Zweitlotterien

RA Dr. Hauke Gärtner

doi:10.5771/9783748924562

Zusammenfassung

Über das Internet vertriebene „Zweitlotterien“ privater Anbieter ohne deutsche Erlaubnis ermöglichen das Wetten auf große nationale und internationale Lotterien ohne an diesen selbst teilzunehmen – und bedrohen die Milliardenerträge, die der Staat hierzulande durch sein weitgehendes Lotteriemonopol generiert. Die vorliegende Arbeit analysiert eingehend den von erheblichen Defiziten bei Normierung und Vollzug geprägten Regulierungsrahmen für das lukrative Glücksspielsegment der Lotteriewetten. Prägnant werden das Zusammenwirken der verschiedenen Normebenen von Glücksspielstaatsvertrag, Unions- und Verfassungsrecht sowie die besonderen Anforderungen an die Kohärenz und Konsequenz staatlichen Verhaltens im Glücksspielbereich veranschaulicht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8487-8070-9
ISBN-Online: 978-3-7489-2456-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band: 57
Sprache: Deutsch
Seiten: 363
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
Einleitung Kein Zugriff Seiten 23 - 26
1. 1. I. Strafrechtlicher Begriff Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gesetzesmaterialien sowie Positionen von Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 2. Systematische Auslegung im Lichte der Gewerbeordnung Kein Zugriff
    3. 3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  3. III. Unionsrechtlicher Begriff Kein Zugriff
2. 1. I. Regulierter und unregulierter Markt Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Produkte und Anbieter am deutschen Markt Kein Zugriff
      2. b) Ökonomische Bedeutung Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Lotterie als Spezialfall der Wette? Kein Zugriff
      2. b) Sportwetten Kein Zugriff
      3. c) Pferdewetten Kein Zugriff
      4. d) Ökonomische Bedeutung Kein Zugriff
    3. 1. a) Merkmale und Produktformen der Zweitlotterien Kein Zugriff
      2. (1) Argumente aus der Literatur für eine Einordnung als Lotterie Kein Zugriff
        (2) Straf- und finanzgerichtliche Rechtsprechung Kein Zugriff
        (3) Selbstbestimmtheit des Spielplans Kein Zugriff
        (4) Selbstbestimmtheit der Spieldurchführung Kein Zugriff
        (5) Resümee Kein Zugriff
  3. 1. 1. Spielautomaten Kein Zugriff
    2. 2. Klassische Casinospiele Kein Zugriff
    3. 3. Online-Casinospiele Kein Zugriff
    4. 4. Sonderfall Gewinnspiele im Rundfunk Kein Zugriff
  4. IV. Interessenkonflikte auf staatlicher Seite Kein Zugriff
1. 1. I. Krankheitsbild Kein Zugriff
  2. II. Allgemeine Prävalenz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kriterien und Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Spielautomaten Kein Zugriff
    3. 3. Sportwetten Kein Zugriff
    4. 4. Lotterien Kein Zugriff
    5. 5. Internetglücksspiel Kein Zugriff
    6. 6. Resümee Kein Zugriff
2. B. Spielmanipulation und Betrug Kein Zugriff
3. C. Geldwäsche Kein Zugriff
4. D. Verstärkung gesellschaftlicher Ungleichheit Kein Zugriff
5. 1. I. Spielsucht Kein Zugriff
  2. II. Zahlungsfähigkeit bei hohen Gewinnen Kein Zugriff
  3. III. Kriminalität, Spielmanipulation und Rechtsrisiken Kein Zugriff
  4. IV. Irreführung der Verbraucher Kein Zugriff
  5. V. Rückgang der Lotterieerträge zulasten der Allgemeinheit Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassende Einordnung Kein Zugriff
1. 1. I. Vorläuferregelungen Kein Zugriff
  2. II. Glücksspielstaatsvertrag 2008 Kein Zugriff
  3. III. Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2012 Kein Zugriff
