Die tierschutzrechtliche Verbandsklage

RiVG Dr. Alice Fertig

doi:10.5771/9783748926009

Zusammenfassung

Altruistische Klagerechte stellen eine Besonderheit in dem vom Grundsatz des subjektiven Rechtsschutzes beherrschten Verwaltungsprozess dar. Die vorliegende Arbeit verortet die in den vergangenen Jahren geschaffenen landesrechtlichen Verbandsklagegesetze für Tierschutzorganisationen in diesem System und unterzieht die erlassenen Regelungen einer umfassenden Analyse und Bewertung. Dabei stehen besonders die Erfordernisse der Praxis im Mittelpunkt, so dass sich das Werk gerade auch an Rechtsanwender richtet.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2021
Erscheinungsdatum: 11.08.2021
ISBN-Print: 978-3-8487-8193-5
ISBN-Online: 978-3-7489-2600-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Das Recht der Tiere
Band: 11
Sprache: Deutsch
Seiten: 229
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
1. I. Darstellung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
2. 1. 1. Initiativen zur Einführung eines Verbandsklagerechts auf Bundesebene Kein Zugriff
  2. 2. Schaffung von Verbandsklagerechten in den Ländern Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Zulässigkeitsprüfung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundsätzliches Erfordernis einer Verletzung subjektiver Rechte Kein Zugriff
      2. bb) Abweichungsbefugnis des Landesgesetzgebers Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 2. Regelungen zu einer anderweitigen Beschränkung des Klagerechts Kein Zugriff
  3. 3. Regelung zur Relevanz von Verfahrensfehlern Kein Zugriff
  4. 4. Landesgesetzlicher Ausschluss des Suspensiveffekts Kein Zugriff
2. II. Vereinbarkeit eines landesgesetzlichen Verbandsklagerechts mit dem Tierschutzrecht des Bundes Kein Zugriff
3. 1. 1. Beschränkung des Klagerechts auf Akte von Landes- und Kommunalbehörden Kein Zugriff
  2. 2. Gebot der effektiven Ausgestaltung tierschutzrechtlicher Verbandsklagen? Kein Zugriff
4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. (1) Maßgeblichkeit der Rechtsschutzformvoraussetzungen der Verwaltungsgerichtsordnung Kein Zugriff
        (2) Praktische Anwendungsmöglichkeiten im Einklang mit der Verwaltungsgerichtsordnung Kein Zugriff
        (3) Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
      2. (a) Zugelassene Feststellungsklagearten Kein Zugriff
        (aa) Wortlaut Kein Zugriff
        (bb) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        (cc) Gesetzessystematik Kein Zugriff
        (dd) Sinn und Zweck der Regelung Kein Zugriff
        (ee) Würdigung und verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
        (a) Zugelassene Feststellungsklagearten Kein Zugriff
        (aa) Wortlaut Kein Zugriff
        (bb) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        (cc) Gesetzessystematik Kein Zugriff
        (dd) Sinn und Zweck der Regelung Kein Zugriff
        (ee) Würdigung und verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
        (a) Zugelassene Feststellungsklagearten Kein Zugriff
        (aa) Wortlaut Kein Zugriff
        (bb) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        (cc) Gesetzessystematik Kein Zugriff
        (dd) Sinn und Zweck der Regelung Kein Zugriff
        (ee) Würdigung und verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
        (a) Zugelassene Feststellungsklagearten Kein Zugriff
        (b) Vereinbarkeit mit Bundesrecht Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. dd) Kritik Kein Zugriff
    2. b) Beschränkung auf Widerspruch und Klage nach § 42 VwGO Kein Zugriff
    3. 1. aa) Zulässigkeit des Widerspruchs gemäß §§ 68 ff. VwGO Kein Zugriff
      2. bb) Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gemäß § 47 VwGO? Kein Zugriff
      3. cc) Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG? Kein Zugriff
