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Reform des Tierschutzrechts
Die Verwirklichung des Staatsziels Tierschutz de lege lata- Editors:
- | |
- Series:
- Das Recht der Tiere, Volume 12
- Publisher:
- 2022
Keywords
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Bibliographic data
- Copyright year
- 2022
- ISBN-Print
- 978-3-8487-8466-0
- ISBN-Online
- 978-3-7489-2847-8
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Series
- Das Recht der Tiere
- Volume
- 12
- Language
- German
- Pages
- 740
- Product type
- Edited Book
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/InhaltsverzeichnisPages 1 - 22 Download chapter (PDF)
- A. Gutachtenauftrag
- I. Kontrolldefizite
- 1. Tierschutzkriminalität in Deutschland
- 2. Vermeidbare Rechtsfehler in der Gesetzesanwendung
- C. Kriminalpolitisch notwendige Änderungen des Tierschutzstrafrechts
- III. § 141 StGB Tierquälerei
- IV. Änderung § 19 TierSchG (Einziehung)
- V. Änderung § 20 TierSchG (Tierhaltungsverbot)
- 1. Bisherige Versuche einer Rückführung in das Strafgesetzbuch
- a) Tierquälerei als Teil des Kernbestands strafbaren und strafwürdigen Unrechts
- b) Systematik: Strafvorschrift ohne unmittelbaren Bezug zum Fachverwaltungsrecht
- (1) Umweltstrafrecht
- (2) Korruptionsstrafrecht
- (3) Keine Vergleichbarkeit der Strafrechtsvorschriften in Fachgesetzen mit § 17 TierSchG
- (1) Österreich
- (2) Schweiz
- 1. Verortung im § 141 StGB
- 2. § 141 Abs. 1 StGB (Grunddelikt)
- a) Der Tierhalter/Tierbetreuer als Garant aufgrund Gefahrschaffung
- b) Der Amtsträger als Garant kraft Kontrollaufgabe
- (1) Gewerbsmäßige Begehung von Straftaten im Tierschutzstrafrecht
- (2) Gewerbsmäßigkeit als Grund für erhöhte Strafdrohungen
- (3) Übertragung einer solchen Regelung auf das Tierschutzstrafrecht
- 4. § 141 Abs. 3 StGB (erhöhte Strafdrohung für gewerbsmäßige Bandenbegehung)
- 5. § 141 Abs. 4 StGB (Leichtfertigkeitsstrafbarkeit)
- 6. § 141 Abs. 5 StGB (Versuchsstrafbarkeit)
- F. Literaturverzeichnis
- Staatsziel Tierschutz endlich wirksam umsetzenPages 81 - 82 Download chapter (PDF)
- A. Einleitung
- B. Aktuell geltendes Tierschutzrecht und Reformforderungen
- 1. Stallbrände
- 2. Anstieg von in Deutschland gehaltenen Tierarten und zunehmender Handel mit Tieren
- 3. Rechtswidrige Praktiken im Umgang mit Tieren vor allem in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung
- 4. Mangelnde Durchsetzung und Durchsetzbarkeit bestehender Regelungen, fehlende Klagemöglichkeiten für Tiere bzw. Tierschutzverbände
- 5. Bekanntwerden tierquälerischer Umgangsmethoden mit deutschen Tieren im Ausland und fortgesetzter Export
- 6. Import tierschutzwidrig hergestellter Produkte von Tieren aus dem Ausland nach Deutschland
- 7. Zu lange und verlängerte Übergangsfristen
- 8. Viele unbestimmte Rechtsbegriffe
- 9. Systemwechsel in der Landwirtschaft
- 10. Zum Teil unscharf formulierte Verbote
- 11. Keine konkreten Regelungen im Heimtierbereich
- 12. Fazit
- 1. Verdeutlichung des ethischen Tierschutzes
- 2. Verpflichtung zum Schutz der Tiere und zur Förderung des Tierschutzes
- 3. Definitionen unbestimmter Rechtsbegriffe
- 4. Das Töten von männlichen Küken und Kälbern
- 1. Etablierung des Begriffs „artgerecht“
- 2. Konkretisierung, welche Haltungspraktiken in der Regel gegen die Vorgaben des Tierschutzgesetzes verstoßen
- 3. Regelungen zum Brandschutz
- 4. Verbot einzelner tierquälerischer Haltungspraktiken
- 5. Mit Bußgeldern bewehrte Verbote erweitert
- 6. Verbot von schmerzhaften Rodeoveranstaltungen
- 7. Erweiterung des Teletakt-Verbotes
- 8. Verbot des Verkaufs von Hunden und Katzen in Zoohandlungen
- 9. Verbot des Verkaufs von Heimtieren „aus dem Kofferraum heraus“
- 10. Verbot der Gewinnung von PMSG aus Stutenblut für den Einsatz in der Nutztierzucht
- 1. Grundsatz der Totalbetäubung
- 2. Sachkundenachweis
- 3. Anpassung der Lohnstruktur
- 4. Schlachtung unter irreversibler Betäubung
- 5. Verbot des betäubungslosen Schächtens
- 6. Verordnungsermächtigungen
- 7. CO2-Betäubung von Schweinen
- 1. Verbot von Amputationen und Gewebestörungen
- 2. Betäubungspflicht und weitere Pflichten
- V. Fünfter Abschnitt – Tierversuche
- 1. Erlaubnis nur noch befristet erteilbar
- 2. Erweiterung der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten
- 3. Anforderungen an den Betrieb von Online-Plattformen
- 4. Das Qualzuchtverbot
