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Monographie Kein Zugriff

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung

Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Die Modifikation der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2002 hat die Frage aufgeworfen, ob das Discovery-Verfahren nach US-amerikanischem Vorbild Einzug in den deutschen Zivilprozess gehalten hat.

Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Prozessparteien und prozessfremde Dritte aufgrund der novellierten §§ 142 und 144 ZPO zur Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände verpflichtet werden können. Die neuen Vorschriften werden auf der Grundlage des überkommenen Systems der Informationsbeschaffung im deutschen Zivilprozess, der bisherigen Novellierungstendenzen sowie vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen eingehend untersucht, um Inhalt, Reichweite und Grenzen der Mitwirkungspflichten zu bestimmen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4228-1
ISBN-Online
978-3-8452-1665-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Sprache
Deutsch
Seiten
321
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 20
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 21 - 24
  3. Einleitung Kein Zugriff 25 - 30
      1. Definition der Urkunde Kein Zugriff 31 - 33
      2. Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden Kein Zugriff 33 - 33
        1. Beweisführer besitzt die Urkunde selbst Kein Zugriff
        2. Beweisgegner besitzt die Urkunde Kein Zugriff
        3. Ein Dritter besitzt die Urkunde Kein Zugriff
        4. Eine Behörde besitzt die Urkunde Kein Zugriff
        5. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Aufklärungsfunktion Kein Zugriff
          2. Beweisfunktion Kein Zugriff
          1. Vorlagegegenstände Kein Zugriff
          2. Bezugnahme Kein Zugriff
          3. In den Händen halten Kein Zugriff
            1. Die darlegungs- und beweisbelastete Partei Kein Zugriff
            2. Die nicht darlegungs- und beweisbelastete Partei Kein Zugriff
        3. Weigerungsgründe Kein Zugriff
        4. Konsequenzen der Weigerung Kein Zugriff
        1. Der Beweisführer besitzt den Augenscheinsgegenstand Kein Zugriff
        2. Der Gegner besitzt den Augenscheinsgegenstand Kein Zugriff
        3. Ein prozeßfremder Dritter besitzt den Augenscheinsgegenstand Kein Zugriff
      2. Die gerichtliche Anordnung nach § 144 ZPO a.F. Kein Zugriff 43 - 44
        1. Die Vernehmung der nicht beweisbelasteten Partei Kein Zugriff
        2. Die Vernehmung des Beweisführers Kein Zugriff
      2. Die Vernehmung von Amts wegen gem. § 448 ZPO Kein Zugriff 45 - 45
    4. Der Zeugenbeweis Kein Zugriff 45 - 46
    5. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff 46 - 47
      1. Der Reformbedarf aus Sicht des Gesetzgebers Kein Zugriff 48 - 49
      2. Der Reformbedarf aus Sicht der Wissenschaft Kein Zugriff 49 - 51
        1. Bedeutung des Beibringungsgrundsatzes Kein Zugriff
        2. Das Verständnis des Beibringungsgrundsatzes in der CPO von 1877 Kein Zugriff
          1. Die Novelle 1909 Kein Zugriff
          2. Die Novelle 1924 Kein Zugriff
          3. Der Entwurf einer Zivilprozeßordnung aus dem Jahre 1931 Kein Zugriff
          4. Die Novelle 1933 Kein Zugriff
          5. Die Novelle 1950 Kein Zugriff
          6. Die Vorschläge der sog. Kommission 1961 Kein Zugriff
          7. Die Novelle 1976 Kein Zugriff
          8. Die Vorschläge der sog. Kommission 1977 Kein Zugriff
          9. Novelle 1990 Kein Zugriff
          10. Das Kindesunterhaltsgesetz 1998 Kein Zugriff
          11. Stellungnahme Kein Zugriff
        4. Die Bedeutung des Beibringungsgrundsatzes nach heutigem Verständnis Kein Zugriff
        5. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Die Unterscheidung zwischen Pflichten und Lasten im Prozeß Kein Zugriff