  4. IV. Der gescheiterte Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2018 Kein Zugriff
  5. V. Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2020 Kein Zugriff
2. 1. I. Fehlende Erlaubnis der zuständigen Landesbehörde Kein Zugriff
  2. II. Keine Erlaubnisfähigkeit von Zweitlotterien Kein Zugriff
  3. III. Verletzung des Internetverbotes Kein Zugriff
  4. IV. Werbeverbot in Fernsehen und Internet Kein Zugriff
  5. V. Ordnungsbehördliches Vorgehen gegen Zweitlotterien Kein Zugriff
  6. VI. Resümee Kein Zugriff
3. C. Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland Kein Zugriff
1. A. Keine glücksspielrechtliche Harmonisierung auf Unionsebene Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. b) Personeller Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. a) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. b) Personeller Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 3. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    4. 4. Resümee Kein Zugriff
  2. 1. 1. Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot Kein Zugriff
    2. 2. Keine Pflicht zur Anerkennung von Glücksspiellizenzen aus anderen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit Kein Zugriff
    2. 1. a) Für den Glücksspielsektor anerkannte zwingende Gründe Kein Zugriff
      2. b) Regulierungsziele des Glücksspielstaatsvertrages Kein Zugriff
      3. c) Soziokulturelle Präferenzen und die „Besonderheit des Lotteriesektors“ Kein Zugriff
    3. 3. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
    4. 1. (1) Kohärenz als zentrales Kriterium Kein Zugriff
        (a) Binnenkohärenz und intersektorale Kohärenz Kein Zugriff
        (b) Intraföderale und territoriale Kohärenz Kein Zugriff
        (c) Strenge des Kohärenzgebotes Kein Zugriff
      2. b) Maßstab der Erforderlichkeit und Angemessenheit Kein Zugriff
      3. (a) Anwendbarkeit besonderer Anforderungen für Monopolsysteme Kein Zugriff
        (aa) Grundsätzliche Förderlichkeit des Totalverbotes Kein Zugriff
        (α) Von der Rechtsprechung gezogene Grenzen Kein Zugriff
        (β) Einhaltung der Grenzen Kein Zugriff
        (cc) Internetangebote der staatlichen Anbieter Kein Zugriff
        (dd) Regulierung der Sport- und Pferdewetten Kein Zugriff
        (ee) Spielautomatenregulierung Kein Zugriff
        (ff) Resümee Kein Zugriff
        (aa) Das Problem des Risikonachweises Kein Zugriff
        (bb) „Besonders hohes Schutzniveau“ durch erhöhtes Steuerungspotential? Kein Zugriff
        (cc) Regulatorische Differenzierung innerhalb des Lotteriesektors Kein Zugriff
        (dd) Auswirkungen offensiver Spielerwerbung und des privatisierten Vertriebs auf Folge- und Begleitkriminalität Kein Zugriff
        (ee) Sportwettenregulierung Kein Zugriff
        (ff) Spielautomatenregulierung Kein Zugriff
        (gg) Resümee Kein Zugriff
        (d) Geeignetheit zum Jugend- und Spielerschutz Kein Zugriff
        (e) Folgen weiterer Liberalisierung: Online-Casinos und das Modell Schleswig-Holstein Kein Zugriff
        (f) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (g) Resümee und Rechtsfolgen Kein Zugriff
        (a) Keine Monopolakzessorietät Kein Zugriff
        (b) Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit Kein Zugriff
        (3) Erlaubnisvorbehalt für den Internetvertrieb Kein Zugriff
        (a) Rechtfertigung durch die Bekämpfung von Spielsucht Kein Zugriff
        (b) Rechtfertigung durch die Bekämpfung von Manipulation und Kriminalität sowie den Jugend- und allgemeinen Spielerschutz Kein Zugriff
