelmäßig Informationen über den Schuldner offenbart werden, laufen Kreditinstitute Gefahr, durch den Forderungsverkauf gegen das Bankgeheimnis und das Datenschutzrecht zu verstoßen. Vor diesem Hintergrund untersucht die Verfasserin die historischen und rechtlichen Grundlagen des Bankgeheimnisses, unterzieht § 399 BGB einer rechtsvergleichenden Betrachtung und widmet sich der Frage, ob das Bankgeheimnis einer Forderungsabtretung entgegensteht. Dabei werden neben der Wirksamkeit der Abtretung auch mögliche Schadensersatzansprüche des Bankkunden erörtert. Ferner wird die Bedeutung des Datenschutzrechts für die Forderungsabtretung dargestellt.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2007
Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-3081-3
ISBN-Online: 978-3-8452-0527-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 541
Sprache: Deutsch
Seiten: 268
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14 Nina Vollborth
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18 Nina Vollborth
1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 19 - 24 Nina Vollborth
2. Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 25 Nina Vollborth
1. Gründe für den Handel mit (notleidenden) Krediten Kein Zugriff Seiten 26 - 28 Nina Vollborth
2. Erste bedeutende True-Sale-Transaktionen Kein Zugriff Seiten 28 - 29 Nina Vollborth
3. Der Kreditmarkt in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der „Problemkredite“ Kein Zugriff Seiten 29 - 31 Nina Vollborth
4. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 31 - 32 Nina Vollborth
1. 1. Fehlen einer gesetzlichen Definition Kein Zugriff Seiten 33 - 37 Nina Vollborth
  2. Das Bankgeheimnis als Berufs- und Geschäftsgeheimnis der Banken Kein Zugriff Seiten 37 - 38 Nina Vollborth
2. 1. Funktion des Bankgeheimnisses Kein Zugriff Seiten 38 - 39 Nina Vollborth
  2. Gegenstand des Bankgeheimnisses Kein Zugriff Seiten 39 - 44 Nina Vollborth
  3. Geschützter Personenkreis Kein Zugriff Seiten 44 - 46 Nina Vollborth
  4. Geltungsdauer, geheimhaltungspflichtiger Personenkreis und Reichweite Kein Zugriff Seiten 46 - 48 Nina Vollborth
3. 1. Nina Vollborth
    1. Im Strafprozess Kein Zugriff Nina Vollborth
    2. Im Zivilprozess Kein Zugriff Nina Vollborth
    3. Im Steuerrecht Kein Zugriff Nina Vollborth
    4. Bankenaufsicht Kein Zugriff Nina Vollborth
  2. Nina Vollborth
    1. Einwilligung des Kunden Kein Zugriff Nina Vollborth
    2. Erteilung einer Bankauskunft Kein Zugriff Nina Vollborth
    3. Nina Vollborth
      1. Notwehr, Nothilfe, § 227 BGB Kein Zugriff Nina Vollborth
      2. Rechtfertigender Notstand bei Pflichtenkollision, § 228 BGB Kein Zugriff Nina Vollborth
    4. Wahrnehmung berechtigter Interessen bzw. überwiegendes Eigeninteresse der Bank Kein Zugriff Nina Vollborth
    5. Treuwidrigkeit der Berufung auf das Bankgeheimnis, § 242 BGB Kein Zugriff Nina Vollborth
1. 1. Nina Vollborth
    1. Das Bankgeheimnis als Teil der „Geheimsphäre“ Kein Zugriff Nina Vollborth
    2. Das Bankgeheimnis als Teil des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff Nina Vollborth
  2. Das Bankgeheimnis als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit i.S.v. Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 67 - 68 Nina Vollborth
  3. Kein schrankenloser Schutz des Bankgeheimnisses Kein Zugriff Seiten 68 - 69 Nina Vollborth
  4. Das Bankgeheimnis als Teil der Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 69 - 70 Nina Vollborth
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 70 - 70 Nina Vollborth
2. 1. Die Lehre vom allgemeinen Bankvertrag Kein Zugriff Seiten 70 - 74 Nina Vollborth
  2. Verpflichtung zur Verschwiegenheit auf Grund gesetzlichen Schuldverhältnisses ohne primäre Leistungspflichten Kein Zugriff Seiten 74 - 75 Nina Vollborth
  3. Pflicht zur Verschwiegenheit als Nebenpflicht des einzelnen Bankvertrages bzw. aus Nr. 2 Abs. 1 AGB-Banken Kein Zugriff Seiten 75 - 75 Nina Vollborth
  4. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 75 - 81 Nina Vollborth
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 81 - 81 Nina Vollborth
3. Das Bankgeheimnis als Gewohnheitsrecht Kein Zugriff Seiten 81 - 88 Nina Vollborth
1. 1. Gesetzlicher Abtretungsausschluss wegen Inhaltsänderung gemäß § 399 Alt. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 89 - 92 Nina Vollborth
  2. Nina Vollborth
    1. Nina Vollborth
      1. Wortlaut des § 354a HGB Kein Zugriff Nina Vollborth
