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Massenüberwachung von Finanzdaten

Die Geldwäschebekämpfung unter der Sicherheitsverfassung
Autor:innen:
Verlag:
 2025

Zusammenfassung

Die massenhafte digitale Überwachung von Finanztransaktionen zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung führt in der Rechtswissenschaft und der Rechtsprechung bislang ein Schattendasein. Dabei hat sich in Deutschland und Europa in den letzten Jahren, insbesondere zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten und der Analyse von Fluggastdaten eine extensive Jurisdiktion entwickelt: das „Sicherheitsverfassungsrecht“. Dabei haben die Grundrechtsgerichte eine besondere Sensibilität staatliche Überwachungsmaßnahmen zum Ausdruck gebracht und es überrascht, dass die allgegenwärtige Analyse von Finanztransaktionen kaum diskutiert wird. Das Werk will diese Lücke schließen. Es stellt die Grundsätze des richterrechtlich geprägten Sicherheitsverfassungsrechts dar, geht dessen dogmatischen Hintergründen und Entwicklungen nach und spekuliert darauf aufbauend, ob das aktuelle System der Überwachung von Finanztransaktionen den komplexen grundrechtlichen Anforderungen entspricht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2025
ISBN-Print
978-3-7560-2415-5
ISBN-Online
978-3-7489-5290-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Sicherheit und Gesellschaft. Freiburger Studien des Centre for Security and Society
Band
16
Sprache
Deutsch
Seiten
555
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis 1 - 18 Download Kapitel (PDF)
  2. Kapitel A: Einleitung 19 - 30 Download Kapitel (PDF)
  3. Download Kapitel (PDF)
        1. a. Der Überwachungsbegriff der „surveillance studies“
        2. b. Der Überwachungsbegriff im Recht
        3. c. Überwachung als final ausgerichtete Kombination verschiedener Datenverarbeitungsschritte
        1. a. Beobachten als Datenerhebung und Datenerfassung
        2. b. Analyse und/oder Speicherung erhobener Daten
        3. c. „Sicherheitsrechtliche“ Zwecke als Kern des Überwachungsbegriffs
      3. 3. Zusammenfassung
        1. a. Allgemeine Reichweite des bereichsspezifischen Überwachungsschutzes
        2. b. Überwachungsschutz von Finanzinformationen i. R. d. bereichsspezifischen Überwachungsschutzes
      2. 2. Allgemeiner Überwachungsschutz: Die informationelle Selbstbestimmung
      1. 1. Grundlinien zu Überwachungsmaßnahmen in der Rechtsprechung des BVerfG
          1. aa. Vorratsdatenspeicherung
          2. bb. Datenanalyse: strategische Aufklärung und Rasterfahndung
          1. aa. Anlasslosigkeit und Streubreite
          2. bb. Heimlichkeit
            1. (1) Indienstnahme Privater und „Criminal Compliance“
            2. (2) Auswirkungen der Einbeziehung Privater auf die Grundrechtsprüfung
          1. aa. Totalüberwachung und Überwachungsgesamtrechnung
            1. (1) Rechtstreue des Bürgers und Prävention
            2. (2) Reaktivität der Sicherheitsgewährleitung als staatsrechtlicher Grundsatz?
        1. a. Vorfeldüberwachung und Verhältnismäßigkeit
        2. b. Grundrechtsintensität der Massenüberwachung
  4. Download Kapitel (PDF)
      1. 1. Unionsgrundrechte: Art. 7, 8 EU-GRC, Art. 16 Abs. 1 AEUV
      2. 2. Konventionsrecht: Art. 8 EMRK und die Datenschutzkonvention
            1. (1) Formelle Rechtswidrigkeit mangels Kompetenz der EU?
              1. (a) (Schutzbereichs-)Parallelität von Art. 7 und 8 EU-GRC und Eingriffskomplex
              2. (b) Verhältnismäßigkeit: Normenklarheit als Erforderlichkeitsgewährleistung
              3. (c) Intensitätsbestimmung
              4. (d) Ergebnis und Zusammenfassung
              1. (a) Geltung der Art. 15 Abs. 1 e-Privacy-RL und Art. 7, 8 EU-GRC für nationale Vorratsdatenspeicherungsregime?
