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Die Ablehnung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls

Ein Vergleich der gesetzlichen Grundlagen und praktischen Anwendung zwischen Spanien und Deutschland
Autor:innen:
Verlag:
 07.08.2017

Zusammenfassung

Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl stellt unter den Entwicklungen der europäischen Strafrechtsintegration sicherlich das aufsehenerregendste Beispiel dieses noch jungen Jahrtausends dar. Mit ihm wurde das Auslieferungssystem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zueinander umfassend neugestaltet. Er sieht eine Beschleunigung und Vereinfachung der Auslieferung vor allem mit Hilfe des Abbaus traditioneller Auslieferungshindernisse vor. Die nationalstaatlichen Einfallstore in dieses durch den Europäischen Rat proklamierte System des gegenseitigen Vertrauens sind die Ablehnungsgründe der Vollstreckung. Ihre Umsetzung in nationales Recht ermöglicht den Mitgliedstaaten die Etablierung eines auslieferungsfreundlichen oder eines entsprechend skeptischen Auslieferungsregimes. Die Arbeit untersucht die Umsetzungen Deutschlands und Spaniens und prüft diese am Maßstab der Kodifizierungen der EMRK und der GrCh auf ihre Grundrechtskonformität ab.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2017
Erscheinungsdatum
07.08.2017
ISBN-Print
978-3-8487-3844-1
ISBN-Online
978-3-8452-8167-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht
Band
4
Sprache
Deutsch
Seiten
338
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 32
  2. Einleitung Kein Zugriff 33 - 37
      1. I. Die gegenseitige Anerkennung in Strafsachen in der jüngsten Vergangenheit Kein Zugriff
      2. II. Definition des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
      3. III. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. I. Strafrechtsintegration im Norddeutschen Bund Kein Zugriff
      2. II. Die Oxforder Beschlüsse und ihre Auswirkungen Kein Zugriff
        1. 1. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) Kein Zugriff
        2. 2. North Atlantic Treaty Organization (NATO) Kein Zugriff
        1. 1. Vereinte Nationen (UN) Kein Zugriff
        2. 2. Organization for Economic Co-operation and Development (OEEC/ OECD) Kein Zugriff
          1. a) Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
          2. b) Europäisches Auslieferungsübereinkommen Kein Zugriff
          3. c) Weitere strafrechtliche Aufgabenfelder der Europarats Kein Zugriff
        4. 4. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        5. 5. Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) Kein Zugriff
        6. 6. Trevi-Gruppe Kein Zugriff
          1. a) Gegenseitige Anerkennung in Art. 54 SDÜ Kein Zugriff
          2. b) Das Auslieferungssystem in Art. 59-66 SDÜ Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (Vertrag von Maastricht) Kein Zugriff
        2. 2. European Drug Unit und Europol Kein Zugriff
        3. 3. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Vertrag von Amsterdam) Kein Zugriff
        4. 4. Europäisches Justizielles Netz Kein Zugriff
          1. a) EU-Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren Kein Zugriff
          2. b) EU-Auslieferungsübereinkommen Kein Zugriff
      2. II. Die gegenseitige Anerkennung im Corpus Juris Kein Zugriff
      3. III. Gegenseitige Anerkennung ab dem Vertrag von Amsterdam Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Der Gipfel von Tampere und die Schlussfolgerungen von Tampere Kein Zugriff
        2. 2. Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen Kein Zugriff
        1. 1. Die Entstehung des RbEuHB Kein Zugriff
        2. 2. Die Beschleunigung der Integrationsdynamik im Übrigen Kein Zugriff
        1. 1. Die Bilanz des Tampere-Programms und die Verabschiedung des Haager-Programms Kein Zugriff
        2. 2. Die Entwicklung der Strafrechtsintegration bis zum Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
