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Monographie Kein Zugriff
Forderungsabtretung durch Banken im Lichte von Bankgeheimnis und Datenschutz
- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 541
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Die Veräußerung und Abtretung von Kreditforderungen hat in den letzten Jahren für die Risiko- und Eigenkapitalsteuerung deutscher Banken immer mehr an Bedeutung gewonnen. Da im Rahmen der Forderungsabtretung regelmäßig Informationen über den Schuldner offenbart werden, laufen Kreditinstitute Gefahr, durch den Forderungsverkauf gegen das Bankgeheimnis und das Datenschutzrecht zu verstoßen. Vor diesem Hintergrund untersucht die Verfasserin die historischen und rechtlichen Grundlagen des Bankgeheimnisses, unterzieht § 399 BGB einer rechtsvergleichenden Betrachtung und widmet sich der Frage, ob das Bankgeheimnis einer Forderungsabtretung entgegensteht. Dabei werden neben der Wirksamkeit der Abtretung auch mögliche Schadensersatzansprüche des Bankkunden erörtert. Ferner wird die Bedeutung des Datenschutzrechts für die Forderungsabtretung dargestellt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3081-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0527-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 541
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 268
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 19 - 24Autor:innen:
- Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 25Autor:innen:
- Gründe für den Handel mit (notleidenden) Krediten Kein Zugriff Seiten 26 - 28Autor:innen:
- Erste bedeutende True-Sale-Transaktionen Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Der Kreditmarkt in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der „Problemkredite“ Kein Zugriff Seiten 29 - 31Autor:innen:
- Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Fehlen einer gesetzlichen Definition Kein Zugriff Seiten 33 - 37Autor:innen:
- Das Bankgeheimnis als Berufs- und Geschäftsgeheimnis der Banken Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Funktion des Bankgeheimnisses Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Gegenstand des Bankgeheimnisses Kein Zugriff Seiten 39 - 44Autor:innen:
- Geschützter Personenkreis Kein Zugriff Seiten 44 - 46Autor:innen:
- Geltungsdauer, geheimhaltungspflichtiger Personenkreis und Reichweite Kein Zugriff Seiten 46 - 48Autor:innen:
- Autor:innen:
- Im Strafprozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Im Zivilprozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Im Steuerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Bankenaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einwilligung des Kunden Kein ZugriffAutor:innen:
- Erteilung einer Bankauskunft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Notwehr, Nothilfe, § 227 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigender Notstand bei Pflichtenkollision, § 228 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahrnehmung berechtigter Interessen bzw. überwiegendes Eigeninteresse der Bank Kein ZugriffAutor:innen:
- Treuwidrigkeit der Berufung auf das Bankgeheimnis, § 242 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Bankgeheimnis als Teil der „Geheimsphäre“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Bankgeheimnis als Teil des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Bankgeheimnis als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit i.S.v. Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 67 - 68Autor:innen:
- Kein schrankenloser Schutz des Bankgeheimnisses Kein Zugriff Seiten 68 - 69Autor:innen:
- Das Bankgeheimnis als Teil der Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 69 - 70Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 70 - 70Autor:innen:
- Die Lehre vom allgemeinen Bankvertrag Kein Zugriff Seiten 70 - 74Autor:innen:
- Verpflichtung zur Verschwiegenheit auf Grund gesetzlichen Schuldverhältnisses ohne primäre Leistungspflichten Kein Zugriff Seiten 74 - 75Autor:innen:
- Pflicht zur Verschwiegenheit als Nebenpflicht des einzelnen Bankvertrages bzw. aus Nr. 2 Abs. 1 AGB-Banken Kein Zugriff Seiten 75 - 75Autor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 75 - 81Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 81 - 81Autor:innen:
- Das Bankgeheimnis als Gewohnheitsrecht Kein Zugriff Seiten 81 - 88Autor:innen:
- Gesetzlicher Abtretungsausschluss wegen Inhaltsänderung gemäß § 399 Alt. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 89 - 92Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut des § 354a HGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck des § 354a HGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abtretungsverbot als rechtsgeschäftlicher Ausschluss der Verkehrsfähigkeit der Forderung mit der Rechtsfolge absoluter Unwirksamkeit der verbotswidrigen Abtretung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abtretungsverbot als Veräußerungsverbot mit der Rechtsfolge relativer Unwirksamkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Abtretungsverbot als Rechtsinhaltsbestimmung mit differenzierten Rechtsfolgen (sog. modifizierte Rechtsinhaltstheorie) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Wortlaut des § 399 Alt. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Systematik des § 399 Alt. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte des § 399 Alt. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzzweck des § 399 Alt. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertung des § 354a S. 1 HGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit der stillschweigenden Vereinbarung eines Abtretungsausschlusses nach § 399 Alt. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zum Begründungsansatz des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. Kein ZugriffAutor:innen:
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- Subjektiv übereinstimmender Wille der Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Objektive Auslegung nach dem sog. Empfängerhorizont Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertraglich vereinbarte Abtretungsverbote im europäischen Rechtsraum Kein ZugriffAutor:innen:
- UNIDROIT-Übereinkommen über das internationale Factoring Kein ZugriffAutor:innen:
- UN-Konvention über Forderungsabtretungen im internationalen Handelsverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- UNIDROIT-Grundregeln der internationalen Handelsverträge 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Schlussfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 135 - 136Autor:innen:
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- Zum Begründungsansatz des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbarkeit des Bankgeheimnisses mit den in § 203 Abs. 1 StGB genannten Berufsgeheimnissen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu den Beratungen des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform 1973 Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafrechtsbegründendes Analogieverbot, Art. 103 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit von § 203 StGB auf öffentliche Sparkassen und Landesbanken Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fehlen eines ausdrücklichen Abtretungsverbotes Kein ZugriffAutor:innen:
- Abtretungsverbot durch Pflicht zur Geheimhaltung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis der hinreichenden Konkretheit des Verbotsgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine besondere Sensibilität der Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Verkehrsfähigkeit von Forderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- gewohnheitsrechtliches Abtretungsverbot durch ständige Rechtsprechung? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundrechte als Verbotsgesetze bei privatrechtlich organisierten Banken und Genossenschaftsbanken Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechte als Verbotsgesetze bei öffentlich-rechtlichen Banken Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 169 - 169Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 169 - 169Autor:innen:
- Rechtsgrundlage der Pflicht zum schonenden Umgang mit dem Kunden Kein Zugriff Seiten 170 - 171Autor:innen:
- Inhalt der Pflicht der Bank zum schonenden Umgang mit dem Kunden Kein Zugriff Seiten 171 - 176Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 176 - 176Autor:innen:
- Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes Kein Zugriff Seiten 177 - 180Autor:innen:
- Das Bankgeheimnis als ein nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhendes Berufsgeheimnis Kein Zugriff Seiten 180 - 182Autor:innen:
- „Unberührt“ bleiben im Sinne von § 1 Abs. 3 S. 2 BDSG Kein Zugriff Seiten 182 - 185Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 185 - 185Autor:innen:
- Bisheriger Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff Seiten 185 - 189Autor:innen:
- Nichtigkeitsfolge nach Sinn und Zweck der Verbotsvorschriften Kein Zugriff Seiten 189 - 190Autor:innen:
- Grundsatz der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Kein Zugriff Seiten 190 - 191Autor:innen:
- Keine weitergehenden Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das BDSG als ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis Kein Zugriff Seiten 191 - 192Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG, Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG, Wahrung berechtigter Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 194 - 194Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einwilligung des Kunden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verbriefungen von Kreditforderungen / Asset-Backed Securities (ABS) Kein ZugriffAutor:innen:
- Anonymisierung bzw. Verschlüsselung der forderungsbezogenen Daten durch die Bank Kein ZugriffAutor:innen:
- Zedierendes Kreditinstitut als service agent Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenweitergabe an ein anderes Kreditinstitut als sog. Ersatz-Servicer Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- § 402 BGB als lex specialis gegenüber dem Bankgeheimnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten bei gewerblichen Krediten gemäß § 354a HGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten im Insolvenzverfahren der kreditgewährenden Bank gemäß § 159 InsO? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wahrnehmung berechtigter Interessen, §193 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung des überwiegenden Interesses des Kreditinstituts an der Forderungsverwertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fehlen eines schutzwürdigen Eigeninteresses des Kunden Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsmissbrauch wegen Verletzung eigener Pflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Modifizierung des Bankgeheimnisses durch Vertragskündigung Kein Zugriff Seiten 220 - 222Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kausalität Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersatzfähiger Schaden Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 225 - 227Autor:innen:
- Verstoß gegen das BDSG durch Forderungsabtretung? Kein Zugriff Seiten 227 - 228Autor:innen:
- Verbot der überraschenden Klauseln gemäß § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 229 - 235Autor:innen:
- Autor:innen:
- Risikoübertragung „zum Zwecke der Eigenkapitalentlastung oder der Risikodiversifizierung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitergabe der „erforderlichen Informationen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Erkennbarkeit des potentiellen Empfängerkreises Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 239 - 240Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 240 - 241Autor:innen:
- Autor:innen:
- frühere Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einführung des Refinanzierungsregisters Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Schaffung von Rechtssicherheit bezüglich der Wirksamkeit von Forderungsabtretungen Kein Zugriff Seiten 244 - 245Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 245 - 246Autor:innen:
- Gesamtzusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 247 - 254Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 255 - 268Autor:innen:
