Open Source im Sortenschutz- und Patentrecht: Open Source-Verträge und inklusives Immaterialgüterrecht im Kontext biologischer Innovationen

Dr. Aaron Jeschor

doi:10.5771/9783748973980

Zusammenfassung

Open Source im Kontext von biologischen Innovationen ist ein neues Phänomen, das aus rechtswissenschaftlicher Perspektive bislang kaum erforscht ist. Durch die Open Source-Verträge sollen nachteilige Auswirkungen von gewerblichen Schutzrechten für die biologische Vielfalt verhindert und Saatgut als Gemeingut etabliert werden. Aaron Jeschor analysiert den rechtsökonomischen Hintergrund dieser Bewegung, stellt konkrete Initiativen vor und untersucht die zahlreichen spannenden Rechtsprobleme, die diese neue Open Source-Vertragspraxis vor dem Hintergrund des allgemeinen Zivil-, des Patent- und des Sortenschutzrechts hervorruft. Die gewonnenen Erkenntnisse münden in einem Vorschlag für ein pluralistisches, auch-inklusives Immaterialgüterrecht.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-2607-4
ISBN-Online: 978-3-7489-7398-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Neue Schriften zum Zivilrecht
Band: 17
Sprache: Deutsch
Seiten: 459
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort und Danksagung Kein Zugriff
1. A. Hintergrund und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. C. Redaktionelle Vorbemerkungen Kein Zugriff
1. 1. I. Biologische Innovation im System des Immaterialgüterrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Hintergrund des Sortenschutzgesetzes: lex specialis Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausgangslage Kein Zugriff
      2. b) Erstes Saatgutgesetz von 1953 Kein Zugriff
      3. aa) UPOV-Vertrag von 1961 und SortG 1968 Kein Zugriff
        bb) Revidierter UPOV-Vertrag von 1972 sowie 1978 und SortG 1985 Kein Zugriff
        cc) UPOV-Vertrag von 1991 und SortG in der Fassung von 1997 Kein Zugriff
    3. 1. (1) Begriff der Sorte i.S.v. § 2 Nr. 1a SortG Kein Zugriff
        (a) Unterscheidbarkeit (§ 3 SortG) Kein Zugriff
        (b) Homogenität (§ 4 SortG) Kein Zugriff
        (c) Beständigkeit (§ 5 SortG) Kein Zugriff
        (d) Neuheit (§ 6 SortG) Kein Zugriff
        bb) Berechtigte Personen Kein Zugriff
      2. aa) Schutzgegenstand: Immaterielle Züchtungsleistung Kein Zugriff
        (1) Exklusivrechte des Sorteninhabers Kein Zugriff
        (a) Schutz des Vermehrungsmaterials, § 10 Abs. 1 Nr. 1 SortG Kein Zugriff
        (b) Sonderfall § 10 Abs. 1 Nr. 2 SortG Kein Zugriff
        (c) Abhängigkeitsstrukturen gem. § 10 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 SortG Kein Zugriff
        (1) Privilegien gem. § 10a SortG Kein Zugriff
        (2) Grundsatz der Erschöpfung gem. § 10b SortG Kein Zugriff
        (3) Zwangsnutzungsrechte §§ 12, 12a SortG Kein Zugriff
        dd) Schutzdauer Kein Zugriff
      3. c) Wirtschaftliche Verwertbarkeit des Schutzrechts Kein Zugriff
      4. d) Folgen einer Rechtsverletzung Kein Zugriff
    4. 4. Regelungen auf internationaler Ebene zum gewerblichen Schutz von Planzenzüchtungen Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsquellen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rechtslage bis Mitte des 20. Jahrhunderts Kein Zugriff
        (1) „Rosenzüchtung“-Urteil von 1962 Kein Zugriff
        (2) „Rote Taube“-Beschluss von 1969 Kein Zugriff
        (3) „Tollwutvirus“-Beschluss von 1987 und „Tetraploide Kamille“-Beschluss von 1993 Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Ausschluss für Entdeckungen Kein Zugriff
        (1) Rechtslage nach dem PatG Kein Zugriff
        (a) Ausschluss im Rahmen von Sachpatenten Kein Zugriff
        (aa) Problem: Abgeleiteter Erzeugnisschutz I Kein Zugriff
        (bb) Problem: Begriffsbestimmung der „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ (Tomate I/ Brokkoli I-Entscheidung [2010]) Kein Zugriff
        (cc) Problem: Abgeleiteter Erzeugnisschutz II (Tomate II/Brokolli II-Entscheidung [2015] und Paprika [2020]) Kein Zugriff
        (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Schutzgegenstand: Erfindung als immaterielle Leistung Kein Zugriff
