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Rückwirkende Rechtsprechungsänderung

Eine methodologische und dogmatische Studie zur zeitlichen Dimension höchstrichterlicher Rechtsprechungsänderungen im Privatrecht
Autor:innen:
Verlag:
 07.04.2022

Zusammenfassung

Ändert der BGH oder das BAG seine Rechtsprechung, stellt sich die Frage, ob die neue Judikatur in die Vergangenheit zurückwirkt. Die bisherigen Antworten kreisen meist um das Gebot rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes. Feste Konturen haben diese Positionen nicht gewonnen. Es fehlt eine Vertrauensgrundlage. Warum sollte das Vertrauen in eine Rechtsprechung schutzwürdig sein, die sich jederzeit ändern kann? Im Gegensatz dazu wird die Bindung der höchstrichterlichen Rechtsprechung an den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) wenig diskutiert. Der Autor plädiert dafür, vom Vertrauensschutz Abschied zu nehmen und das Rückwirkungsproblem mit der gleichheitsrechtlichen Selbstbindung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu lösen.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2022
Erscheinungsdatum
07.04.2022
ISBN-Print
978-3-8487-6550-8
ISBN-Online
978-3-7489-0636-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Neue Schriften zum Zivilrecht
Band
10
Sprache
Deutsch
Seiten
590
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
    1. I. Zeitliche Dimensionen zivilrechtlicher Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. II. Grundkonflikt und Untersuchungsrahmen Kein Zugriff
    3. III. Gegenstand Kein Zugriff
    4. IV. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. a) Recht Kein Zugriff
        2. b) Sog. Richterrecht Kein Zugriff
        3. c) Höchst-, Ober- und Instanzgerichte Kein Zugriff
        4. d) Präjudiz, Fremd- und Selbstbindung Kein Zugriff
        5. e) Geänderte Rechtsprechung Kein Zugriff
        6. f) Anlassfall Kein Zugriff
        7. g) Übergangssachverhalt (statt Altfall) Kein Zugriff
      2. 2. Begriff der Rechtsprechungsänderung Kein Zugriff
        1. a) Übergangslose Rechtsprechungsänderung Kein Zugriff
        2. b) Warnentscheidung Kein Zugriff
        3. c) Ankündigungsentscheidung Kein Zugriff
        4. d) Zukunftswirksame Rechtsprechungsänderung Kein Zugriff
        1. a) Allgemeine Rückwirkungsschranken Kein Zugriff
        2. b) Individuelle Rückwirkungsschranken Kein Zugriff
      1. 1. Rückwirkung Kein Zugriff
      2. 2. Frühe Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      3. 3. Rechtsprechungs- und Gesetzesänderung Kein Zugriff
      4. 4. Schwacher Vertrauensschutz Kein Zugriff
      1. 1. Gewohnheitsrecht Kein Zugriff
      2. 2. Gebot der Rechtsprechungskontinuität Kein Zugriff
        1. a) Firmenzusätze Kein Zugriff
        2. b) Aufsichtsräte Kein Zugriff
        3. c) Gesellschafterhaftung bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kein Zugriff
        4. d) Betriebliche Altersversorgung Kein Zugriff
        5. e) Kündigungsschutzrecht Kein Zugriff
      4. 4. Unechte Rückwirkung Kein Zugriff
          1. aa) Karenzentschädigung für „hochbesoldete Handlungsgehilfen“ Kein Zugriff
          2. bb) Ausweitung auf andere Fallgestaltungen Kein Zugriff
          3. cc) Vertragswidriges Verhalten des Handlungsgehilfen Kein Zugriff
        2. b) Störung der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
        3. c) Unverschuldeter Rechtsirrtum Kein Zugriff
          1. aa) Ergänzende Vertragsauslegung Kein Zugriff
          2. bb) Schadensermittlung Kein Zugriff
          3. cc) Perpetuierung gerichtlicher Zuständigkeiten Kein Zugriff
        1. a) Vertrauensschutz nach dem Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
        2. b) Freiheitsgrundrechte Kein Zugriff
      2. 2. Zivilrechtliche Lösungen Kein Zugriff
      3. 3. Vermittelnde Lösungen Kein Zugriff
    5. V. Zwischenbewertung Kein Zugriff
      1. 1. Konzeption und Konsequenzen Kein Zugriff
      2. 2. Kursorischer Blick auf den anglo-amerikanischen Rechtskreis Kein Zugriff
          1. aa) Grundlagen Kein Zugriff
          2. bb) Sein und Sollen Kein Zugriff
          3. cc) Herstellung und Darstellung Kein Zugriff
          1. aa) Methodologischer und rechtstheoretischer Determinismus Kein Zugriff
          2. bb) Gesetzeslücken Kein Zugriff
            1. (1) Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
            2. (2) Wille des Gesetzes Kein Zugriff
          4. dd) Rekonstruktion vs. Konstruktion Kein Zugriff