      4. IV. Strafrechtsintegration durch den Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
      5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Natur und Zweck des Auslieferungsrechts Kein Zugriff
      2. II. Rechtsquellen des traditionellen Auslieferungsrechts Kein Zugriff
          1. a) Zuständigkeit Kein Zugriff
            1. aa) Strafbarkeit im ersuchenden Staat Kein Zugriff
            2. bb) Das Prinzip der Gegenseitigkeit Kein Zugriff
            3. cc) Das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit Kein Zugriff
            4. dd) Mindeststrafbarkeit nach deutschem Recht Kein Zugriff
            1. aa) Keine Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an das Ausland Kein Zugriff
            2. bb) Ne bis in idem Kein Zugriff
            3. cc) Keine Auslieferung bei politischen und militärischen Straftaten Kein Zugriff
            4. dd) Der Grundsatz der Spezialität Kein Zugriff
        2. 2. Das Bewilligungsverfahren Kein Zugriff
        1. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Voraussetzungen des Auslieferungsersuchens Kein Zugriff
        1. 1. Zuständigkeit und Verfahren Kein Zugriff
        2. 2. Auslieferungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. C. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der traditionellen Auslieferungssysteme in Deutschland und in Spanien Kein Zugriff
        1. 1. Inhaltlicher Anwendungsbereich und Verfahren Kein Zugriff
        2. 2. Sanktionierung mangelhafter Umsetzungen Kein Zugriff
        1. 1. Keine unmittelbare Direktwirkung Kein Zugriff
          1. a) Intergouvernementale Interpretation des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
          2. b) Supranationale Interpretation des EuGH Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Rechtsschutz durch Nichtigkeitsklage gegen den Rahmenbeschluss vor dem EuGH Kein Zugriff
          2. b) Rechtsschutz durch Individualbeschwerde gegen den Rahmenbeschluss vor dem EGMR Kein Zugriff
          1. a) Rechtsschutz gegen den Umsetzungsakt durch Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH Kein Zugriff
          2. b) Rechtsschutz gegen den Umsetzungsakt durch Individualbeschwerde vor dem EGMR Kein Zugriff
          1. a) Die Solange II-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
          2. b) Ausnahmen von der Solange II-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        1. 1. Art. 31 Abs. 1 lit. a), lit. b) EUV a.F Kein Zugriff
        2. 2. Art. 34 Abs. 2 EUV a.F. und das Urteil des EuGH vom 03.05.2007 Kein Zugriff
      5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Überblick über den Regelungsgehalt des Europäischen Haftbefehls Kein Zugriff
        1. 1. Definition und Anwendungsbereich des EuHB Kein Zugriff
          1. a) Zuständigkeit Kein Zugriff
          2. b) Formelle Voraussetzungen der Ausstellung Kein Zugriff
          3. c) Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
            1. aa) Aufenthaltsort bekannt Kein Zugriff
              1. (1) Die Ausschreibung über das Schengener Informationssystem Kein Zugriff
              2. (2) Die Ausschreibung über INTERPOL Kein Zugriff
          5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
            1. aa) Eröffnung des Anwendungsbereich des EuHB-Verfahrens Kein Zugriff
            2. bb) Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 RbEuHB – die höhere Intensitätsstufe der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
            3. cc) Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 i.V.m. RbEuHB – die niedrigere Intensitätsstufe der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
            1. aa) Zustimmung zur Übergabe oder Ablehnung Kein Zugriff
            2. bb) Vorübergehende Überstellung Kein Zugriff
            3. cc) Fristen der Übergabe Kein Zugriff
              1. (1) Anrechnung der im Vollstreckungsstaat verbüßten Haft Kein Zugriff
              2. (2) Aussetzung der Übergabe oder bedingte Übergabe Kein Zugriff