      2. aa) Allgemeiner Schutzumfang von Sach- und Verfahrenspatenten Kein Zugriff
        bb) Besondere (Umfangs-)Regeln im Patentrecht aufgrund der Biopatentrichtlinie Kein Zugriff
    4. 4. Folgen einer Rechtsverletzung Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Sonstige Schutzrechte Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis: Schutz geistiger Leistungen im Bereich der Natur – Status quo und Ausblick Kein Zugriff
2. 1. I. Ausgangspunkt: Interessenkonflikte im Zusammenhang mit (pflanzen-)biologischen Innovationen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Patentrecht Kein Zugriff
    2. 2. Sortenschutzrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Hintergrund: Ausgangsdilemma und die Anreiztheorie Kein Zugriff
        bb) Kritik: Überzeugungskraft der Anreiztheorie? Kein Zugriff
      2. b) Problembereich 2: Das Innovationsmodell im Immaterialgüterrecht Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung und Bedeutung für diese Untersuchung Kein Zugriff
    2. 1. a) Wettbewerbsrechtliche Perspektive Kein Zugriff
      2. b) Moralisch-ethische Perspektive Kein Zugriff
      3. c) Sozial-entwicklungspolitische Perspektive Kein Zugriff
      4. d) Ökologische Perspektive Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Grundkonzept Kein Zugriff
      2. b) Bedeutung von gewerblichen Schutzrechten Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundkonzept Kein Zugriff
      2. b) Bedeutung von gewerblichen Schutzrechten Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Natürliche Gemeingüter und die sog. „tragedy of the commons“ Kein Zugriff
      2. b) Ostroms Theorie der Commons Kein Zugriff
    2. 1. a) Charakteristika von traditionellen und neuen Commons Kein Zugriff
      2. b) Seed Commons als Beispiel von New Commons Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis: Das moderne Verständnis von Commons Kein Zugriff
    4. 4. Commons als (rechts-)wissenschaftlicher Forschungsgegenstand Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis des Exkurses Kein Zugriff
2. 1. I. Grundprinzip 1: Freiheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Diskriminierungsfreier Zugang zugunsten jedermann Kein Zugriff
    2. 2. Regulatorische Offenheit Kein Zugriff
    3. 3. Technische Offenheit Kein Zugriff
  3. III. Grundprinzip 3: Dezentrale und inklusive Netzwerke zur Verteilung von Nutzungsvor- und -nachteilen Kein Zugriff
  4. IV. Grundprinzip 4: Normative Nachhaltigkeit des inklusiven Charakters Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I. Ausgangspunkt: Zweifacher Konflikt mit dem Immaterialgüterrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Grundkonzept Kein Zugriff
        bb) Erfüllung der Charakteristika? Kein Zugriff
      2. aa) Grundkonzept Kein Zugriff
        bb) Erfüllung der Charakteristika? Kein Zugriff
      3. c) Fazit: Wichtige Indizien für möglichen Paradigmenwechsel Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundkonzept: Beispiele aus Venezuela, Indien und Brasilien Kein Zugriff
      2. b) Erfüllung der Charakteristika? Kein Zugriff
    3. 1. a) Biodiversität als „gemeinsames Erbe der Menschheit“ i.S.d. Völkergewohnheitsrechts Kein Zugriff
      2. (1) Grundkonzept Kein Zugriff
        (2) Erfüllung der Charakteristika? Kein Zugriff
        (1) Grundkonzept Kein Zugriff
        (2) Erfüllung der Charakteristika? Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Grundkonzept Kein Zugriff
        bb) Erfüllung der Charakteristika? Kein Zugriff
    4. 1. aa) Grundkonzept Kein Zugriff
        bb) Erfüllung der Charakteristika? Kein Zugriff
      2. aa) Grundkonzept Kein Zugriff
        bb) Erfüllung der Charakteristika? Kein Zugriff
      3. c) Durch Zwangslizenzen Kein Zugriff
      4. aa) Grundkonzept Kein Zugriff
        bb) Erfüllung der Charakteristika? Kein Zugriff
      5. e) Durch sog. patent pledges Kein Zugriff
      6. aa) Grundkonzept Kein Zugriff