        2. Die objektive Beweislast Kein Zugriff
        3. Die Darlegungs- und Substantiierungslast Kein Zugriff
        4. Die subjektive Beweisführungslast Kein Zugriff
        5. Die Problematik des Substantiierungserfordernisses für die risikobelastete Partei Kein Zugriff
          1. Wahrung fremder Interessen als Gegenstand eines Rechtsgeschäfts Kein Zugriff
          2. Eingriff in einen fremden Rechtskreis Kein Zugriff
          3. Unklarheit über den Anspruchsinhalt oder das Bestehen von Einwendungen Kein Zugriff
          4. Sonstige Informationsansprüche Kein Zugriff
          5. Sonderfälle § 809 Alt. 2 und § 810 BGB Kein Zugriff
            1. Bestehende rechtliche Sonderbeziehung Kein Zugriff
            2. Entschuldbare Informationsnot über den Anspruchsumfang Kein Zugriff
            3. Der Berechtigte kann sich die Information nicht selbst beschaffen Kein Zugriff
            4. Der Verpflichtete kann die Informationen unschwer geben Kein Zugriff
          2. Inhalt, Umfang und Grenzen des Informationsanspruches aus § 242 BGB Kein Zugriff
          1. Geltendmachung im Wege separater Leistungsklage Kein Zugriff
          2. Geltendmachung im Wege der Stufenklage Kein Zugriff
          3. Geltendmachung im Prozeß über den Hauptanspruch Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Wahrheitspflicht, § 138 I ZPO Kein Zugriff
        2. Parteivernehmung, 445 ff. ZPO Kein Zugriff
        3. Persönliche Anhörung der Parteien, § 141 ZPO Kein Zugriff
        4. Pflicht zur körperlichen Untersuchung, § 372a ZPO Kein Zugriff
        5. Vorlagepflicht für Belege in Unterhaltsstreitigkeiten, § 643 ZPO Kein Zugriff
        6. Urkundenvorlagepflicht aus § 422 ZPO Kein Zugriff
        7. Urkundenvorlagepflicht, § 423 ZPO Kein Zugriff
        8. Vorlagepflichten für Urkunden und sonstige Gegenstände, §§ 142, 144 ZPO Kein Zugriff
        9. Vorprozessuale Pflicht zur Erhaltung von Beweismitteln § 444 ZPO Kein Zugriff
        10. Schadensschätzung gem. § 287 ZPO Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff 89 - 90
        1. Primat des materiellen Rechts Kein Zugriff
        2. Ausforschungsverbot Kein Zugriff
          1. Großzügige Handhabung der speziellen Auskunftsansprüche Kein Zugriff
          2. Informationsanspruch aus Treu und Glauben Kein Zugriff
            1. Produzentenhaftung Kein Zugriff
            2. Arzthaftung und grobe Verletzung von Berufspflichten Kein Zugriff
            3. Modifikation der Beweislast bei Beweisvereitelung Kein Zugriff
            1. Die sog. sekundäre Behauptungslast Kein Zugriff
            2. Substantiierungsanforderungen in den sog. Ausforschungsfällen Kein Zugriff
          2. Beweis des ersten Anscheins Kein Zugriff
        3. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. Kritik am Lösungsansatz der Rechtsprechung Kein Zugriff 105 - 106
        1. Die Herleitung der allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht Kein Zugriff
        2. Voraussetzungen und Inhalt der Aufklärungspflicht Kein Zugriff
        3. Grenzen und Weigerungsrechte Kein Zugriff
        4. Vorprozessuale Wirkungen Kein Zugriff
        5. Kritik der Literatur Kein Zugriff
        6. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Vorschläge zur Reform der Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten Kein Zugriff 112 - 114
          1. Einschränkung der Beweisführungsmöglichkeiten beim Urkundenbeweis Kein Zugriff
          2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
          3. Ungleichlauf der Beweisführungsmöglichkeiten mit verschiedenen Beweismitteln Kein Zugriff
        2. Effektiver Rechtsschutz und Substantiierungslast Kein Zugriff
        1. Der verfassungsrechtliche Rechtsgüterkonflikt Kein Zugriff
        2. Befürwortung eines Geheimverfahrens in der Literatur Kein Zugriff
        3. Die Haltung der Rechtsprechung Kein Zugriff
