Die Entwicklung der haftungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitskämpfen

Dr. Theresa Kipp

doi:10.5771/9783828878280

Zusammenfassung

Seit es Arbeitskämpfe gibt stellt sich die Frage, ob Gewerkschaften und Arbeitnehmer für die eingetretenen Schäden haften und, falls ja, auf welcher Grundlage und unter welchen Voraussetzungen sie vom Arbeitgeber in Anspruch genommen werden können. Der vorliegende Band legt den Schwerpunkt auf die Entwicklung der haftungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitskämpfen. Die Untersuchung setzt zu Beginn des 20. Jahrhunderts ein und führt bis in die Gegenwart. Ausgeklammert bleibt die Zeit des Nationalsozialismus. Obwohl der gesamte Zeitraum der Geltung des BGB unterlag, erfolgten darin weitreichende Veränderungen der haftungsrechtlichen Grundlagen bei Arbeitskämpfen, die in diesem Band herausgearbeitet werden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8288-4730-9
ISBN-Online: 978-3-8288-7828-0
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band: 170
Sprache: Deutsch
Seiten: 496
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXVIII
1. A. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. C. Stand der Forschung Kein Zugriff
1. A. Rechtstatsächlicher Hintergrund Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. (a) Anwendung der allgemeinen Kündigungsvorschriften Kein Zugriff
        (b) Kündigungsfristen des Arbeitnehmers Kein Zugriff
        (a) Suspendierungswirkung des Streiks Kein Zugriff
        (b) Vertragsauflösung als Voraussetzung des Vertragsbruchs Kein Zugriff
        (c) Differenzierung nach Streikzielen Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Arten des arbeitsrechtlichen Boykotts Kein Zugriff
        (2) Parteien, Mittel und Zweck des Boykotts Kein Zugriff
        (3) Vertragsbruch durch Boykott Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Verzug nach § 326 BGB a. F. Kein Zugriff
        (a) Unterscheidung der teilweisen und dauernden Unmöglichkeit Kein Zugriff
        (b) Abgrenzung zwischen Verzug und teilweiser Unmöglichkeit Kein Zugriff
        (c) Notwendigkeit einer Fristsetzung bei § 326 BGB a. F. als wesentlicher Unterschied Kein Zugriff
        (3) Theorie der positiven Vertragsverletzung Kein Zugriff
        (a) Anwendbarkeit von § 628 II BGB neben §§ 325, 326 BGB a. F. Kein Zugriff
        (b) Kündigungsrecht des Arbeitgebers bei vertragswidrigem Streik Kein Zugriff
        (c) Kündigungswirkung des Streiks Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Voraussetzungen Kein Zugriff
        (2) Anwendbarkeit des § 124b GWO auf andere Arbeitnehmer Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Unmöglichkeit Kein Zugriff
        (2) Unzumutbarkeit Kein Zugriff
        (3) Berufssolidarität als höhere Pflicht Kein Zugriff
        (4) Ablehnung des Haftungsausschlusses Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis zur Haftung aus dem Arbeitsvertrag Kein Zugriff
    2. 1. (1) Umfang der Friedenspflicht Kein Zugriff
        (2) Verletzungshandlung der Gewerkschaft Kein Zugriff
        (3) Verletzungshandlung der Arbeitnehmer Kein Zugriff
        bb. Verletzung der Friedenspflicht durch Boykott Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Anspruchsgrundlage bei Verletzung der negativen Pflicht Kein Zugriff
        (2) Anspruchsgrundlage bei Verletzung der positiven Pflicht Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Tarifvertrag als Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff
        (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis zur Haftung aus Tarifvertrag Kein Zugriff
  2. 1. 1. Möglichkeit der deliktsrechtlichen Haftung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Verletzung des Rechtsguts Freiheit Kein Zugriff
        (2) Verletzung der obligatorischen Forderungsrechte als sonstiges Recht Kein Zugriff
        (a) Anerkennung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs als sonstiges Recht Kein Zugriff
        (aa) Boykott Kein Zugriff
        (bb) Streik Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Boykott Kein Zugriff
        (2) Streik Kein Zugriff
        cc. Ergebnis zu § 823 I BGB Kein Zugriff
      2. aa. Voraussetzungen eines Schutzgesetzes Kein Zugriff
        (1) Aufforderung zum Ungehorsam gem. § 110 RStGB Kein Zugriff
