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Reform des Tierschutzrechts

Die Verwirklichung des Staatsziels Tierschutz de lege lata
Herausgeber:innen:
Reihe:
Das Recht der Tiere, Band 12
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Wie kann das aktuell geltende Tierschutzrecht geändert werden, um Tiere effektiver schützen zu können? Mit diesem Werk werden notwendige Änderungen der Rechtslage begutachtet und bewertet. Weiter enthält das Werk einen Vorschlag für ein neues Tierschutzrecht mit Vorgaben zur Tierhaltung, zu Tierversuchen, zu Tiertransporten, einer Strafnorm und dem Instrument der bundesweit geltenden Verbandsklage für Tierschutzbeauftragte und anerkannte Tierschutzorganisationen. Lange bestehende Forderungen, z. B. nach effektiven Brandschutzvorschriften für Tierställe, Verbote bestimmter Haltungsformen und ein Verbot der Zurschaustellung von Wildtieren in Zirkussen werden ebenfalls aufgegriffen und europarechtlich zulässige Vorgaben formuliert. Mit Beiträgen vonProf. Dr. Jens Bülte; Anna-Lena Dihlmann, LL.B.; Ri’in Dr. Barbara Felde; RAin Linda Gregori und RiAG a.D. Dr. Christoph Maisack und einer Einführung von Renate Künast.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8487-8466-0
ISBN-Online
978-3-7489-2847-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Das Recht der Tiere
Band
12
Sprache
Deutsch
Seiten
740
Produkttyp
Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis 1 - 22 Download Kapitel (PDF)
  2. Download Kapitel (PDF)
    1. A. Gutachtenauftrag
      1. I. Kontrolldefizite
        1. 1. Tierschutzkriminalität in Deutschland
        2. 2. Vermeidbare Rechtsfehler in der Gesetzesanwendung
    3. C. Kriminalpolitisch notwendige Änderungen des Tierschutzstrafrechts
      1. III. § 141 StGB Tierquälerei
      2. IV. Änderung § 19 TierSchG (Einziehung)
      3. V. Änderung § 20 TierSchG (Tierhaltungsverbot)
        1. 1. Bisherige Versuche einer Rückführung in das Strafgesetzbuch
          1. a) Tierquälerei als Teil des Kernbestands strafbaren und strafwürdigen Unrechts
          2. b) Systematik: Strafvorschrift ohne unmittelbaren Bezug zum Fachverwaltungsrecht
            1. (1) Umweltstrafrecht
            2. (2) Korruptionsstrafrecht
            3. (3) Keine Vergleichbarkeit der Strafrechtsvorschriften in Fachgesetzen mit § 17 TierSchG
            1. (1) Österreich
            2. (2) Schweiz
        1. 1. Verortung im § 141 StGB
        2. 2. § 141 Abs. 1 StGB (Grunddelikt)
          1. a) Der Tierhalter/Tierbetreuer als Garant aufgrund Gefahrschaffung
          2. b) Der Amtsträger als Garant kraft Kontrollaufgabe
            1. (1) Gewerbsmäßige Begehung von Straftaten im Tierschutzstrafrecht
            2. (2) Gewerbsmäßigkeit als Grund für erhöhte Strafdrohungen
            3. (3) Übertragung einer solchen Regelung auf das Tierschutzstrafrecht
        4. 4. § 141 Abs. 3 StGB (erhöhte Strafdrohung für gewerbsmäßige Bandenbegehung)
        5. 5. § 141 Abs. 4 StGB (Leichtfertigkeitsstrafbarkeit)
        6. 6. § 141 Abs. 5 StGB (Versuchsstrafbarkeit)
    6. F. Literaturverzeichnis
  3. Staatsziel Tierschutz endlich wirksam umsetzen 81 - 82 Download Kapitel (PDF)
  4. Download Kapitel (PDF)
    1. A. Einleitung
    2. B. Aktuell geltendes Tierschutzrecht und Reformforderungen
      1. 1. Stallbrände
      2. 2. Anstieg von in Deutschland gehaltenen Tierarten und zunehmender Handel mit Tieren
      3. 3. Rechtswidrige Praktiken im Umgang mit Tieren vor allem in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung
      4. 4. Mangelnde Durchsetzung und Durchsetzbarkeit bestehender Regelungen, fehlende Klagemöglichkeiten für Tiere bzw. Tierschutzverbände
      5. 5. Bekanntwerden tierquälerischer Umgangsmethoden mit deutschen Tieren im Ausland und fortgesetzter Export
      6. 6. Import tierschutzwidrig hergestellter Produkte von Tieren aus dem Ausland nach Deutschland
      7. 7. Zu lange und verlängerte Übergangsfristen
      8. 8. Viele unbestimmte Rechtsbegriffe
      9. 9. Systemwechsel in der Landwirtschaft
      10. 10. Zum Teil unscharf formulierte Verbote
      11. 11. Keine konkreten Regelungen im Heimtierbereich
      12. 12. Fazit
        1. 1. Verdeutlichung des ethischen Tierschutzes
        2. 2. Verpflichtung zum Schutz der Tiere und zur Förderung des Tierschutzes
        3. 3. Definitionen unbestimmter Rechtsbegriffe
        4. 4. Das Töten von männlichen Küken und Kälbern
        1. 1. Etablierung des Begriffs „artgerecht“
        2. 2. Konkretisierung, welche Haltungspraktiken in der Regel gegen die Vorgaben des Tierschutzgesetzes verstoßen
        3. 3. Regelungen zum Brandschutz
        4. 4. Verbot einzelner tierquälerischer Haltungspraktiken
        5. 5. Mit Bußgeldern bewehrte Verbote erweitert
        6. 6. Verbot von schmerzhaften Rodeoveranstaltungen
        7. 7. Erweiterung des Teletakt-Verbotes
        8. 8. Verbot des Verkaufs von Hunden und Katzen in Zoohandlungen
        9. 9. Verbot des Verkaufs von Heimtieren „aus dem Kofferraum heraus“
        10. 10. Verbot der Gewinnung von PMSG aus Stutenblut für den Einsatz in der Nutztierzucht
        1. 1. Grundsatz der Totalbetäubung
        2. 2. Sachkundenachweis
        3. 3. Anpassung der Lohnstruktur
        4. 4. Schlachtung unter irreversibler Betäubung
        5. 5. Verbot des betäubungslosen Schächtens
        6. 6. Verordnungsermächtigungen
        7. 7. CO2-Betäubung von Schweinen
        1. 1. Verbot von Amputationen und Gewebestörungen
        2. 2. Betäubungspflicht und weitere Pflichten
      5. V. Fünfter Abschnitt – Tierversuche
        1. 1. Erlaubnis nur noch befristet erteilbar
        2. 2. Erweiterung der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten
        3. 3. Anforderungen an den Betrieb von Online-Plattformen