        4. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. USA Kein Zugriff 125 - 131
      2. England Kein Zugriff 131 - 136
      3. Frankreich Kein Zugriff 136 - 139
      4. Österreich Kein Zugriff 139 - 143
      5. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff 143 - 145
      1. Einführung Kein Zugriff 146 - 146
          1. § 142 ZPO n. F. Kein Zugriff
          2. § 428 ZPO n.F. Kein Zugriff
          3. § 429 ZPO n.F. Kein Zugriff
          1. § 144 ZPO n.F. Kein Zugriff
          2. § 371 ZPO n.F. Kein Zugriff
        3. Modifizierung der verfahrensvorbereitenden Anordnungen nach § 273 ZPO n.F. Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. Unterschiedliche Interpretationen in der Literatur Kein Zugriff 151 - 153
      1. Die Vorgeschichte der Reform Kein Zugriff 153 - 156
        1. Reformziel Kein Zugriff
          1. § 142 ZPO-RegE Kein Zugriff
          2. § 428 ZPO-RegE Kein Zugriff
          3. § 144 ZPO-RegE Kein Zugriff
          4. § 371 ZPO-E Kein Zugriff
      3. Der Änderungsantrag der F.D.P-Fraktion und die Anmerkungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages Kein Zugriff 160 - 162
      4. Der Änderungsvorschlag des Rechtsausschusses des Bundesrates Kein Zugriff 162 - 163
      5. Die Modifikation im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung Kein Zugriff 163 - 163
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff 163 - 165
          1. Vorlage von Tatsachenurkunden und Beweisurkunden Kein Zugriff
          2. Die abweichende Auffassung von Gruber/Kießling Kein Zugriff
          1. Die Einordnung elektronischer Dokumente Kein Zugriff
          2. Die sonstigen Unterlagen im Sinne des § 142 Abs. 1 ZPO n.F. Kein Zugriff
          1. Die Abgrenzung zwischen Parteien und Dritten Kein Zugriff
          2. Die juristische Person als Dritter Kein Zugriff
          3. Der Minderjährige als Dritter Kein Zugriff
          4. Die Behörde als Dritter Kein Zugriff
          1. Wegfall der Voraussetzung des "in den Händen haltens" Kein Zugriff
          2. Unmittelbarer und mittelbarer Besitz Kein Zugriff
          3. Keine Anfertigungspflicht Kein Zugriff
          1. Beschränkung der Richtermacht Kein Zugriff
          2. Hinreichende Bestimmtheit Kein Zugriff
          3. Konkludente Bezugnahme Kein Zugriff
              1. Bezeichnung der Urkunde, § 424 Nr. 1 ZPO Kein Zugriff
              2. Bezeichnung der Tatsachen, die durch die Urkunde bewiesen werden sollen, § 424 Nr. 2 ZPO Kein Zugriff
              3. Bezeichnung des Inhalts der Urkunde, § 424 Nr. 3 ZPO Kein Zugriff
              4. Bezeichnung des Vorlageanspruches, § 424 Nr. 5 ZPO Kein Zugriff
            2. Glaubhaftmachung des Drittbesitzes gem. § 430 ZPO Kein Zugriff
              1. Darlegungs- und Substantiierungspflicht Kein Zugriff
              2. Genaue Bezeichnung des Inhalts der Urkunde Kein Zugriff
              3. Keine Notwendigkeit der Benennung von Beweistatsachen Kein Zugriff
              1. Gefahr der richterlichen Ausforschung Kein Zugriff
              2. Keine Hinwendung zur Amtsermittlung Kein Zugriff
              3. Mindesterfordernis eines schlüssigen Parteivortrages Kein Zugriff
              4. Praxisbeispiel Kein Zugriff
        5. Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. Schutzbereich Kein Zugriff
              2. Belehrungspflicht Kein Zugriff
              3. Juristische Person als Anordnungsadressatin Kein Zugriff
              1. Geistliche in Ausübung der Seelsorge Kein Zugriff
              2. Journalisten sowie Presse- und Rundfunkmitarbeiter Kein Zugriff
              3. Beruflich bedingtes Vertrauensverhältnis Kein Zugriff
              1. Definition Vermögensschaden Kein Zugriff
              2. Mittelbarer Vermögensschaden Kein Zugriff
              3. Juristische Person als Anordnungsadressatin Kein Zugriff