        (2) Beleidigung nach §§ 185 ff. RStGB Kein Zugriff
        (3) Erpressung gem. § 253 RStGB Kein Zugriff
        (4) Ausübung von grobem Unfug nach § 360 Nr. 11 RStGB Kein Zugriff
        (5) § 153 GWO Kein Zugriff
        (6) Notverordnungen nach Art. 48 II WRV Kein Zugriff
        (7) Art. 159 WRV Kein Zugriff
        (8) Regelungen zum Schiedsverfahren Kein Zugriff
        cc. Ergebnis zu § 823 II BGB Kein Zugriff
      3. aa. Begriffsbestimmung der guten Sitten Kein Zugriff
        (1) Verwerfliches Ziel Kein Zugriff
        (2) Verwerfliches Mittel Kein Zugriff
        (3) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        (4) Ruin oder Existenzgefährdung des Arbeitgebers Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Politischer Streik Kein Zugriff
        (b) Sympathiestreik Kein Zugriff
        (c) Wilder Streik Kein Zugriff
        (a) Vertragsbruch Kein Zugriff
        (b) Tarifbruch Kein Zugriff
        (c) Verleitung bzw. Aufforderung zum Vertragsbruch Kein Zugriff
        (d) Streikpostenstehen Kein Zugriff
        (e) Resistenzstreik Kein Zugriff
        (f) Notstandsarbeiten Kein Zugriff
        (3) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        (4) Ruin oder Existenzgefährdung des Arbeitgebers Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        dd. Anforderungen an die vorsätzliche Schädigung Kein Zugriff
        ee. Ergebnis zu § 826 BGB Kein Zugriff
    3. 1. a. Anspruch aus unerlaubter Handlung für mittelbar Betroffene Kein Zugriff
      2. b. Haftung aus § 823 I BGB Kein Zugriff
      3. c. Haftung aus § 826 BGB Kein Zugriff
      4. d. Ergebnis zu Anspruch Drittbetroffener Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsform der Gewerkschaften Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsfähiger Verein Kein Zugriff
    3. 1. aa. Vorstand Kein Zugriff
        bb. Unterorganisationen Kein Zugriff
      2. b. Haftung des Handelnden i. S. d. § 54 S. 2 BGB Kein Zugriff
      3. aa. Direkte Anwendung des § 31 BGB Kein Zugriff
        bb. Analoge Anwendung des § 31 BGB Kein Zugriff
      4. aa. Voraussetzungen Kein Zugriff
        (1) Führung des Entlastungsbeweises Kein Zugriff
        (2) Exkulpation bei Einschalten einer Zwischenperson Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Zurechnung fremden Verhaltens bei Gewerkschaften Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Gesamtschuldnerische Haftung Kein Zugriff
      2. b. Einzelhaftung Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Haftungssubjekt der Gewerkschaft Kein Zugriff
    3. 1. a. Schaden Kein Zugriff
      2. b. Probleme der haftungsausfüllenden Kausalität Kein Zugriff
      3. c. Umfang nach §§ 325 ff. BGB a. F., § 628 II BGB Kein Zugriff
      4. d. Begrenzung des Umfangs Kein Zugriff
      5. e. Mitwirkendes Verschulden des Arbeitgebers nach § 254 BGB Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Art und Umfang der Haftung Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis zu Grundlagen der Haftung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Entwurf Berufsvereinsgesetz 1906 Kein Zugriff
    2. 1. a. Entwurf zum Berufsvereinsgesetz von Oertmann Kein Zugriff
      2. b. Entwurf zum Arbeitstarifgesetz Kein Zugriff
      3. c. Vorschläge der Literatur Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vertragliche Haftung Kein Zugriff
    2. 1. a. Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
      2. b. Anwendung des § 31 BGB Kein Zugriff
      3. c. Anwendung des § 831 BGB Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Begrenzung durch Höchstbetrag Kein Zugriff
      2. b. Haftungsfreies Sondervermögen Kein Zugriff
    2. 2. Ablehnung einer Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis zu den Reformdiskussionen Kein Zugriff
1. 1. I. Rechtstatsächlicher Hintergrund Kein Zugriff
  2. II. Festhalten an den Grundsätzen der Weimarer Republik Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Verfassungsrechtlicher Begründungsansatz Kein Zugriff
      2. b. Zivilrechtliche Widerrechtlichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wesentliche Ansätze Kein Zugriff
    2. 2. Verwendung durch das BAG Kein Zugriff
    3. 1. a. Ablehnung der Anwendung des § 823 I BGB Kein Zugriff
      2. aa. Haftungsverschärfende Wirkung Kein Zugriff
