Waffenrecht aktuell

Dirk Ostgathe

doi:10.5771/9783415077850

Zusammenfassung

Vorschriften und Erläuterungen zu den Reformen Die Broschüre enthält die wichtigsten Vorschriften zum Waffenrecht. Die 6. Auflage bringt die Textausgabe auf den aktuellen Rechtsstand und berücksichtigt alle Änderungen seit der Vorauflage. Der Herausgeber erörtert diese Änderungen sowie die neue Rechtslage in seiner ausführlichen Einleitung. Die wichtigsten Gesetze im Volltext: das Waffengesetz – WaffG das Gesetz über das Nationale Waffenregister – WaffRG Plus weitere wichtige Vorschriften: Beschussgesetz – BeschG (Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen): §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 8a, 9, 11, 17, 20, 21, 22 Sprengstoffgesetz – SprengG (Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe): §§ 1, 1b, 7, 8, 8a, 8b, 8c, 9, 10, 13, 27, 40, 41, 42 Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes): §§ 1, 2, 3, 4, 4a, 13, 13a, 22a, 22b, Anlage (zu § 1 Abs. 1), Kriegswaffenliste, Teil B, Sonstige Kriegswaffen, V.–VIII. (= Nrn. 29–55) AWaffV (Allgemeine Waffengesetz-Verordnung): §§ 1, 3, 4, 5, 6, 7, 13, 14, 15, 21, 25a, 25b, 25c, 26, 30, 31, 32, 34 Beschussverordnung – BeschussV (Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz): §§ 9, 15, 17, 20, 21a, 21b, 21c, 42, Anlage II Die Reformen Die (neunte) Änderung des Waffengesetzes, die am 24.7.2025 in Kraft trat, unterwirft bestimmte Druckluftwaffen einer Erlaubnispflicht. Daneben werden Fehler und Ungenauigkeiten korrigiert, die sich durch die Änderungen des Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems aus dem Jahr 2024 ergeben haben. Ein vorangegangenes (achtes) Änderungsgesetz vom 31.10.2024 beinhaltet Regelungen zu den aktuellen Messerverboten und führte zu einer erheblichen Ausweitung von Waffenverbotszonen im öffentlichen Raum. Die Zielgruppen sind: Polizeivollzugsdienst, Bundespolizei sowie Zoll- und Waffenbehörden. Auch geeignet für Waffenbesitzerinnen und -besitzer aus dem Jagd- und Sportbereich sowie für die private Sicherheit.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-415-07784-3
ISBN-Online: 978-3-415-07785-0
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Reihe: Schnell informiert
Sprache: Deutsch
Seiten: 210
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 4
1. Änderungen im Einzelnen (9. ÄndG-2025) Kein Zugriff
2. Änderungen im Einzelnen (8. ÄndG-2024) Kein Zugriff
3. Waffenverbotszonen Kein Zugriff
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 22
1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
2. 1. § 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
  2. § 2 Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste Kein Zugriff
  3. § 3 Umgang mit Waffen oder Munition durch Kinder und Jugendliche Kein Zugriff
3. 1. 1. § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis Kein Zugriff
    2. § 5 Zuverlässigkeit Kein Zugriff
    3. § 6 Persönliche Eignung Kein Zugriff
    4. § 6a Nachbericht Kein Zugriff
    5. § 6b Mitteilungspflichten der Waffenbehörden an die Jagdbehörden Kein Zugriff
    6. § 7 Sachkunde Kein Zugriff
    7. § 8 Bedürfnis, allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
    8. § 9 Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen Kein Zugriff
  2. 1. § 10 Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen Kein Zugriff
    2. § 11 Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat Kein Zugriff
    3. § 12 Ausnahmen von den Erlaubnispflichten Kein Zugriff
  3. 1. § 13 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken Kein Zugriff
    2. § 14 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen Kein Zugriff
    3. § 15 Schießsportverbände, schießsportliche Vereine Kein Zugriff
    4. § 15a Sportordnungen Kein Zugriff
    5. § 15b Fachbeirat Schießsport Kein Zugriff
    6. § 16 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Brauchtumsschützen, Führen von Waffen und Schießen zur Brauchtumspflege Kein Zugriff
    7. § 17 Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssammler Kein Zugriff
    8. § 18 Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssachverständige Kein Zugriff