              1. Unehre Kein Zugriff
              2. Verfolgungsgefahr Kein Zugriff
              3. Juristische Person als Anordnungsadressatin Kein Zugriff
              1. Definition des Gewerbegeheimnisses Kein Zugriff
              2. Schutzbereich Kein Zugriff
              3. Juristische Person als Anordnungsadressatin Kein Zugriff
              4. Belehrungspflicht Kein Zugriff
          3. Ausnahmen zu den Zeugnisverweigerungsrechten Kein Zugriff
          4. Nachträgliche Geltendmachung eines Zeugnisverweigerungsrechts Kein Zugriff
          5. Verweigerung der Vorlage trotz gleichzeitiger Bereitschaft zur Zeugenaussage Kein Zugriff
          1. Notwendigkeit einer Abwägung der gegenläufigen Interessen Kein Zugriff
          2. Abgrenzung von den gesetzlichen Weigerungsrechten der §§ 383 ff. ZPO Kein Zugriff
            1. Die einzustellenden Interessen der Prozeßparteien Kein Zugriff
            2. Die einzustellenden Interessen des Dritten Kein Zugriff
            3. Exemplarische Abwägungskonstellationen Kein Zugriff
            4. Alternative Lösungsmöglichkeiten des Interessenkonflikts Kein Zugriff
          4. Das Kostenargument Kein Zugriff
          5. Auswirkungen der materiellen Rechtslage auf die Zumutbarkeit Kein Zugriff
          6. Auswirkungen unzureichenden Parteivortrages auf die Zumutbarkeit Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Anordnung gegenüber der mittelbar besitzenden Prozeßpartei Kein Zugriff
          2. Mitbesitz eines weigerungsberechtigten Dritten Kein Zugriff
          1. Bezugnahme durch beide Prozeßparteien möglich Kein Zugriff
          2. Inhaltliche Anforderungen an die Bezugnahme Kein Zugriff
            1. Schlüssiger Tatsachenvortrag des Beweisführers Kein Zugriff
            2. Substantiierung der unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen durch den Beweisführer Kein Zugriff
            3. Hinreichende Anhaltspunkte als Mindestvoraussetzung für diesen Vortrag Kein Zugriff
              1. Bezeichnung der Urkunde nach ihren äußerlichen Merkmalen Kein Zugriff
              2. Bezeichnung der Urkunde nach ihrem Inhalt Kein Zugriff
            5. Substantiierte Behauptung des Parteibesitzes durch die beweisbelastete Partei Kein Zugriff
            6. Erleichterungen der Substantiierungslast Kein Zugriff
          2. Anordnung zu Informationszwecken Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Ermessensfehlerlehre Kein Zugriff
            1. Zweck der Ermessensnorm Kein Zugriff
            2. Übergeordnete gesetzliche Zielvorstellung Kein Zugriff
            1. Die Anforderungen an den Parteivortrag Kein Zugriff
            2. Die berechtigten Interessen des Dritten, die Vorlage zu verweigern Kein Zugriff
            1. Prognostizierter Erkenntnisgewinn Kein Zugriff
            2. Voraussichtlicher Zeitgewinn Kein Zugriff
            3. Effizienzsteigerung durch Beweiserhebung von Amts wegen Kein Zugriff
            4. Auswahl des bestgeeigneten Dritten Kein Zugriff
            1. Die Anordnung auf Parteiantrag gem. § 428 Alt. 2 i.V.m. § 142 ZPO n.F. Kein Zugriff
              1. Die Anordnung zu Beweiszwecken Kein Zugriff
              2. Die Anordnung zu Informationszwecken Kein Zugriff
            3. Die Anordnung zur Terminsvorbereitung gem. § 273 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 142 ZPO n.F. Kein Zugriff
            1. Die Anordnung gegenüber der bezugnehmenden Partei Kein Zugriff
              1. Die Berücksichtigung der Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
              2. Berücksichtigung berechtigter Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsinteressen Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Der Gegenstand befindet sich im Besitz des Beweisführers Kein Zugriff
          1. Möglichkeiten des Beweisantritts nach dem Gesetzeswortlaut Kein Zugriff
