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Die Europäisierung des Gemeinwohls am Beispiel des Art. 106 Abs. 2 AEUV

Autor:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

Das Verhältnis von Markt und Staat wird in der Unionsrechtsordnung im Wesentlichen durch Art. 106 Abs. 2 AEUV bestimmt, der für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die Möglichkeit des Dispenses von der Geltung der Vorschriften der Verträge etabliert. Den Mitgliedstaaten wurde bisher interpretativ ein weiter Spielraum zugestanden, der als „Einfallstor nationaler öffentlicher Interessen“ fungierte. In Anbetracht der Europäisierung des Gemeinwohls ist dieses zugunsten einer europäisierten Dogmatik zu schließen: Einerseits ist die Interpretation des Begriffs des allgemeinen Interesses anzupassen, wobei der europäische Gesetzgeber auf der Grundlage von Art. 14 S. 2 AEUV die Möglichkeit hat, europäische öffentliche Interessen festzulegen. Andererseits ist die gemeinwohlorientierte hoheitliche Marktintervention zum Schutze des Wettbewerbsprinzips durch eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Art. 106 Abs. 2 AEUV zu begrenzen.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2018
Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8487-5202-7
ISBN-Online
978-3-8452-9396-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht
Band
12
Sprache
Deutsch
Seiten
398
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
  2. Einleitung Kein Zugriff 17 - 27
      1. I. Entwicklung des europäischen Integrationsprojektes Kein Zugriff
      2. II. Antagonismus zwischen Wettbewerbsprinzip und (europäischem) Gemeinwohlgedanken Kein Zugriff
        1. 1. Begriff der Dienste von allgemeinem Interesse Kein Zugriff
        2. 2. (Normative) Relevanz des Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
        1. 1. Funktionsgarantie Kein Zugriff
        2. 2. Zugangsgarantie Kein Zugriff
        3. 3. Resümee Kein Zugriff
      3. III. Fazit Kein Zugriff
          1. a. Bereichsausnahme Kein Zugriff
          2. b. Ausnahmevorschrift Kein Zugriff
          3. c. Stellungnahme Kein Zugriff
        2. 2. Verhältnis zu den Beihilfevorschriften Kein Zugriff
        1. 1. Normativer Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. 2. Anwendbarkeit durch die nationalen Gerichte Kein Zugriff
        1. 1. Unternehmerische Tätigkeit Kein Zugriff
          1. a. Abgrenzung zu dem Begriff des Universaldienstes Kein Zugriff
          2. b. Dienstleistungsbegriff Kein Zugriff
            1. aa. Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
              1. (1) Definitionsansätze Kein Zugriff
              2. (2) Begrenzungswirkung des Maßstabs offenkundiger Fehlerhaftigkeit Kein Zugriff
              3. (3) Maßgeblichkeit einheitlicher Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
              4. (4) Tendenzen zur Berücksichtigung europäischer öffentlicher Interessen Kein Zugriff
          4. d. Stellungnahme Kein Zugriff
        3. 3. Anforderungen an den Betrauungsakt Kein Zugriff
        4. 4. Verhinderung der Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
        5. 5. Fazit Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a. Einordnung des Art. 106 Abs. 2 Satz 2 AEUV Kein Zugriff
          2. b. Funktion des Art. 106 Abs. 2 Satz 2 AEUV Kein Zugriff
          3. c. Der Begriff des Interesses der Union Kein Zugriff
        2. 2. Fehlende tatbestandliche Umgrenzung Kein Zugriff
        1. 1. Binnenmarktprojekt und Wettbewerbsprinzip als Grenze des Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
        2. 2. Begrenzungswirkung der Grundfreiheiten Kein Zugriff
        3. 3. Einfluss des Grundsatzes der Rechtssicherheit Kein Zugriff
        4. 4. Schlussfolgerungen bezüglich bestehender Begrenzungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      3. III. Resümee: Bedarf einer Europäisierung der Dogmatik Kein Zugriff
        1. 1. Grundlegende Überlegungen zum Begriff des Gemeinwohls Kein Zugriff
            1. aa. Ursprung des Gemeinwohls als Leitbild der Staatlichkeit Kein Zugriff