        3. c) Gesetzesbindung Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenbewertung Kein Zugriff
      1. 1. Vertragsfreiheit Kein Zugriff
      2. 2. Gesetzesanalogie Kein Zugriff
      1. 1. Kategorien richterlicher Rechtsanwendung Kein Zugriff
        1. a) Gesetzesauslegung Kein Zugriff
        2. b) Konkretisierung von Generalklauseln Kein Zugriff
        3. c) Rechtsfortbildung im Lückenbereich Kein Zugriff
    1. I. Verfassungsrechtliche Problematik und historische Hintergründe Kein Zugriff
      1. 1. Willenstheorie Kein Zugriff
      2. 2. Gestattungstheorie Kein Zugriff
      3. 3. Kombinationsmodelle Kein Zugriff
      4. 4. Justizgewohnheitsrecht Kein Zugriff
    1. I. Normative Grundlagen Kein Zugriff
    2. II. Argumentatives non liquet Kein Zugriff
    3. III. Widerlegung Kein Zugriff
      1. 1. Meinungspole in der rechtswissenschaftlichen Diskussion Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsquellencharakter höchstrichterlicher Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. 3. Gesetzesbindung an sog. Richterrecht Kein Zugriff
        1. a) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        2. b) Innerprozessuale Urteilsbindung Kein Zugriff
        3. c) Innerprozessuale „Selbstbindung des Revisionsgerichts“ Kein Zugriff
          1. aa) Dispositionsbefugnis der Fachsenate Kein Zugriff
          2. bb) Dispositionsbefugnis der Großen Senate Kein Zugriff
          3. cc) Dispositionsbefugnis des Gemeinsamen Senats Kein Zugriff
          4. dd) Folgerungen für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung Kein Zugriff
        1. a) Faktische Präjudizienautorität Kein Zugriff
        2. b) Reichweite der faktischen Kontinuitätserwartung Kein Zugriff
        3. c) Sein und Sollen Kein Zugriff
      1. 1. Subjektive Rechtskraft Kein Zugriff
      2. 2. Veröffentlichung Kein Zugriff
        1. a) Begründung Kein Zugriff
          1. aa) Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung Kein Zugriff
            1. (1) Prozessrechtliche Fremdbindung der Instanzgerichte Kein Zugriff
            2. (2) Selbstbindung des Höchstgerichts Kein Zugriff
        3. c) Anwaltliche Beratungspflicht Kein Zugriff
      4. 4. Steuerungsfunktion Kein Zugriff
    3. III. Vertrauensinvestition Kein Zugriff
    4. IV. Abwägung im Einzelfall Kein Zugriff
      1. 1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      2. 2. Gerichte als typische Organe der Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. 3. Richter als Individuum Kein Zugriff
      4. 4. Bindung des Bundes und der Länder Kein Zugriff
        1. a) Bundesgerichtshof und Bundesarbeitsgericht Kein Zugriff
        2. b) Oberste Gerichtshöfe des Bundes Kein Zugriff
        3. c) Konsequenzen für die gleichheitsrechtliche Bindung Kein Zugriff
      1. 1. Normative und deskriptive Ungleichheit Kein Zugriff
      2. 2. Persönliche Rechtsanwendungsgleichheit Kein Zugriff
        1. a) Diskussion zu Gesetzesänderungen Kein Zugriff
        2. b) Übertragung auf Rechtsprechungsänderungen Kein Zugriff
          1. aa) Gesetzesauslegung Kein Zugriff
          2. bb) Konkretisierung von Generalklauseln Kein Zugriff
          3. cc) Rechtsfortbildung Kein Zugriff
      4. 4. Vergleichbare Entscheidungen Kein Zugriff
        1. a) Vergleichende und isolierte Willkürkontrolle Kein Zugriff
        2. b) Willkürkontrolle bei der Fremdbindung Kein Zugriff
        3. c) Willkürkontrolle bei der Selbstbindung Kein Zugriff
      2. 2. Richterliche Unabhängigkeit Kein Zugriff
      3. 3. Gleichheit im Unrecht Kein Zugriff
        1. a) Außengrenzen der Gesetzesbindung Kein Zugriff
        2. b) Inhaltliche Konkretisierungsentscheidung Kein Zugriff
          1. aa) Gesetzesauslegung und Ausfüllung von Generalklauseln Kein Zugriff
          2. bb) Rechtsfortbildung Kein Zugriff
        1. a) Rechtsetzungsgleichheit Kein Zugriff
        2. b) Rechtsanwendungsgleichheit Kein Zugriff
        3. c) Analogie zu rückwirkenden Gesetzen Kein Zugriff
            1. (1) Art der Rechtsfolge Kein Zugriff
            2. (2) Parallelen zur Rechtsetzungsgleichheit Kein Zugriff
            3. (3) Dispositionsschutz Kein Zugriff
            1. (1) Zivilrechtliches Nullsummenspiel Kein Zugriff
            2. (2) Verfassungsgerichtlicher Kontrollmaßstab Kein Zugriff
            3. (3) Neue Gründe Kein Zugriff
            4. (4) Argumentative Verfestigung Kein Zugriff
