Horizontale Wirkungen der unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote aufgrund der Staatsangehörigkeit

RAin Dr. Jadwiga Loiko

doi:10.5771/9783748935216

Zusammenfassung

Diskriminierungsverbote bedürfen im Privatrecht aus traditioneller Sicht einer besonderen Legitimation. Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH untersucht die Autorin vor diesem Hintergrund, inwieweit die primärrechtlichen Diskriminierungsverbote aufgrund der Staatsangehörigkeit Privatpersonen verpflichten. Im Zentrum der Arbeit steht die Frage nach dem besonderen Geltungsgrund einer Horizontalwirkung der primärrechtlichen Diskriminierungsverbote und deren Vereinbarkeit mit der Privatautonomie. Hierauf aufbauend stellt die Untersuchung die konkreten Verhaltensanforderungen dar, die sich für Privatpersonen aus einer solchen Horizontalwirkung ergeben, und zeigt mögliche Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Diskriminierung auf.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-7546-0
ISBN-Online: 978-3-7489-3521-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Neue Schriften zum Zivilrecht
Band: 13
Sprache: Deutsch
Seiten: 466
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. § 1 Diskriminierungsschutz an der Schnittstelle von Unionsprimärrecht und Privatrecht Kein Zugriff
2. § 2 Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. A. Die primärrechtlichen Diskriminierungsverbote aufgrund der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
  2. 1. I. Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 f. AEUV Kein Zugriff
    2. II. Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
    3. III. Freizügigkeitsrecht nach Art. 21 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
    4. IV. Verbot der Entgeltdiskriminierung nach Art. 157 AEUV Kein Zugriff
    5. V. Die Gleichheitssätze der Grundrechte-Charta Kein Zugriff
    6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. C. Terminologische Einordnung des gleichheitsrechtlichen Gehalts Kein Zugriff
2. § 2 Der unionsrechtliche Begriff des Privatrechtssubjekts Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Direkte Horizontalwirkung oder unmittelbare Drittwirkung Kein Zugriff
    2. II. Indirekte Horizontalwirkung oder mittelbare Drittwirkung Kein Zugriff
  2. B. Abgrenzung zur unmittelbaren Anwendbarkeit gegenüber Akten der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Walrave/Union Cycliste Internationale Kein Zugriff
        bb) Donà/Mantero Kein Zugriff
        cc) Bosman Kein Zugriff
        (1) Einordnung als Drittwirkungsurteil Kein Zugriff
        (2) Konkretisierung des Prüfungsgegenstandes Kein Zugriff
        (3) Fazit Kein Zugriff
        aa) Sachverhalt und Urteilstenor Kein Zugriff
        bb) Aussagegehalt zur horizontalen Direktwirkung des Inländergleichbehandlungsgebots Kein Zugriff
      2. (1) Deliège Kein Zugriff
        (2) Lehtonen und Castors Braine Kein Zugriff
        (3) Meca-Medina und Majcen/Kommission Kein Zugriff
        (4) Olympique Lyonnais Kein Zugriff
        bb) Wouters u. a. Kein Zugriff
        cc) Casteels Kein Zugriff
        aa) International Transport Workers’ Federation und Finnish Seamen’s Union („Viking”) Kein Zugriff
        bb) Laval un Partneri Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Haug-Adrion/Frankfurter Versicherungs-AG Kein Zugriff
      2. 2. Angonese Kein Zugriff
      3. 3. Raccanelli Kein Zugriff
      4. 4. Erny Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Das Gebot der einheitlichen Anwendung Kein Zugriff
      2. a) Kompetenz zum Erlass kollektiver Regelungen Kein Zugriff
        b) Intermediäre Gewalten Kein Zugriff
        c) Arbeitgeber Kein Zugriff
        aa) Die Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten als Eingriffsverbote Kein Zugriff
        bb) Die Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten als Schutzgebote Kein Zugriff
        cc) Teleologische Reduktion der primärrechtlichen Diskriminierungsverbote? Kein Zugriff
        dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
        e) Fazit Kein Zugriff
      3. a) Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein Zugriff
        b) Grundlage der Horizontalwirkung der primärrechtlichen Diskriminierungsverbote Kein Zugriff
        c) Folgerungen für die Reichweite der Horizontalwirkung Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vertragsvorschrift mit „zwingendem Charakter“ Kein Zugriff