            5. ee) Mehrfachersuchen, Durchlieferung und weitere Übergabe Kein Zugriff
            1. aa) Abwesenheitsurteile, Art. 5 Nr. 1 RbEuHB a.F. Kein Zugriff
            2. bb) Lebenslange Freiheitsstrafe, Art. 5 Nr. 2 RbEuHB Kein Zugriff
            3. cc) Rücküberstellung eigener Staatsangehöriger, Art. 5 Nr. 3 RbEuHB Kein Zugriff
          5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
        4. 3. Verhältnis des Rahmenbeschlusses zu anderen Übereinkommen Kein Zugriff
        1. 1. Amnestie, Art. 3 Nr. 1 RbEuHB Kein Zugriff
            1. aa) Der Handlungsbegriff des ne bis in idem Kein Zugriff
            2. bb) Rechtskräftige Verurteilung Kein Zugriff
              1. (1) Problemstellung Kein Zugriff
                1. (a) Art. 54 SDÜ als Grundrechtsschranke Kein Zugriff
                2. (b) Vorrang von Art. 50 GrCh als Unionsprimärrecht Kein Zugriff
              3. (3) Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Fransson Kein Zugriff
              4. (4) Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Spasic Kein Zugriff
          2. b) ne bis in idem im RbEuHB und im Kommissionsentwurf Kein Zugriff
        3. 3. Strafunmündigkeit, Art. 3 Nr. 3 RbEuHB Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Abwesenheitsurteile, Art. 4a RbEuHB Kein Zugriff
          1. a) Systematik Kein Zugriff
          2. b) Rezeption und Umsetzung Kein Zugriff
        3. 3. Rechtshängigkeit, Art. 4 Nr. 2 RbEuHB Kein Zugriff
          1. a) Systematik Kein Zugriff
          2. b) Rezeption und Umsetzung Kein Zugriff
        5. 5. Verjährung, Art. 4 Nr. 4 RbEuHB Kein Zugriff
        6. 6. Ne bis in idem wegen Verurteilung in Drittstaat, Art. 4 Nr. 5 RbEuHB Kein Zugriff
          1. a) Systematik Kein Zugriff
          2. b) Bedeutung der Einschränkung des Verbots der Auslieferung eigener Staatsangehöriger Kein Zugriff
          1. a) Systematik Kein Zugriff
          2. b) Bedeutung und Umfang der Territorialitätsklauseln Kein Zugriff
          1. a) Europäischer ordre public Kein Zugriff
          2. b) Keine Auslieferung bei erfüllten Asylvoraussetzungen Kein Zugriff
          3. c) Keine Auslieferung bei drohender Todesstrafe, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung Kein Zugriff
        10. 10. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Charakteristika der Umsetzung Kein Zugriff
          1. a) Verpflichtung zur Vollstreckung, Definition und Inhalt Kein Zugriff
          2. b) Auslieferungsvoraussetzungen Kein Zugriff
          3. c) Zuständigkeit Kein Zugriff
          4. d) Beschuldigtenrechte Kein Zugriff
          5. e) Spezialitätsgrundsatz Kein Zugriff
            1. aa) Garantie bei Abwesenheitsurteilen Kein Zugriff
            2. bb) Garantie bei lebenslanger Freiheitsstrafe Kein Zugriff
            3. cc) Garantie bei Auslieferung eigener Staatsangehöriger Kein Zugriff
          7. g) Fristen Kein Zugriff
          8. h) Übergabeverfahren Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. (Europarechtlicher) Hintergrund des Urteils Kein Zugriff
          1. a) Senatsentscheidung Kein Zugriff
          2. b) Sondervoten Kein Zugriff
        3. 3. Reaktionen Kein Zugriff
        4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Charakteristika Kein Zugriff
          1. a) Verhältnis des Achten Teils zu den sonstigen Regelungen des IRG, §§ 1 Abs. 4; 78 Abs. 2 IRG n.F. Kein Zugriff
          2. b) Pflichtverteidigerbestellung, § 40 Abs. 2 Nr. 1 IRG n.F. Kein Zugriff
            1. aa) Vorabentscheidung der Bewilligungsbehörde über Bewilligungshindernisse Kein Zugriff
            2. bb) Justizielle Überprüfung der Vorabentscheidung durch das Oberlandesgericht Kein Zugriff
            3. cc) Justizielles Zulässigkeitsverfahren durch das OLG Kein Zugriff
            4. dd) Abschließende Bewilligungsentscheidung Kein Zugriff
          4. d) Auslieferungsunterlagen Kein Zugriff