    9. § 19 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition, Führen von Schusswaffen durch gefährdete Personen Kein Zugriff
    10. § 20 Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge eines Erbfalls Kein Zugriff
  4. 1. § 21 Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel Kein Zugriff
    2. § 21a Stellvertretungserlaubnis Kein Zugriff
    3. § 22 Fachkunde Kein Zugriff
    4. § 23 (weggefallen) Kein Zugriff
    5. § 24 Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht Kein Zugriff
    6. § 25 Verordnungsermächtigungen Kein Zugriff
    7. § 25a Anordnungen zur Kennzeichnung Kein Zugriff
    8. § 26 Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung Kein Zugriff
    9. § 27 Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten Kein Zugriff
    10. § 27a Sicherheitstechnische Prüfung von Schießstätten; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    11. § 28 Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal Kein Zugriff
    12. § 28a Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersonal für Bewachungsaufgaben nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung Kein Zugriff
  5. 1. § 29 Verbringen von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes Kein Zugriff
    2. § 30 Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in andere Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    3. § 31 (weggefallen) Kein Zugriff
    4. § 32 Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, Europäischer Feuerwaffenpass Kein Zugriff
    5. § 33 Anmelde- und Nachweispflichten, Befugnisse der Überwachungsbehörden beim Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes Kein Zugriff
  6. 1. § 34 Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht Kein Zugriff
    2. § 35 Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote Kein Zugriff
    3. § 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition Kein Zugriff
    4. § 37 Anzeigepflichten der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler Kein Zugriff
    5. § 37a Anzeigepflichten der Inhaber einer Waffenbesitzkarte oder einer gleichgestellten anderen Erlaubnis zum Erwerb und Besitz und der Inhaber einer nichtgewerbsmäßigen Waffenherstellungserlaubnis Kein Zugriff
    6. § 37b Anzeige der Vernichtung, der Unbrauchbarmachung und des Abhandenkommens Kein Zugriff
    7. § 37c Anzeigepflichten bei Inbesitznahme Kein Zugriff
    8. § 37d Anzeige von unbrauchbar gemachten Schusswaffen Kein Zugriff
    9. § 37e Ausnahmen von der Anzeigepflicht Kein Zugriff
    10. § 37f Inhalt der Anzeigen Kein Zugriff
    11. § 37g Eintragungen in die Waffenbesitzkarte Kein Zugriff
    12. § 37h Ausstellung einer Anzeigebescheinigung Kein Zugriff
    13. § 37i Mitteilungspflicht bei Umzug ins Ausland und bei Umzug im Ausland Kein Zugriff
    14. § 38 Ausweispflichten Kein Zugriff
    15. § 39 Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau Kein Zugriff
    16. § 39a Verordnungsermächtigung für die Ersatzdokumentation Kein Zugriff
  7. 1. § 39b Erwerb, Besitz und Aufbewahrung von Salutwaffen Kein Zugriff
    2. § 39c Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
  8. 1. § 40 Verbotene Waffen Kein Zugriff
    2. § 41 Waffenverbote für den Einzelfall Kein Zugriff
    3. § 42 Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen Kein Zugriff
    4. § 42a Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen Kein Zugriff
    5. § 42b Verbot des Führens von Waffen und Messern im öffentlichen Personenfernverkehr; Verordnungsermächtigung für Verbotszonen Kein Zugriff
    6. § 42c Kontrollbefugnis zum Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen, im öffentlichen Personenfernverkehr und in Verbotszonen Kein Zugriff
4. 1. § 43 Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten Kein Zugriff
  2. § 43a (weggefallen) Kein Zugriff
  3. § 44 Übermittlung an und von Meldebehörden Kein Zugriff
  4. § 44a Behördliche Aufbewahrungspflichten Kein Zugriff
  5. § 45 Rücknahme und Widerruf Kein Zugriff
  6. § 46 Weitere Maßnahmen Kein Zugriff
  7. § 47 Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