        bb) Verstoß der Mitgliedstaaten gegen Umsetzungspflichten? Kein Zugriff
        cc) Das „Interesse“ der begünstigten Privatpersonen als teleologisches Auslegungskriterium Kein Zugriff
        dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
        ee) Exkurs: Horizontale Wirkung von Richtlinien Kein Zugriff
        aa) Der „zwingende Charakter“ der Art. 18, 49 und 56 AEUV Kein Zugriff
        bb) Unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff
        cc) Das „Interesse“ der begünstigten Privatpersonen als teleologisches Auslegungskriterium Kein Zugriff
        c) Fazit Kein Zugriff
      2. 2. Argumente für einen Erst-Recht-Schluss von Art. 157 AEUV auf Art. 45 AEUV Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. C. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Art. 18 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
    2. II. Art. 45 AEUV Kein Zugriff
    3. III. Art. 49 AEUV und Art. 56 f. AEUV Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. I. Vertraglich geregelte Rechtfertigungsgründe und Bereichsausnahmen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Ermächtigungsgrundlagen und vergleichbare Vertragsvorschriften Kein Zugriff
      2. 2. Art. 55 AEUV und Art. 61 AEUV Kein Zugriff
      3. 3. „Stand still“-Vorschriften Kein Zugriff
      4. 4. Fazit Kein Zugriff
    3. III. Ausdrückliche Benennung Privater als Normadressaten durch Art. 101 f. AEUV Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Verwirklichung des Binnenmarkts Kein Zugriff
        b) Europäische Integration und Friedenssicherung als übergeordnete Unionsziele Kein Zugriff
      2. a) Schutz des Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
        aa) Rechtliche Grundlagen der Vertragsfreiheit im Unionsrecht Kein Zugriff
        bb) Formelle und materielle Vertragsfreiheit Kein Zugriff
        (1) Beeinträchtigung der Chancengleichheit durch sog. Zugangsdiskriminierungen Kein Zugriff
        (2) Beeinträchtigung der Chancengleichheit infolge sog. sozialer Statushierarchien Kein Zugriff
        (a) Allgemeine Voraussetzungen der Rechtfertigung eines Eingriffs in die Vertragsfreiheit Kein Zugriff
        (b) Grundsatz: Keine Erforderlichkeit hoheitlicher Eingriffe zum Schutz der Chancengleichheit Kein Zugriff
        (c) Anerkannte Ausnahme: Marktversagen Kein Zugriff
        (d) Folgerungen für die Erforderlichkeit privatrechtlicher Diskriminierungsverbote zum Schutz der Chancengleichheit Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        c) Gewährleistung sozialer Teilhaberechte Kein Zugriff
        d) Schutz der Menschenwürde Kein Zugriff
        (1) Gesellschaftlich strukturell bedingte Diskriminierungen und der Bezug zur Menschenwürde Kein Zugriff
        (2) Kriterien für die Begründung eines Menschenwürdebezugs Kein Zugriff
        (3) Übertragung auf horizontale Diskriminierungen im Anwendungsbereich der Art. 18, 45, 49 und 56 AEUV Kein Zugriff
        (4) Fazit Kein Zugriff
        bb) Geeignetheit privatrechtlicher Diskriminierungsverbote als Schutzinstrumente Kein Zugriff
        (1) Zumutbarkeit eines Ausweichens auf andere Wettbewerber Kein Zugriff
        (2) Marktmechanismus und horizontale Diskriminierungen Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Verantwortlichkeit des einzelnen Diskriminierungstäters für die Schutzgutsbeeinträchtigung Kein Zugriff
        (2) Angemessenes Verhältnis der beteiligten Interessen Kein Zugriff
        (3) Wahrung der Wesensgehaltsgarantie Kein Zugriff
        (4) Fazit Kein Zugriff
        f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Geeignetheit einer Horizontalwirkung zur Erreichung der Zielsetzungen der primärrechtlichen Diskriminierungsverbote Kein Zugriff
      4. aa) Normadressaten Kein Zugriff
        bb) Verbotshandlungen Kein Zugriff
        cc) Spürbarkeit der Beeinträchtigung des Wettbewerbs und des zwischenstaatlichen Handels Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Kommission/Frankreich Kein Zugriff
        (b) Schmidberger Kein Zugriff
        (2) Übertragbarkeit der Schutzpflichtenkonzeption auf Art. 18, 45, 49 und 56 AEUV Kein Zugriff
        (1) Erfordernis einer sachgerechten Umsetzung durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        (2) Durchsetzbarkeit mitgliedstaatlicher Schutzpflichten Kein Zugriff