      4. dd) Zulässigkeit sonstiger außerordentlicher Rechtsbehelfe Kein Zugriff
  2. 1. a) Gestaltungsvarianten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Tierschutzrechtliche Entscheidungen Kein Zugriff
      2. bb) Bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen Kein Zugriff
    3. c) Besonderheiten des rheinland-pfälzischen Verbandsklagegesetzes Kein Zugriff
    4. 1. aa) Bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen Kein Zugriff
      2. bb) Sonstiges Kein Zugriff
    5. e) Besonderheiten des niedersächsischen Verbandsklagegesetzes Kein Zugriff
    6. f) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Rechtsform der Vereinigung Kein Zugriff
        (2) Förderung der Ziele des Tierschutzes Kein Zugriff
        (3) Sitz und Tätigkeitsbereich Kein Zugriff
        (4) Mindestbestandsdauer Kein Zugriff
        (a) Art und Umfang der bisherigen Tätigkeit Kein Zugriff
        (b) Mitgliederkreis Kein Zugriff
        (c) Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
        (6) Befreiung von der Körperschaftssteuer Kein Zugriff
        (7) Freier Mitgliederzugang Kein Zugriff
        (8) Erstellung und Veröffentlichung eines Rechenschaftsberichts Kein Zugriff
        (9) Abgabe einer Verpflichtung zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen Kein Zugriff
      2. bb) Nebenbestimmungen zur Anerkennungsentscheidung Kein Zugriff
      3. cc) Aufhebung einer erfolgten Anerkennungsentscheidung Kein Zugriff
      4. (1) Pflicht zur Mitteilung von Satzungsänderungen Kein Zugriff
        (2) Veröffentlichung der Anerkennungsentscheidung Kein Zugriff
        (3) Gebührenpflicht Kein Zugriff
    2. b) Geltendmachung einer Verletzung tierschutzrechtlicher Vorschriften Kein Zugriff
    3. c) Betroffenheit im satzungsgemäßen Aufgabengebiet Kein Zugriff
  4. 4. Ausschluss von Mehrfachklagen Kein Zugriff
  5. 1. a) Bremen und Hamburg Kein Zugriff
    2. 1. aa) Mitwirkung im Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
      2. bb) Materielle Präklusion Kein Zugriff
    3. 1. aa) Mitwirkung im Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
      2. bb) Materielle Präklusion Kein Zugriff
    4. d) Niedersachsen Kein Zugriff
  6. 1. a) Hamburg Kein Zugriff
    2. b) Nordrhein-Westfalen, Saarland, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein Kein Zugriff
    3. c) Baden-Württemberg Kein Zugriff
    4. d) Niedersachsen Kein Zugriff
  7. 7. Votum der Tierschutzkommission Kein Zugriff
  8. 1. a) Maßgeblichkeit der Vorgaben der Verwaltungsgerichtsordnung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Rechtsschutzformvoraussetzungen Kein Zugriff
        (2) Besondere Sachurteilsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. (1) Rechtsschutzformvoraussetzungen Kein Zugriff
        (2) Besondere Sachurteilsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. (1) Rechtsschutzformvoraussetzungen Kein Zugriff
        (a) Geltung der Sachurteilsvoraussetzungen von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage Kein Zugriff
        (b) Feststellungsinteresse Kein Zugriff
      4. (1) Rechtsschutzformvoraussetzungen Kein Zugriff
        (2) Besondere Sachurteilsvoraussetzungen Kein Zugriff
  9. 9. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
    2. b) Bremen und Hamburg Kein Zugriff
    3. 1. aa) Sonstige Entscheidungen Kein Zugriff
      2. bb) Bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen Kein Zugriff
  2. 2. Fehlen einer speziellen Regelung zum Prüfungsmaß Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
3. III. Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes Kein Zugriff
D. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 216 - 220
1. A. Literatur Kein Zugriff
2. B. Stellungnahmen Kein Zugriff
3. C. Materialien Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (117 Einträge)