          5. e) Voraussetzungen der Auslieferung Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Charakteristika der Ablehnungsgründe Kein Zugriff
            1. aa) Obligatorische Ablehnungsgründe des RbEuHB Kein Zugriff
            2. bb) Fakultative Ablehnungsgründe des RbEuHB Kein Zugriff
          1. a) Amnestie, § 9 Nr. 2 IRG Kein Zugriff
            1. aa) Der Handlungsbegriff Kein Zugriff
            2. bb) Die rechtskräftige Aburteilung Kein Zugriff
            3. cc) Das Vollstreckungselement Kein Zugriff
          3. c) Schuldunfähigkeit, § 83 Abs. 1 Nr. 2 IRG Kein Zugriff
            1. aa) Voraussetzungen der Ablehnung Kein Zugriff
              1. (1) § 83 Abs. 2 Nr. 1 IRG Kein Zugriff
              2. (2) § 83 Abs. 2 Nr. 2 IRG Kein Zugriff
              3. (3) § 83 Abs. 2 Nr. 3 IRG Kein Zugriff
              4. (4) § 83 Abs. 3 IRG Kein Zugriff
              5. (5) § 83 Abs. 4 IRG Kein Zugriff
          5. e) Das Fehlen der beiderseitigen Strafbarkeit, § 3 i.V.m. § 81 Nr. 4 IRG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 RbEuHB Kein Zugriff
          6. f) Staatsanwaltliche Einstellung oder Nichteröffnung des Verfahrens in Deutschland, §§ 9 Nr. 1, 83b Abs. 1 lit. b) 2 IRG Kein Zugriff
          7. g) Verjährung in Deutschland, § 9 Nr. 2 IRG Kein Zugriff
                1. (a) Inlandstaten Kein Zugriff
                2. (b) Auslandstaten Kein Zugriff
                  1. (aa) Negativkriterium: Kein überwiegender Inlandsbezug, kein überwiegender Bezug zum Ausstellungsmitgliedstaat Kein Zugriff
                  2. (bb) Beiderseitige Strafbarkeit Kein Zugriff
                  3. (cc) Abwägung Kein Zugriff
              2. (2) Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung, § 80 Abs. 3 IRG Kein Zugriff
              1. (1) Systematik Kein Zugriff
                1. (aa) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
                2. (bb) Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung Kein Zugriff
                3. (cc) Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung Kein Zugriff
            1. aa) Deutsche Umsetzungssystematik Kein Zugriff
            2. bb) Voraussetzungen der Ablehnung Kein Zugriff
            1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
            2. bb) Verhältnis zu anderen Vorschriften Kein Zugriff
            3. cc) Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
          11. k) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Die Rechtshängigkeit in Deutschland, § 83b Abs. 1 Nr. 1 IRG Kein Zugriff
          2. b) Art. 4 Nr. 5 RbEuHB = nicht umgesetzt Kein Zugriff
          3. c) Vorrang des Ersuchens eines dritten Staates, § 83b Abs. 1 Nr. 3 IRG Kein Zugriff
          4. d) Fehlen der Gegenseitigkeit, § 83b Abs. 1 Nr. 4 IRG Kein Zugriff
          5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) § 73 S. 2 IRG Kein Zugriff
          2. b) „Notbremsenpraxis“ der Oberlandesgerichte: Prüfung der Deliktskatalogqualität, § 3 i.V.m. § 81 Nr. 4 IRG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 RbEuHB Kein Zugriff
        2. 2. Statistik Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Umsetzungstechnik Kein Zugriff
      2. II. Begründung des Umsetzungsgesetzes Kein Zugriff
      3. III. Aufbau des LOEDE Kein Zugriff
        1. 1. Anwendungsbereich des EuHB Kein Zugriff
        2. 2. Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
        3. 3. Zuständigkeit Kein Zugriff
        4. 4. Übermittlungsverfahren des EuHB Kein Zugriff
        5. 5. Vorübergehende Überstellung des Verfolgten Kein Zugriff
          1. a) Juzgados Centrales de la Instrucción Kein Zugriff
          2. b) Sala de lo Penal de la Audiencia Nacional Kein Zugriff
          3. c) Ministerio de la Justicia als Zentralbehörde Kein Zugriff
          1. a) Eingangsverfahren und Übersetzungserfordernis Kein Zugriff
          2. b) Festnahmeverfahren und richterliche Vorführung Kein Zugriff
          3. c) Anhörung und Rechte des Verfolgten Kein Zugriff