              2. (b) Verhältnismäßigkeitsprüfung
              1. (a) Geltung der e-Privacy-RL bei Tätigkeit für Nachrichtendienste?
              2. (b) Ausnahme vom Verbot der Vorratsdatenspeicherung in nationalen Bedrohungssituationen
              3. (c) Möglichkeiten bei der Kriminalitätsbekämpfung: anlasslose IP-Adressen-Speicherung, „Targeted Retention“ und „Quick Freeze“
            3. (3) Spacenet/Telekom: Das (vorläufige) Aus der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
          3. cc. Ausweitung der Rechtsprechung auf sämtliche Verkehrsdatenübermittlungen durch Private
          4. dd. Zusammenfassung und Fazit
        2. b. Bestandsdaten: Ministerio Fiscal
          1. aa. EuGH-Entscheidung zum PNR-Abkommen USA 2004
          2. bb. PNR-Abkommen EU-USA 2007 und 2012
        2. b. EuGH-Gutachten zum PNR-Abkommen EU – Kanada
        3. c. Das EuGH-Urteil zur PNR-Richtlinie
      3. 3. Zusammenfassung
      1. 1. Frühe Rspr. des EGMR zu sicherheitsrechtlichen Überwachungsmaßnahmen, insbesondere Verkehrsdatenabfrage
      2. 2. (Vorrats-)Datenspeicherungen als Beeinträchtigung von Art. 8 Abs. 1 EMRK
      3. 3. Verhältnismäßigkeit durch Sicherungsvorkehrungen am Beispiel der TKÜ: Zakharov/Russland
      4. 4. Strategische Fernmeldeüberwachung: Big Brother und Rättvisa
      5. 5. Zusammenfassung
  5. Download Kapitel (PDF)
      1. 1. Historische Entwicklung
      2. 2. Übersicht
      1. 1. Allgemeine Rechnungslegungspflicht nach §§ 666, 675 BGB, 355 HGB – Kontoauszüge
      2. 2. Unterrichtungspflicht für Zahlungen nach § 675d BGB, Art. 248 EGBGB, Art. 5 SEPA-VO
      3. 3. Aufbewahrungspflicht nach §§ 25a KWG, 257 HGB, 22 UStG, 147 AO
        1. a. Geltungsbereich
        2. b. Übermittlung von Angaben
        3. c. Überprüfungspflichten beim Zahlungsdienstleister des Begünstigten
        4. d. Informationserteilung und Speicherung von Daten
          1. aa. FATF-Empfehlungen, erste Geldwäscherichtlinie und GwG
          2. cc. Die zweite Geldwäscherichtlinie
          3. dd. Die Umsetzung der 2. EG-Geldwäscherichtlinie vor dem Hintergrund des 11. Septembers 2001
          4. ee. Die dritte Geldwäscherichtlinie
            1. (1) Umsetzung des risikoorientierten Ansatzes
            2. (2) Die allgemeinen Sorgfaltspflichten: Kontinuierliche Überwachung
            3. (3) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
          6. gg. Die vierte EU-Geldwäscherichtlinie
          7. hh. Das Geldwäschegesetz 2017
          8. ii. Die fünfte Geldwäscherichtlinie, EU-FinanzinformationsRL und das aktuelle GwG
          9. jj. Ein Blick in die Zukunft
            1. (1). Pflichtauslösende Umstände
            2. (2). Kontinuierliche Überwachung nach §§ 10 Abs. 1 Nr. 5 GwG, 25h Abs. 2 KWG
            3. (3). Risikobasierter Umfang
          2. bb. Vereinfachte Sorgfaltspflichten nach § 14 GwG
            1. (1) Auslösende Umstände und allgemeiner Umfang
            2. (2) Verstärkte kontinuierliche Überwachung
          4. dd. Ergebnis: Überwachung prinzipiell unabhängig von Sorgfaltspflichten
            1. (1) Keine Ableitung der Verdachtsschwelle aus der Rechtsnatur
            2. (2) Konturen der Verdachtsschwelle
            3. (3) Kritische Würdigung
          2. bb. Form der Meldung
          3. cc. Umfang der Meldepflicht
          4. dd. Eingang, Speicherung und Verbleib der Meldung bei der FIU
          5. ee. Ergebnis: Speicherung gefilterter Finanzdaten bei der FIU.
          1. aa. Verdachtsmeldungen
            1. (1) Überwachung als anfängliche Pflicht zum Erfassen aller Transaktionen
            2. (2) Unabhängige Pflicht zur Speicherung von Transaktionsbelegen in der GWRL und dem Auslegungsmaterial
            3. (3) Umfang, Form und Speicherfrist – „Big Data“.
        1. a. Speicherung von Verdachtsmeldungen bei der FIU, §§ 28 ff., 43 Abs. 1 GwG
          1. aa. Art. 16 GeldtransferVO
          2. bb. § 8 Abs. 1 Nr. 2 GwG (Art. 40 Abs. 1 lit. b) GWRL)
  6. Download Kapitel (PDF)
        1. a. Förmliche Zeugenvernehmung
        2. b. Beschlagnahme und Herausgabeverlangen
          1. aa. Allgemeine Ermittlungsklausel des § 161 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 Alt. 2 StPO
          2. bb. Ermächtigung zur massenhaften Datenerhebung? Die „Operation Mikado“
            1. (1) Geheime Beschlagnahme nach § 95a StPO
            2. (2) Bekanntgabe von Eilentscheidungen nach § 98 Abs. 2 StPO
            1. (1) Keine Bekanntgabepflicht
            2. (2) Kein Mitteilungsverbot
          1. aa. Allgemeine Datenerhebungsklausel
          2. bb. Herausgabeverlangen und -pflicht, insbesondere bei der Befragung?
        2. b. Datenerhebung und Befragung im Polizeirecht des Bundes
        3. c. Polizeirechtliche Auskunftsersuchen als offene Maßnahmen
        1. a. Behörden der Strafverfolgung
        2. b. Polizeivollzugsbehörden
        3. c. Nachrichtendienste der Länder
        4. d. Nachrichtendienste des Bundes
          1. aa. Übersicht
          2. bb. Durchsetzbarkeit
          3. cc. Fazit
        2. b. Zugriffsrechte der FIU
    3. III. Zusammenfassung: Übersicht der Zugriffsrechte
  7. Download Kapitel (PDF)
      1. 1. Diskussion bis zur Klärung durch das BVerfG
        1. a. Verhältnismäßigkeit
        2. b. Das Urteil aus heutiger Sicht
        3. c. Reaktion
      3. 3. Klärung durch den EuGH? Ministerio Fiscal.
      4. 4. Zusammenfassung und Stellungnahme
      1. 1. Einleitung: Abgrenzung von individuellen Auskunftsersuchen und Geldwäscheprävention
        1. a. Erste Annäherungen bei der FES-Tagung zur Geldwäsche 1994
        2. b. Frühe Betrachtungen von GwG und informationeller Selbstbestimmung
        1. a. Erste Kritik von Felix Herzog
        2. b. Verteidigung des (EDV-)Research und -Monitorings durch Michael Findeisen
          1. aa. Erläuterung durch das BAKred bzw. Michael Findeisen
          2. bb. Erneute Kritik von Felix Herzog
          3. cc. Diskussionsbeiträge aus der Bankwirtschaft
        1. a. Stellungnahme des ZKA
        2. b. Diskussion in der Literatur
        3. c. Kritik der Datenschutzbeauftragten
        4. d. Zusammenfassung und Stellungnahme
        1. a. Akzeptanz des Monitorings in der deutschen Literatur
          1. aa. Überblick der knappen Ansätze in der Literatur zum GwG
          2. bb. Erklärungsversuche der ausbleibenden Kritik
          1. aa. Stellungnahme der Article 29 Data Protection Working Party
          2. bb. Stellungnahmen des Europäischen Datenschutzbeauftragten
          1. aa. Böszörmenyi/Schweighofer
          2. bb. Milaj/Kaiser
          3. cc. Vogel
          4. dd. Betrand/Maxwell/Vamparys
        3. c. Zusammenfassung und Stellungnahme
      7. 7. Ansätze in der Rechtsprechung des BVerfG, EuGH und EGMR
      8. 8. Zusammenfassung und Stellungnahme
  8. Download Kapitel (PDF)
      1. 1. Kontodatenabfrage als strafprozessuale Praxis
      2. 2. „Klassische“ Ermittlung als Lücke der Sicherheitsverfassung?
