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Die Rückabwicklung des Vertrages Daten gegen Leistung

Autor:innen:
Verlag:
 07.03.2022

Zusammenfassung

Personenbezogene Daten zählen zu den wichtigsten Ressourcen der modernen Informationsgesellschaft und werden überwiegend von multinationalen Konzernen verwaltet. Diese Datensammlungen basieren vornehmlich auf dem Geschäftsmodell Daten gegen Leistung. Die schnell voranschreitende technische Entwicklung und die unsichere Rechtslage führten in der Vergangenheit häufig zu einer von Rechtsunsicherheit und Intransparenz geprägten rechtlichen Beziehung zwischen Verbraucher und Unternehmer. Das vorliegende Werk systematisiert den neu geschaffenen europäischen Rechtsrahmen und untersucht diesen im Hinblick auf Spannungen und Regelungslücken zwischen Vertragsrecht und Datenschutz.

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2022
Erscheinungsdatum
07.03.2022
ISBN-Print
978-3-8288-4747-7
ISBN-Online
978-3-8288-7847-1
Verlag
Tectum, Baden-Baden
Reihe
Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band
176
Sprache
Deutsch
Seiten
276
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff I - XVI
    1. A. Problemstellung und Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
    2. B. Methodik der Untersuchung Kein Zugriff
    3. C. Gang der Darstellung Kein Zugriff
        1. 1. Europarat Kein Zugriff
          1. a. Die EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG Kein Zugriff
          2. b. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Kein Zugriff
          3. c. Die Datenschutzgrundverordnung (EU) 2016/979 Kein Zugriff
          1. a. Die Rechtssache Stauder gegen Stadt Ulm Kein Zugriff
          2. b. Die Rechtssache Kommission gegen X Kein Zugriff
          3. c. Die Rechtssache Lindqvist Kein Zugriff
          4. d. Rechtssache Google gegen AEPD et al. Kein Zugriff
        1. 1. Entwurf für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht Kein Zugriff
        2. 2. Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte bei der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen Kein Zugriff
        3. 3. Der New Deal for Consumers Kein Zugriff
        1. 1. Der Begriff des Datums Kein Zugriff
          1. a. Betroffene Person Kein Zugriff
          2. b. Persönliche Angaben Kein Zugriff
          3. c. Identifizierte und identifizierbare Person Kein Zugriff
        3. 3. Die Behandlung „personenbezogener Daten“ juristischer Personen Kein Zugriff
        4. 4. Abgrenzung zu anderen Datentypen Kein Zugriff
        1. 1. Der Begriff der Verarbeitung Kein Zugriff
        2. 2. Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter Kein Zugriff
        1. 1. Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Verarbeitung nach Treu und Glauben Kein Zugriff
        3. 3. Transparenz Kein Zugriff
        4. 4. Zweckbindung Kein Zugriff
        5. 5. Datenminimierung Kein Zugriff
        6. 6. Richtigkeit Kein Zugriff
        7. 7. Speicherbegrenzung Kein Zugriff
        8. 8. Integrität und Vertraulichkeit Kein Zugriff
        9. 9. Rechenschaftspflicht Kein Zugriff
      1. I. Personenbezogene Daten als Gegenleistung Kein Zugriff
          1. a. Grundrechte und europäisches Primärrecht Kein Zugriff
            1. aa. Die DigInhRL als Ausgangspunkt Kein Zugriff
            2. bb. Die KlauselRL als mögliche Grenze des Vertrages Daten gegen Leistung Kein Zugriff
          3. c. Vorschriften zum Schutz bestimmter Personengruppen Kein Zugriff
          4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Verstoß gegen nationales Recht Kein Zugriff
        1. 1. Pflicht zur Angabe richtiger und aktueller Daten Kein Zugriff
        2. 2. Update-Pflicht als missbräuchliche Klausel Kein Zugriff
          1. a. Verarbeitung zur Erfüllung des Vertrages Kein Zugriff
          2. b. Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen des Unternehmers? Kein Zugriff
            1. aa. Abgabe und Form der Einwilligung Kein Zugriff
            2. bb. Das Transparenzgebot des Art. 7 Abs. 2 DSGVO Kein Zugriff
            1. aa. Freiwillige Abgabe Kein Zugriff
            2. bb. Das Koppelungsverbot der DSGVO Kein Zugriff
            3. cc. Für einen bestimmten Fall Kein Zugriff
            4. dd. In informierter Weise Kein Zugriff
          3. c. Die Einwilligung Minderjähriger Kein Zugriff
          4. d. Die Einwilligung bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten Kein Zugriff