        bb. Kritik an der Funktion der Sozialadäquanz Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Anwendung des § 31 BGB auf die Gewerkschaften Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis zum Umbruch bei der deliktsrechtlichen Haftung Kein Zugriff
3. 1. I. Auswirkungen der landesverfassungsrechtlichen Streikrechte auf den Arbeitsvertrag Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Vorrang des Kollektivrechts Kein Zugriff
      2. b. Sozialphilosophischer Ansatz Kein Zugriff
      3. c. Auslegung des Arbeitsvertrags Kein Zugriff
      4. d. Mangelnde Zurechenbarkeit des Streiks für den Arbeitnehmer Kein Zugriff
    2. 2. Streik als Vertragsbruch Kein Zugriff
  3. 1. 1. Entscheidungsgründe des Großen Senats Kein Zugriff
    2. 1. a. Suspendierungstheorie Kein Zugriff
      2. b. Deliktsrecht als maßgebender Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a. Ablehnung des Streiks als ein rechtlich einheitliches Geschehen Kein Zugriff
      2. b. Ablehnung einer rechtlich einheitlichen Bewertung Kein Zugriff
      3. c. Inkonsequente Anwendung der Einheitstheorie des BAG Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis zum Umbruch bei der vertraglichen Haftung Kein Zugriff
1. A. Rechtstatsächlicher Hintergrund Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Einhalten der tariflichen Friedenspflicht Kein Zugriff
    2. 1. aa. Begrenzung auf tariflich regelbare Ziele Kein Zugriff
        bb. Wilder Streik Kein Zugriff
        cc. Sympathiestreik Kein Zugriff
        dd. Tarifwidrigkeit Kein Zugriff
        ee. Weitere allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
        ff. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Koalitionsspezifische Betätigung Kein Zugriff
        (2) Grundsatz der Kampfmittelfreiheit Kein Zugriff
        (3) Begrenzung durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
        (4) Gewerkschaftlich geführter Arbeitskampf Kein Zugriff
        bb. Bezugspunkt der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        (a) Verengung auf allein tariflich regelbare Ziele Kein Zugriff
        (b) Keine Angemessenheitsüberprüfung des Zieles selbst Kein Zugriff
        (c) Zusammentreffen von rechtmäßigen und rechtswidrigen Zielen Kein Zugriff
        (2) Einschätzungsprärogative der Gewerkschaften Kein Zugriff
        (3) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis zur Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Verfassungsrechtlicher Begründungsansatz Kein Zugriff
        bb. Theorie des subjektiven privaten Streikrechts Kein Zugriff
        cc. Arbeitsvertraglicher Begründungsansatz Kein Zugriff
        dd. Tarifvertraglicher Begründungsansatz Kein Zugriff
        ee. Privilegierungswirkung des gewerkschaftlichen Streiks Kein Zugriff
        ff. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa. Stand der Literatur nach dem Beschluss des BAG vom 28. Januar 1955 Kein Zugriff
        bb. Entscheidung des BAG vom 28. April 1966 Kein Zugriff
        cc. Teilnahme von nicht organisierten Arbeitnehmern Kein Zugriff
        dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa. Tarifwidriger Streik Kein Zugriff
        bb. Wilder Streik Kein Zugriff
        cc. Übernahme eines wilden Streiks durch die Gewerkschaft Kein Zugriff
      4. d. Ergebnis zur Haftung aus dem Arbeitsvertrag Kein Zugriff
    2. 1. aa. Anspruch aus §§ 280 ff. BGB Kein Zugriff
        bb. Anspruch aus § 328 BGB Kein Zugriff
      2. aa. Rechte Dritter aus Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff
        (1) Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
        (2) Leistungsnähe Kein Zugriff
        (3) Gläubigernähe Kein Zugriff
        (4) Erkennbarkeit Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis zur Haftung aus Tarifvertrag Kein Zugriff
  3. 1. 1. (a) Umfang des Rechtsguts eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb Kein Zugriff
        (aa) Arbeitsniederlegung der Arbeitnehmer Kein Zugriff
        (bb) Streikaufruf der Gewerkschaft Kein Zugriff
        (cc) Betriebsblockade und -besetzung Kein Zugriff
        (dd) Boykott Kein Zugriff
        (ee) Streikbegleitender Flash-Mob Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (2) Verletzung des Rechtsguts Freiheit Kein Zugriff
        (a) Streik Kein Zugriff
        (b) Betriebsblockade und -besetzung Kein Zugriff
