Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Norbert Ullrich; Frank Braun; Peter Roitzheim

doi:10.5771/9783415073074

Zusammenfassung

Praxiskommentar mit Tiefgang

Die Autoren haben sich zum Ziel gesetzt, mit einer zugleich praxisbezogenen wie wissenschaftlich fundierten Kommentierung allen, die sich mit dem Versammlungsrecht befassen, eine nutzbringende Erläuterung der neuen Vorschriften an die Hand zu geben.

Eigenständiges Versammlungsrecht in NRW

Mit dem am 15.12.2021 im Landtag beschlossenen und am 7.1.2022 in Kraft getretenen Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen (VersG NRW) hat der Gesetzgeber ein eigenständiges nordrhein-westfälisches Versammlungsrecht geschaffen.

Das Gesetz enthält aus dem niedersächsischen Versammlungsgesetz (NVersG) und aus dem VersG des Bundes übernommene Passagen sowie neue Inhalte, die auf der Grundstruktur und einem Teil der Formulierungen der Musterentwürfe basieren.

Erste Erläuterungen zur Anwendungspraxis

Neben der naturgemäß erst spärlich vorhandenen Rechtsprechung und Literatur konnten bereits auch viele Fragen berücksichtigt werden, die sich bei der Gesetzesanwendung stellen. Schrifttum und Rechtsprechung sind bis einschließlich März 2022 in das Werk eingeflossen, in Einzelfällen auch darüber hinaus.

Geeignet für ...