        1. 1. Jederzeitige Ausübung des Widerrufsrechts Kein Zugriff
        2. 2. Pacta sunt servanda gegen Datenschutz Kein Zugriff
          1. a. Buchner/Kühling: Beschränkung des Widerrufsrechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben Kein Zugriff
          2. b. Sattler: Auslegung der DSGVO zugunsten der Privatautonomie Kein Zugriff
            1. aa. Beschränkung durch Treu und Glauben Kein Zugriff
            2. bb. Auslegung zugunsten der Privatautonomie Kein Zugriff
            1. aa. Wortlautauslegung Kein Zugriff
            2. bb. Systematische Auslegung Kein Zugriff
            3. cc. Historisch-genetische Auslegung Kein Zugriff
            4. dd. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
            5. ee. Ergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Dauerschuldcharakter Kein Zugriff
      5. V. Die Erfüllung des Primärschuldverhältnisses durch den Verbraucher Kein Zugriff
      1. I. Europäische Regeln zur zwangsweisen Bereitstellung personenbezogener Daten? Kein Zugriff
        1. 1. Europäisches Primärrecht Kein Zugriff
        2. 2. Europäisches Sekundärrecht Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsfolge: Sperrwirkung für nationale Gesetzgeber Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a. Bereitstellung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen Kein Zugriff
            1. aa. Subjektive Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit Kein Zugriff
            2. bb. Objektive Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit Kein Zugriff
            3. cc. Integration der digitalen Inhalte und digitalen Dienstleistungen Kein Zugriff
            4. dd. Keine entgegenstehenden Rechte Dritter Kein Zugriff
            5. ee. Zeitlich relevanter Bezugspunkt der Vertragsmäßigkeit Kein Zugriff
          3. c. Beweislast der vertragsmäßigen Bereitstellung Kein Zugriff
        2. 2. Geschuldete Leistung des Verbrauchers Kein Zugriff
        1. 1. Die Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes Kein Zugriff
        2. 2. Der Anspruch auf Preisminderung Kein Zugriff
        3. 3. Das Recht zur Beendigung des Vertrages Kein Zugriff
        1. 1. Der Anspruch auf Bereitstellung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen Kein Zugriff
        2. 2. Das Recht zur Beendigung des Vertrages Kein Zugriff
      4. IV. Das Recht auf Schadensersatz Kein Zugriff
        1. 1. Beendigung des Vertrages nach erfolgter Leistungsstörung nach Art. 15 DigInhRL Kein Zugriff
        2. 2. Änderung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen nach Art. 19 DigInhRL Kein Zugriff
        3. 3. Widerruf des Vertrages nach Art. 9 VerbRRL Kein Zugriff
        4. 4. Verhältnis zwischen Vertragsbeendigung und Widerruf Kein Zugriff
      2. II. Möglichkeiten des Unternehmers zur Vertragsaufhebung Kein Zugriff
      3. III. Vertragsaufhebung wegen Irrtum, Drohung oder Täuschung Kein Zugriff
      4. IV. Nationale Vertragsaufhebungsinstitute der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      5. V. Vertraglich vereinbartes Beendigungsrecht Kein Zugriff
      6. VI. Einvernehmliche Vertragsbeendigung Kein Zugriff
        1. 1. Auswirkungen auf den Vertrag Kein Zugriff
        2. 2. Lösungsansatz der Praxis Kein Zugriff
        3. 3. Verbleibende Rechtsunsicherheit und erschwerter Marktzugang Kein Zugriff
        1. 1. Einordnung als Leistungsstörung Kein Zugriff
        2. 2. Auswirkungen auf den Vertrag Kein Zugriff
        3. 3. Fehlende Rezeption in der Praxis Kein Zugriff
        4. 4. Verbleibende Rechtsunsicherheit und erschwerter Marktzugang Kein Zugriff
          1. a. Unwirksamkeit des Vertrages Kein Zugriff
            1. aa. Beispiel 1: Transparente Datenverarbeitung durch den Unternehmer Kein Zugriff
            2. bb. Beispiel 2: Heimliche Datenverarbeitung durch den Unternehmer Kein Zugriff
            3. cc. Divergenzen zwischen Regelungsstand und Intention des Gesetzgebers Kein Zugriff
        2. 2. Anspruch auf Schadensersatz Kein Zugriff
            1. aa. Ersatzzahlung in Geld im Falle der Angabe falscher oder unvollständiger Daten Kein Zugriff
            2. bb. Vertragsaufhebungsrecht bei Widerruf der Einwilligung Kein Zugriff
            3. cc. Vertragsaufhebungsrecht bei der Angabe falscher oder unvollständiger Daten Kein Zugriff
          2. b. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