        4. 4. Das Qualzuchtverbot
        1. 1. „K & R“-Vorschrift, § 78 TierSchG-E
        2. 2. Sachkundenachweis für alle Hundehalter
        3. 3. Vorgaben für die Haltung von kleinen Heimtieren
          1. Informationen zu den einzelnen Ländern, die das Lebendtierexportverbot begründen:
          2. Allgemeine Informationen:
          3. Zu einzelnen Ländern:
          4. Nummer 1: Ägypten
          5. Nummer 2: Algerien
          6. Nummer 3: Aserbaidschan
          7. Nummer 4: Irak
          8. Nummer 5: Iran
          9. Nummer 6: Jemen
          10. Nummer 7: Jordanien
          11. Nummer 8: Kasachstan
          12. Nummer 9: Kirgistan
          13. Nummer 10: Libanon
          14. Nummer 11: Libyen
          15. Nummer 12: Marokko
          16. Nummer 13: Russland
          17. Nummer 14: Syrien
          18. Nummer 15: Tadschikistan
          19. Nummer 16: Türkei
          20. Nummer 17: Tunesien
          21. Nummer 18: Turkmenistan
          22. Nummer 19: Usbekistan
          23. Tiertransportschiffe und Inspektionen an den EU-Ausgangsorten in Häfen(betrifft u. a. Transporte von Tieren aus Deutschland in den Libanon, nach Ägypten, Algerien, Jordanien und in die Türkei)
          24. Schlussbemerkung zu Lebendtierexporten
        2. 2. Verbot der Einführung von Stutenblut, § 105 Absatz 2 TierSchG-E
        3. 3. Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen und Abgabegebot, § 106 TierSchG-E
        1. 1. Verbot von Tauben-Klebefallen sowie Schutz von Rehkitzen
        2. 2. Verpflichtende Prüfung und Zulassung von Haltungs- und Betäubungsanlagen, § 108 TierSchG-E
        3. 3. Umgang mit Fundtieren, Anzeigepflichten, Hilfeleistung
        1. 1. Beteiligung zusätzlicher Sachverständigen neben dem beamteten Tierarzt
        2. 2. Einführung eines Zirkuszentralregisters, § 113 Absatz 9 TierSchG-E
        3. 3. Neufassung der Ermächtigungsnorm des § 16a TierSchG – § 114 TierSchG-E
        4. 4. Tierschutz-Kontrollen in VTN-Betrieben, § 115 TierSchG-E
        5. 5. Einführung verpflichtender Videoüberwachung in allen Schlachthöfen, § 116 TierSchG-E
      11. XI. Elfter Abschnitt – Der Bundesbeauftragte für den Tierschutz
      12. XII. Zwölfter Abschnitt – Landesbeauftragter für den Tierschutz
      13. XIII. Dreizehnter Abschnitt – Mitwirkungs- und Klagerecht anerkannter Tierschutzvereinigungen
      14. XIV. Vierzehnter Abschnitt – Bußgeldvorschriften, Einziehung und Verbote
      15. XV. Fünfzehnter Abschnitt – Übergangs- und Schlussvorschriften
      1. 1. Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
      2. 2. Änderung der Tierschutz-Schlachtverordnung
      3. 3. Änderung des Tiererzeugnisse-Handelsverbotsgesetzes
      4. 4. Situation der deutschen Tierheime und Tierschutzvereine
      5. 5. Stadttauben- „Problematiken“
    6. F. Schlussbemerkung
  5. Download Kapitel (PDF)
      1. § 1 Zielsetzung; allgemeine Pflichten
      2. § 2 Förderung des Tierschutzes
      3. § 3 Begriffsbestimmungen
      1. § 4 Art- und verhaltensgerechte Haltung und Betreuung
      2. § 5 Brandschutz, Frischluftversorgung u. a.
      3. § 6 Verordnungsermächtigungen
      4. § 7 Einzelne Verbote
      1. § 8 Grundvorschrift
      2. § 9 Schlachten
      3. § 10 Ermächtigungen
      1. § 11 Betäubungspflicht
      2. § 12 Verbot von Amputationen und Gewebestörungen
      3. § 13 Geltungsbereich
        1. § 14 Allgemeines zu Tierversuchen
        1. § 15 Einzelne Verbote in Tierversuchen
        2. § 16 Nichtmenschliche Primaten
        3. § 17 Verwenden geschützter Tierarten
        4. § 18 Speziell für die Verwendung in Tierversuchen gezüchtete Tiere
        5. § 19 Verwenden wildlebender Tiere
        6. § 20 Verwendung streunender oder verwilderter Haustiere
        7. § 21 Ermächtigung zu weiteren Verboten oder Beschränkungen durch Rechtsverordnung
        1. § 22 Unerlässlichkeit von Tierversuchen
        2. § 23 Ethische Vertretbarkeit von Tierversuchen
        3. § 24 Schmerz-Leidens-Angst-Grenze
        4. § 25 Tod unter der Versuchseinwirkung
        5. § 26 Kommissionen für die ethische Bewertung von Tierversuchen
        6. § 27 Unterrichtung über Fälle grundsätzlicher Bedeutung
        1. § 28 Genehmigung von Tierversuchen
        2. § 29 Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchs
        3. § 30 Entscheidung über Genehmigungen von Tierversuchen
        4. § 31 Rückblickende Bewertung
        5. § 32 Nichttechnische Projektzusammenfassungen
        6. § 33 Änderung, Erneuerung oder Entzug der Genehmigung von Tierversuchen
        7. § 34 Dokumentation
        8. § 35 Anzeigepflicht für Versuchsvorhaben an wirbellosen Tieren, die nicht Kopffüßer oder Zehnfußkrebse sind, und für Tötungen zu wissenschaftlichen Zwecken
        1. § 36 Tierversuche nur in dafür erlaubten Einrichtungen
        2. § 37 Anforderungen an Räume, Einrichtungen, Anlagen und Ausstattungen
        3. § 38 Zulassung von Personen
        4. § 39 Sachkunde anderer Personen
        5. § 40 Betäubung und Schmerzlinderung
        6. § 41 Mehrfache Verwendung
        7. § 42 Führen von Aufzeichnungen zu Tierversuchen
        1. § 43 Töten von Tieren im Tierversuch
        2. § 44 Abgrenzung Tierversuche / Tötungen zu wissenschaftlichen Zwecken
        3. § 45 Töten von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken
        1. § 46 Abschluss eines Tierversuchs
        2. § 47 Töten von Tieren nach dem Abschluss eines Tierversuchs
        3. § 48 Private Unterbringung von Tieren
        4. § 49 Verantwortlichkeit des Leiters des Versuchsvorhabens
        1. § 50 Begriffsbestimmungen
        2. § 51 Erlaubnispflicht für Verwender, Züchter und Lieferanten
        3. § 52 Beantragen der Erlaubnis
        4. § 53 Änderung der Erlaubnis