        (c) Resümee und Rechtsfolgen Kein Zugriff
        (5) Werbeverbot ohne Befreiungsmöglichkeit für Zweitlotterien Kein Zugriff
        (6) Resümee Kein Zugriff
    5. 1. a) Anforderungen an den Regelungsrahmen Kein Zugriff
      2. b) Möglicher Regelungsrahmen für das allgemeine Erlaubnisverfahren Kein Zugriff
      3. (1) Analoge Anwendung von § 4 Abs. 4 und 5 GlüStV auf Zweitlotterien Kein Zugriff
        (2) Fehlender terrestrischer Vertriebsweg Kein Zugriff
        (3) Resümee Kein Zugriff
      4. d) Möglicher Regelungsrahmen für das Erlaubnisverfahren für TV- und Internetwerbung Kein Zugriff
      5. (1) Allgemeines Erlaubnisverfahren Kein Zugriff
        (2) Interneterlaubnisverfahren Kein Zugriff
        (3) Werbeerlaubnisverfahren Kein Zugriff
      6. f) Resümee Kein Zugriff
    6. 1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. b) Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
      3. c) Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
      4. d) Rechtfertigung Kein Zugriff
3. C. Resümee Kein Zugriff
4. 1. I. Verpflichtung der Gerichte und Behörden Kein Zugriff
  2. II. Ausmaß der Beschränkung des behördlichen Handlungsspielraums Kein Zugriff
1. A. Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 2. Personeller Schutzbereich Kein Zugriff
  2. II. Eingriff Kein Zugriff
  3. 1. 1. Stufenlehre Kein Zugriff
    2. 2. Gesetzgeberische Einschätzungsprärogative Kein Zugriff
    3. 1. a) Stufendogmatik im Glücksspielbereich Kein Zugriff
      2. b) Anerkannte legitime Eingriffsziele Kein Zugriff
      3. c) Besonderer Stellenwert der Suchtprävention und -bekämpfung Kein Zugriff
      4. d) Regulierungsziele des Glücksspielstaatsvertrags und Gefahrennachweis Kein Zugriff
    4. 1. a) Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
      2. b) Inhalt und Abgrenzung zum Kohärenzgebot Kein Zugriff
      3. (1) Totalverbot des Spielmodells Lotteriewette Kein Zugriff
        (2) Erlaubnisvorbehalte und allgemeines Erlaubnisverfahren Kein Zugriff
        (3) Fehlende Erlaubnisfähigkeit des Internetvertriebs und der Online-/TV-Werbung Kein Zugriff
        (4) Resümee Kein Zugriff
    5. 1. a) Totalverbot des Spielmodells Lotteriewette Kein Zugriff
      2. b) Erlaubnisvorbehalte und allgemeines Erlaubnisverfahren Kein Zugriff
      3. c) Beschränkungen des Internetvertriebs und der Online-/TV-Werbung Kein Zugriff
    6. 6. Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
  4. IV. Resümee Kein Zugriff
3. 1. I. Grundsätzliches Kein Zugriff
  2. II. Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Großen Primärlotterien Kein Zugriff
  3. III. Ungleichbehandlung im Vergleich zu Sportwetten Kein Zugriff
  4. IV. Ungleichbehandlung im Vergleich zu Spielautomaten und Online-Casinos Kein Zugriff
  5. V. Resümee Kein Zugriff
4. 1. I. Verfassungsgerichtliches Normverwerfungsmonopol Kein Zugriff
  2. II. Nichtigkeits- oder Unvereinbarkeitserklärung Kein Zugriff
1. 1. I. Der Glücksspielbegriff Kein Zugriff
  2. II. Zweitlotterien im Gefüge des Glücksspielstaatsvertrags Kein Zugriff
  3. III. Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht Kein Zugriff
  4. IV. Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht Kein Zugriff
  5. V. Intersektorale Kohärenz und Konsequenz Kein Zugriff
  6. VI. Folgen der Verstöße gegen Unions- und Verfassungsrecht Kein Zugriff
2. B. Bewertung und Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 351 - 363

Literaturverzeichnis (229 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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