        (c) Streikbegleitender „Flash-Mob“ Kein Zugriff
        (4) Ergebnis zur Rechtsgutverletzung Kein Zugriff
        (1) Notwendigkeit der Feststellung der Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
        (2) Vermutungsregelung des BAG Kein Zugriff
        (3) Rechtswidrigkeit des Eingriffs Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b. Haftung aus § 823 II BGB Kein Zugriff
      3. c. Haftung aus § 826 BGB Kein Zugriff
      4. d. Haftung aus § 831 BGB Kein Zugriff
      5. e. Ergebnis zu Anspruch des Arbeitgebers Kein Zugriff
    2. 1. (1) Mittelbarer Eingriff ausreichend Kein Zugriff
        (aa) Fluglotsen-Fall im Jahr 1977 Kein Zugriff
        (bb) Entscheidungen zur Dritthaftung im Jahr 2015/16 Kein Zugriff
        (aa) Zielgerichtete Folgeschäden bei Dritten als Kriterium Kein Zugriff
        (bb) Funktionale Abhängigkeit des Dritten als Kriterium Kein Zugriff
        bb. Verletzung des Rechtsguts Eigentum Kein Zugriff
        cc. Rechtswidrigkeit des Eingriffs Kein Zugriff
      2. b. Haftung aus § 826 BGB Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis zu Anspruch Drittbetroffener Kein Zugriff
  4. 1. 1. Arbeitnehmer Kein Zugriff
    2. 2. Gewerkschaften Kein Zugriff
    3. 3. Zurechnung fremden Verhaltens bei den Gewerkschaften Kein Zugriff
  5. 1. 1. Gesamtschuldnerische Haftung der Arbeitnehmer Kein Zugriff
    2. 2. Haftungssubjekt der Gewerkschaft Kein Zugriff
    3. 1. a. Umfang des Schadensersatzes Kein Zugriff
      2. b. Kausalität Kein Zugriff
    4. 4. Haftungsbeschränkung der Gewerkschaften Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnis zu Grundlagen der Haftung Kein Zugriff
3. 1. I. Privatautonomie als maßgeblicher Bezugspunkt des Arbeitskampfes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ablehnung des Rechts des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs Kein Zugriff
    2. 2. Aufhebung des Schutzes der absoluten Rechte durch § 823 I BGB Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vorrang der vertraglichen Haftung der Arbeitnehmer Kein Zugriff
    2. 2. Vorrang der vertraglichen Haftung der Gewerkschaften Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verleitung zum Vertragsbruch durch die Gewerkschaften Kein Zugriff
    2. 2. Anforderungen an den Vorsatz Kein Zugriff
  5. 1. 1. Verletzung der Schutzgesetze §§ 240, 253 StGB Kein Zugriff
    2. 2. Richterrechtliche Grundsätze als Schutzgesetz Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnis zur Rückbesinnung der Literatur zu zivilrechtlichen Ansätzen Kein Zugriff
4. 1. I. Keine systemwidrige Anwendung des Zivilrechts Kein Zugriff
  2. II. Keine Notwendigkeit der Rückbesinnung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vom Individualrecht zum Kollektivrecht Kein Zugriff
    2. 2. Von privatrechtlichen zu verfassungsrechtlichen Grenzen Kein Zugriff
    3. 3. Vom Vertrags- zum Deliktsrecht Kein Zugriff
    4. 4. Vom Zwei-Parteien-Verhältnis zur Einbeziehung Dritter Kein Zugriff
1. A. Haftung der Arbeitnehmer und Gewerkschaften von 1900 bis 1933 Kein Zugriff
2. B. Grundlegende Umbrüche in der haftungsrechtlichen Beurteilung von 1950 bis 1955 Kein Zugriff
3. C. Haftung der Arbeitnehmer und Gewerkschaften nach 1955 Kein Zugriff
1. 1. Art. 48 WRV Kein Zugriff
  2. Art 124 WRV Kein Zugriff
  3. Art. 159 WRV Kein Zugriff
  4. Art. 165 WRV Kein Zugriff
2. 1. § 43 BGB Kein Zugriff
  2. § 61 BGB Kein Zugriff
  3. § 281 BGB Kein Zugriff
  4. § 284 BGB Kein Zugriff
  5. § 285 BGB Kein Zugriff
  6. § 286 BGB Kein Zugriff
  7. § 325 BGB Kein Zugriff
  8. § 326 BGB Kein Zugriff
  9. § 621 BGB Kein Zugriff
  10. 626 BGB Kein Zugriff
3. 1. § 110 RStGB Kein Zugriff
  2. § 185 RStGB Kein Zugriff
  3. § 186 RStGB Kein Zugriff
  4. § 193 RStGB Kein Zugriff
  5. § 240 RStGB Kein Zugriff
  6. § 253 RStGB Kein Zugriff
  7. § 360 Nr. 11 RStGB Kein Zugriff
4. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich Kein Zugriff
5. 1. § 105 GWO Kein Zugriff
6. 1. § 123 GWO Kein Zugriff
  2. § 124b GWO Kein Zugriff
7. 1. § 133a GWO Kein Zugriff
  2. 133c GWO Kein Zugriff
  3. § 133e GWO Kein Zugriff
8. 1. § 134 GWO Kein Zugriff
9. 1. § 152 GWO Kein Zugriff
  2. § 153 GWO Kein Zugriff
10. 1. § 1 Kein Zugriff
1. Unveröffentlichte Quellen aus dem Bundesarchiv, Reichsarbeitsministerium R 41/656 (Handakte Siefert) Kein Zugriff