      2. Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck des § 354a HGB Kein Zugriff Nina Vollborth
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Nina Vollborth
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Nina Vollborth
    2. Nina Vollborth
      1. Abtretungsverbot als rechtsgeschäftlicher Ausschluss der Verkehrsfähigkeit der Forderung mit der Rechtsfolge absoluter Unwirksamkeit der verbotswidrigen Abtretung Kein Zugriff Nina Vollborth
      2. Abtretungsverbot als Veräußerungsverbot mit der Rechtsfolge relativer Unwirksamkeit Kein Zugriff Nina Vollborth
      3. Abtretungsverbot als Rechtsinhaltsbestimmung mit differenzierten Rechtsfolgen (sog. modifizierte Rechtsinhaltstheorie) Kein Zugriff Nina Vollborth
      4. Nina Vollborth
        Der Wortlaut des § 399 Alt. 2 BGB Kein Zugriff Nina Vollborth
        Die Systematik des § 399 Alt. 2 BGB Kein Zugriff Nina Vollborth
        Entstehungsgeschichte des § 399 Alt. 2 BGB Kein Zugriff Nina Vollborth
        Schutzzweck des § 399 Alt. 2 BGB Kein Zugriff Nina Vollborth
        Wertung des § 354a S. 1 HGB Kein Zugriff Nina Vollborth
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Nina Vollborth
    3. Möglichkeit der stillschweigenden Vereinbarung eines Abtretungsausschlusses nach § 399 Alt. 2 BGB Kein Zugriff Nina Vollborth
    4. Nina Vollborth
      1. Zum Begründungsansatz des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. Kein Zugriff Nina Vollborth
      2. Nina Vollborth
        Subjektiv übereinstimmender Wille der Parteien Kein Zugriff Nina Vollborth
        Objektive Auslegung nach dem sog. Empfängerhorizont Kein Zugriff Nina Vollborth
        Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages Kein Zugriff Nina Vollborth
      3. Nina Vollborth
        Vertraglich vereinbarte Abtretungsverbote im europäischen Rechtsraum Kein Zugriff Nina Vollborth
        UNIDROIT-Übereinkommen über das internationale Factoring Kein Zugriff Nina Vollborth
        UN-Konvention über Forderungsabtretungen im internationalen Handelsverkehr Kein Zugriff Nina Vollborth
        UNIDROIT-Grundregeln der internationalen Handelsverträge 2004 Kein Zugriff Nina Vollborth
        Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts Kein Zugriff Nina Vollborth
        Zusammenfassung und Schlussfolgerung Kein Zugriff Nina Vollborth
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 135 - 136 Nina Vollborth
2. 1. Nina Vollborth
    1. Nina Vollborth
      1. Nina Vollborth
        Zum Begründungsansatz des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. Kein Zugriff Nina Vollborth
        Vergleichbarkeit des Bankgeheimnisses mit den in § 203 Abs. 1 StGB genannten Berufsgeheimnissen? Kein Zugriff Nina Vollborth
        Zu den Beratungen des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform 1973 Kein Zugriff Nina Vollborth
        Strafrechtsbegründendes Analogieverbot, Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff Nina Vollborth
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Nina Vollborth
      2. Anwendbarkeit von § 203 StGB auf öffentliche Sparkassen und Landesbanken Kein Zugriff Nina Vollborth
    2. Nina Vollborth
      1. Fehlen eines ausdrücklichen Abtretungsverbotes Kein Zugriff Nina Vollborth
      2. Abtretungsverbot durch Pflicht zur Geheimhaltung? Kein Zugriff Nina Vollborth
      3. Erfordernis der hinreichenden Konkretheit des Verbotsgesetzes Kein Zugriff Nina Vollborth
      4. Nina Vollborth
        Keine besondere Sensibilität der Informationen Kein Zugriff Nina Vollborth
        Grundsatz der Verkehrsfähigkeit von Forderungen Kein Zugriff Nina Vollborth
      5. gewohnheitsrechtliches Abtretungsverbot durch ständige Rechtsprechung? Kein Zugriff Nina Vollborth
    3. Nina Vollborth
      1. Grundrechte als Verbotsgesetze bei privatrechtlich organisierten Banken und Genossenschaftsbanken Kein Zugriff Nina Vollborth
      2. Grundrechte als Verbotsgesetze bei öffentlich-rechtlichen Banken Kein Zugriff Nina Vollborth
  2. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 169 - 169 Nina Vollborth
3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 169 - 169 Nina Vollborth
1. Rechtsgrundlage der Pflicht zum schonenden Umgang mit dem Kunden Kein Zugriff Seiten 170 - 171 Nina Vollborth
2. Inhalt der Pflicht der Bank zum schonenden Umgang mit dem Kunden Kein Zugriff Seiten 171 - 176 Nina Vollborth
3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 176 - 176 Nina Vollborth
1. Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes Kein Zugriff Seiten 177 - 180 Nina Vollborth
2. 1. Das Bankgeheimnis als ein nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhendes Berufsgeheimnis Kein Zugriff Seiten 180 - 182 Nina Vollborth
  2. „Unberührt“ bleiben im Sinne von § 1 Abs. 3 S. 2 BDSG Kein Zugriff Seiten 182 - 185 Nina Vollborth
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 185 - 185 Nina Vollborth
3. 1. Bisheriger Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff Seiten 185 - 189 Nina Vollborth
  2. Nichtigkeitsfolge nach Sinn und Zweck der Verbotsvorschriften Kein Zugriff Seiten 189 - 190 Nina Vollborth
  3. Grundsatz der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Kein Zugriff Seiten 190 - 191 Nina Vollborth
  4. Keine weitergehenden Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das BDSG als ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis Kein Zugriff Seiten 191 - 192 Nina Vollborth
  5. Nina Vollborth
    1. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG, Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses Kein Zugriff Nina Vollborth
    2. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG, Wahrung berechtigter Interessen Kein Zugriff Nina Vollborth
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 194 - 194 Nina Vollborth
1. 1. Nina Vollborth
    1. Einwilligung des Kunden Kein Zugriff Nina Vollborth
    2. Nina Vollborth
      1. Verbriefungen von Kreditforderungen / Asset-Backed Securities (ABS) Kein Zugriff Nina Vollborth
      2. Anonymisierung bzw. Verschlüsselung der forderungsbezogenen Daten durch die Bank Kein Zugriff Nina Vollborth
      3. Zedierendes Kreditinstitut als service agent Kein Zugriff Nina Vollborth
      4. Datenweitergabe an ein anderes Kreditinstitut als sog. Ersatz-Servicer Kein Zugriff Nina Vollborth
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Nina Vollborth
    3. § 402 BGB als lex specialis gegenüber dem Bankgeheimnis Kein Zugriff Nina Vollborth
    4. Besonderheiten bei gewerblichen Krediten gemäß § 354a HGB? Kein Zugriff Nina Vollborth
    5. Besonderheiten im Insolvenzverfahren der kreditgewährenden Bank gemäß § 159 InsO? Kein Zugriff Nina Vollborth
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Nina Vollborth
  2. Nina Vollborth
    1. Wahrnehmung berechtigter Interessen, §193 StGB Kein Zugriff Nina Vollborth
    2. Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung des überwiegenden Interesses des Kreditinstituts an der Forderungsverwertung Kein Zugriff Nina Vollborth
  3. Nina Vollborth
    1. Fehlen eines schutzwürdigen Eigeninteresses des Kunden Kein Zugriff Nina Vollborth
    2. Rechtsmissbrauch wegen Verletzung eigener Pflichten Kein Zugriff Nina Vollborth
  4. Modifizierung des Bankgeheimnisses durch Vertragskündigung Kein Zugriff Seiten 220 - 222 Nina Vollborth
  5. Nina Vollborth
    1. Kausalität Kein Zugriff Nina Vollborth
    2. Ersatzfähiger Schaden Kein Zugriff Nina Vollborth
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 225 - 227 Nina Vollborth
2. Verstoß gegen das BDSG durch Forderungsabtretung? Kein Zugriff Seiten 227 - 228 Nina Vollborth
1. 1. Verbot der überraschenden Klauseln gemäß § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 229 - 235 Nina Vollborth
  2. Nina Vollborth
    1. Risikoübertragung „zum Zwecke der Eigenkapitalentlastung oder der Risikodiversifizierung“ Kein Zugriff Nina Vollborth
    2. Weitergabe der „erforderlichen Informationen“ Kein Zugriff Nina Vollborth
    3. Erkennbarkeit des potentiellen Empfängerkreises Kein Zugriff Nina Vollborth
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Nina Vollborth
  3. Unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 239 - 240 Nina Vollborth
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 240 - 241 Nina Vollborth
2. 1. Nina Vollborth
    1. frühere Rechtslage Kein Zugriff Nina Vollborth
    2. Die Einführung des Refinanzierungsregisters Kein Zugriff Nina Vollborth
  2. Zur Schaffung von Rechtssicherheit bezüglich der Wirksamkeit von Forderungsabtretungen Kein Zugriff Seiten 244 - 245 Nina Vollborth
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 245 - 246 Nina Vollborth
Gesamtzusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 247 - 254 Nina Vollborth
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 255 - 268 Nina Vollborth

Forderungsabtretung durch Banken im Lichte von Bankgeheimnis und Datenschutz

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