          1. a. Beabsichtigte Rechtsfolgen Kein Zugriff
          2. b. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Vertragsaufhebung durch Parteierklärung Kein Zugriff
          1. a. Verstöße gegen vorvertragliche Informationspflichten der VerbRRL Kein Zugriff
          2. b. Missachtung der sog. Button-Lösung Kein Zugriff
          3. c. Verstöße gegen das Trennungs- und Transparenzgebot aus Art. 7 Abs. 2 DSGVO Kein Zugriff
          4. d. Verstöße gegen nationale Vorgaben Kein Zugriff
      2. II. Wegfall der ursprünglichen Leistungsverpflichtung Kein Zugriff
      3. III. Vielfältige Rückabwicklungsregeln im acquis communautaire Kein Zugriff
      4. IV. Entstehung eines vollstreckbaren Anspruchs Kein Zugriff
        1. 1. Rückgewähr der erhaltenen Leistung Kein Zugriff
          1. a. Erweiterung der originären Vertragspflichten? Kein Zugriff
          2. b. Stellungnahme Kein Zugriff
        3. 3. Regelungen zum Umgang mit nicht-personenbezogenen Daten Kein Zugriff
        1. 1. Unterlassung der Nutzung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen Kein Zugriff
        2. 2. Zahlungspflichten für eine vertragsgemäße Nutzung der Leistung Kein Zugriff
        3. 3. Haftung des Verbrauchers für Wertverlust der digitalen Inhalte? Kein Zugriff
      3. III. Rückabwicklung bei fehlendem Vertragsverhältnis Kein Zugriff
        1. 1. Konkludenter Widerruf der Einwilligung Kein Zugriff
        2. 2. Auswirkungen auf den Verarbeitungszweck Kein Zugriff
        1. 1. Das Auskunftsrecht der betroffenen Person Kein Zugriff
            1. aa. Wegfall des Verarbeitungszwecks Kein Zugriff
            2. bb. Widerruf der Einwilligung Kein Zugriff
            3. cc. Unrechtmäßige Datenverarbeitung Kein Zugriff
          2. b. Rechtsfolge: Unverzügliche Löschung Kein Zugriff
          3. c. Informationspflicht des Verantwortlichen gegenüber Dritten Kein Zugriff
          4. d. Ausnahmen vom Löschungsrecht Kein Zugriff
        3. 3. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Kein Zugriff
        4. 4. Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung Kein Zugriff
        5. 5. Das Recht auf Datenübertragbarkeit Kein Zugriff
        1. 1. Wertersatz für eine bereits erfolgte Monetarisierung personenbezogener Daten? Kein Zugriff
        2. 2. Nutzungsersatz für den Gebrauch der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen? Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis: Kein Nutzungsersatzanspruch der Parteien Kein Zugriff
          1. a. Ausreichende Auskunftsrechte des Verbrauchers Kein Zugriff
          2. b. Fehlende Auskunftsrechte des Unternehmers Kein Zugriff
            1. aa. Ausgestaltung des Auskunftsrechts Kein Zugriff
            2. bb. Eigener Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
        2. 2. Nutzungsersatzansprüche Kein Zugriff
          1. a. Umfassender Schutz des Verbrauchers Kein Zugriff
          2. b. Eingeschränkte Löschungsrechte des Unternehmers Kein Zugriff
            1. aa. Ausgestaltung des Löschungsrechts Kein Zugriff
            2. bb. Eigener Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Vereinbarkeit des Vertrages Daten gegen Leistung mit dem acquis communautaire Kein Zugriff
        2. 2. Die datenschutzrechtliche Einwilligung als zentrales Element der Leistung Kein Zugriff
        3. 3. Fehlende Vollstreckbarkeit des Vertrages Daten gegen Leistung Kein Zugriff
        1. 1. Einseitiger Zugang des Verbrauchers zum Leistungsstörungssystem Kein Zugriff
        2. 2. Keine Möglichkeit des Unternehmers zur Vertragsaufhebung im acquis communautaire Kein Zugriff
        3. 3. Nachbesserungsbedarf des europäischen Gesetzgebers im Leistungsstörungssystem der DigInhRL Kein Zugriff
        1. 1. Vollstreckbarkeit der Rückabwicklung Kein Zugriff
        2. 2. Weitestgehender Gleichlauf zwischen Vertragsbeendigung und Widerruf Kein Zugriff
        3. 3. Keine Nutzungsersatzansprüche der Parteien im Rahmen der Rückabwicklung Kein Zugriff
        4. 4. Regelungslücken und Benachteiligung des Unternehmers bei Weitergabe der Leistung durch den Verbraucher an Dritte Kein Zugriff
    2. B. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
  8. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 251 - 254
  9. Urteilsverzeichnis Kein Zugriff 255 - 260
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 261 - 276

Literaturverzeichnis (251)

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