Die betrugsspezifische Garantenstellung
Eine Analyse der Rechtsprechung zu §§ 263 Abs. 1, 13 StGB- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Strafrecht, Band 110
- Verlag:
- 10.06.2021
Zusammenfassung
Die Untersuchung befasst sich mit den umstrittenen Grenzen des Betrugs durch Unterlassen und schafft Klarheit für die Praxis, indem die dogmatischen Leitlinien der Rechtsprechung offengelegt werden. Im Zentrum steht dabei die Interpretation der betrugsspezifischen Garantenstellung durch die Judikatur. Nachdem diese sich im Ergebnis nicht mit der vermeintlich vorherrschenden Rechtsquellentrias aus Gesetz, Vertrag und Ingerenz erklären lässt, wird anhand einer eingehenden Durchsicht der gesamten Betrugsrechtsprechung der Vertrauensgedanke als materielles Kriterium herausgearbeitet und konturiert. Ob hiermit die gesetzgeberische Lücke in § 13 Abs. 1 StGB tatsächlich auf angemessene Art geschlossen wurde, wird abschließend kritisch besprochen.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2021
- Erscheinungsdatum
- 10.06.2021
- ISBN-Print
- 978-3-8487-8238-3
- ISBN-Online
- 978-3-7489-2668-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Strafrecht
- Band
- 110
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 368
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
- A. Methodisches Vorgehen Kein Zugriff
- I. Eingrenzung der zu berücksichtigenden strafgerichtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
- 1. Parallelen zwischen Betrug und arglistiger Täuschung Kein Zugriff
- 2. Betrug als Verstoß gegen ein Schutzgesetz Kein Zugriff
- A. Der Begriff der Täuschungshandlung beim Betrug Kein Zugriff
- 1. Zur Bedeutung des Erfolgsbezugs Kein Zugriff
- a. Allgemeine Grundlagen der Garantenstellung Kein Zugriff
- aa. Vermögensbetreuungspflicht als positiver Maßstab Kein Zugriff
- bb. Vermögensbetreuungspflicht als negativer Maßstab Kein Zugriff
- cc. Ergebnis für die betrugsspezifische Garantenstellung Kein Zugriff
- a. Anpassung des Täuschungsbegriffs als negative Wirkung der Entsprechungsklausel Kein Zugriff
- b. Einschränkung der Garantenstellung als positive Wirkung der Entsprechungsklausel Kein Zugriff
- c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- 1. Verursachung eines Irrtums durch Unterlassen Kein Zugriff
- 2. Bewirken des Irrtums durch Erregen oder Unterhalten Kein Zugriff
- I. Subventionsbetrug (§ 264 StGB) und Steuerhinterziehung (§ 370 AO) Kein Zugriff
- II. Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB) und Kreditbetrug (§ 265b StGB) Kein Zugriff
- I. Entwicklung der Konkludenz als dritte Täuschungsform Kein Zugriff
- 1. Die Erklärung als faktischer Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
- a. Dogmatischer Ausgangspunkt Kein Zugriff
- b. Stellenwert von Aufklärungspflichten Kein Zugriff
- c. Sachdienlichkeit des faktisch-normativen Mischansatzes Kein Zugriff
- a. Energiekriterium als Ausgangspunkt Kein Zugriff
- b. Anknüpfung an den sozialen Sinn des Verhaltens Kein Zugriff
- c. Rückgriff auf das Kausalitätskriterium Kein Zugriff
- d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- a. Abgrenzung nach der schadenstiftenden Ausgangssituation Kein Zugriff
- aa. Grundlegende Entscheidung für das Erklärungskriterium Kein Zugriff
- (1) Abbruch fremder Aufklärung als theoretisches Problem Kein Zugriff
- (2) Konkretisierung des Abgrenzungskriteriums in der Praxis Kein Zugriff
- (3) Dogmatischer Hintergrund der Abgrenzungslinie Kein Zugriff
- cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- c. Bedeutung der Ergebnisse für die nachfolgende Analyse Kein Zugriff
- E. Zusammenfassung des Ersten Teils Kein Zugriff
- 1. Erfordernis einer außerstrafrechtlichen Mitteilungspflicht Kein Zugriff
- 2. Erfordernis eines Vermögensbezugs der Mitteilungspflicht Kein Zugriff
- a. Ausdrückliche Vereinbarung leistungsbezogener Aufklärungspflichten Kein Zugriff
- aa. Zivilrechtliche Anknüpfungspunkte der strafrechtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
- bb. Voraussetzungen der Qualifizierung als Garantenstellung Kein Zugriff
- aa. Grundsätzliche Vereinbarkeit mit der Rechtsquellenlehre Kein Zugriff
- bb. Gleichlauf mit der Situation im bestehenden Vertragsverhältnis Kein Zugriff
- a. Vertrauen als Ausfluss der Modalitätenäquivalenz Kein Zugriff