- 1. „K & R“-Vorschrift, § 78 TierSchG-E
- 2. Sachkundenachweis für alle Hundehalter
- 3. Vorgaben für die Haltung von kleinen Heimtieren
- Informationen zu den einzelnen Ländern, die das Lebendtierexportverbot begründen:
- Allgemeine Informationen:
- Zu einzelnen Ländern:
- Nummer 1: Ägypten
- Nummer 2: Algerien
- Nummer 3: Aserbaidschan
- Nummer 4: Irak
- Nummer 5: Iran
- Nummer 6: Jemen
- Nummer 7: Jordanien
- Nummer 8: Kasachstan
- Nummer 9: Kirgistan
- Nummer 10: Libanon
- Nummer 11: Libyen
- Nummer 12: Marokko
- Nummer 13: Russland
- Nummer 14: Syrien
- Nummer 15: Tadschikistan
- Nummer 16: Türkei
- Nummer 17: Tunesien
- Nummer 18: Turkmenistan
- Nummer 19: Usbekistan
- Tiertransportschiffe und Inspektionen an den EU-Ausgangsorten in Häfen(betrifft u. a. Transporte von Tieren aus Deutschland in den Libanon, nach Ägypten, Algerien, Jordanien und in die Türkei)
- Schlussbemerkung zu Lebendtierexporten
- 2. Verbot der Einführung von Stutenblut, § 105 Absatz 2 TierSchG-E
- 3. Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen und Abgabegebot, § 106 TierSchG-E
- 1. Verbot von Tauben-Klebefallen sowie Schutz von Rehkitzen
- 2. Verpflichtende Prüfung und Zulassung von Haltungs- und Betäubungsanlagen, § 108 TierSchG-E
- 3. Umgang mit Fundtieren, Anzeigepflichten, Hilfeleistung
- 1. Beteiligung zusätzlicher Sachverständigen neben dem beamteten Tierarzt
- 2. Einführung eines Zirkuszentralregisters, § 113 Absatz 9 TierSchG-E
- 3. Neufassung der Ermächtigungsnorm des § 16a TierSchG – § 114 TierSchG-E
- 4. Tierschutz-Kontrollen in VTN-Betrieben, § 115 TierSchG-E
- 5. Einführung verpflichtender Videoüberwachung in allen Schlachthöfen, § 116 TierSchG-E
- XI. Elfter Abschnitt – Der Bundesbeauftragte für den Tierschutz
- XII. Zwölfter Abschnitt – Landesbeauftragter für den Tierschutz
- XIII. Dreizehnter Abschnitt – Mitwirkungs- und Klagerecht anerkannter Tierschutzvereinigungen
- XIV. Vierzehnter Abschnitt – Bußgeldvorschriften, Einziehung und Verbote
- XV. Fünfzehnter Abschnitt – Übergangs- und Schlussvorschriften
- 1. Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
- 2. Änderung der Tierschutz-Schlachtverordnung
- 3. Änderung des Tiererzeugnisse-Handelsverbotsgesetzes
- 4. Situation der deutschen Tierheime und Tierschutzvereine
- 5. Stadttauben- „Problematiken“
- F. Schlussbemerkung
- § 1 Zielsetzung; allgemeine Pflichten
- § 2 Förderung des Tierschutzes
- § 3 Begriffsbestimmungen
- § 4 Art- und verhaltensgerechte Haltung und Betreuung
- § 5 Brandschutz, Frischluftversorgung u. a.
- § 6 Verordnungsermächtigungen
- § 7 Einzelne Verbote
- § 8 Grundvorschrift
- § 9 Schlachten
- § 10 Ermächtigungen
- § 11 Betäubungspflicht
- § 12 Verbot von Amputationen und Gewebestörungen
- § 13 Geltungsbereich
- § 14 Allgemeines zu Tierversuchen
- § 15 Einzelne Verbote in Tierversuchen
- § 16 Nichtmenschliche Primaten
- § 17 Verwenden geschützter Tierarten
- § 18 Speziell für die Verwendung in Tierversuchen gezüchtete Tiere
- § 19 Verwenden wildlebender Tiere
- § 20 Verwendung streunender oder verwilderter Haustiere
- § 21 Ermächtigung zu weiteren Verboten oder Beschränkungen durch Rechtsverordnung
- § 22 Unerlässlichkeit von Tierversuchen
- § 23 Ethische Vertretbarkeit von Tierversuchen
- § 24 Schmerz-Leidens-Angst-Grenze
- § 25 Tod unter der Versuchseinwirkung
- § 26 Kommissionen für die ethische Bewertung von Tierversuchen
- § 27 Unterrichtung über Fälle grundsätzlicher Bedeutung
- § 28 Genehmigung von Tierversuchen
- § 29 Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchs
- § 30 Entscheidung über Genehmigungen von Tierversuchen
- § 31 Rückblickende Bewertung
- § 32 Nichttechnische Projektzusammenfassungen
- § 33 Änderung, Erneuerung oder Entzug der Genehmigung von Tierversuchen
- § 34 Dokumentation
- § 35 Anzeigepflicht für Versuchsvorhaben an wirbellosen Tieren, die nicht Kopffüßer oder Zehnfußkrebse sind, und für Tötungen zu wissenschaftlichen Zwecken
- § 36 Tierversuche nur in dafür erlaubten Einrichtungen
- § 37 Anforderungen an Räume, Einrichtungen, Anlagen und Ausstattungen
- § 38 Zulassung von Personen
- § 39 Sachkunde anderer Personen
- § 40 Betäubung und Schmerzlinderung
- § 41 Mehrfache Verwendung
- § 42 Führen von Aufzeichnungen zu Tierversuchen
- § 43 Töten von Tieren im Tierversuch
- § 44 Abgrenzung Tierversuche / Tötungen zu wissenschaftlichen Zwecken
- § 45 Töten von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken
- § 46 Abschluss eines Tierversuchs
- § 47 Töten von Tieren nach dem Abschluss eines Tierversuchs
- § 48 Private Unterbringung von Tieren
- § 49 Verantwortlichkeit des Leiters des Versuchsvorhabens
- § 50 Begriffsbestimmungen
- § 51 Erlaubnispflicht für Verwender, Züchter und Lieferanten
- § 52 Beantragen der Erlaubnis
- § 53 Änderung der Erlaubnis
- § 54 Aussetzung und Entzug der Erlaubnis
- § 55 Für das Wohlergehen und die Pflege besonders verantwortliche Personen
- § 56 Tierschutzbeauftragter
- § 57 Tierschutzausschuss
- § 58 Aufzeichnungen zu Tieren
- § 59 Akten über den Lebensverlauf von Hunden, Katzen und nichtmenschlichen Primaten
- § 60 Kennzeichnung von Hunden, Katzen und nichtmenschlichen Primaten
- § 61 Inspektionen durch die zuständigen Behörden
- § 62 Kontrollen der Inspektionen durch Sachverständige der EU-Kommission
- § 63 Behördliche Anordnungen
- § 64 Pflege und Unterbringung
- § 65 Programm für die private Unterbringung oder Freilassung von Tieren
- § 66 Datenbank zur Vermeidung von Doppel- und Wiederholungsversuchen
- § 67 Förderung alternativer Ansätze
- § 68 Förderbeitrag
- § 69 Nationaler Ausschuss für den Schutz von Tieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind
- § 70 Meldepflichten
- § 71 Ordnungswidrigkeiten
- § 72 Übergangsregelungen
- § 73 Geltung von Anhang I-VIII der Richtlinie 2010/63/EU
- § 74 Erlaubnispflichtige Tätigkeiten
- § 75 Besondere Anforderungen an den Betrieb von Online-Plattformen
- § 76 Qualzuchtverbot
- § 77 Abgabeverbot an nicht Sachkundige; Abgabe an Jugendliche
- § 78 Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen
- § 79 Heimtierregister, Clearingstelle und Registerverbund
- § 80 Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 81 Einsichts- und Auskunftsrecht
- § 82 Ermächtigung
- § 83 Ermächtigung der Landesregierungen
- § 84 Sachkundenachweis für das Halten von Hunden
- § 85 Nachweis der Sachkunde für das Halten von Hunden
- § 86 Theoretische Sachkundeprüfung und praktische Prüfung
- § 87 Besondere Bestimmungen für die Haltung von Heimtieren
- § 88 Gesundheitsüberwachung von Heimtieren
- § 89 Besondere Vorschriften für das Halten von Katzen
- § 90 Besondere Bestimmungen für das Halten von kleinen Heimtieren
- § 91 Besondere Bestimmungen für das Halten von Kaninchen
- § 92 Besondere Bestimmungen für das Halten von Meerschweinchen
- § 93 Besondere Bestimmungen für das Halten von Frettchen
- § 94 Besondere Bestimmungen für das Halten von Hamstern
- § 95 Besondere Bestimmungen für das Halten von Degus
- § 96 Besondere Bestimmungen für das Halten von Chinchillas
- § 97 Besondere Bestimmungen für das Halten von Farbratten
- § 98 Besondere Bestimmungen für das Halten von Farbmäusen
- § 99 Besondere Bestimmungen für das Halten von Vögeln
- § 100 Besondere Bestimmungen für das Halten von Reptilien und Amphibien
- § 101 Besondere Bestimmungen für das Halten von Fischen in Aquarien
- § 102 Besondere Bestimmungen für das Halten von Fischen in Gartenteichen
- § 103 Verbot der Ausfuhr von lebenden Rindern, Schafen und Ziegen in Tierschutz-Hochrisikostaaten
- § 104 Tierschutzgerechter Transport
- § 105 Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbot
- § 106 Haltung von Tieren in Zirkussen, Varietés und ähnlichen Einrichtungen
- § 107 Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere
- § 108 Obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren, freiwilliges Kennzeichnungsverfahren
- § 109 Verlorene, entlaufene, ausgesetzte und zurückgelassene Tiere
- § 110 Hilfeleistung und Anzeigepflichten
- § 111 Überwachung von Ein- und Ausfuhr
- § 112 Zuständige Behörden
- § 113 Behördliche Aufsicht; Auskunfts-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten
- § 114 Behördliche Anordnungen
- § 115 Tierschutz-Kontrollen in Betrieben, die tierische Nebenprodukte handhaben, sammeln oder verarbeiten
- § 116 Verpflichtende kameragestützte Überwachung in Betrieben, in denen Tiere geschlachtet werden
- § 117 Tierschutzkommission beim Bundesministerium
- § 118 Sachverständigenrat für Tierschutz und Tierethik
- § 119 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- § 120 Tierschutzbericht der Bundesregierung
- § 121 Amtshilfe innerhalb der EU
- § 122 Übertragung von Zuständigkeiten auf oberste Landesbehörden
- § 123 Geltung für EWR-Staaten
- § 124 Schiedsverfahren bei Tiertransporten