              1. (a) Haftung nach Spielersperre Kein Zugriff
              2. (b) Allgemeine Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
            1. (1) Genereller Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
              1. (a) Blankobürgschaft Kein Zugriff
              2. (b) Architektenhonorar Kein Zugriff
              3. (c) Haftung bei der Außengesellschaft bürgerlichen Rechts Kein Zugriff
      1. 1. Zukunftswirksame Rechtsprechungsänderung Kein Zugriff
      2. 2. Anlassfall und anhängige Rechtsstreitigkeiten Kein Zugriff
    5. V. Zentrale Unterschiede zum Vertrauensschutzmodell Kein Zugriff
      1. 1. Vertragliche Anpassungsklauseln Kein Zugriff
      2. 2. Ergänzende Vertragsauslegung Kein Zugriff
      3. 3. Umdeutung Kein Zugriff
      1. 1. Missbräuchliche Berufung auf eine geänderte Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. 2. Anlassfall Kein Zugriff
      3. 3. Andere Verfahren Kein Zugriff
        1. a) Wirksamer Vertrag Kein Zugriff
        2. b) Subsidiarität Kein Zugriff
        3. c) Keine Drittwirkung Kein Zugriff
          1. aa) Subjektive Geschäftsgrundlage und objektive Unzumutbarkeit Kein Zugriff
          2. bb) Subjektive Kausalität Kein Zugriff
          3. cc) Risikoverteilung Kein Zugriff
            1. (1) Wortlaut Kein Zugriff
            2. (2) Systematik Kein Zugriff
            3. (3) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
            1. (1) Grundstruktur der Geschäftsgrundlagenstörung Kein Zugriff
            2. (2) Positive und negative Fehlvorstellungen Kein Zugriff
            3. (3) Einseitige Fehlvorstellung Kein Zugriff
          3. cc) Wegfall und Fehlen der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
          1. aa) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
          2. bb) Negative Vorstellung von der Rechtsprechungsänderung Kein Zugriff
          3. cc) Positive Vorstellung von der bisherigen Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. aa) Positive Vorstellung von der bisherigen Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. bb) Unvorhersehbarkeit der Rechtsprechungsänderung Kein Zugriff
          3. cc) Vollständige Erfüllung Kein Zugriff
        3. c) Unzumutbarkeit Kein Zugriff
          1. aa) Risikoverteilung nach Erfüllung Kein Zugriff
          2. bb) Vertragsanpassung Kein Zugriff
          3. cc) Vertragsauflösung Kein Zugriff
        2. b) Kündigung Kein Zugriff
          1. aa) Inhaltliche und zeitliche Rückwirkung Kein Zugriff
          2. bb) Vertragsauflösung vs. Vertragsumgestaltung Kein Zugriff
          3. cc) Modernisierung des Schuldrechts Kein Zugriff
            1. (1) Grundsatz: Zugang der Rücktrittserklärung Kein Zugriff
            2. (2) Ausnahme: Rückwirkung auf den Störungszeitpunkt Kein Zugriff
            3. (3) Ausnahme: Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Leistungsaustauschs Kein Zugriff
          1. aa) Wortlaut Kein Zugriff
            1. (1) Einvernehmliche Anpassung Kein Zugriff
            2. (2) Ergänzende Vertragsauslegung Kein Zugriff
            3. (3) Vertragsauflösung Kein Zugriff
          3. cc) Kodifizierte Rechtsprechungsgrundsätze Kein Zugriff
        5. e) Rechtsfolgen im Fall einer höchstrichterlichen Rechtsprechungsänderung Kein Zugriff
          1. aa) Vollständig erfüllte Verträge Kein Zugriff
            1. (1) Anpassung von Unterhaltsvergleichen Kein Zugriff
            2. (2) Anpassung von Unterhaltsentscheidungen Kein Zugriff
        2. b) Geschäftsgrundlagenstörung wegen Rückwirkung Kein Zugriff
      1. 1. Schuld und Irrtum Kein Zugriff
        1. a) Faktische Kontinuitätserwartung Kein Zugriff
          1. aa) Konkretes Vertrauen Kein Zugriff
          2. bb) Abstraktes Vertrauen Kein Zugriff
          1. aa) Prognosegrundlage Kein Zugriff
          2. bb) Kenntnis der alten Rechtsprechung Kein Zugriff
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Bestandsaufnahme Kein Zugriff
    3. III. Grundlagen der Rückwirkung gerichtlicher Entscheidungen Kein Zugriff
    4. IV. Gewohnheitsrecht Kein Zugriff
    5. V. Rechtsprechungskontinuität kraft Präjudizienvermutung Kein Zugriff
    6. VI. Vertrauensschutz Kein Zugriff
    7. VII. Gleichheitsrechtliche Selbstbindung Kein Zugriff
    8. VIII. Allgemeine Rückwirkungsschranken des Privatrechts Kein Zugriff
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 519 - 590

Literaturverzeichnis (1373)

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