            1. Die übersehene Änderung durch das FormVAnpG Kein Zugriff
              1. Die Mißachtung der Intention des ZPO-Reformgesetzes Kein Zugriff
              2. Mißachtung der Intention des Formvorschriftenanpassungsgesetzes Kein Zugriff
              3. Bewertung der Korrektur des Wortlautes im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung Kein Zugriff
            3. Die Auffassungen in der Literatur zur Anwendung des § 371 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 ZPO n.F. Kein Zugriff
            4. Stellungnahme Kein Zugriff
        3. Der Gegenstand befindet sich im Besitz eines Dritten Kein Zugriff
        1. Der Begriff des elektronischen Dokuments Kein Zugriff
        2. Die Verfügungsgewalt über die Daten Kein Zugriff
          1. Der Beweisführer verfügt über die Daten Kein Zugriff
          2. Der Beweisgegner verfügt über die Daten Kein Zugriff
          3. Ein prozeßfremder Dritter verfügt über die Daten Kein Zugriff
      3. Das Verhältnis der Möglichkeiten des Beweisantritts nach § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. für den Fall des Drittbesitzes Kein Zugriff 276 - 277
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 277 - 278
      1. Regelungszweck und Regelungsgegenstand Kein Zugriff 278 - 280
        1. Besitz einer Partei oder eines Dritten Kein Zugriff
        2. Sonderfall: Vorlageanordnung eines elektronischen Dokuments auf Antrag einer Prozeßpartei Kein Zugriff
            1. Die Anordnung auf Parteiantrag gem. § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. Kein Zugriff
            2. Die Anordnung von Amts wegen Kein Zugriff
          2. Vorlageanordnung zu Informationszwecken Kein Zugriff
          1. Zeugnisverweigerungsrechte Kein Zugriff
            1. Größerer Anwendungsbereich des Zumutbarkeitskriteriums Kein Zugriff
            2. Alternativen bei der Berücksichtigung der berechtigten Weigerungsinteressen Dritter Kein Zugriff
            3. Keine Beschwer des Dritten durch Verbleib des Gegenstandes auf der Geschäftsstelle Kein Zugriff
        2. Die Weigerungsrechte der Prozeßparteien Kein Zugriff
        1. Das zusätzliche Auswahlermessen Kein Zugriff
        2. Die Anordnung auf Parteiantrag gem. § 371 Abs. 1 S. 1 ZPO n.F. Kein Zugriff
          1. Allgemeine Erwägungen für den Ermessensgebrauch Kein Zugriff
          2. Ermessensspielraum bei der Anordnung gegenüber Dritten Kein Zugriff
            1. Sonderfall: Elektronische Dokumente Kein Zugriff
              1. Das Zumutbarkeitskriterium als Schranke der Vorlagepflicht der Prozeßparteien Kein Zugriff
              2. Inhaltsbestimmung des Zumutbarkeitskriteriums Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 295 - 296
      1. Sanktionen gegenüber Dritten Kein Zugriff 296 - 298
        1. Weigerung der risikobelasteten Prozeßpartei Kein Zugriff
          1. Vorlageanordnung nach § 142 ZPO n.F. Kein Zugriff
          2. Vorlage- oder Duldungsanordnung nach § 144 ZPO n.F. Kein Zugriff
        1. Rechtsbehelfe der vorlagepflichtigen Prozeßpartei Kein Zugriff
        2. Rechtsbehelfe der nicht vorlagepflichtigen Partei Kein Zugriff
        1. Rechtsbehelfe gegen die Anordnung Kein Zugriff
        2. Rechtsbehelfe gegen die Versagung eines Weigerungsrechts Kein Zugriff
        3. Rechtsbehelfe gegen einen Ordnungsmittelbeschluß Kein Zugriff
        1. Die neue prozessuale Mitwirkungspflicht Dritter Kein Zugriff
        2. Die Erweiterung der Mitwirkungspflicht der Parteien Kein Zugriff
      2. Partieller Systemwechsel bei der Informationsbeschaffung im Zivilprozeß Kein Zugriff 309 - 310
      3. Die Annäherung an die Rechtslage der europäischen Nachbarstaaten Kein Zugriff 310 - 312
      4. Ausblick Kein Zugriff 312 - 314
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 315 - 321

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