        bb) Erfüllung der Charakteristika? Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Ausgangspunkt: „Open“ – Schwammiger Begriff und problematische Praxis Kein Zugriff
  2. 1. 1. General Public License for Plant Germplasm (GPLPG) Kein Zugriff
    2. 1. a) BiOS-Lizenzverträge Kein Zugriff
      2. b) Entwicklung des BiOS-Projekts Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. a) Hintergründe Kein Zugriff
      2. aa) Rechtslage innerhalb des Nutzernetzwerks Kein Zugriff
        bb) Rechtslage bezüglich Züchter und Saatguthändler Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. a) Vertragsinhalt Kein Zugriff
      2. aa) Bewusste Wahl des Lizenzvertrags als Instrument Kein Zugriff
        bb) Vertragsgegenstand Kein Zugriff
        cc) Überwachung der Einhaltung der Vertragsregeln Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. 5. Die südamerikanische Bioleft-Initiative Kein Zugriff
    6. 6. Die venezolanischen Ley de Semillas und „licencias para uso libre“ Kein Zugriff
    7. 7. Die indische Open Source Seeds Initiative Kein Zugriff
    8. 8. Weitere Praxisbeispiele Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Zwei Phasen von Open Source bzgl. PGM und biotechnologischen Erfindungen Kein Zugriff
    2. 2. Diversifizierung der rechtlichen Umsetzungsstrategien: Chancen und Risiken Kein Zugriff
    3. 3. Diversifizierung innerhalb des Immaterialgüterrechts durch Schaffung eines eigenen Rechtsrahmens Kein Zugriff
  2. 1. 1. Notwendigkeit von Offenlegung durch Open Source im Sortenschutz- und Patentrecht? Kein Zugriff
    2. 2. Der Vertrag als effektives, praxistaugliches Instrument? Kein Zugriff
    3. 3. Folgen von Open Source: Verkomplizierung der Rechtslage und Bedeutungsverlust für die Gemeinfreiheit? Kein Zugriff
    4. 1. a) Open Source vor dem Hintergrund von homo oeconomicus und Anreiztheorie Kein Zugriff
      2. b) Gegenargumente Kein Zugriff
      3. c) Folgeüberlegung: Konkrete Anwendungsbereiche Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Vertrag auf der Basis gewerblicher Schutzrechte: Klassischer Lizenzvertrag Kein Zugriff
        bb) Vertrag ohne gewerbliches Schutzrecht: Geschäftsgeheimnis oder Material Transfer Agreement (MTA)? Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b) Folgefrage: Begriff „Lizenzvertrag“ Kein Zugriff
      3. aa) Im Fall von gewerblich geschütztem Open Source-Material Kein Zugriff
        bb) Im Fall von Open Source-MTA Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundlage Kein Zugriff
      2. b) Eignung von einfachen Lizenzen für Open Source-Projekte? Kein Zugriff
    3. 3. Inhalt der einfachen Open Source-Lizenz Kein Zugriff
    4. 1. aa) Grundlagen Kein Zugriff
        bb) Open Source-typische Regelungen zulasten des Lizenznehmers Kein Zugriff
        cc) Pflichten oder Obliegenheiten? Kein Zugriff
        dd) Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung? Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis und Bewertung Kein Zugriff
      2. b) Rechtsnatur von Open Source-MTA Kein Zugriff
    5. 1. aa) Regelfall Kein Zugriff
        bb) Sonderfall: Schutz des Nutzers von gewerblich geschützten Open Source-Innovationen für den Fall, dass kein wirksamer Lizenzvertrag abgeschlossen wurde Kein Zugriff
      2. (1) Open Source-Lizenzverträge für gewerblich geschützte Innovationen Kein Zugriff
        (2) Open Source-MTA Kein Zugriff
        bb) Zustandekommen der Verträge II: Lizenznehmer als Stellvertreter oder Boten Kein Zugriff
        (1) Innenverhältnis unter den Innovatoren: Miterfinder und Mitzüchter? Kein Zugriff
        (2) Nutzung der Weiterentwicklung: Jeweils eine Lizenz oder ein Lizenzbündel? Kein Zugriff
        dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. aa) Grundlage I: Keine Übertragbarkeit der Theorien für urheberrechtliche Open Source-Werke Kein Zugriff
        bb) Grundlage II: Bedeutung der immanenten Schutzrechtsschranken, insbesondere des Grundsatzes der Erschöpfung Kein Zugriff
        cc) Grundlage III: Keine Erschöpfungseinschränkung durch die Open Source-Regeln Kein Zugriff