  8. § 48 Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
  9. § 49 Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
  10. § 50 (weggefallen) Kein Zugriff
5. 1. § 51 Strafvorschriften Kein Zugriff
  2. § 52 Strafvorschriften Kein Zugriff
  3. § 52a (weggefallen) Kein Zugriff
  4. § 53 Bußgeldvorschriften Kein Zugriff
  5. § 54 Einziehung Kein Zugriff
6. 1. § 55 Ausnahmen für oberste Bundes-und Landesbehörden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefährdete Hoheitsträger sowie Bedienstete anderer Staaten Kein Zugriff
  2. § 56 Sondervorschriften für Staatsgäste und andere Besucher Kein Zugriff
  3. § 57 Kriegswaffen Kein Zugriff
7. 1. § 58 Altbesitz; Übergangsvorschriften Kein Zugriff
  2. § 59 Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
  3. § 60 (weggefallen) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
    2. 1. Waffenliste Kein Zugriff
1. § 1 Zweck, Anwendungsbereich Kein Zugriff
2. § 2 Beschusstechnische Begriffe Kein Zugriff
3. § 3 Beschusspflicht für Feuerwaffen und Böller Kein Zugriff
4. § 4 Ausnahmen von der Beschusspflicht Kein Zugriff
5. § 5 Beschussprüfung Kein Zugriff
6. § 6 Prüfzeichen Kein Zugriff
7. § 7 Zulassung von Schussapparaten, Einsteckläufen und nicht der Beschusspflicht unterliegenden Feuerwaffen, Systemprüfungen von Schussapparaten und der in ihnen zu verwendenden Kartuschenmunition Kein Zugriff
8. § 8 Zulassung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Kein Zugriff
9. § 8a Prüfung und Zulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
10. § 9 Anzeige, Prüfung, Zulassung von sonstigen Waffen und Kartuschenmunition mit Reizstoffen Kein Zugriff
11. § 11 Zulassung sonstiger Munition Kein Zugriff
12. § 17 Auskunftspflichten und besondere behördliche Befugnisse im Rahmen der Überwachung Kein Zugriff
13. § 20 Zuständigkeiten Kein Zugriff
14. § 21 Bußgeldvorschriften Kein Zugriff
15. § 22 Übergangsvorschriften Kein Zugriff
1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
2. 1. § 1 Zweck des Waffenregisters Kein Zugriff
  2. § 2 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
  3. § 3 Registerbehörde Kein Zugriff
  4. § 4 Fachliche Leitstelle Nationales Waffenregister Kein Zugriff
3. 1. § 5 Anlass für die Verarbeitung im Waffenregister Kein Zugriff
  2. § 6 Grunddaten des Waffenregisters Kein Zugriff
  3. § 7 Vergabe und Verarbeitung von Ordnungsnummern Kein Zugriff
4. 1. § 8 Datenübermittlung der Waffenbehörden an die Registerbehörde Kein Zugriff
  2. § 9 Datenübermittlung der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler an die Waffenbehörden Kein Zugriff
  3. § 10 Zuständigkeit für Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten Kein Zugriff
  4. § 11 Unterrichtung der Waffenbehörden durch die Registerbehörde Kein Zugriff
  5. § 12 Protokollierungspflicht bei der Speicherung Kein Zugriff
5. 1. § 13 Öffentliche Stellen, die zum Ersuchen berechtigt sind Kein Zugriff
  2. § 14 Form des Übermittlungsersuchens Kein Zugriff
  3. § 15 Inhalt des Übermittlungsersuchens Kein Zugriff
  4. § 16 Datenübermittlung der Registerbehörde an die ersuchende Stelle Kein Zugriff
  5. § 17 Übermittlungsersuchen in besonderen Fällen Kein Zugriff
  6. § 18 Zulässigkeit der Datenübermittlung Kein Zugriff
  7. § 19 Gruppenauskunft Kein Zugriff
  8. § 20 Datenabruf im automatisierten Verfahren Kein Zugriff
  9. § 21 Gruppenauskunft auf Abruf im automatisierten Verfahren Kein Zugriff
  10. § 22 Datenübermittlung an die Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
  11. § 23 Unterrichtungspflicht bei Unrichtigkeit der übermittelten Daten Kein Zugriff
  12. § 24 Datenübermittlung für statistische Zwecke Kein Zugriff
  13. § 25 Protokollierungspflicht bei der Datenübermittlung Kein Zugriff
  14. § 26 Zweckänderung bei der Datenverarbeitung Kein Zugriff
6. 1. § 27 Speicherfristen Kein Zugriff
  2. § 28 Verantwortlichkeiten für die Löschung Kein Zugriff
  3. § 29 Einschränkung der Verarbeitung Kein Zugriff
7. 1. § 30 Auskunftsrecht der betroffenen Person Kein Zugriff
  2. § 31 Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung Kein Zugriff