- § 125 Bestellung des Bundesbeauftragten für den Tierschutz
- § 126 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Tierschutz
- § 127 Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Tierschutz
- § 128 Beanstandungen
- § 129 Klagebefugnis
- § 130 Anrufung des Bundesbeauftragten für den Tierschutz
- § 131 Bestellung und Rechtsstellung
- § 132 Klagebefugnis
- § 133 Anrufung des Landesbeauftragten für den Tierschutz
- § 134 Zweck der Vorschriften dieses Abschnitts
- § 135 Vom Bundesministerium anerkannte Vereinigungen
- § 136 Anerkennung durch das Bundesministerium
- § 137 Von den Ländern anerkannte Vereinigungen
- § 138 Anerkennung durch das Land
- § 139 Rechtsbehelfe
- § 140 Daten aus behördlichen und gerichtlichen Verfahren dieses Abschnitts
- § 141 Anspruch auf Informationen über den Tierschutz
- § 142 Ordnungswidrigkeiten
- § 143 Ermächtigung
- § 144 Einziehung von Tieren
- § 145 Verbot der Haltung und des Umgangs mit Tieren
- § 146 Vorläufiges Verbot der Haltung und des Umgangs mit Tieren
- § 147 Vorläufige Erlaubnis, Erlöschen der vorläufigen Erlaubnis
- § 148 Rechtsverordnungen zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union
- Begründung zum Ersten Abschnitt: Grundsätze; Begriffsbestimmungen
- § 1 – Zielsetzung; allgemeine Pflichten (bisher § 1 TierSchG)
- Absatz 1 Satz 1:
- Absatz 1 Satz 2:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- Satz 2 Nummer 1:
- Satz 2 Nummer 2:
- Satz 3:
- Absatz 4:
- § 2 – Förderung des Tierschutzes
- § 3 – Begriffsbestimmungen
- Nummer 1:
- Nummer 2:
- Nummer 3:
- Nummer 4:
- Nummer 5:
- Nummer 6:
- Nummer 7:
- Nummer 8:
- Nummer 9:
- Nummer 10:
- Nummer 11 und 12:
- Begründung zum Zweiten Abschnitt: Art- und verhaltensgerechte Tierhaltung und -betreuung
- § 4 – Art- und verhaltensgerechte Haltung und Betreuung (bisher § 2 TierSchG)
- Absatz 1:
- Satz 1 Nummer 1:
- Satz 1 Nummer 2:
- Satz 1 Nummer 3:
- Satz 2:
- Satz 3:
- Satz 4:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- Satz 1:
- Satz 2:
- Satz 3:
- Sätze 4 bis 6:
- Absatz 4:
- Absatz 5:
- Absatz 6:
- Satz 1:
- Satz 2:
- Absatz 7:
- Satz 1:
- Satz 2:
- Absatz 8:
- Satz 1:
- Satz 2:
- § 5 – Brandschutz, Frischluftversorgung u. a.
- § 6 – Verordnungsermächtigungen (bisher § 2a TierSchG)
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- § 7 – Einzelne Verbote (bisher § 3 TierSchG)
- Absatz 1 Nummer 1:
- Nummer 2 (bisher § 3 Nummer 1 Buchstabe a TierSchG):
- Nummer 3 (bisher § 3 Nummer 1 Buchstabe b TierSchG):
- Nummer 4 (bisher § 3 Nummer 2 TierSchG):
- Nummer 5 (bisher § 3 Nummer 3 TierSchG):
- Nummer 6 (bisher § 3 Nummer 4 TierSchG):
- Nummer 7 (bisher § 3 Nummer 5 TierSchG):
- Nummer 8 (bisher § 3 Nummer 6 TierSchG):
- Nummer 9:
- Nummer 10 (bisher § 3 Nummer 7 TierSchG):
- Nummer 11 (bisher § 3 Nummer 8 TierSchG):
- Nummer 12 (bisher § 3 Nummer 8 Buchstabe a TierSchG):
- Nummer 13 (bisher § 3 Nummer 9 TierSchG):
- Nummer 14 (bisher § 3 Nummer 10 TierSchG):
- Nummer 15 (bisher § 3 Nummer 11 TierSchG):
- Nummer 16 (bisher § 3 Nummer 12 TierSchG):
- Nummer 17:
- Nummer 18:
- Nummer 19:
- Nummer 20 (bisher § 3 Nummer 13 TierSchG):
- Nummer 21:
- Nummer 22:
- Nummer 23:
- Nummer 24:
- Nummer 25:
- Nummer 26:
- Nummer 27:
- Absätze 2 bis 4:
- Absatz 5:
- Absatz 6:
- Begründung zum Dritten Abschnitt: Töten von Tieren
- § 8 – Grundvorschrift (bisher § 4 TierSchG)
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- Absatz 4:
- Absatz 5:
- Absatz 6:
- § 9 – Schlachten (bisher § 4a TierSchG)
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Zum Begriff „Religionsgemeinschaft“:
- Zum Begriff „zwingende Vorschriften“:
- Wegfall des § 4a Absatz 2 Nummer 3 TierSchG bish. F.:
- § 10 – Ermächtigungen (bisher § 4b TierSchG)
- Absatz 1 Nummer 1:
- Wegfall von § 4b Satz 1 Nummer 3 TierSchG bish. F.:
- Begründung zum Vierten Abschnitt: Eingriffe an Tieren
- § 11 – Betäubungspflicht (bisher § 5 TierSchG)
- Absatz 1:
- Absatz 3:
- § 5 Absatz 3 Nummer 1 TierSchG bish. F.: Kastration männlicher Rinder, Schafe und Ziegen:
- § 5 Absatz 3 Nummer 2 TierSchG bish. F.: Enthornung und Verhinderung des Hornwachstums bei Rindern:
- § 5 Absatz 3 Nummer 3 TierSchG bish. F.: Kürzen des Schwanzes bei Schweinen:
- § 5 Absatz 3 Nummer 4 TierSchG bish. F.: Kürzen des Schwanzes bei Lämmern:
- § 5 Absatz 3 Nummer 5 TierSchG bish. F.: Abschleifen von Eckzähnen bei Schweinen:
- Absatz 3 Nummer 6 TierSchG bish. F.: Absetzen des krallentragenden letzten Zehengliedes bei als Zuchthähne verwendeten Masthahnenküken:
- Absatz 3 Nummer 1 / § 5 Absatz 3 Nummer 7 TierSchG bish. F.: Kennzeichnung:
- Ohr- bzw. Flügelmarken:
- Implantieren eines Mikrochips/Transponders:
- Absatz 4:
- § 12 – Verbot von Amputationen und Gewebestörungen (bisher § 6 TierSchG)
- Absatz 1:
- Satz 1: Keine Anpassung an Haltungssysteme:
- Satz 2 Nummer 1: tierärztliche Indikation:
- § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b TierSchG bish. F.: Verbot des Kupierens der Rute bei Jagdhunden:
- Satz 2 Nummer 2: Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Tieren und sonstigen Säugetieren:
- Satz 2 Nummer 3: Kennzeichnung nach artenschutzrechtlichen Vorschriften:
- Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b TierSchG bish. F.: Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden:
- Satz 2 Nummer 4: Enthornung und Verhinderung des Hornwachstums bei Rindern
- Satz 2 Nummer 5: Kürzen des Schwanzes bei Schweinen:
- Satz 2 Nummer 6: Abschleifen der Eckzähne bei Schweinen:
- Satz 2 Nummer 7: Absetzen des krallentragenden letzten Zehengliedes bei als Zuchthähne verwendeten Masthahnenküken:
- Satz 2 Nummer 8: Kastration
- Satz 2 Nummer 9: Entnehmen von Organen oder Geweben
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- Satz 1:
- Satz 2:
- Satz 3:
- Satz 4:
- Absatz 4:
- Absatz 5:
- Absatz 6:
- Absatz 7:
- Absatz 8:
- Schnabelkürzen:
- Schwanzkürzen bei Kälbern:
- Absatz 9:
- Absatz 10:
- Begründung zum Fünften Abschnitt – Tierversuche
- Unterabschnitt 1: Allgemeines
- § 14 – Allgemeines zu Tierversuchen
- Absatz 1: Ausdrückliche Erwähnung von Ängsten:
- Absatz 2 Nummer 3:
- Absatz 4:
- Absatz 4: Versuchszwecke:
- Nummer 1 und Nummer 2:
- Nummer 3:
- Nummer 4:
- Nummer 5:
- Nummer 6:
- Absatz 5 Nummer 3:
- Absatz 6:
- Absatz 7 Satz 2:
- Unterabschnitt 2: Verbote
- § 15 – Einzelne Verbote in Tierversuchen
- § 16 – Nichtmenschliche Primaten
- § 17 – Verwenden geschützter Tierarten
- § 18 – Speziell für die Verwendung in Tierversuchen gezüchtete Tiere
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- § 19 – Verwenden wildlebender Tiere
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- § 20 – Verwenden streunender oder verwilderter Haustiere
- Unterabschnitt 3: Unerlässlichkeit und ethische Vertretbarkeit
- § 22 – Unerlässlichkeit von Tierversuchen
- Absatz 1:
- Satz 1:
- Satz 2:
- Satz 3:
- Satz 4:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- Absatz 4:
- § 23 – Ethische Vertretbarkeit von Tierversuchen
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Nummer 1:
- Nummer 2:
- Nummer 3:
- Nummer 4:
- Nummer 5:
- Nummer 6:
- Nummer 7:
- Absatz 3:
- Absatz 4 Satz 1 und 2:
- Absatz 4 Satz 3:
- Absatz 4 Satz 4:
- Absatz 4 Satz 5:
- Absatz 4 Satz 6:
- Absatz 5:
- Nummer 1 bis 4:
- Nummer 5:
- Absatz 6:
- Absatz 7:
- § 24 – Schmerz-Leidens-Angst-Grenze
- § 25 – Tod unter der Versuchseinwirkung
- § 26 – Kommissionen für die ethische Bewertung von Tierversuchen
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- Absatz 4:
- Absatz 5:
- Absatz 6:
- Absatz 7:
- § 27 – Unterrichtung über Fälle grundsätzlicher Bedeutung
- Unterabschnitt 4: Genehmigung von Tierversuchen
- § 28 – Genehmigung von Tierversuchen
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absatz 2 Nummer 1:
- Absatz 2 Nummer 2 bis 11:
- Absatz 3 Nummer 1 und 2:
- Absatz 4:
- Absatz 5:
- Absatz 6:
- Absatz 8:
- § 29 – Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchs
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- Absatz 4:
- Absatz 5:
- Absatz 6:
- § 30 – Entscheidung über Genehmigungen von Tierversuchen
- § 31 – Rückblickende Bewertung
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- Absatz 4:
- § 32 – Nichttechnische Projektzusammenfassungen
- Absätze 1 und 2:
- Absatz 3:
- Absatz 5:
- § 33 – Änderung, Erneuerung oder Entzug der Genehmigung von Tierversuchen
- Absätze 1 und 2:
- Absatz 3:
- Absatz 5:
- Absatz 6:
- Absatz 7:
- § 34 – Dokumentation
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- § 35 – Anzeigepflicht für Versuchsvorhaben an wirbellosen Tieren, die nicht Kopffüßer oder Zehnfußkrebse sind, und für Tötungen zu wissenschaftlichen Zwecken
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- Absatz 4:
- Absatz 8:
- Absatz 10:
- Absatz 11:
- Unterabschnitt 5: Durchführung von Tierversuchen
- § 36 – Tierversuche nur in dafür erlaubten Einrichtungen
- § 37 – Anforderungen an Räume, Einrichtungen, Anlagen und Ausstattungen
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- § 38 – Zulassung von Personen
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- Absatz 4:
- Absatz 5:
- Absatz 6:
- Absatz 7:
- Absatz 8:
- § 39 – Sachkunde anderer Personen
- § 40 – Betäubung und Schmerzlinderung
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- Absatz 4:
- § 41 – Mehrfache Verwendung
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- § 42 – Führen von Aufzeichnungen zu Tierversuchen
- Absatz 1:
- Absätze 2 bis 4:
- Unterabschnitt 6: Töten von Tieren
- § 43 – Töten von Tieren im Tierversuch
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absatz 4:
- § 44 – Abgrenzung Tierversuche / Tötungen zu wissenschaftlichen Zwecken
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Nummer 1:
- Nummer 2:
- Nummer 3:
- Nummer 4:
- Nummer 5:
- Absatz 3:
- § 45 – Töten von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken
- Absatz 1:
- Satz 2:
- Satz 3:
- Satz 4:
- Absatz 2:
- Satz 1 und 2:
- Satz 3:
- Satz 4:
- Absatz 3:
- Absatz 4:
- Absatz 5:
- Absatz 6:
- Absatz 7:
- Unterabschnitt 7: Abschluss des Tierversuchs
- § 46 – Abschluss eines Tierversuchs
- Absatz 1:
- § 47 – Töten von Tieren nach dem Abschluss eines Tierversuchs
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- § 48 – Private Unterbringung von Tieren
- § 49 – Verantwortlichkeit des Leiters des Versuchsvorhabens
- Nummer 1 bis 4:
- Nummer 5:
- Nummer 6:
- Unterabschnitt 8: Anforderungen an Züchter, Lieferanten und Verwender
- § 51 – Erlaubnispflicht für Verwender, Züchter und Lieferanten
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- Absatz 4:
- Absatz 5:
- Absatz 6:
- Absatz 7:
- Absatz 8:
- § 52 – Beantragen der Erlaubnis
- § 53 – Änderung der Erlaubnis
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- § 54 – Aussetzung und Entzug der Erlaubnis
- § 55 – Für das Wohlergehen und die Pflege besonders verantwortliche Personen
- Nummer 1:
- Nummer 2:
- Nummer 3:
- Nummer 4:
- § 56 – Tierschutzbeauftragter
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- Absatz 4:
- Absätze 5 bis 7:
- Absatz 8:
- Absatz 9:
- § 57 – Tierschutzausschuss
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- § 58 – Aufzeichnungen zu Tieren
- § 59 – Akten über den Lebensverlauf von Hunden, Katzen und nichtmenschlichen Primaten
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- § 60 – Kennzeichnung von Hunden, Katzen und nichtmenschlichen Primaten
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absätze 3 bis 5:
- § 61 – Inspektionen durch die zuständigen Behörden
- Absätze 1 bis 3:
- Absatz 4:
- § 62 – Kontrollen der Inspektionen durch Sachverständige der EU-Kommission
- § 63 – Behördliche Anordnungen
- Satz 1:
- Satz 2:
- § 64 – Pflege und Unterbringung
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- § 65 – Programm für die private Unterbringung oder Freilassung von Tieren
- Unterabschnitt 9: Weitere Schutzvorschriften
- § 66 – Datenbank zur Vermeidung von Doppel- und Wiederholungsversuchen
- § 67 – Förderung alternativer Ansätze
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- Absatz 4:
- Absatz 5:
- Absatz 6:
- Absatz 7:
- § 68 – Förderbeitrag
- § 69 – Nationaler Ausschuss für den Schutz von Tieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- Absatz 4:
- Absatz 5:
- § 70 – Meldepflichten
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Unterabschnitt 10: Schlussvorschriften
- § 71 – Ordnungswidrigkeiten
- Absatz 1:
- Nummer 1:
- Nummer 2:
- Nummer 3:
- Nummer 4:
- Nummer 5:
- Nummer 6:
- Nummer 7:
- Nummer 8:
- Nummer 9:
- Nummer 10:
- Nummer 11:
- Nummer 12:
- Nummer 13:
- Nummer 14:
- Nummer 15:
- Nummer 16:
- Nummer 17:
- Nummer 18:
- Nummer 19:
- Nummer 20:
- Nummer 21:
- Nummer 22:
- Nummer 23:
- Nummer 24 Buchstabe a:
- Nummer 24 Buchstabe b:
- Nummer 24 Buchstabe c:
- Nummer 24 Buchstabe d:
- Nummer 24 Buchstabe e:
- Nummer 24 Buchstabe f:
- Nummer 24 Buchstabe g:
- Nummer 24 Buchstabe h:
- Nummer 24 Buchstabe i:
- Nummer 24 Buchstabe j:
- Nummer 24 Buchstabe k:
- Nummer 24 Buchstabe l:
- Nummer 24 Buchstabe m:
- Nummer 24 Buchstabe n:
- Nummer 24 Buchstabe o:
- Nummer 24 Buchstabe p:
- Nummer 25 Buchstabe a:
- Nummer 25 Buchstabe b:
- Nummer 25 Buchstabe c:
- Nummer 25 Buchstabe d:
- Nummer 25 Buchstabe e:
- Nummer 25 Buchstabe f:
- Nummer 25 Buchstabe g:
- Nummer 25 Buchstabe h:
- Nummer 25 Buchstabe i:
- Nummer 26 Buchstabe a:
- Nummer 26 Buchstabe b:
- Nummer 26 Buchstabe c:
- Nummer 26 Buchstabe d:
- Nummer 26 Buchstabe e:
- Nummer 26 Buchstabe f:
- Nummer 26 Buchstabe g:
- Nummer 26 Buchstabe h:
- Nummer 26 Buchstabe i:
- Nummer 26 Buchstabe j:
- Nummer 26 Buchstabe k:
- Nummer 26 Buchstabe l:
- Nummer 26 Buchstabe m:
- Nummer 26 Buchstabe n:
- Nummer 26 Buchstabe o:
- Nummer 27:
- Absatz 2:
- Begründung zum Sechsten Abschnitt: Erlaubnispflichtige Tätigkeiten, Online-Plattformen, Qualzucht
- § 74 – Erlaubnispflichtige Tätigkeiten (bisher § 11)
- Absatz 1 Satz 1:
- Nummer 1:
- Nummer 2:
- Nummer 3:
- Nummer 4:
- Nummer 5:
- Nummer 6:
- Nummer 7:
- Nummer 8:
- Nummer 9:
- Nummer 10:
- Nummer 10 Buchstabe a:
- Nummer 10 Buchstabe b:
- Nummer 10 Buchstabe c:
- Nummer 10 Buchstabe d:
- Nummer 11:
- Satz 3:
- Satz 4:
- Absatz 2:
- Nummer 1:
- Nummer 2:
- Nummer 3, vorletzter Halbsatz:
- Nummer 3 letzter Halbsatz:
- Nummer 4:
- Nummer 5:
- Absatz 3:
- Satz 2 und 3:
- Nummer 4:
- Nummer 5:
- Nummer 6:
- Absatz 4:
- Absatz 5:
- Absatz 6:
- Absatz 7:
- Absatz 8:
- Absatz 9:
- Absatz 10:
- § 75 – Besondere Anforderungen an den Betrieb von Online-Plattformen
- § 76 – Qualzuchtverbot (bisher § 11b)
- Absatz 1:
- Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a:
- Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und c:
- Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c:
- Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- Absatz 4:
- Absatz 5:
- § 77 – Abgabeverbot an nicht Sachkundige; Abgabe an Jugendliche (bisher § 11c)
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- Begründung zum Siebten Abschnitt: Vorschriften zum Schutz von Heimtieren
- § 78 – Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen
- § 79 – Heimtierregister, Clearingstelle und Registerverbund
- § 80 – Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 83 – Ermächtigung der Landesregierungen
- § 84 – Sachkundenachweis für das Halten von Hunden
- § 85 – Nachweis der Sachkunde für das Halten von Hunden
- § 86 – Theoretische Sachkundeprüfung und praktische Prüfung
- § 87 – Besondere Bestimmungen für die Haltung von Heimtieren
- § 88 – Gesundheitsüberwachung von Heimtieren
- § 89 – Besondere Vorschriften für das Halten von Katzen
- § 90 – Besondere Bestimmungen für das Halten von kleinen Heimtieren
- § 91 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Kaninchen
- § 92 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Meerschweinchen
- § 93 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Frettchen
- § 94 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Hamstern
- § 95 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Degus
- § 96 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Chinchillas
- § 97 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Farbratten
- § 98 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Farbmäusen
- § 99 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Vögeln
- § 100 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Reptilien und Amphibien
- § 101 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Fischen in Aquarien
- § 102 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Fischen in Gartenteichen
- Begründung zum Achten Abschnitt: Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbote
- § 103 – Verbot der Ausfuhr von lebenden Rindern, Schafen und Ziegen in Tierschutz-Hochrisikostaaten
- Absätze 1 und 2:
- Absätze 3 bis 5:
- Quellen zur Behandlung von Tieren in Tierschutz-Hochrisikostaaten (ohne Quellen zu den Problemen während des Transports):
- EU-Organe und -behörden:
- Juristische/Veterinärmedizinische Fachliteratur:
- Medien (TV-Dokumentationen, Presseberichterstattung):
- Augenzeugenberichte seriöser NGOs:
- Industrievertretungen und -verbände, Wirtschaftsliteratur:
- Tierärztliche Berufsverbände:
- Augenzeugenberichte und Dokumentationen von Behördenvertreter/innen:
- § 104 – Tierschutzgerechter Transport
- Absatz 1:
- Nummer 1:
- Nummer 2:
- Absatz 2:
- § 105 – Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbot (bisher § 12)
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- § 106 – Haltung von Tieren in Zirkussen, Varietés und ähnlichen Einrichtungen