        dd) Zeitpunkt des Abschlusses des Open Source-Lizenzvertrags für geschützte biologische Innovationen Kein Zugriff
        ee) Zeitpunkt des Abschlusses des Open Source-MTA Kein Zugriff
        ff) Ergebnis Kein Zugriff
      4. aa) Fehlende Bezeichnung als AGB Kein Zugriff
        bb) Stellen der AGB, § 305 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
        (1) Konstellation 1: Individueller Austausch Kein Zugriff
        (2) Konstellation 2: Sackverträge (sog. bag tag licenses) Kein Zugriff
        (3) Konstellation 3: Sog. click wrap licenses Kein Zugriff
        (4) Konstellation 4: Kurzversionen der Lizenzbedingungen Kein Zugriff
        (5) Konstellation 5: Fremdsprachige Lizenzversionen Kein Zugriff
        (1) Vorhandene vertragliche Regelung Kein Zugriff
        (2) Auslegung Kein Zugriff
        (3) Wirksamkeit Kein Zugriff
        ee) Ergebnis Kein Zugriff
      5. e) Lizenzwechsel und Lizenzkompatibilität Kein Zugriff
      6. f) Widerruf Kein Zugriff
      7. g) Dauer des Lizenzvertrags Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen Kein Zugriff
      2. b) Schutz in Bearbeitungsketten bei Übertragung oder ausschließlicher Lizenzierung des Schutzrechts durch den Lizenzgeber Kein Zugriff
      3. aa) Verstoß gegen den Erschöpfungsgrundsatz Kein Zugriff
        (1) Wirksamkeit des „Ob“: Generelle Zulässigkeit der copyleft-Klausel Kein Zugriff
        (a) Gegenständlicher Umfang Kein Zugriff
        (b) Zeitlicher Umfang Kein Zugriff
        cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. aa) Aktivlegitimation Kein Zugriff
        (1) Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
        (2) Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
        (1) Bestimmung der Schadenshöhe durch Lizenzanalogie Kein Zugriff
        (2) Bereicherungsrechtliche Ansprüche Kein Zugriff
        dd) Missbräuchliche Rechtsausübung Kein Zugriff
    2. 2. Open Source-MTA Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Problematische Schutzlücken im Rahmen von MTA Kein Zugriff
    2. 2. Erreichung von „Openness“ durch MTA? Kein Zugriff
    3. 3. Fallbeispiel: HapMap-Projekt Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. II. Kritik bezüglich Open Source-Lizenzen auf der Basis von Sortenschutz und Patent Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis und Ausgangspunkt für Verbesserungsvorschläge Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Pflicht zur Anmeldung von Schutzrechten Kein Zugriff
    2. 2. Zentralisierung bei einem Steward hinsichtlich der Kosten und der Rechtsausübung Kein Zugriff
    3. 3. Flexibilität hinsichtlich der copyleft-Verpflichtung Kein Zugriff
    4. 4. Individualisierung der Lizenzverträge Kein Zugriff
    5. 5. Digital verfügbare Lizenzen Kein Zugriff
    6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Forschungsfrage Kein Zugriff
    2. 1. a) Darstellung Kein Zugriff
      2. b) Reflexion Kein Zugriff
    3. 1. a) Wo kein Änderungsbedarf besteht: Die Existenz eines Schutzrechts an sich (Analyse des „Ob“) Kein Zugriff
      2. aa) Strukturelle Überschneidungen zwischen Open Source einerseits und der Lizenzbereitschaft sowie der Jedermannserlaubnis andererseits Kein Zugriff
        (1) Ausgangslage: Lizenzbereitschaft, § 23 PatG Kein Zugriff
        (2) Änderungsvorschlag für eine Lizenzbereitschaft n.F. Kein Zugriff
        (1) Ausgangslage: Jedermannserlaubnis, § 21 SortG 1968–1986 Kein Zugriff
        (2) Änderungsvorschlag für eine Jedermannserlaubnis n.F. Kein Zugriff
        (1) Positive Auswirkungen Kein Zugriff
        (a) Tätigwerden des Gesetzgebers ist notwendig Kein Zugriff
        (b) Kostenaspekt Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. C. Ergebnis: Vorschlag eines Rechtsrahmens de lege ferenda für inklusive Innovationsmodelle Kein Zugriff
1. A. Zusammenfassung der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Implikation der Untersuchungsergebnisse und darauf aufbauende rechtspolitische Forderung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 441 - 458

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