... für die Aus- und Fortbildung im Verwaltungsrecht als auch für die Verwaltungspraxis.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2022
Erscheinungsdatum: 21.11.2022
ISBN-Print: 978-3-415-07306-7
ISBN-Online: 978-3-415-07307-4
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 422
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 30
1. 1. 1. 1. A. Bedeutung und Entstehung von § 1 VersG NRW Kein Zugriff
      2. a) Natürliche Personen Kein Zugriff
        b) Juristische Personen Kein Zugriff
        c) Der Ausnahmefall gemäß § 1 Abs. 2 VersG NRW Kein Zugriff
        aa) Rechte des Veranstalters Kein Zugriff
        bb) Die Anreise der Teilnehmer Kein Zugriff
        b) Geschützte Verhaltensweisen im Rahmen der Versammlung selbst Kein Zugriff
        c) Nachwirkung des Schutzbereichs Kein Zugriff
        d) Kein Schutz für die zwangsweise oder selbsthilfeähnliche Durchsetzung eigener Forderungen Kein Zugriff
        a) Friedlichkeit Kein Zugriff
        b) Waffenlosigkeit Kein Zugriff
        c) Fragen der teilweise unfriedlichen bzw. bewaffnetenVersammlung Kein Zugriff
        d) Der grundrechtliche Schutz bewaffneter bzw. unfriedlicherZusammenkünfte Kein Zugriff
        a) Grundlagen Kein Zugriff
        aa) Allgemeine Vorgaben Kein Zugriff
        bb) Das Versammlungsgesetz NRW und sein spezialgesetzlicher Vorrang Kein Zugriff
        cc) Weitere als Grundlage für Beschränkungen der Versammlungsfreiheit in Betracht kommende Gesetze Kein Zugriff
        c) Beschränkungen für Versammlungen in geschlossenen Räumen Kein Zugriff
        d) Beschränkungen in Sonderstatusverhältnissen Kein Zugriff
        1. Überblick Kein Zugriff
        a) Der Schutzbereich Kein Zugriff
        aa) Legitime Ziele für einen Eingriff in dasVersammlungsgrundrecht Kein Zugriff
        bb) Die „Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft“ Kein Zugriff
        1. Grundlagen Kein Zugriff
        2. Schutzzweck und Bedeutung der Meinungsfreiheit Kein Zugriff
        3. Der Begriff der Meinung Kein Zugriff
        4. Keine Beschränkung des Schutzbereichs auf bestimmte Meinungen Kein Zugriff
        5. Geschützte Formen der Meinungsäußerung und -verbreitung Kein Zugriff
        6. Beschränkungen der Meinungsfreiheit Kein Zugriff
        7. Das Zensurverbot als Grenze für Beschränkungen der Meinungsfreiheit Kein Zugriff
        8. Das Verhältnis von Versammlungs- und Meinungsfreiheit zueinander Kein Zugriff
        IV. Weitere im Zusammenhang mit Versammlungen relevanteGrundrechte und andere Grundgesetz-Normen Kein Zugriff
    2. 1. A. Der Versammlungsbegriff im VersG NRW und im Verfassungsrecht Kein Zugriff
      2. I. Die Zusammenkunft von mindestens drei Personen Kein Zugriff
        1. Der enge Versammlungsbegriff Kein Zugriff
        2. Der weite Versammlungsbegriff und der erweiterte Versammlungsbegriff Kein Zugriff
        3. Folgen der Anwendung des engen Versammlungsbegriffes Kein Zugriff
        a) Grundsatz Kein Zugriff
        b) Prüfung Kein Zugriff
        c) Abgrenzungsfälle Kein Zugriff
        1. Erörterung oder Kundgebung Kein Zugriff
        2. Ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft Kein Zugriff
        3. Versammlung unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen Kein Zugriff
        4. Öffentliche oder nicht-öffentliche Versammlung Kein Zugriff
        5. Typenfreiheit Kein Zugriff
      3. I. Allgemeine Geltung für Versammlungen Kein Zugriff
        II. Punktuelle Geltung des VersG NRW für Veranstaltungen, die keine Versammlungen sind Kein Zugriff
        III. Verhältnis des VersG NRW zu anderen Vorschriften Kein Zugriff
    3. 1. A. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik Kein Zugriff
      2. B. Die Schutzaufgabe der Behörden (§ 3 Abs. 1) Kein Zugriff
      3. I. Die Kooperationspflicht der Behörde Kein Zugriff
        II. Die Kooperationsobliegenheit von Veranstalter undVersammlungsleiter Kein Zugriff
      4. D. Zusammenarbeit der Behörde mit dem Veranstalter Kein Zugriff
      5. E. Zusammenarbeit der Behörde mit dem Versammlungsleiter Kein Zugriff
    4. 1. A. Zweck und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      2. I. Der Begriff des Veranstalters Kein Zugriff
        II. Rechte und Pflichten des Veranstalters Kein Zugriff
      3. C. Die Einladung zur Versammlung (§ 4 Satz 2) Kein Zugriff
    5. 1. A. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik Kein Zugriff
      2. B. Begriff und Rechtsnatur des Versammlungsleiters bzw. der Versammlungsleitung Kein Zugriff
      3. I. Leiterpflicht und „geborener Leiter“ Kein Zugriff