            1. aa) Verfahren nach Zustimmung zur Übergabe Kein Zugriff
            2. bb) Verfahren ohne Zustimmung zur Übergabe Kein Zugriff
              1. (1) Die Rechtsprechung des Tribunal Constitucional zu den indirekten Grundrechtsverletzungen Kein Zugriff
              2. (2) Aufgabe der spanischen Auslieferungsrechtsprechung nach Melloni Kein Zugriff
            2. bb) Bedingte Übergabe bei lebenslänglicher Verurteilung Kein Zugriff
            3. cc) Bedingte Übergabe bei eigenen Staats- oder Gebietsangehörigen Kein Zugriff
          6. f) Vernehmung des Verfolgten durch die Ausstellungsbehörde Kein Zugriff
          7. g) Rechtsmittel gegen den EuHB Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Der Handlungsbegriff Kein Zugriff
            2. bb) Die rechtskräftige Verurteilung Kein Zugriff
            3. cc) Das Vollstreckungselement Kein Zugriff
            1. aa) Die Altersgrenze Kein Zugriff
            2. bb) Die Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunktes Kein Zugriff
          3. c) Begnadigung nach spanischem Recht, Art. 12 Abs. 1 lit. c) LOEDE Kein Zugriff
          1. a) Fehlen der beiderseitigen Strafbarkeit, Art. 12 Abs. 2 lit. a) LOEDE Kein Zugriff
          2. b) Art. 12 Abs. 1 lit. b) LOEDE, Rechtshängigkeit in Spanien Kein Zugriff
            1. aa) Abweichung vom RbEuHB Kein Zugriff
            2. bb) Die richterliche Verfahrenseinstellung nach spanischem Recht Kein Zugriff
          4. d) Art. 12 Abs. 2 lit. d) LOEDE, Rechtskräftige Einstellung durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union Kein Zugriff
          5. e) Art. 12 Abs. 2 lit. e) LOEDE, Rechtskräftige Verurteilung durch einen Nicht-Mitgliedstaat der Europäischen Union Kein Zugriff
            1. aa) Fakultativer oder qualifiziert obligatorischer Ablehnungsgrund Kein Zugriff
            2. bb) Die Anhörung der gesuchten Person Kein Zugriff
            3. cc) Die Ausgrenzung von Gebietsansässigen Kein Zugriff
            1. aa) Die (teilweise) Deliktsbegehung im spanischen Hoheitsgebiet Kein Zugriff
            2. bb) Die Deliktsbegehung außerhalb des Hoheitsgebietes des Ausstellungsmitgliedstaates Kein Zugriff
          8. h) Art. 12 Abs. 2 lit. i) LOEDE, Verjährung des Delikts oder der Strafe Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsprechungsdatenbank der spanischen Obergerichte Kein Zugriff
        2. 2. Statistik der Übergaben und Ablehnungen in Spanien Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Rahmenbeschlusskonformität Kein Zugriff
        2. 2. Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit Kein Zugriff
            1. aa) Zweidimensionales Modell Kein Zugriff
            2. bb) Dreidimensionales Modell Kein Zugriff
            3. cc) „Restriktive Einheits- und Mischformel“ des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Rechtssache Radu Kein Zugriff
            2. bb) Rechtssache Melloni Kein Zugriff
            3. cc) Rechtssache Fransson Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) GrCh als Maßstab, Art. 6 Abs. 1 EUV Kein Zugriff
            1. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
            2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
          3. c) Grundrechte als allgemeine Grundsätze des Unionsrecht, Art. 6 Abs. 3 EU Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Spanien Kein Zugriff
        2. 2. Deutschland Kein Zugriff
          1. a) Europäischer ordre public, § 73 S. 2 IRG Kein Zugriff
          2. b) Prüfung der Ablehnungsgründe im administrativen Bewilligungsverfahren, § 83b Abs. 1 IRG Kein Zugriff
          3. c) Abwesenheitsurteile, § 83 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2-4 IRG Kein Zugriff
          4. d) Verjährung als obligatorischer Ablehnungsgrund, § 9 Nr. 2 IRG Kein Zugriff
          5. e) Vollstreckung der Freiheitsstrafe in Deutschland, § 80 Abs. 1 IRG Kein Zugriff
          6. f) Auslieferung eigener Staatsangehöriger § 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 IRG Kein Zugriff