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Fertig, Alice, Stellungnahme der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. zum Entwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für ein Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine in Nordrhein-Westfalen (TierschutzVMG NRW) - Landtag Nordrhein-Westfalen - Drs. 15/2380 und 15/2411, Stellungnahme vom 23.11.2011, Sachverständigenanhörung des Landtags Nordrhein-Westfalen, Drs. 15/1105 (zit.: Fertig/DJGT, Stellungnahme NRW 2011, LT-Drs. 15/1105, S.). Google Scholar öffnen
Hüttenbrink, Jost, Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zum „Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine“, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/177, Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des Landtags NRW, Stellungnahme vom 20.02.2013, Sachverständigenanhörung des Landtags Nordrhein-Westfalen, Drs. 16/403 (zit.: Hüttenbrink, Stellungnahme NRW 2013, LT-Drs. 16/403, S.). Google Scholar öffnen
Kluge, Hans-Georg, Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des nordrhein-westfälischen Landtages am 20.02.2013 zum Entwurf der Landesregierung zu einem „Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine“ (LT-Drs. 16/177), Stellungnahme vom 17.02.2013, Sachverständigenanhörung des Landtags Nordrhein-Westfalen, Drs. 16/471 (zit.: Kluge, Stellungnahme NRW 2013, LT-Drs. 16/471, S.). Google Scholar öffnen
Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Stellungnahme zum „Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG NRW)“, Stellungnahme vom 22.11.2011, Sachverständigenanhörung des Landtags Nordrhein-Westfalen, Drs. 15/1106 (zit.: Landwirtschaftskammer NRW, Stellungnahme NRW 2011, LT-Drs. 15/1106, S.). Google Scholar öffnen
von Loeper, Eisenhart, Stellungnahme vom 22.11.2011, Sachverständigenanhörung des Landtags Nordrhein-Westfalen, Drs. 15/1107 (zit.: von Loeper, Stellungnahme NRW 2011, LT-Drs. 15/1107, S.). Google Scholar öffnen
Löwer, Wolfgang, Landtag Nordrhein-Westfalen - Stellungnahme LT-Drs. 15/2380 - Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie - Rechtsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen, Stellungnahme vom 24.11.2011, Sachverständigenanhörung des Landtags Nordrhein-Westfalen, Drs. 15/1110 (zit.: Löwer, Stellungnahme NRW 2011, LT-Drs. 15/1110, S.). Google Scholar öffnen
Maisack, Christoph, Schriftliche Stellungnahme zu der Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie und des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 15/2380, „Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine“, Stellungnahme vom 23.11.2011, Sachverständigenanhörung des Landtags Nordrhein-Westfalen, Drs. 15/1111 (zit.: Maisack, Stellungnahme NRW 2011, LT-Drs. 15/1111, S.). Google Scholar öffnen
Maisack, Christoph, Stellungnahme der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG NRW, Drs. 16/177), Stellungnahme vom 19.02.2013, Sachverständigenanhörung des Landtags Nordrhein-Westfalen, Drs. 16/509 (zit.: Maisack/DJGT, Stellungnahme NRW 2013, LT-Drs. 16/509, S.). Google Scholar öffnen
Max-Planck-Institut für Hirnforschung, Stellungnahme vom 26.02.2013, Sachverständigenanhörung des Landtags Nordrhein-Westfalen, Drs. 16/546 (zit.: Max-Planck-Institut für Hirnforschung, Stellungnahme NRW 2013, LT-Drs. 16/546, S.). Google Scholar öffnen
Menschen für Tierrechte, Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V., Stellungnahme des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte zum Gesetzentwurf über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (Drucksache 16/177) anlässlich der öffentlichen Anhörung am 20. Februar 2013 des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Technologie und des Rechtsausschusses, Stellungnahme vom 15.02.2013, Sachverständigenanhörung des Landtags Nordrhein-Westfalen, Drs. 16/483 (zit.: Menschen für Tierrechte, Stellungnahme NRW 2013, LT-Drs. 16/483, S.). Google Scholar öffnen
Schlacke, Sabine, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Mitwirkungsrechten für Tierschutzvereine in Nordrhein-Westfalen, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 15/2380, Stellungnahme vom 28.11.2011, Sachverständigenanhörung des Landtags Nordrhein-Westfalen, Drs. 15/1112 (zit.: Schlacke, Stellungnahme NRW 2011, LT-Drs. 15/1112, S.). Google Scholar öffnen
Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (Hrsg.), Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache (DWDS), Das Wortauskunftssystem zur deutschen Sprache in Geschichte und Gegenwart, Berlin, https://www.dwds.dehttps://www.dwds.de, zuletzt aufgerufen am 14.03.2020 (zit.: DWDS, Stichwort). Google Scholar öffnen
PETA Deutschland e.V. / Ziehm, Cornelia, Verfassungsbeschwerde, Stuttgart/Berlin, 18.11.2019, https://www.peta.de/grundrechte-fuer-tierehttps://www.peta.de/grundrechte-fuer-tiere, zuletzt aufgerufen am 14.03.2020. Google Scholar öffnen
Scherf, Martina, Eingepfercht für die Forschung, in: Süddeutsche Zeitung, München, 03.12.2019, https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-lmu-tiermedizin-schweine-tierquaelerei-1.4708209https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-lmu-tiermedizin-schweine-tierquaelerei-1.4708209, zuletzt aufgerufen am 14.03.2020. Google Scholar öffnen