        II. Die Entscheidung über die Person des Leiters, § 5 Abs. 2 Kein Zugriff
      4. D. Versammlungsleitung bei öffentlichen Versammlungen ohne Veranstalter, § 5 Abs. 3 Kein Zugriff
      5. E. Leitungslose Versammlungen Kein Zugriff
      6. F. Versammlungsleitung bei nichtöffentlichen Versammlungen, § 5 Abs. 4 Kein Zugriff
    6. 1. A. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik Kein Zugriff
      2. I. Ordnungsbefugnis und -verpflichtung Kein Zugriff
        II. Das Bestimmen des Ablaufs der Versammlung, § 6 Abs. 1 Satz 1 Kein Zugriff
        III. Ordnungsmaßnahmen Kein Zugriff
        IV. Insbesondere: Der Ausschluss aus der Versammlung, § 6Abs. 4 Kein Zugriff
        V. Schließung der Versammlung, § 6 Abs. 1 Satz 2 Kein Zugriff
        VI. Grenzen der Ordnungsgewalt des Leiters Kein Zugriff
        VII. Versammlungsleitung und Polizei Kein Zugriff
      3. I. Die Entscheidung über die Bestellung von Ordnern Kein Zugriff
        II. Rechte und Pflichten der Ordner Kein Zugriff
      4. I. Begriff des Versammlungsteilnehmers Kein Zugriff
        II. Pflichten gemäß § 6 Abs. 3 Kein Zugriff
        III. Weitere Rechte und Pflichten Kein Zugriff
    7. 1. A. Zweck, Entstehungsgeschichte und verfassungsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
      2. I. Störung Kein Zugriff
        II. Ziel der Behinderung oder Vereitelung Kein Zugriff
        III. Adressaten des Störungsverbotes Kein Zugriff
        IV. Zeitlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
      3. C. Regelbeispiele in § 7 Abs. 2 Kein Zugriff
      4. I. Interne Störungen Kein Zugriff
        II. Externe Störungen Kein Zugriff
        III. Sanktionsrecht Kein Zugriff
    8. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
        1. Waffen i. S. d. WaffG, Abs. 1 Nr. 1 Kein Zugriff
        2. Waffen im nicht-technischen Sinn, die nicht vom WaffG erfasst sind, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Kein Zugriff
        III. Verbotene Handlungen Kein Zugriff
        IV. Adressaten der Verbotsvorschrift Kein Zugriff
        V. Kein Dispens möglich Kein Zugriff
        1. Präventive Maßnahmen Kein Zugriff
        2. Strafbarkeitsfolge Kein Zugriff
      2. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. C. Verbot öffentlich zur Teilnahme an einer verbotenen oder aufgelösten öffentlichen Versammlung aufzufordern, Abs. 3 Kein Zugriff
    9. 1. I. Anwendbarkeit des PolG NRW Kein Zugriff
        II. Ende der Anwendbarkeit des VersG Kein Zugriff
      2. 1. Eingriffsermächtigung in § 9 Abs. 1 Satz 1 Kein Zugriff
        2. Unberührtheit vorgängiger individualbezogener polizeilicher Maßnahmen, § 9 Abs. 1 Satz 2 Kein Zugriff
        II. Versammlungen in geschlossenen Räumen, § 9 Abs. 2 Kein Zugriff
      3. C. Erfordernis einer ergänzenden Teilnahmeuntersagung, § 9 Abs. 3 Kein Zugriff
      4. D. Ende des Anwendungsbereichs des VersG, § 9 Abs. 4 Kein Zugriff
  2. 1. 1. A. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik Kein Zugriff
      2. B. Der Veranstalter als Anzeigepflichtiger Kein Zugriff
      3. C. Frist und Form der Anzeige, § 10 Abs. 1 Kein Zugriff
      4. D. Der notwendige Inhalt der Anzeige, § 10 Abs. 2 Kein Zugriff
      5. E. Rechtliche Folgen einer Nichtbeachtung der Anzeigepflicht Kein Zugriff
      6. F. Die Eilversammlung, § 10 Abs. 3 Kein Zugriff
      7. G. Die Spontanversammlung, § 10 Abs. 4 Kein Zugriff
      8. H. Der Umgang mit Scheinanmeldungen Kein Zugriff
    2. 1. A. Zweck und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      2. B. Geltungsbereich Kein Zugriff
      3. C. Die Konzentrationswirkung Kein Zugriff
      4. D. Der Konzentrationsgrundsatz: Grenzen und Ausnahmen Kein Zugriff
    3. 1. A. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik Kein Zugriff
      2. B. Die Ablehnung des Leiters, § 12 Abs. 1 Kein Zugriff
      3. C. Anforderung von Angaben zu Ordnern, § 12 Abs. 2 Satz 1 Kein Zugriff
      4. D. Die Ablehnung eines Ordners, § 12 Abs. 2 Satz 2 Kein Zugriff
    4. 1. A. Überblick, System und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      2. 1. Der Zeitpunkt einer Beschränkung Kein Zugriff
        2. Die öffentliche Sicherheit Kein Zugriff
        3. Die unmittelbare Gefahr Kein Zugriff
        a) Grundsätze der Gefahrenprognose Kein Zugriff
        b) Besonderheiten der Gefahrenprognose im Hinblick aufGewalttaten Kein Zugriff
        c) Besonderheiten der Gefahrenprognose im Hinblick auf Äußerungsdelikte Kein Zugriff
        II. Die Voraussetzungen eines Verbotes Kein Zugriff