- b. Vertrauen als materieller Kern der betrugsspezifischen Garantenstellung aus Vertrag Kein Zugriff
- (1) Treu und Glauben in der Betrugsjudikatur des Reichsgerichts Kein Zugriff
- (2) Bedeutung der Entwicklung im historischen Kontext Kein Zugriff
- (1) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor 1988 Kein Zugriff
- (2) Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vor 1988 Kein Zugriff
- cc. Einigung auf den Vertrauensgedanken Kein Zugriff
- dd. Ergebnis der Entwicklung Kein Zugriff
- 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- III. Garantenstellung aus Ingerenz Kein Zugriff
- a. Originäre Haftung des Geschäftsherrn Kein Zugriff
- b. „Abgeleitete“ Haftung kraft freiwilliger Übernahme Kein Zugriff
- c. „Abgeleitete“ Haftung kraft Organstellung Kein Zugriff
- d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- a. Garantenstellung aus Beamtenverhältnis Kein Zugriff
- b. Garantenstellung bei Inanspruchnahme staatlicher Sozialleistungen Kein Zugriff
- c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- a. Unberechtigter Empfang öffentlicher Leistungen Kein Zugriff
- b. Unberechtigter Empfang nicht geschuldeter Leistungen als Mittelsperson Kein Zugriff
- V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- 1. Anleihe bei theoretischen Konzepten in der Literatur Kein Zugriff
- a. Gesamtschau der Rechtsprechung Kein Zugriff
- b. Vereinzelte subjektivierende Tendenzen Kein Zugriff
- aa. Schlichter Leistungsaustausch Kein Zugriff
- bb. Gesellschaftsrechtliche Beziehung Kein Zugriff
- cc. Weitere Beziehungen mit personenrechtlichem Einschlag Kein Zugriff
- (1) Anwaltliches Beratungsverhältnis Kein Zugriff
- (2) Bank- und Geldanlagengeschäfte Kein Zugriff
- (3) Sonderfall des Gebrauchtwagenkaufs Kein Zugriff
- ee. Vertrauensverhältnisse wegen Vorleistung eines Teils Kein Zugriff
- ff. Sonstige Fälle strukturellen Informationsgefälles Kein Zugriff
- gg. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- aa. Bedeutung persönlicher Verbundenheit Kein Zugriff
- bb. Zeitliche Dauer der Geschäftsverbindung Kein Zugriff
- cc. Berücksichtigung besonderer Vereinbarungen Kein Zugriff
- dd. Sonst vertrauensschaffendes Vorverhalten Kein Zugriff
- (1) Wirtschaftliche Position des anderen Teils Kein Zugriff
- (2) Faktisches Informationsgefälle Kein Zugriff
- (3) Mitverschulden der Geschädigten Kein Zugriff
- ff. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- a. Vertrauen in außerstrafrechtliche Aufklärungspflichten Kein Zugriff
- b. Pflichtwidriges Vorverhalten Kein Zugriff
- C. Zusammenfassung des Zweiten Teils Kein Zugriff
- I. Fehlende Aussagekraft des Vertrauensbegriffs selbst Kein Zugriff
- II. Mangelnde Bestimmtheit der sozialen Erwartungen Kein Zugriff
- III. Unvereinbarkeit mit dem Begriff der Rechtspflicht Kein Zugriff
- I. Konsequenzen einer formellen Bestimmung im Anwendungsbereich gesetzlicher Aufklärungspflichten Kein Zugriff
- 1. Beschränkung auf die Rechtspflicht kraft Parteivereinbarung Kein Zugriff
- a. Sachgerechte Ergebnisse im vorvertraglichen Bereich Kein Zugriff
- b. Sachgerechte Ergebnisse in den Fällen bloßer Leistungsannahme Kein Zugriff
- 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- 1. Ingerenz ohne täuschendes Vorverhalten Kein Zugriff
- 2. Strafbarkeit bei objektiv täuschendem Vorverhalten Kein Zugriff
- 3. Ergebnis Kein Zugriff
- Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 312 - 320
- 1879 – 1932 Kein Zugriff
- 1933 – 1945 Kein Zugriff
- 1950er Kein Zugriff
- 1960er Kein Zugriff
- 1970er Kein Zugriff
- 1980er Kein Zugriff
- 1990er Kein Zugriff
- 2000er Kein Zugriff
- 2010er Kein Zugriff
- 1950er Kein Zugriff
- 1960er Kein Zugriff
- 1970er Kein Zugriff
- 1980er Kein Zugriff
- 1990er Kein Zugriff
- 2000er Kein Zugriff
- 2010er Kein Zugriff
- Reichsgericht in Zivilsachen Kein Zugriff
- Bundesgerichtshof in Zivilsachen Kein Zugriff
- Oberlandesgerichte in Zivilsachen Kein Zugriff
- Bundesarbeitsgericht Kein Zugriff
- Landesarbeitsgerichte Kein Zugriff
- Bundesfinanzgerichtshof Kein Zugriff
- Bundesverwaltungsgericht Kein Zugriff
- C. Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 351 - 368
Literaturverzeichnis (338 Einträge)
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