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Monographie Kein Zugriff

Forderungsabtretung durch Banken im Lichte von Bankgeheimnis und Datenschutz

Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Die Veräußerung und Abtretung von Kreditforderungen hat in den letzten Jahren für die Risiko- und Eigenkapitalsteuerung deutscher Banken immer mehr an Bedeutung gewonnen. Da im Rahmen der Forderungsabtretung regelmäßig Informationen über den Schuldner offenbart werden, laufen Kreditinstitute Gefahr, durch den Forderungsverkauf gegen das Bankgeheimnis und das Datenschutzrecht zu verstoßen. Vor diesem Hintergrund untersucht die Verfasserin die historischen und rechtlichen Grundlagen des Bankgeheimnisses, unterzieht § 399 BGB einer rechtsvergleichenden Betrachtung und widmet sich der Frage, ob das Bankgeheimnis einer Forderungsabtretung entgegensteht. Dabei werden neben der Wirksamkeit der Abtretung auch mögliche Schadensersatzansprüche des Bankkunden erörtert. Ferner wird die Bedeutung des Datenschutzrechts für die Forderungsabtretung dargestellt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-3081-3
ISBN-Online
978-3-8452-0527-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
541
Sprache
Deutsch
Seiten
268
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 18
    1. Problemstellung Kein Zugriff 19 - 24
    2. Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 24 - 25
    1. Gründe für den Handel mit (notleidenden) Krediten Kein Zugriff 26 - 28
    2. Erste bedeutende True-Sale-Transaktionen Kein Zugriff 28 - 29
    3. Der Kreditmarkt in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der „Problemkredite“ Kein Zugriff 29 - 31
    4. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff 31 - 32
      1. Fehlen einer gesetzlichen Definition Kein Zugriff 33 - 37
      2. Das Bankgeheimnis als Berufs- und Geschäftsgeheimnis der Banken Kein Zugriff 37 - 38
      1. Funktion des Bankgeheimnisses Kein Zugriff 38 - 39
      2. Gegenstand des Bankgeheimnisses Kein Zugriff 39 - 44
      3. Geschützter Personenkreis Kein Zugriff 44 - 46
      4. Geltungsdauer, geheimhaltungspflichtiger Personenkreis und Reichweite Kein Zugriff 46 - 48
        1. Im Strafprozess Kein Zugriff
        2. Im Zivilprozess Kein Zugriff
        3. Im Steuerrecht Kein Zugriff
        4. Bankenaufsicht Kein Zugriff
        1. Einwilligung des Kunden Kein Zugriff
        2. Erteilung einer Bankauskunft Kein Zugriff
          1. Notwehr, Nothilfe, § 227 BGB Kein Zugriff
          2. Rechtfertigender Notstand bei Pflichtenkollision, § 228 BGB Kein Zugriff
        4. Wahrnehmung berechtigter Interessen bzw. überwiegendes Eigeninteresse der Bank Kein Zugriff
        5. Treuwidrigkeit der Berufung auf das Bankgeheimnis, § 242 BGB Kein Zugriff
        1. Das Bankgeheimnis als Teil der „Geheimsphäre“ Kein Zugriff
        2. Das Bankgeheimnis als Teil des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
      2. Das Bankgeheimnis als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit i.S.v. Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff 67 - 68
      3. Kein schrankenloser Schutz des Bankgeheimnisses Kein Zugriff 68 - 69
      4. Das Bankgeheimnis als Teil der Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff 69 - 70
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 70 - 70
      1. Die Lehre vom allgemeinen Bankvertrag Kein Zugriff 70 - 74
      2. Verpflichtung zur Verschwiegenheit auf Grund gesetzlichen Schuldverhältnisses ohne primäre Leistungspflichten Kein Zugriff 74 - 75
      3. Pflicht zur Verschwiegenheit als Nebenpflicht des einzelnen Bankvertrages bzw. aus Nr. 2 Abs. 1 AGB-Banken Kein Zugriff 75 - 75
      4. Stellungnahme Kein Zugriff 75 - 81
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 81 - 81
    3. Das Bankgeheimnis als Gewohnheitsrecht Kein Zugriff 81 - 88
      1. Gesetzlicher Abtretungsausschluss wegen Inhaltsänderung gemäß § 399 Alt. 1 BGB Kein Zugriff 89 - 92
          1. Wortlaut des § 354a HGB Kein Zugriff
          2. Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck des § 354a HGB Kein Zugriff
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Abtretungsverbot als rechtsgeschäftlicher Ausschluss der Verkehrsfähigkeit der Forderung mit der Rechtsfolge absoluter Unwirksamkeit der verbotswidrigen Abtretung Kein Zugriff
          2. Abtretungsverbot als Veräußerungsverbot mit der Rechtsfolge relativer Unwirksamkeit Kein Zugriff
          3. Abtretungsverbot als Rechtsinhaltsbestimmung mit differenzierten Rechtsfolgen (sog. modifizierte Rechtsinhaltstheorie) Kein Zugriff
            1. Der Wortlaut des § 399 Alt. 2 BGB Kein Zugriff
            2. Die Systematik des § 399 Alt. 2 BGB Kein Zugriff
            3. Entstehungsgeschichte des § 399 Alt. 2 BGB Kein Zugriff
            4. Schutzzweck des § 399 Alt. 2 BGB Kein Zugriff
            5. Wertung des § 354a S. 1 HGB Kein Zugriff
            6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. Möglichkeit der stillschweigenden Vereinbarung eines Abtretungsausschlusses nach § 399 Alt. 2 BGB Kein Zugriff
          1. Zum Begründungsansatz des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. Kein Zugriff
            1. Subjektiv übereinstimmender Wille der Parteien Kein Zugriff
            2. Objektive Auslegung nach dem sog. Empfängerhorizont Kein Zugriff
            3. Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages Kein Zugriff
            1. Vertraglich vereinbarte Abtretungsverbote im europäischen Rechtsraum Kein Zugriff
            2. UNIDROIT-Übereinkommen über das internationale Factoring Kein Zugriff