        III. Varianten des Verbots Kein Zugriff
        1. Grundsätze Kein Zugriff
        2. Das gewährleistende Grundrecht Kein Zugriff
        3. Das bedrohte Schutzgut Kein Zugriff
        4. Die Intensität der Bedrohung Kein Zugriff
        1. Die Abgrenzung zwischen Verbot und Beschränkung Kein Zugriff
        2. Das Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
        a) Veränderungen der Streckenführung bzw. der konkreten Örtlichkeit innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes Kein Zugriff
        b) Beschränkung eines Aufzugs auf eine stationäre Kundgebung Kein Zugriff
        c) Beschränkungen zur Benutzung von Flächen, die nicht uneingeschränkt für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen Kein Zugriff
        4. Zeitliche Beschränkungen Kein Zugriff
        a) Inhaltsneutrale Beschränkungen Kein Zugriff
        b) Inhaltsbezogene Beschränkungen Kein Zugriff
        VI. Die Auflösung Kein Zugriff
        VII. Weitere rechtliche Wirkungen von Verbot, Auflösung und Beschränkung Kein Zugriff
        VIII. Faktische Maßnahmen und einschließende Begleitung Kein Zugriff
        1. Einführung Kein Zugriff
        a) Sinn und Regelungsbereich Kein Zugriff
        b) Die Voraussetzungen im Einzelnen Kein Zugriff
        c) Rechtsfolgen des echten polizeilichen Notstandes Kein Zugriff
        3. Maßnahmen gegen die Versammlung angesichts unechten polizeilichen Notstandes? Kein Zugriff
        4. Maßnahmen gegen die Versammlung als Zweckveranlasser? Kein Zugriff
        5. Maßnahmen gegen Gegendemonstrationen und Störer Kein Zugriff
      3. I. Zuständigkeit Kein Zugriff
        II. Form- und Verfahrenserfordernisse Kein Zugriff
        III. Adressaten Kein Zugriff
    5. 1. A. Gefährderansprache, § 14 Abs. 1 Kein Zugriff
      2. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Rechtsfolge Kein Zugriff
        III. Adressaten Kein Zugriff
        1. Schutzgut Kein Zugriff
        2. Erforderliche Gefahrenprognose Kein Zugriff
        V. Meldeauflagen, § 14 Abs. 2 Satz 2 und 3 und weitergehende Sicherungsmaßnahmen Kein Zugriff
      3. I. Rechtsfolge Kein Zugriff
        1. Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit Kein Zugriff
        2. Vorrangiges Tätigwerden der Versammlungsleitung Kein Zugriff
        3. Adressaten Kein Zugriff
        III. Entfernungspflicht, § 14 Abs. 3 Satz 2 Kein Zugriff
    6. 1. A. Zweck, Systematik und Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. B. Einrichtung von Kontrollstellen, § 15 Abs. 1 Kein Zugriff
      3. 1. Adressaten Kein Zugriff
        2. Zugelassene Rechtsfolgen nach § 15 Abs. 1 Kein Zugriff
        1. Einschränkungen für präventiv-polizeiliche Maßnahmen Kein Zugriff
        2. Einschränkungen bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
        3. Strafverfolgungsmaßnahmen bleiben unberührt Kein Zugriff
        4. Entsprechende Geltung von § 12 Abs. 2 bei Identitätsfeststellungen Kein Zugriff
    7. 1. A. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik Kein Zugriff
      2. I. Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
        1. Eingriffe in die Versammlungsfreiheit Kein Zugriff
        2. Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
      3. I. Normzweck und zulässige Rechtsfolgen Kein Zugriff
        II. Eingriffsschwellen Kein Zugriff
        III. Normadressaten Kein Zugriff
      4. I. Übersichtsaufnahmen, § 16 Abs. 2 Satz 1 Kein Zugriff
        II. Übersichtsaufzeichnungen, § 16 Abs. 2 Satz 1 und Identifizierung abgebildeter Personen, § 16 Abs. 2 Satz 3 Kein Zugriff
      5. E. Offenheit der Datenerhebung und korrepondierende Informationspflichten Kein Zugriff
      6. F. Ausnahmsweise verdeckte Datenerhebung Kein Zugriff
      7. I. Unterrichtung Betroffener, Abs. 4 Satz 1 und 3 Kein Zugriff
        II. Zulässige Zweckänderungen, Abs. 5 Kein Zugriff
        III. Vernichtung von Aufzeichnungen, Abs. 6 Kein Zugriff
        IV. Allgemeine Dokumentationspflicht, Abs. 8 Satz 1 Kein Zugriff
        V. Kein weiterer Grundrechtsschutz durch Verfahren Kein Zugriff
    8. 1. A. Verfassungsrechtliche Grundlagen, Zweck und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      2. B. Geltungsbereich und Adressaten des Verbotes Kein Zugriff
      3. C. Verbotene Handlungen Kein Zugriff
      4. I. Verhinderung der Identitätsfeststellung zur Straf-/Ordnungswidrigkeiten verfolgung Kein Zugriff
        1. Objektive Voraussetzungen Kein Zugriff
        2. Subjektive Voraussetzungen Kein Zugriff
      5. E. Das Schutzwaffenverbot, § 17 Abs. 1 Nr. 2 Kein Zugriff