        5. § 54 Aussetzung und Entzug der Erlaubnis
        6. § 55 Für das Wohlergehen und die Pflege besonders verantwortliche Personen
        7. § 56 Tierschutzbeauftragter
        8. § 57 Tierschutzausschuss
        9. § 58 Aufzeichnungen zu Tieren
        10. § 59 Akten über den Lebensverlauf von Hunden, Katzen und nichtmenschlichen Primaten
        11. § 60 Kennzeichnung von Hunden, Katzen und nichtmenschlichen Primaten
        12. § 61 Inspektionen durch die zuständigen Behörden
        13. § 62 Kontrollen der Inspektionen durch Sachverständige der EU-Kommission
        14. § 63 Behördliche Anordnungen
        15. § 64 Pflege und Unterbringung
        16. § 65 Programm für die private Unterbringung oder Freilassung von Tieren
        1. § 66 Datenbank zur Vermeidung von Doppel- und Wiederholungsversuchen
        2. § 67 Förderung alternativer Ansätze
        3. § 68 Förderbeitrag
        4. § 69 Nationaler Ausschuss für den Schutz von Tieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind
        5. § 70 Meldepflichten
        1. § 71 Ordnungswidrigkeiten
        2. § 72 Übergangsregelungen
        3. § 73 Geltung von Anhang I-VIII der Richtlinie 2010/63/EU
      1. § 74 Erlaubnispflichtige Tätigkeiten
      2. § 75 Besondere Anforderungen an den Betrieb von Online-Plattformen
      3. § 76 Qualzuchtverbot
      4. § 77 Abgabeverbot an nicht Sachkundige; Abgabe an Jugendliche
      1. § 78 Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen
      2. § 79 Heimtierregister, Clearingstelle und Registerverbund
      3. § 80 Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
      4. § 81 Einsichts- und Auskunftsrecht
      5. § 82 Ermächtigung
      6. § 83 Ermächtigung der Landesregierungen
      7. § 84 Sachkundenachweis für das Halten von Hunden
      8. § 85 Nachweis der Sachkunde für das Halten von Hunden
      9. § 86 Theoretische Sachkundeprüfung und praktische Prüfung
      10. § 87 Besondere Bestimmungen für die Haltung von Heimtieren
      11. § 88 Gesundheitsüberwachung von Heimtieren
      12. § 89 Besondere Vorschriften für das Halten von Katzen
      13. § 90 Besondere Bestimmungen für das Halten von kleinen Heimtieren
      14. § 91 Besondere Bestimmungen für das Halten von Kaninchen
      15. § 92 Besondere Bestimmungen für das Halten von Meerschweinchen
      16. § 93 Besondere Bestimmungen für das Halten von Frettchen
      17. § 94 Besondere Bestimmungen für das Halten von Hamstern
      18. § 95 Besondere Bestimmungen für das Halten von Degus
      19. § 96 Besondere Bestimmungen für das Halten von Chinchillas
      20. § 97 Besondere Bestimmungen für das Halten von Farbratten
      21. § 98 Besondere Bestimmungen für das Halten von Farbmäusen
      22. § 99 Besondere Bestimmungen für das Halten von Vögeln
      23. § 100 Besondere Bestimmungen für das Halten von Reptilien und Amphibien
      24. § 101 Besondere Bestimmungen für das Halten von Fischen in Aquarien
      25. § 102 Besondere Bestimmungen für das Halten von Fischen in Gartenteichen
      1. § 103 Verbot der Ausfuhr von lebenden Rindern, Schafen und Ziegen in Tierschutz-Hochrisikostaaten
      2. § 104 Tierschutzgerechter Transport
      3. § 105 Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbot
      4. § 106 Haltung von Tieren in Zirkussen, Varietés und ähnlichen Einrichtungen
      1. § 107 Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere
      2. § 108 Obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren, freiwilliges Kennzeichnungsverfahren
      3. § 109 Verlorene, entlaufene, ausgesetzte und zurückgelassene Tiere
      4. § 110 Hilfeleistung und Anzeigepflichten
      1. § 111 Überwachung von Ein- und Ausfuhr
      2. § 112 Zuständige Behörden
      3. § 113 Behördliche Aufsicht; Auskunfts-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten
      4. § 114 Behördliche Anordnungen
      5. § 115 Tierschutz-Kontrollen in Betrieben, die tierische Nebenprodukte handhaben, sammeln oder verarbeiten
      6. § 116 Verpflichtende kameragestützte Überwachung in Betrieben, in denen Tiere geschlachtet werden
      7. § 117 Tierschutzkommission beim Bundesministerium
      8. § 118 Sachverständigenrat für Tierschutz und Tierethik
      9. § 119 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
      10. § 120 Tierschutzbericht der Bundesregierung
      11. § 121 Amtshilfe innerhalb der EU
      12. § 122 Übertragung von Zuständigkeiten auf oberste Landesbehörden
      13. § 123 Geltung für EWR-Staaten
      14. § 124 Schiedsverfahren bei Tiertransporten
      1. § 125 Bestellung des Bundesbeauftragten für den Tierschutz
      2. § 126 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Tierschutz
      3. § 127 Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Tierschutz
      4. § 128 Beanstandungen
      5. § 129 Klagebefugnis
      6. § 130 Anrufung des Bundesbeauftragten für den Tierschutz
      1. § 131 Bestellung und Rechtsstellung
      2. § 132 Klagebefugnis
      3. § 133 Anrufung des Landesbeauftragten für den Tierschutz
      1. § 134 Zweck der Vorschriften dieses Abschnitts
      2. § 135 Vom Bundesministerium anerkannte Vereinigungen
      3. § 136 Anerkennung durch das Bundesministerium
      4. § 137 Von den Ländern anerkannte Vereinigungen
      5. § 138 Anerkennung durch das Land
      6. § 139 Rechtsbehelfe
      7. § 140 Daten aus behördlichen und gerichtlichen Verfahren dieses Abschnitts
      8. § 141 Anspruch auf Informationen über den Tierschutz
      1. § 142 Ordnungswidrigkeiten
      2. § 143 Ermächtigung
      3. § 144 Einziehung von Tieren
      4. § 145 Verbot der Haltung und des Umgangs mit Tieren
      5. § 146 Vorläufiges Verbot der Haltung und des Umgangs mit Tieren