            2. bb. Entwicklungsoffenheit des Gemeinwohlbegriffs Kein Zugriff
            3. cc. Juristische Ebenen der Gemeinwohlverwirklichung Kein Zugriff
              1. (1) Prozedurale Gemeinwohlkonkretisierung Kein Zugriff
              2. (2) Gemeinwohlkonkretisierung als Abwägungsproblem Kein Zugriff
              3. (3) Stellungnahme: Prozeduralisierte Abwägungsentscheidung Kein Zugriff
          2. b. Verfassungsrechtliche Verankerung des Gemeinwohls Kein Zugriff
        3. 3. Gemeinwohlorientiertes Denken in Verantwortungsstufen Kein Zugriff
        4. 4. Resümee Kein Zugriff
          1. a. Das europäische Gemeinwohl in der Judikatur des Gerichtshofs Kein Zugriff
          2. b. Umfang der unionalen Gemeinwohlorientierung Kein Zugriff
            1. aa. Übertragung der Gemeinwohlkompetenzen Kein Zugriff
            2. bb. Gemeinwohldienlichkeit der Europäischen Union Kein Zugriff
          1. a. Eigenständigkeit unionaler Gemeinwohlgehalte Kein Zugriff
          2. b. Quellen europäischer Gemeinwohlbelange Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Das Verhältnis zwischen europäischem und nationalem Gemeinwohl Kein Zugriff
          1. a. Der Grundsatz der Gleichordnung der Ziele Kein Zugriff
          2. b. Kollidierende Ziele und der im Kontext der Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfindende Prozess der Abwägung Kein Zugriff
          1. a. Mitgliedstaatliche Interessen im Gefüge des Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
          2. b. Interessen der Europäischen Union im Gefüge des Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
          3. c. Maßgeblichkeit europäischer und nationaler öffentlicher Interessen Kein Zugriff
          1. a. Inhalt und Reichweite des Kompetenztitels Kein Zugriff
            1. aa. Art. 106 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
            2. bb. Art. 114 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
          3. c. Begrenzende Wirkung der Art. 5 EUV und Art. 345 AEUV Kein Zugriff
          4. d. Resümee Kein Zugriff
      2. II. Interpretationshoheit des Gerichtshofs in Bezug auf Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
      3. III. Die Rolle des Sekundärrechts Kein Zugriff
      4. IV. Resümee Kein Zugriff
          1. a. Gewährleistungs- und Gemeinwohlverantwortung der Europäischen Union Kein Zugriff
          2. b. Geteilte Gewährleistungsverantwortung am Beispiel der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff
        2. 2. Konkretisierung des allgemeinen Interesses Kein Zugriff
        1. 1. Das Ordnungsbild der freien Marktwirtschaft als Grundlage der europäischen Daseinsvorsorge Kein Zugriff
          1. a. Natürliches Monopol als Marktversagensgrund Kein Zugriff
          2. b. Externe Effekte als Marktversagensgründe Kein Zugriff
          3. c. Das öffentliche Gut als Ursache einer Marktunvollkommenheit Kein Zugriff
          4. d. Kriterien zur Beurteilung von Marktversagensgründen Kein Zugriff
        3. 3. Die Parallele zwischen ökonomischer und juristischer Betrachtung Kein Zugriff
        4. 4. Übertragung ökonomischer Überlegungen in den Tatbestand des Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
          1. a. Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff
          2. b. Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
          1. a. Definition der allgemeinen Interessen Kein Zugriff
          2. b. Inanspruchnahme des Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
        3. 3. Ineinandergreifen von Europäischer Union und Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          1. a. Kontrolle der Kommission auf offenkundige Fehler Kein Zugriff
          2. b. Judikative Kontrolle Kein Zugriff
      4. IV. Bezugnahme auf das kreislaufwirtschaftsrechtliche Wettbewerbsmodell Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff 360 - 366
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 367 - 398

Literaturverzeichnis (472)

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