8. 1. § 32 Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
  2. § 33 Ausschluss abweichenden Landesrechts Kein Zugriff
  3. § 34 Übergangsvorschrift Kein Zugriff
1. § 1 Anwendungsbereich Kein Zugriff
2. § 1b Ausnahmen für den Umgang und den Verkehr mit sowie für die Einfuhr, für die Durchfuhr und für die Beförderung von explosionsgefährlichen Stoffen Kein Zugriff
3. § 7 Erlaubnis Kein Zugriff
4. § 8 Versagung der Erlaubnis Kein Zugriff
5. § 8a Zuverlässigkeit Kein Zugriff
6. § 8b Persönliche Eignung, Begutachtung Kein Zugriff
7. § 8c Pflichten des Gutachters Kein Zugriff
8. § 9 Fachkunde Kein Zugriff
9. § 10 Inhalt der Erlaubnis Kein Zugriff
10. § 13 Befreiung von der Erlaubnispflicht Kein Zugriff
11. § 27 Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang Kein Zugriff
12. § 40 Strafbarer Umgang und Verkehr sowie strafbare Einfuhr Kein Zugriff
13. § 41 Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
14. § 42 Strafbare Verletzung von Schutzvorschriften Kein Zugriff
1. § 1 Begriffsbestimmung Kein Zugriff
2. § 2 Herstellung und Inverkehrbringen Kein Zugriff
3. § 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes Kein Zugriff
4. § 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes Kein Zugriff
5. § 4a Auslandsgeschäfte Kein Zugriff
6. § 13 Sicherstellung und Einziehung Kein Zugriff
7. § 13a Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen Kein Zugriff
8. § 22a Sonstige Strafvorschriften Kein Zugriff
9. 1. 1. 1. Teil B Sonstige Kriegswaffen Kein Zugriff
1. § 1 Umfang der Sachkunde Kein Zugriff
2. § 3 Anderweitiger Nachweis der Sachkunde Kein Zugriff
3. § 4 Gutachten über die persönliche Eignung Kein Zugriff
4. 1. § 5 Schießsportordnungen Kein Zugriff
  2. § 6 Vom Schießsport ausgeschlossene Schusswaffen Kein Zugriff
  3. § 7 Unzulässige Schießübungen im Schießsport Kein Zugriff
  4. § 13 Aufbewahrung von Waffen oder Munition Kein Zugriff
  5. § 14 Aufbewahrung von Waffen oder Munition in Schützenhäusern, auf Schießstätten oder im gewerblichen Bereich Kein Zugriff
  6. 1. § 15 Umfang der Fachkunde Kein Zugriff
  7. 1. § 21 Kennzeichnung von Schusswaffen Kein Zugriff
5. 1. § 25a Besondere Bestimmungen in Bezug auf den Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen Kein Zugriff
  2. § 25b Vernichtung unbrauchbar gemachter Schusswaffen Kein Zugriff
  3. § 25c Erwerb und Besitz von unbrauchbar gemachten Schusswaffen, die nicht den Vorgaben der Verordnung (EU) 2015/2403 entsprechen Kein Zugriff
  4. § 26 Allgemeine Bestimmungen Kein Zugriff
  5. § 30 Erlaubnisse für die Mitnahme von Waffen und Munition nach, durch oder aus Deutschland Kein Zugriff
  6. § 31 Anzeigen Kein Zugriff
  7. § 32 Mitteilungen der Behörden Kein Zugriff
  8. § 34 Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
1. § 9 Aufbringen der Prüfzeichen Kein Zugriff
2. § 15 Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und Reizstoffe sowie an Elektroimpulsgeräte Kein Zugriff
3. § 17 Abweichungen vom Kennzeichnungsgrundsatz bei besonderen Munitionsarten Kein Zugriff
4. § 20 Zulassungszeichen Kein Zugriff
5. Abschnitt 4a Verfahren bei der Prüfung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen Kein Zugriff
6. § 21a Prüfverfahren und Kennzeichnung der geprüften Schusswaffen Kein Zugriff
7. § 21b Maßnahmen zur Verhinderung des Zerlegens Kein Zugriff
8. § 21c Bescheinigung über die Unbrauchbarmachung Kein Zugriff
9. § 42 Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
10. 1. Abbildung 1 Amtliche Beschusszeichen der Beschussämter (§ 9 Absatz 1 Satz 1) Kein Zugriff
  2. Abbildung 2 Amtliche Beschusszeichen der Beschussämter (§ 9 Absatz 1 Satz 2) Kein Zugriff
  3. Abbildung 3 Ortszeichen der zuständigen Behörden (§ 9 Absatz 2 Nummer 1 und Bezug zur PTB) Kein Zugriff
  4. Abbildung 5a Kein Zugriff
  5. Abbildung 5b Kein Zugriff
  6. Abbildung 6 Kein Zugriff
  7. Abbildung 7 Kein Zugriff
  8. Abbildung 8 Kein Zugriff
  9. Abbildung 9 Prüfzeichen der Beschaffungsstellen für die Bundeswehr, der Bundespolizei und die Bereitschaftspolizeien der Länder (§ 9 Abs. 1 Satz 3) Kein Zugriff
  10. Abbildung 10 Kein Zugriff
  11. Abbildung 11 Kein Zugriff
  12. Abbildung 12 Kein Zugriff