      1. § 147 Vorläufige Erlaubnis, Erlöschen der vorläufigen Erlaubnis
      2. § 148 Rechtsverordnungen zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union
          1. Begründung zum Ersten Abschnitt: Grundsätze; Begriffsbestimmungen
          2. § 1 – Zielsetzung; allgemeine Pflichten (bisher § 1 TierSchG)
          3. Absatz 1 Satz 1:
          4. Absatz 1 Satz 2:
          5. Absatz 2:
          6. Absatz 3:
          7. Satz 2 Nummer 1:
          8. Satz 2 Nummer 2:
          9. Satz 3:
          10. Absatz 4:
          11. § 2 – Förderung des Tierschutzes
          12. § 3 – Begriffsbestimmungen
          13. Nummer 1:
          14. Nummer 2:
          15. Nummer 3:
          16. Nummer 4:
          17. Nummer 5:
          18. Nummer 6:
          19. Nummer 7:
          20. Nummer 8:
          21. Nummer 9:
          22. Nummer 10:
          23. Nummer 11 und 12:
          24. Begründung zum Zweiten Abschnitt: Art- und verhaltensgerechte Tierhaltung und -betreuung
          25. § 4 – Art- und verhaltensgerechte Haltung und Betreuung (bisher § 2 TierSchG)
          26. Absatz 1:
          27. Satz 1 Nummer 1:
          28. Satz 1 Nummer 2:
          29. Satz 1 Nummer 3:
          30. Satz 2:
          31. Satz 3:
          32. Satz 4:
          33. Absatz 2:
          34. Absatz 3:
          35. Satz 1:
          36. Satz 2:
          37. Satz 3:
          38. Sätze 4 bis 6:
          39. Absatz 4:
          40. Absatz 5:
          41. Absatz 6:
          42. Satz 1:
          43. Satz 2:
          44. Absatz 7:
          45. Satz 1:
          46. Satz 2:
          47. Absatz 8:
          48. Satz 1:
          49. Satz 2:
          50. § 5 – Brandschutz, Frischluftversorgung u. a.
          51. § 6 – Verordnungsermächtigungen (bisher § 2a TierSchG)
          52. Absatz 1:
          53. Absatz 2:
          54. § 7 – Einzelne Verbote (bisher § 3 TierSchG)
          55. Absatz 1 Nummer 1:
          56. Nummer 2 (bisher § 3 Nummer 1 Buchstabe a TierSchG):
          57. Nummer 3 (bisher § 3 Nummer 1 Buchstabe b TierSchG):
          58. Nummer 4 (bisher § 3 Nummer 2 TierSchG):
          59. Nummer 5 (bisher § 3 Nummer 3 TierSchG):
          60. Nummer 6 (bisher § 3 Nummer 4 TierSchG):
          61. Nummer 7 (bisher § 3 Nummer 5 TierSchG):
          62. Nummer 8 (bisher § 3 Nummer 6 TierSchG):
          63. Nummer 9:
          64. Nummer 10 (bisher § 3 Nummer 7 TierSchG):
          65. Nummer 11 (bisher § 3 Nummer 8 TierSchG):
          66. Nummer 12 (bisher § 3 Nummer 8 Buchstabe a TierSchG):
          67. Nummer 13 (bisher § 3 Nummer 9 TierSchG):
          68. Nummer 14 (bisher § 3 Nummer 10 TierSchG):
          69. Nummer 15 (bisher § 3 Nummer 11 TierSchG):
          70. Nummer 16 (bisher § 3 Nummer 12 TierSchG):
          71. Nummer 17:
          72. Nummer 18:
          73. Nummer 19:
          74. Nummer 20 (bisher § 3 Nummer 13 TierSchG):
          75. Nummer 21:
          76. Nummer 22:
          77. Nummer 23:
          78. Nummer 24:
          79. Nummer 25:
          80. Nummer 26:
          81. Nummer 27:
          82. Absätze 2 bis 4:
          83. Absatz 5:
          84. Absatz 6:
          85. Begründung zum Dritten Abschnitt: Töten von Tieren
          86. § 8 – Grundvorschrift (bisher § 4 TierSchG)
          87. Absatz 1:
          88. Absatz 2:
          89. Absatz 3:
          90. Absatz 4:
          91. Absatz 5:
          92. Absatz 6:
          93. § 9 – Schlachten (bisher § 4a TierSchG)
          94. Absatz 1:
          95. Absatz 2:
          96. Zum Begriff „Religionsgemeinschaft“:
          97. Zum Begriff „zwingende Vorschriften“:
          98. Wegfall des § 4a Absatz 2 Nummer 3 TierSchG bish. F.:
          99. § 10 – Ermächtigungen (bisher § 4b TierSchG)
          100. Absatz 1 Nummer 1:
          101. Wegfall von § 4b Satz 1 Nummer 3 TierSchG bish. F.:
          102. Begründung zum Vierten Abschnitt: Eingriffe an Tieren
          103. § 11 – Betäubungspflicht (bisher § 5 TierSchG)
          104. Absatz 1:
          105. Absatz 3:
          106. § 5 Absatz 3 Nummer 1 TierSchG bish. F.: Kastration männlicher Rinder, Schafe und Ziegen:
          107. § 5 Absatz 3 Nummer 2 TierSchG bish. F.: Enthornung und Verhinderung des Hornwachstums bei Rindern:
          108. § 5 Absatz 3 Nummer 3 TierSchG bish. F.: Kürzen des Schwanzes bei Schweinen:
          109. § 5 Absatz 3 Nummer 4 TierSchG bish. F.: Kürzen des Schwanzes bei Lämmern:
          110. § 5 Absatz 3 Nummer 5 TierSchG bish. F.: Abschleifen von Eckzähnen bei Schweinen:
          111. Absatz 3 Nummer 6 TierSchG bish. F.: Absetzen des krallentragenden letzten Zehengliedes bei als Zuchthähne verwendeten Masthahnenküken:
          112. Absatz 3 Nummer 1 / § 5 Absatz 3 Nummer 7 TierSchG bish. F.: Kennzeichnung:
          113. Ohr- bzw. Flügelmarken:
          114. Implantieren eines Mikrochips/Transponders:
          115. Absatz 4:
          116. § 12 – Verbot von Amputationen und Gewebestörungen (bisher § 6 TierSchG)
          117. Absatz 1:
          118. Satz 1: Keine Anpassung an Haltungssysteme:
          119. Satz 2 Nummer 1: tierärztliche Indikation:
          120. § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b TierSchG bish. F.: Verbot des Kupierens der Rute bei Jagdhunden:
          121. Satz 2 Nummer 2: Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Tieren und sonstigen Säugetieren:
          122. Satz 2 Nummer 3: Kennzeichnung nach artenschutzrechtlichen Vorschriften:
          123. Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b TierSchG bish. F.: Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden:
          124. Satz 2 Nummer 4: Enthornung und Verhinderung des Hornwachstums bei Rindern
          125. Satz 2 Nummer 5: Kürzen des Schwanzes bei Schweinen:
          126. Satz 2 Nummer 6: Abschleifen der Eckzähne bei Schweinen:
          127. Satz 2 Nummer 7: Absetzen des krallentragenden letzten Zehengliedes bei als Zuchthähne verwendeten Masthahnenküken:
          128. Satz 2 Nummer 8: Kastration
          129. Satz 2 Nummer 9: Entnehmen von Organen oder Geweben
          130. Absatz 2:
          131. Absatz 3:
          132. Satz 1:
          133. Satz 2:
          134. Satz 3:
          135. Satz 4:
          136. Absatz 4:
          137. Absatz 5:
          138. Absatz 6:
          139. Absatz 7:
          140. Absatz 8:
          141. Schnabelkürzen:
          142. Schwanzkürzen bei Kälbern:
          143. Absatz 9:
          144. Absatz 10:
          145. Begründung zum Fünften Abschnitt – Tierversuche
          146. Unterabschnitt 1: Allgemeines
          147. § 14 – Allgemeines zu Tierversuchen
          148. Absatz 1: Ausdrückliche Erwähnung von Ängsten:
          149. Absatz 2 Nummer 3:
          150. Absatz 4:
          151. Absatz 4: Versuchszwecke:
          152. Nummer 1 und Nummer 2:
          153. Nummer 3:
          154. Nummer 4:
          155. Nummer 5:
          156. Nummer 6:
          157. Absatz 5 Nummer 3:
          158. Absatz 6:
          159. Absatz 7 Satz 2:
          160. Unterabschnitt 2: Verbote
          161. § 15 – Einzelne Verbote in Tierversuchen
          162. § 16 – Nichtmenschliche Primaten
          163. § 17 – Verwenden geschützter Tierarten
          164. § 18 – Speziell für die Verwendung in Tierversuchen gezüchtete Tiere
          165. Absatz 1:
          166. Absatz 2:
          167. § 19 – Verwenden wildlebender Tiere
          168. Absatz 1:
          169. Absatz 2:
          170. § 20 – Verwenden streunender oder verwilderter Haustiere
          171. Unterabschnitt 3: Unerlässlichkeit und ethische Vertretbarkeit
          172. § 22 – Unerlässlichkeit von Tierversuchen
          173. Absatz 1:
          174. Satz 1:
          175. Satz 2:
          176. Satz 3:
          177. Satz 4:
          178. Absatz 2:
          179. Absatz 3:
          180. Absatz 4:
          181. § 23 – Ethische Vertretbarkeit von Tierversuchen
          182. Absatz 1:
          183. Absatz 2:
          184. Nummer 1:
          185. Nummer 2:
          186. Nummer 3:
          187. Nummer 4:
          188. Nummer 5:
          189. Nummer 6:
          190. Nummer 7:
          191. Absatz 3:
          192. Absatz 4 Satz 1 und 2:
          193. Absatz 4 Satz 3:
          194. Absatz 4 Satz 4:
          195. Absatz 4 Satz 5:
          196. Absatz 4 Satz 6:
          197. Absatz 5:
          198. Nummer 1 bis 4:
          199. Nummer 5:
          200. Absatz 6:
          201. Absatz 7:
          202. § 24 – Schmerz-Leidens-Angst-Grenze
          203. § 25 – Tod unter der Versuchseinwirkung
          204. § 26 – Kommissionen für die ethische Bewertung von Tierversuchen
          205. Absatz 1:
          206. Absatz 2:
          207. Absatz 3:
          208. Absatz 4:
          209. Absatz 5:
          210. Absatz 6:
          211. Absatz 7:
          212. § 27 – Unterrichtung über Fälle grundsätzlicher Bedeutung
          213. Unterabschnitt 4: Genehmigung von Tierversuchen
          214. § 28 – Genehmigung von Tierversuchen
          215. Absatz 1:
          216. Absatz 2:
          217. Absatz 2 Nummer 1:
          218. Absatz 2 Nummer 2 bis 11:
          219. Absatz 3 Nummer 1 und 2:
          220. Absatz 4:
          221. Absatz 5:
          222. Absatz 6:
          223. Absatz 8:
          224. § 29 – Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchs
          225. Absatz 1:
          226. Absatz 2:
          227. Absatz 3:
          228. Absatz 4:
          229. Absatz 5:
          230. Absatz 6:
          231. § 30 – Entscheidung über Genehmigungen von Tierversuchen
          232. § 31 – Rückblickende Bewertung
          233. Absatz 1:
          234. Absatz 2:
          235. Absatz 3:
          236. Absatz 4:
          237. § 32 – Nichttechnische Projektzusammenfassungen
          238. Absätze 1 und 2:
          239. Absatz 3:
          240. Absatz 5:
          241. § 33 – Änderung, Erneuerung oder Entzug der Genehmigung von Tierversuchen
          242. Absätze 1 und 2:
          243. Absatz 3:
          244. Absatz 5:
          245. Absatz 6:
          246. Absatz 7:
          247. § 34 – Dokumentation
          248. Absatz 1:
          249. Absatz 2:
          250. § 35 – Anzeigepflicht für Versuchsvorhaben an wirbellosen Tieren, die nicht Kopffüßer oder Zehnfußkrebse sind, und für Tötungen zu wissenschaftlichen Zwecken
          251. Absatz 1:
          252. Absatz 2:
          253. Absatz 3:
          254. Absatz 4:
          255. Absatz 8:
          256. Absatz 10:
          257. Absatz 11:
          258. Unterabschnitt 5: Durchführung von Tierversuchen
          259. § 36 – Tierversuche nur in dafür erlaubten Einrichtungen
          260. § 37 – Anforderungen an Räume, Einrichtungen, Anlagen und Ausstattungen
          261. Absatz 1:
          262. Absatz 2:
          263. § 38 – Zulassung von Personen
          264. Absatz 1:
          265. Absatz 2:
          266. Absatz 3:
          267. Absatz 4:
          268. Absatz 5:
          269. Absatz 6:
          270. Absatz 7:
          271. Absatz 8:
          272. § 39 – Sachkunde anderer Personen
          273. § 40 – Betäubung und Schmerzlinderung
          274. Absatz 1:
          275. Absatz 2:
          276. Absatz 3:
          277. Absatz 4:
          278. § 41 – Mehrfache Verwendung
          279. Absatz 1:
          280. Absatz 2:
          281. § 42 – Führen von Aufzeichnungen zu Tierversuchen
          282. Absatz 1:
          283. Absätze 2 bis 4:
          284. Unterabschnitt 6: Töten von Tieren