        (3) Kompensation von Umsetzungsmängeln mittels des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        cc) Im Besonderen: Rechtslage im Rahmen des deutschen Privatrechts Kein Zugriff
        c) Erlass von unionsrechtlichen Sekundärrechtsakten Kein Zugriff
        d) Kumulative Anwendung mehrerer Alternativlösungen Kein Zugriff
        e) Fazit Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. II. Umkehrschluss aus Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
    3. 1. 1. Die spezifischen Wertungen der Art. 101 f. AEUV Kein Zugriff
      2. a) Keine funktionale Nachrangigkeit der Art. 101 f. AEUV Kein Zugriff
        b) Unterschiede hinsichtlich des unmittelbaren Regelungsziels Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Wesentliche Grundzüge Kein Zugriff
        b) Die Rechtssache „Dansk Supermarked/Imerco“ Kein Zugriff
        aa) Sachverhalt und Urteilstenor Kein Zugriff
        bb) Qualifizierung der Normungs- und Zertifizierungstätigkeit durch den Gerichtshof Kein Zugriff
        cc) Inbezugnahme privater Regelwerke oder Zertifizierungen durch Rechtsvorschriften Kein Zugriff
        dd) Fazit Kein Zugriff
        d) Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. 2. Vereinbarkeit mit einer horizontalen Direktwirkung der Diskriminierungsverbote nach Art. 45, 49 und 56 AEUV Kein Zugriff
    5. 1. 1. Grundsatz der Subsidiarität Kein Zugriff
      2. a) Geeignetheit und Erforderlichkeit Kein Zugriff
        b) Angemessenheit Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. 1. aa) Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein Zugriff
        (1) Als allgemeine Rechtsgrundsätze anerkannte Grundrechte Kein Zugriff
        (2) Charta-Grundrechte Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        aa) Gemeinsamkeiten Kein Zugriff
        bb) Unterschiede Kein Zugriff
        c) Fazit Kein Zugriff
      2. a) Verhältnis von primärrechtlichen Diskriminierungsverboten und Unionsgrundrechten Kein Zugriff
        b) Auflösung der Kollision Kein Zugriff
        c) Fazit Kein Zugriff
  4. D. Ergebnis Kein Zugriff
3. § 3 Gesamtergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Geschützte Tätigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Grenzüberschreitender Sachverhalt Kein Zugriff
      3. 3. Keine Bereichsausnahme Kein Zugriff
    2. II. Das allgemeine Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV Kein Zugriff
  2. 1. I. Die grundfreiheitlichen Diskriminierungsverbote nach Art. 45, 49 und 56 AEUV Kein Zugriff
    2. II. Das allgemeine Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Primärrecht Kein Zugriff
      2. 2. Sekundärrecht Kein Zugriff
    2. 1. 1. Begriffsbestimmungen zu Art. 18, 45, 49 und 56 AEUV Kein Zugriff
      2. 2. Der allgemeine Gleichheitssatz und die Diskriminierungsverbote der Art. 18, 45, 49 und 56 AEUV Kein Zugriff
    3. III. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  2. 1. I. Ungleichbehandlung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Geltung im Rahmen der Diskriminierungsverbote nach Art. 18, 45, 49 und 56 AEUV Kein Zugriff
      2. a) Allgemeine Maßstäbe Kein Zugriff
        (1) Das Ziel der differenzierenden Maßnahme als Maßstab für ein folgerichtiges Handeln Kein Zugriff
        (a) Äquivalenzprinzip Kein Zugriff
        (b) Grundsatz der Chancengerechtigkeit Kein Zugriff
        (c) Fazit Kein Zugriff
        (a) Gemeinsame personen- und sachbezogene Merkmale Kein Zugriff
        (b) Gemeinsame raumbezogene Merkmale Kein Zugriff
        (2) Begrenzung der möglichen Handlungsziele Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. III. Gleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte? Kein Zugriff
  3. C. Benachteiligung gegenüber der Vergleichsgruppe Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Abgrenzung zur ethnischen Herkunft Kein Zugriff
      2. a) Differenzierungen zwischen EU-Ausländern und Inländern – Einseitige Schutzrichtung der Art. 18, 45, 49 und 56 AEUV Kein Zugriff
        b) Differenzierungen zwischen EU-Ausländern verschiedener Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Das Modell der Anknüpfungsverbote Kein Zugriff
        aa) Ausschluss des Diskriminierungstatbestandes durch alternative objektive Gründe Kein Zugriff
        bb) Erfordernis eines positiven Tatbestandsmerkmals mit finalem Gehalt Kein Zugriff
        cc) Die Diskriminierungsverbote der Art. 18, 45, 49 und 56 AEUV als besondere Ausprägungen des allgemeinen Gleichheitssatzes Kein Zugriff
        dd) Eingeschränkter Diskriminierungsschutz als Folge der tatbestandsausschließenden Wirkung alternativer objektiver Gründe? Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Die Staatsangehörigkeit als tatsächliches Differenzierungskriterium Kein Zugriff
        (1) Benachteiligung wegen eines Merkmals, das in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem verbotenen Kriterium steht Kein Zugriff
        (2) Benachteiligung wegen des verbotenen Kriteriums in Kombination mit einem weiteren Merkmal Kein Zugriff
        cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
        b) Mittelbare Diskriminierung Kein Zugriff
      3. aa) Stand der Rechtsprechung Kein Zugriff
        bb) Dogmatische Einordnung der Rechtsprechung – Tatbestandsausschließende Funktion objektiver Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
        aa) Abgrenzung von objektiver Rechtfertigung und dem Merkmal der „Vergleichbarkeit“ Kein Zugriff
        bb) Die maßgeblichen Tatbestandsmerkmale im Diskriminierungstatbestand Kein Zugriff
        (1) Ausdrückliche Vorgaben der Rechtsprechung Kein Zugriff
        (2) Begrenzung auf Allgemeinwohlbelange? Kein Zugriff
        (3) Wirtschaftliche und administrative Gründe als mögliche objektive Erwägungen Kein Zugriff
        bb) Beruhen auf einem objektiven Grund Kein Zugriff
        (1) Geltung im Rahmen des Gleichheitssatzes Kein Zugriff
        (a) Geeignetheit Kein Zugriff
        (b) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (c) Angemessenheit Kein Zugriff
        d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Wahrnehmung von Gemeinwohlinteressen durch Privatpersonen Kein Zugriff
    2. II. Systematische Stellung des ordre public-Vorbehalts in Art. 45 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
    3. III. Wortlaut des Art. 52 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. I. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
    2. II. Anwendbarkeit auf privatautonomes Handeln Kein Zugriff
    3. III. Anwendbarkeit auf diskriminierende Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Überwiegen des grundrechtlich geschützten Interesses des Diskriminierungstäters Kein Zugriff
        b) Wesensgehalt eines Grundrechts Kein Zugriff
      2. 2. Im Besonderen: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 7 GRCh) Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. II. Grundrechte Dritter Kein Zugriff
    3. III. Grundrechte der diskriminierten Person: Zustimmung zur Diskriminierung Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. § 4 Prüfungsschema Kein Zugriff
1. 1. A. Die Gebote der Effektivität und der Äquivalenz Kein Zugriff
  2. B. Einordnung in das nationale Privatrecht Kein Zugriff
2. 1. A. Umsetzung im Wege unmittelbarer oder mittelbarer Drittwirkung? Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. (Teil-)Nichtigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Folgen der (Teil-)Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts Kein Zugriff
    2. II. § 138 BGB Kein Zugriff
    3. 1. 1. Entsprechende Anwendbarkeit der Rechtsfolgenbestimmungen des AGG Kein Zugriff
      2. 2. Anwendungsbereich und Rechtsfolgen der §§ 7 Abs. 2 und 21 Abs. 4 AGG analog Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) § 826 BGB Kein Zugriff
        b) § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        c) § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      2. 2. Vertragliche und vertragsähnliche Ansprüche Kein Zugriff
      3. 3. §§ 15 Abs. 1, Abs. 2 und 21 Abs. 2 AGG analog Kein Zugriff
    2. II. Umfang des Schadensersatzes Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. I. Beseitigungsanspruch Kein Zugriff
    2. II. Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
  5. 1. 1. 1. Auslegung des § 21 AGG Kein Zugriff
      2. 2. Allgemeiner Kontrahierungszwang und horizontaler Diskriminierungsschutz Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. II. § 1004 BGB analog Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. § 3 Ergebnis Kein Zugriff
6. Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 439 - 448
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 449 - 466

Literaturverzeichnis (331 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748935216
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