- Begründung zum Neunten Abschnitt: Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere
- § 107 – Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere (bisher § 13)
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- Absatz 4:
- § 108 – Obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren, freiwilliges Kennzeichnungsverfahren (bisher § 13a)
- Absatz 1:
- Satz 2:
- Absatz 2:
- Satz 2:
- Absatz 3:
- Absatz 4:
- Absatz 5:
- Absatz 6:
- § 109 – Verlorene, entlaufene, ausgesetzte und zurückgelassene Tiere
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- Absatz 4:
- § 110 – Hilfeleistung und Anzeigepflichten
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- Begründung zum Zehnten Abschnitt: Durchführung des Gesetzes
- § 111 – Überwachung von Ein- und Ausfuhr (bisher § 14 TierSchG)
- § 112 – Zuständige Behörden (bisher § 15 TierSchG)
- § 113 – Behördliche Aufsicht; Auskunfts-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten (bisher § 16 TierSchG)
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absatz 4:
- Satz 1:
- Satz 2:
- Satz 3:
- Satz 4:
- Satz 5:
- Satz 6:
- Absatz 5 Satz 3:
- Absatz 7:
- Absatz 8:
- Nummer 1 und Nummer 2:
- Nummer 6:
- Absatz 9:
- Absatz 10:
- Absatz 11:
- Absatz 12:
- § 114 – Behördliche Anordnungen (bisher § 16a TierSchG)
- Satz 1:
- Satz 2 Nummer 1:
- Satz 2 Nummer 2:
- Satz 2 Nummer 3:
- Satz 2 Nummer 4:
- § 115 – Tierschutz-Kontrollen in Betrieben, die tierische Nebenprodukte handhaben, sammeln oder verarbeiten
- § 116 – Verpflichtende kameragestützte Überwachung in Betrieben, in denen Tiere geschlachtet werden
- § 117 – Tierschutzkommission beim Bundesministerium (bisher § 16b TierSchG)
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- Absatz 4:
- § 118 – Sachverständigenrat für Tierschutz und Tierethik
- § 119 – Allgemeine Verwaltungsvorschriften (bisher § 16d TierSchG)
- § 120 – Tierschutzbericht der Bundesregierung (bisher § 16e TierSchG)
- Begründung zum Elften Abschnitt: Der Bundesbeauftragte für den Tierschutz
- § 125 – Bestellung des Bundesbeauftragten für den Tierschutz
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absatz 3 und 4:
- § 126 – Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Tierschutz
- Absatz 1 und 2:
- Absatz 3:
- § 127 – Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Tierschutz
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- Absatz 4:
- Absatz 5:
- § 128 – Beanstandungen
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- § 129 – Klagebefugnis
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- § 130 – Anrufung des Bundesbeauftragten für den Tierschutz
- Begründung zum Zwölften Abschnitt: Landesbeauftragte für den Tierschutz
- § 131 – Bestellung und Rechtsstellung
- Absatz 1:
- Satz 1:
- Satz 2:
- Satz 5:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- Absatz 4:
- Absatz 5:
- § 132 – Klagebefugnis
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- § 133 – Anrufung des Landesbeauftragten für den Tierschutz
- Begründung zum Dreizehnten Abschnitt: Mitwirkung und Klagerecht von anerkannten Tierschutzvereinigungen
- § 134 – Zweck der Vorschriften dieses Abschnitts
- § 135 – Vom Bundesministerium anerkannte Vereinigungen
- Absatz 1:
- Nummer 2:
- Nummer 3:
- Nummer 4:
- Absatz 2:
- § 136 – Anerkennung durch das Bundesministerium
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- § 137 – Von den Ländern anerkannte Vereinigungen
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- Absätze 4 bis 8:
- § 138 – Anerkennung durch das Land
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- § 139 – Rechtsbehelfe
- Absatz 1:
- Satz 1:
- Satz 2:
- Absatz 2:
- Absatz 3:
- § 140 – Daten aus behördlichen und gerichtlichen Verfahren dieses Abschnitts
- § 141 – Anspruch auf Informationen über den Tierschutz
- Begründung zum Vierzehnten Abschnitt: Bußgeldvorschriften, Einziehung und Verbote
- § 142 – Ordnungswidrigkeiten (bisher § 18)
- Absatz 1:
- Absatz 2:
- Absatz 5:
- § 144 – Einziehung von Tieren (bisher § 19)
- § 145 – Verbot der Haltung und des Umgangs mit Tieren (bisher § 20)
- Absatz 1:
- Absatz 3:
- Absatz 4:
- § 146 – Vorläufiges Verbot der Haltung und des Umgangs mit Tieren (bisher § 20a TierSchG)
- Begründung zum Fünfzehnten Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften
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