          7. g) Beiderseitige Strafbarkeit bei sog. Mischfällen, § 80 Abs. 2 Nr. 3 IRG Kein Zugriff
          8. h) Lebenslängliche Verurteilungen, § 83 Abs. 1 Nr. 4 IRG Kein Zugriff
          9. i) Fehlen der Gegenseitigkeit, § 83b Abs. 1 Nr. 4 IRG Kein Zugriff
          1. a) Nationaler Verhältnismäßigkeitsmaßstab, § 73 S. 2 IRG Kein Zugriff
          2. b) „Notbremsenpraxis“ der Oberlandesgerichte: Prüfung der Deliktskatalogqualität, § 3 i.V.m. § 81 Nr. 4 IRG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 RbEuHB Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Umsetzung von Art. 3 Nr. 2 RbEuHB in Art. 12 Abs. 2 lit. a) LOEDE Kein Zugriff
          2. b) Umsetzung von Art. 4 Nr. 3 RbEuHB in Art. 12 Abs. 2 lit. d) LOEDE Kein Zugriff
          3. c) Keine Umsetzung von Art. 5 Abs. 1 RbEuHB a.F. Kein Zugriff
          4. d) Unvollständige Umsetzung von Art. 5 Nr. 3 RbEuHB Kein Zugriff
        2. 2. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Europäischer ordre public, § 73 S. 2 IRG Kein Zugriff
            1. aa) Problemstellung Kein Zugriff
            2. bb) Anforderungen der Garantie auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 47 GrCh Kein Zugriff
            3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. b) Richtervorbehalt, aber kein Rechtsweg? Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Problemstellung Kein Zugriff
            2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
          2. b) Das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit als Gebot des Vertrauensschutzes in entsprechender Anwendung der Art. 49 Abs. 1 GrCh und Art. 7 Abs. 1 EMRK? Kein Zugriff
          3. c) Das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit als Gebot des Demokratieprinzips? Kein Zugriff
            1. aa) Problemstellung Kein Zugriff
              1. (1) Sinn und Zweck des Prinzips der beiderseitigen Strafbarkeit Kein Zugriff
              2. (2) Sinn und Zweck des Grundrechtsschutzes Kein Zugriff
              3. (3) Verhältnis zwischen Grundrechtsschutz und dem Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit: Sich schneidende Kreise Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
        4. 4. Fehlen der Gegenseitigkeit, § 83b Abs. 1 Nr. 4 IRG Kein Zugriff
        5. 5. „Notbremsenpraxis“ der Oberlandesgerichte: Prüfung der Deliktskatalogqualität, § 81 Nr. 4 IRG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 RbEuHB Kein Zugriff
        6. 7. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Umsetzung von Art. 3 Nr. 2 RbEuHB in Art. 12 Abs. 2 lit. c) LOEDE Kein Zugriff
          2. b) Umsetzung von Art. 4 Nr. 3 RbEuHB in Art. 12 Abs. 2 lit. d) LOEDE Kein Zugriff
          3. c) Modifizierte Umsetzung von Art. 5 Nr. 2 RbEuHB Kein Zugriff
        1. 1. Rahmenbeschlusswidrige und grundrechtswidrige Umsetzungen Kein Zugriff
        2. 2. Rahmenbeschlusswidrige, jedoch grundrechtlich gebotene Umsetzungen Kein Zugriff
        3. 3. Rahmenbeschlusswidrige und grundrechtlich nicht gebotene Umsetzungen Kein Zugriff
      2. II. Ergebnisse in Spanien Kein Zugriff
          1. a) Änderungen des IRG Kein Zugriff
          2. b) Begründung der Gesetzesänderungen Kein Zugriff
          1. a) Änderungen des IRG Kein Zugriff
          2. b) Begründung der Gesetzesänderungen Kein Zugriff
        3. 3. Abschaffung des Prinzips der Gegenseitigkeit, § 83b Abs. 1 lit. d) IRG Kein Zugriff
        1. 1. Gesetzesänderungen Kein Zugriff
        2. 2. Begründung der Gesetzesänderungen Kein Zugriff
        1. 1. Gesetzesänderung Kein Zugriff
        2. 2. Begründung der Gesetzesänderung Kein Zugriff
      1. I. Des Kaisers neue Kleider? Kein Zugriff
      2. II. Europäischer Pluralismus Kein Zugriff
      3. III. Austausch von Unfreiheiten Kein Zugriff
      4. IV. Schutz eines universellen Wertekanons Kein Zugriff
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 325 - 338

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