      6. I. Anordnungen nach § 17 Abs. 2 und weitere präventive Maßnahmen Kein Zugriff
        II. Sanktionsrecht Kein Zugriff
    9. 1. A. Zweck, Entstehungsgeschichte und verfassungsrechtlicherHintergrund Kein Zugriff
      2. B. Geltungsbereich und Adressaten Kein Zugriff
      3. 1. Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken, § 18 Abs. 1 Nr. 1 Kein Zugriff
        2. Paramilitärisches Auftreten, § 18 Abs. 1 Nr. 2 Kein Zugriff
        II. Vermittlung von Gewaltbereitschaft und einschüchternder Wirkung Kein Zugriff
      4. I. Anordnungen nach § 18 Abs. 2 und weitere präventive Maßnahmen Kein Zugriff
        II. Sanktionsrecht Kein Zugriff
    10. 1. A. Zweck, Entstehungsgeschichte und verfassungsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
      2. 1. Gedenkstätten Kein Zugriff
        2. Gedenktage Kein Zugriff
        II. Festlegung der Gedenkstätten und Gedenktage, § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 Kein Zugriff
      3. C. Störung des öffentlichen Friedens i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Kein Zugriff
      4. D. Rechtsfolgen, Abs. 2 Kein Zugriff
    11. 1. A. Zweck, Entstehungsgeschichte und verfassungsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
      2. B. Das Gesetzliche Verbot in Abs. 1 Kein Zugriff
      3. C. Ausnahmen, Abs. 2 Kein Zugriff
      4. D. Rechtsfolgen von Verstößen gegen das Verbot Kein Zugriff
      5. E. Zuschnitt des befriedeten Bannkreises, Abs. 3 Kein Zugriff
    12. 1. A. Entstehungsgeschichte, Normzweck und verfassungsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
      2. B. Von der Norm erfasste Bereiche, § 21 Satz 1 Kein Zugriff
      3. C. Anwendung der Vorschriften für öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel Kein Zugriff
      4. D. Obligatorischer Interessensausgleich und Verhältnismäßigkeitsprüfung, § 21 Satz 2 und 3 Kein Zugriff
      5. E. Angebot eines geeigneten Ausweichortes, § 21 Satz 4 Kein Zugriff
  3. 1. 1. A. Das Recht des Veranstalters, über den Teilnehmerkreis zu entscheiden Kein Zugriff
      2. B. Besonderheiten bei Medienvertretern Kein Zugriff
    2. 1. A. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik Kein Zugriff
      2. B. Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Beschränkung, Verbot und Auflösung Kein Zugriff
      3. C. Eingriffsmöglichkeiten auf Basis anderer Normen, insbesondere im Zusammenhang mit der Sonderbauverordnung NRW Kein Zugriff
      4. I. Zweck und verfassungsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
        II. Das Anwesenheitsrecht (§ 23 Abs. 3 Satz 1) Kein Zugriff
        III. Die Legitimationspflicht (§ 23 Abs. 3 Satz 2) Kein Zugriff
    3. 1. A. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik Kein Zugriff
      2. B. Teilnahme- bzw. Anwesenheitsuntersagung vorVersammlungsbeginn (§ 24 Abs. 1) Kein Zugriff
      3. C. Der Ausschluss aus der Versammlung (§ 24 Abs. 2) Kein Zugriff
      4. D. Sanktionen Kein Zugriff
    4. § 25 Kontrollstellen Kein Zugriff Seiten 387 - 388
    5. § 26 Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton Kein Zugriff Seiten 388 - 390
  4. 1. 1. A. Entstehungsgeschichte und Systematik Kein Zugriff
      2. I. Verbotene und nicht angezeigte Versammlungen, § 27 Abs. 1 Kein Zugriff
        II. Abweichende Durchführung von Versammlungen, § 27 Abs. 2 Kein Zugriff
        III. Öffentliche Aufforderung zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, § 27 Abs. 3 Kein Zugriff
        IV. Störung von Versammlungen Kein Zugriff
        1. Führen von Waffen Kein Zugriff
        2. Verwendung bewaffneter Ordner Kein Zugriff
        VI. Beeinträchtigung und Bedrohung von Leiter und Ordnern, § 27 Abs. 6 Kein Zugriff
        VII. Vermummung und Schutzausrüstung, § 27 Abs. 7 Kein Zugriff
        VIII. Einschüchterung, § 27 Abs. 8 Kein Zugriff
    2. 1. A. Entstehungsgeschichte und Systematik Kein Zugriff
      2. B. Die einzelnen Ordnungswidrigkeitentatbestände Kein Zugriff
      3. C. Die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
    3. § 29 Einziehung Kein Zugriff Seiten 409 - 411
  5. 1. § 30 Kosten Kein Zugriff Seiten 411 - 412
    2. § 31 Entschädigung und Schadensersatz Kein Zugriff Seiten 412 - 413
  6. 1. § 32 Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 413 - 415
    2. § 33 Einschränkung von Grundrechten Kein Zugriff Seiten 415 - 416
    3. § 34 Berichtspflicht Kein Zugriff Seiten 416 - 416
    4. § 35 Inkrafttreten Kein Zugriff Seiten 416 - 417
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 417 - 422