      3. 3. Umgehung tradierter Prinzipien des Sicherheitsrechts durch (Massen-) Überwachung
        1. a. Kontinuierliche Überwachung nach §§ 10 Abs. 1 Nr. 5 GwG, 25h Abs. 2 KWG
        2. b. Transaktionsmonitoring als strategische Datenanalyse
      2. 2. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
      3. 3. Zugriffsrechte der FIU
        1. a. Europäische (Grund-)Rechte und nationales Recht
        2. b. Gerichtliche Prüfungskompetenz: Recht auf Vergessen II
        3. c. Anwendung auf das Geldwäscherecht, Beachtung des Art. 5 GWRL
          1. aa. Maßstab: Prüfung anhand des Unionsrechts
          2. bb. Art. 7, 8 EU-GRC und DSGVO
            1. (1) Das PNR-Urteil als aktueller Maßstab automatisierter Datenanalysen
            2. (2) Intensität des Transaktionsmonitorings
              1. (a) Angemessenheit als primäre Prüffrage
              2. (b) Geldwäsche als schwere Kriminalität?
              3. (c) Anforderungen an den automatisierten Datenabgleich im PNR-Urteil
              1. (a) Ausgestaltung der Folgeübermittlungspflichten
              2. (b) Ausgestaltung des massenhaften Datenabgleichs
          4. dd. Ergänzung durch die EGMR-Rechtsprechung (Big Brother & Rättvisa)
          5. ee. Zwischenergebnis
          1. aa. Maßstab: Europäische Grundrechte und Rechtsprechung des EuGH
            1. (1) Grundsätzliche Unzulässigkeit universeller Vorratsdatenspeicherung
            2. (2) Keine universelle Speicherung von Finanzdaten bei der FIU länger als sechs Monate
            3. (3) Keine Unzulässigkeit einer universellen Speicherpflicht von Finanzdaten bei Verpflichteten
          1. aa. Maßstab: Grundrechtsparallelität mit primärer Anwendung der EU-GRC
              1. (a) Zugriffsrecht der FIU, Art. 32 Abs. 9 GWRL
              2. (b) Übermittlungspflicht der FIU, Art. 32 Abs. 4 S. 2 GWRL
              3. (c) Mittelbarer Zugriff operativer Sicherheitsbehörden
              1. (a) Zeitliche Begrenzung des Zugriffsrechts
              2. (b) Übermittlung nur bereits vorhandener Daten unter Richtervorbehalt
              3. (c) Übermittlung nur bei Verdacht eines schweren Falles der Geldwäsche
              4. (d) Einschränkung der Übermittlungspflicht bei bereits analysierten Daten
            3. (3) Zwischenergebnis
            1. (1) Überschießende oder übererfüllende Umsetzung durch § 32 Abs. 3 Nr. 2 GwG
              1. (a) § 32 Abs. 3 Nr. 2 GwG
              2. (b) § 32 Abs. 3 Nr. 1 GwG
            3. (3) Zwischenergebnis
        1. a. „Klassische“ Nachrichtendienste: Trennungsprinzip und hypothetische Datenneuerhebung
          1. aa. Der Begriff der Nachrichtendienste
            1. (1) „Zentralstellen“ in der deutschen Sicherheitsarchitektur
            2. (2) Die FIU als administrative Gefahrenabwehrbehörden?
            3. (3) Die FIU als (vorermittelnde) Strafverfolgungsbehörde.
            4. (4) Diskussion auf europäischer Ebene
            5. (5) Möglichkeit und Konsequenzen einer Abgrenzung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung in Bezug auf die FIU?
            6. (6) Ein dritter Weg: die FIU als Nachrichtendienst?
          3. cc. Fazit: Die FIU als Bruch der deutschen Sicherheitsarchitektur
          1. aa. Informationelle Trennung im Geldwäscherecht und Effet utile
          2. bb. Rückkopplung der informationellen Trennung mit den Unionsgrundrechten
        4. d. Fazit
      1. 1. Transaktionsmonitoring
      2. 2. Vorratsdatenspeicherung von Finanzdaten
  9. Literaturverzeichnis 501 - 555 Download Kapitel (PDF)

Literaturverzeichnis (838)

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