          285. § 43 – Töten von Tieren im Tierversuch
          286. Absatz 1:
          287. Absatz 2:
          288. Absatz 4:
          289. § 44 – Abgrenzung Tierversuche / Tötungen zu wissenschaftlichen Zwecken
          290. Absatz 1:
          291. Absatz 2:
          292. Nummer 1:
          293. Nummer 2:
          294. Nummer 3:
          295. Nummer 4:
          296. Nummer 5:
          297. Absatz 3:
          298. § 45 – Töten von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken
          299. Absatz 1:
          300. Satz 2:
          301. Satz 3:
          302. Satz 4:
          303. Absatz 2:
          304. Satz 1 und 2:
          305. Satz 3:
          306. Satz 4:
          307. Absatz 3:
          308. Absatz 4:
          309. Absatz 5:
          310. Absatz 6:
          311. Absatz 7:
          312. Unterabschnitt 7: Abschluss des Tierversuchs
          313. § 46 – Abschluss eines Tierversuchs
          314. Absatz 1:
          315. § 47 – Töten von Tieren nach dem Abschluss eines Tierversuchs
          316. Absatz 1:
          317. Absatz 2:
          318. § 48 – Private Unterbringung von Tieren
          319. § 49 – Verantwortlichkeit des Leiters des Versuchsvorhabens
          320. Nummer 1 bis 4:
          321. Nummer 5:
          322. Nummer 6:
          323. Unterabschnitt 8: Anforderungen an Züchter, Lieferanten und Verwender
          324. § 51 – Erlaubnispflicht für Verwender, Züchter und Lieferanten
          325. Absatz 1:
          326. Absatz 2:
          327. Absatz 3:
          328. Absatz 4:
          329. Absatz 5:
          330. Absatz 6:
          331. Absatz 7:
          332. Absatz 8:
          333. § 52 – Beantragen der Erlaubnis
          334. § 53 – Änderung der Erlaubnis
          335. Absatz 1:
          336. Absatz 2:
          337. § 54 – Aussetzung und Entzug der Erlaubnis
          338. § 55 – Für das Wohlergehen und die Pflege besonders verantwortliche Personen
          339. Nummer 1:
          340. Nummer 2:
          341. Nummer 3:
          342. Nummer 4:
          343. § 56 – Tierschutzbeauftragter
          344. Absatz 1:
          345. Absatz 2:
          346. Absatz 3:
          347. Absatz 4:
          348. Absätze 5 bis 7:
          349. Absatz 8:
          350. Absatz 9:
          351. § 57 – Tierschutzausschuss
          352. Absatz 2:
          353. Absatz 3:
          354. § 58 – Aufzeichnungen zu Tieren
          355. § 59 – Akten über den Lebensverlauf von Hunden, Katzen und nichtmenschlichen Primaten
          356. Absatz 1:
          357. Absatz 2:
          358. § 60 – Kennzeichnung von Hunden, Katzen und nichtmenschlichen Primaten
          359. Absatz 1:
          360. Absatz 2:
          361. Absätze 3 bis 5:
          362. § 61 – Inspektionen durch die zuständigen Behörden
          363. Absätze 1 bis 3:
          364. Absatz 4:
          365. § 62 – Kontrollen der Inspektionen durch Sachverständige der EU-Kommission
          366. § 63 – Behördliche Anordnungen
          367. Satz 1:
          368. Satz 2:
          369. § 64 – Pflege und Unterbringung
          370. Absatz 1:
          371. Absatz 2:
          372. Absatz 3:
          373. § 65 – Programm für die private Unterbringung oder Freilassung von Tieren
          374. Unterabschnitt 9: Weitere Schutzvorschriften
          375. § 66 – Datenbank zur Vermeidung von Doppel- und Wiederholungsversuchen
          376. § 67 – Förderung alternativer Ansätze
          377. Absatz 1:
          378. Absatz 2:
          379. Absatz 3:
          380. Absatz 4:
          381. Absatz 5:
          382. Absatz 6:
          383. Absatz 7:
          384. § 68 – Förderbeitrag
          385. § 69 – Nationaler Ausschuss für den Schutz von Tieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind
          386. Absatz 1:
          387. Absatz 2:
          388. Absatz 3:
          389. Absatz 4:
          390. Absatz 5:
          391. § 70 – Meldepflichten
          392. Absatz 1:
          393. Absatz 2:
          394. Unterabschnitt 10: Schlussvorschriften
          395. § 71 – Ordnungswidrigkeiten
          396. Absatz 1:
          397. Nummer 1:
          398. Nummer 2:
          399. Nummer 3:
          400. Nummer 4:
          401. Nummer 5:
          402. Nummer 6:
          403. Nummer 7:
          404. Nummer 8:
          405. Nummer 9:
          406. Nummer 10:
          407. Nummer 11:
          408. Nummer 12:
          409. Nummer 13:
          410. Nummer 14:
          411. Nummer 15:
          412. Nummer 16:
          413. Nummer 17:
          414. Nummer 18:
          415. Nummer 19:
          416. Nummer 20:
          417. Nummer 21:
          418. Nummer 22:
          419. Nummer 23:
          420. Nummer 24 Buchstabe a:
          421. Nummer 24 Buchstabe b:
          422. Nummer 24 Buchstabe c:
          423. Nummer 24 Buchstabe d:
          424. Nummer 24 Buchstabe e:
          425. Nummer 24 Buchstabe f:
          426. Nummer 24 Buchstabe g:
          427. Nummer 24 Buchstabe h:
          428. Nummer 24 Buchstabe i:
          429. Nummer 24 Buchstabe j:
          430. Nummer 24 Buchstabe k:
          431. Nummer 24 Buchstabe l:
          432. Nummer 24 Buchstabe m:
          433. Nummer 24 Buchstabe n:
          434. Nummer 24 Buchstabe o:
          435. Nummer 24 Buchstabe p:
          436. Nummer 25 Buchstabe a:
          437. Nummer 25 Buchstabe b:
          438. Nummer 25 Buchstabe c:
          439. Nummer 25 Buchstabe d:
          440. Nummer 25 Buchstabe e:
          441. Nummer 25 Buchstabe f:
          442. Nummer 25 Buchstabe g:
          443. Nummer 25 Buchstabe h:
          444. Nummer 25 Buchstabe i:
          445. Nummer 26 Buchstabe a:
          446. Nummer 26 Buchstabe b:
          447. Nummer 26 Buchstabe c:
          448. Nummer 26 Buchstabe d:
          449. Nummer 26 Buchstabe e:
          450. Nummer 26 Buchstabe f:
          451. Nummer 26 Buchstabe g:
          452. Nummer 26 Buchstabe h:
          453. Nummer 26 Buchstabe i:
          454. Nummer 26 Buchstabe j:
          455. Nummer 26 Buchstabe k:
          456. Nummer 26 Buchstabe l:
          457. Nummer 26 Buchstabe m:
          458. Nummer 26 Buchstabe n:
          459. Nummer 26 Buchstabe o:
          460. Nummer 27:
          461. Absatz 2:
          462. Begründung zum Sechsten Abschnitt: Erlaubnispflichtige Tätigkeiten, Online-Plattformen, Qualzucht
          463. § 74 – Erlaubnispflichtige Tätigkeiten (bisher § 11)
          464. Absatz 1 Satz 1:
          465. Nummer 1:
          466. Nummer 2:
          467. Nummer 3:
          468. Nummer 4:
          469. Nummer 5:
          470. Nummer 6:
          471. Nummer 7:
          472. Nummer 8:
          473. Nummer 9:
          474. Nummer 10:
          475. Nummer 10 Buchstabe a:
          476. Nummer 10 Buchstabe b:
          477. Nummer 10 Buchstabe c:
          478. Nummer 10 Buchstabe d:
          479. Nummer 11:
          480. Satz 3:
          481. Satz 4:
          482. Absatz 2:
          483. Nummer 1:
          484. Nummer 2:
          485. Nummer 3, vorletzter Halbsatz:
          486. Nummer 3 letzter Halbsatz:
          487. Nummer 4:
          488. Nummer 5:
          489. Absatz 3:
          490. Satz 2 und 3:
          491. Nummer 4:
          492. Nummer 5:
          493. Nummer 6:
          494. Absatz 4:
          495. Absatz 5:
          496. Absatz 6:
          497. Absatz 7:
          498. Absatz 8:
          499. Absatz 9:
          500. Absatz 10:
          501. § 75 – Besondere Anforderungen an den Betrieb von Online-Plattformen
          502. § 76 – Qualzuchtverbot (bisher § 11b)
          503. Absatz 1:
          504. Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a:
          505. Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und c:
          506. Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c:
          507. Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d:
          508. Absatz 2:
          509. Absatz 3:
          510. Absatz 4:
          511. Absatz 5:
          512. § 77 – Abgabeverbot an nicht Sachkundige; Abgabe an Jugendliche (bisher § 11c)
          513. Absatz 1:
          514. Absatz 2:
          515. Absatz 3:
          516. Begründung zum Siebten Abschnitt: Vorschriften zum Schutz von Heimtieren
          517. § 78 – Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen
          518. § 79 – Heimtierregister, Clearingstelle und Registerverbund
          519. § 80 – Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
          520. § 83 – Ermächtigung der Landesregierungen
          521. § 84 – Sachkundenachweis für das Halten von Hunden
          522. § 85 – Nachweis der Sachkunde für das Halten von Hunden
          523. § 86 – Theoretische Sachkundeprüfung und praktische Prüfung
          524. § 87 – Besondere Bestimmungen für die Haltung von Heimtieren
          525. § 88 – Gesundheitsüberwachung von Heimtieren
          526. § 89 – Besondere Vorschriften für das Halten von Katzen
          527. § 90 – Besondere Bestimmungen für das Halten von kleinen Heimtieren
          528. § 91 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Kaninchen
          529. § 92 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Meerschweinchen
          530. § 93 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Frettchen
          531. § 94 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Hamstern
          532. § 95 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Degus
          533. § 96 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Chinchillas
          534. § 97 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Farbratten
          535. § 98 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Farbmäusen
          536. § 99 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Vögeln
          537. § 100 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Reptilien und Amphibien
          538. § 101 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Fischen in Aquarien
          539. § 102 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Fischen in Gartenteichen
          540. Begründung zum Achten Abschnitt: Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbote
          541. § 103 – Verbot der Ausfuhr von lebenden Rindern, Schafen und Ziegen in Tierschutz-Hochrisikostaaten
          542. Absätze 1 und 2:
          543. Absätze 3 bis 5:
          544. Quellen zur Behandlung von Tieren in Tierschutz-Hochrisikostaaten (ohne Quellen zu den Problemen während des Transports):
          545. EU-Organe und -behörden:
          546. Juristische/Veterinärmedizinische Fachliteratur:
          547. Medien (TV-Dokumentationen, Presseberichterstattung):
          548. Augenzeugenberichte seriöser NGOs:
          549. Industrievertretungen und -verbände, Wirtschaftsliteratur:
          550. Tierärztliche Berufsverbände:
          551. Augenzeugenberichte und Dokumentationen von Behördenvertreter/innen:
          552. § 104 – Tierschutzgerechter Transport
          553. Absatz 1:
          554. Nummer 1:
          555. Nummer 2:
          556. Absatz 2:
          557. § 105 – Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbot (bisher § 12)
          558. Absatz 1:
          559. Absatz 2:
          560. Absatz 3:
          561. § 106 – Haltung von Tieren in Zirkussen, Varietés und ähnlichen Einrichtungen
          562. Begründung zum Neunten Abschnitt: Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere
          563. § 107 – Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere (bisher § 13)
          564. Absatz 1:
          565. Absatz 2:
          566. Absatz 3:
          567. Absatz 4:
          568. § 108 – Obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren, freiwilliges Kennzeichnungsverfahren (bisher § 13a)
          569. Absatz 1:
          570. Satz 2:
          571. Absatz 2:
          572. Satz 2:
          573. Absatz 3:
          574. Absatz 4:
          575. Absatz 5:
          576. Absatz 6:
          577. § 109 – Verlorene, entlaufene, ausgesetzte und zurückgelassene Tiere
          578. Absatz 1:
          579. Absatz 2:
          580. Absatz 3:
          581. Absatz 4:
          582. § 110 – Hilfeleistung und Anzeigepflichten
          583. Absatz 1:
          584. Absatz 2:
          585. Absatz 3:
          586. Begründung zum Zehnten Abschnitt: Durchführung des Gesetzes
          588. § 111 – Überwachung von Ein- und Ausfuhr (bisher § 14 TierSchG)
          589. § 112 – Zuständige Behörden (bisher § 15 TierSchG)
          590. § 113 – Behördliche Aufsicht; Auskunfts-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten (bisher § 16 TierSchG)
          591. Absatz 1:
          592. Absatz 2:
          593. Absatz 4:
          594. Satz 1:
          595. Satz 2:
          596. Satz 3:
          597. Satz 4:
          598. Satz 5:
          599. Satz 6:
          600. Absatz 5 Satz 3:
          601. Absatz 7:
          602. Absatz 8:
          603. Nummer 1 und Nummer 2:
          604. Nummer 6:
          605. Absatz 9:
          606. Absatz 10:
          607. Absatz 11:
          608. Absatz 12:
          609. § 114 – Behördliche Anordnungen (bisher § 16a TierSchG)
          610. Satz 1:
          611. Satz 2 Nummer 1:
          612. Satz 2 Nummer 2:
          613. Satz 2 Nummer 3:
          614. Satz 2 Nummer 4:
          615. § 115 – Tierschutz-Kontrollen in Betrieben, die tierische Nebenprodukte handhaben, sammeln oder verarbeiten
          616. § 116 – Verpflichtende kameragestützte Überwachung in Betrieben, in denen Tiere geschlachtet werden
          617. § 117 – Tierschutzkommission beim Bundesministerium (bisher § 16b TierSchG)
          618. Absatz 1:
          619. Absatz 2:
          620. Absatz 3:
          621. Absatz 4:
          622. § 118 – Sachverständigenrat für Tierschutz und Tierethik
          623. § 119 – Allgemeine Verwaltungsvorschriften (bisher § 16d TierSchG)
          624. § 120 – Tierschutzbericht der Bundesregierung (bisher § 16e TierSchG)
          625. Begründung zum Elften Abschnitt: Der Bundesbeauftragte für den Tierschutz
          626. § 125 – Bestellung des Bundesbeauftragten für den Tierschutz
          627. Absatz 1:
          628. Absatz 2:
          629. Absatz 3 und 4:
          630. § 126 – Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Tierschutz
          631. Absatz 1 und 2:
          632. Absatz 3:
          633. § 127 – Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Tierschutz
          634. Absatz 1:
          635. Absatz 2:
          636. Absatz 3:
          637. Absatz 4:
          638. Absatz 5:
          639. § 128 – Beanstandungen
          640. Absatz 1:
          641. Absatz 2:
          642. § 129 – Klagebefugnis
          643. Absatz 1:
          644. Absatz 2:
          645. Absatz 3:
          646. § 130 – Anrufung des Bundesbeauftragten für den Tierschutz
          647. Begründung zum Zwölften Abschnitt: Landesbeauftragte für den Tierschutz
          648. § 131 – Bestellung und Rechtsstellung
          649. Absatz 1:
          650. Satz 1:
          651. Satz 2:
          652. Satz 5:
          653. Absatz 2:
          654. Absatz 3:
          655. Absatz 4:
          656. Absatz 5:
          657. § 132 – Klagebefugnis
          658. Absatz 1:
          659. Absatz 2:
          660. Absatz 3:
          661. § 133 – Anrufung des Landesbeauftragten für den Tierschutz
          662. Begründung zum Dreizehnten Abschnitt: Mitwirkung und Klagerecht von anerkannten Tierschutzvereinigungen
          663. § 134 – Zweck der Vorschriften dieses Abschnitts
          664. § 135 – Vom Bundesministerium anerkannte Vereinigungen
          665. Absatz 1:
          666. Nummer 2:
          667. Nummer 3:
          668. Nummer 4:
          669. Absatz 2:
          670. § 136 – Anerkennung durch das Bundesministerium
          671. Absatz 1:
          672. Absatz 2:
          673. § 137 – Von den Ländern anerkannte Vereinigungen
          674. Absatz 1:
          675. Absatz 2:
          676. Absatz 3:
          677. Absätze 4 bis 8:
          678. § 138 – Anerkennung durch das Land
          679. Absatz 1:
          680. Absatz 2:
          681. § 139 – Rechtsbehelfe
          682. Absatz 1:
          683. Satz 1:
          684. Satz 2:
          685. Absatz 2:
          686. Absatz 3:
          687. § 140 – Daten aus behördlichen und gerichtlichen Verfahren dieses Abschnitts
          688. § 141 – Anspruch auf Informationen über den Tierschutz
          689. Begründung zum Vierzehnten Abschnitt: Bußgeldvorschriften, Einziehung und Verbote
          690. § 142 – Ordnungswidrigkeiten (bisher § 18)
          691. Absatz 1:
          692. Absatz 2:
          693. Absatz 5:
          694. § 144 – Einziehung von Tieren (bisher § 19)
          695. § 145 – Verbot der Haltung und des Umgangs mit Tieren (bisher § 20)
          696. Absatz 1:
          697. Absatz 3:
          698. Absatz 4:
          699. § 146 – Vorläufiges Verbot der Haltung und des Umgangs mit Tieren (bisher § 20a TierSchG)
          700. Begründung zum Fünfzehnten Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften
  6. Literatur 729 - 740 Download Kapitel (PDF)

Literaturverzeichnis (175)

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