            3. UN-Konvention über Forderungsabtretungen im internationalen Handelsverkehr Kein Zugriff
            4. UNIDROIT-Grundregeln der internationalen Handelsverträge 2004 Kein Zugriff
            5. Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts Kein Zugriff
            6. Zusammenfassung und Schlussfolgerung Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 135 - 136
            1. Zum Begründungsansatz des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. Kein Zugriff
            2. Vergleichbarkeit des Bankgeheimnisses mit den in § 203 Abs. 1 StGB genannten Berufsgeheimnissen? Kein Zugriff
            3. Zu den Beratungen des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform 1973 Kein Zugriff
            4. Strafrechtsbegründendes Analogieverbot, Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. Anwendbarkeit von § 203 StGB auf öffentliche Sparkassen und Landesbanken Kein Zugriff
          1. Fehlen eines ausdrücklichen Abtretungsverbotes Kein Zugriff
          2. Abtretungsverbot durch Pflicht zur Geheimhaltung? Kein Zugriff
          3. Erfordernis der hinreichenden Konkretheit des Verbotsgesetzes Kein Zugriff
            1. Keine besondere Sensibilität der Informationen Kein Zugriff
            2. Grundsatz der Verkehrsfähigkeit von Forderungen Kein Zugriff
          5. gewohnheitsrechtliches Abtretungsverbot durch ständige Rechtsprechung? Kein Zugriff
          1. Grundrechte als Verbotsgesetze bei privatrechtlich organisierten Banken und Genossenschaftsbanken Kein Zugriff
          2. Grundrechte als Verbotsgesetze bei öffentlich-rechtlichen Banken Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff 169 - 169
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 169 - 169
    1. Rechtsgrundlage der Pflicht zum schonenden Umgang mit dem Kunden Kein Zugriff 170 - 171
    2. Inhalt der Pflicht der Bank zum schonenden Umgang mit dem Kunden Kein Zugriff 171 - 176
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 176 - 176
    1. Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes Kein Zugriff 177 - 180
      1. Das Bankgeheimnis als ein nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhendes Berufsgeheimnis Kein Zugriff 180 - 182
      2. „Unberührt“ bleiben im Sinne von § 1 Abs. 3 S. 2 BDSG Kein Zugriff 182 - 185
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 185 - 185
      1. Bisheriger Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff 185 - 189
      2. Nichtigkeitsfolge nach Sinn und Zweck der Verbotsvorschriften Kein Zugriff 189 - 190
      3. Grundsatz der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Kein Zugriff 190 - 191
      4. Keine weitergehenden Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das BDSG als ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis Kein Zugriff 191 - 192
        1. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG, Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses Kein Zugriff
        2. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG, Wahrung berechtigter Interessen Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff 194 - 194
        1. Einwilligung des Kunden Kein Zugriff
          1. Verbriefungen von Kreditforderungen / Asset-Backed Securities (ABS) Kein Zugriff
          2. Anonymisierung bzw. Verschlüsselung der forderungsbezogenen Daten durch die Bank Kein Zugriff
          3. Zedierendes Kreditinstitut als service agent Kein Zugriff
          4. Datenweitergabe an ein anderes Kreditinstitut als sog. Ersatz-Servicer Kein Zugriff
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. § 402 BGB als lex specialis gegenüber dem Bankgeheimnis Kein Zugriff
        4. Besonderheiten bei gewerblichen Krediten gemäß § 354a HGB? Kein Zugriff
        5. Besonderheiten im Insolvenzverfahren der kreditgewährenden Bank gemäß § 159 InsO? Kein Zugriff
        6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Wahrnehmung berechtigter Interessen, §193 StGB Kein Zugriff
        2. Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung des überwiegenden Interesses des Kreditinstituts an der Forderungsverwertung Kein Zugriff
        1. Fehlen eines schutzwürdigen Eigeninteresses des Kunden Kein Zugriff
        2. Rechtsmissbrauch wegen Verletzung eigener Pflichten Kein Zugriff
      4. Modifizierung des Bankgeheimnisses durch Vertragskündigung Kein Zugriff 220 - 222
        1. Kausalität Kein Zugriff
        2. Ersatzfähiger Schaden Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff 225 - 227
    2. Verstoß gegen das BDSG durch Forderungsabtretung? Kein Zugriff 227 - 228
      1. Verbot der überraschenden Klauseln gemäß § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff 229 - 235
        1. Risikoübertragung „zum Zwecke der Eigenkapitalentlastung oder der Risikodiversifizierung“ Kein Zugriff
        2. Weitergabe der „erforderlichen Informationen“ Kein Zugriff
        3. Erkennbarkeit des potentiellen Empfängerkreises Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff 239 - 240
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 240 - 241
        1. frühere Rechtslage Kein Zugriff
        2. Die Einführung des Refinanzierungsregisters Kein Zugriff
      2. Zur Schaffung von Rechtssicherheit bezüglich der Wirksamkeit von Forderungsabtretungen Kein Zugriff 244 - 245
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff 245 - 246
  12. Gesamtzusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff 247 - 254
  13. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 255 - 268

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